Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER

Düsseldorf, 19. September 2019 Antrag: Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf nimmt von den Bewertungen der Fachämter und der Positionen der Bezirkspolitik zu den Flächen Kenntnis und stimmt der Stellungnahme inkl. der nachfolgenden Änderungen der Vorlage zu. Er beauftragt die Verwaltung, eine Stellungnahme gemäß der geänderten Vorlage in das formelle Beteiligungsverfahren einzubringen. . Die Stellungnahme der Landeshauptstadt Düsseldorf zur Fläche DU_01 Duisburg/Düsseldorf (Seite 6 der...

Düsseldorf, 19. September 2019 Mit neun von 21 Anfragen und einem Änderungsantrag zum Änderung des Regionalplans ist die kleinste Fraktion im Düsseldorfer Stadtrat wieder die fleißigste. Fraktionsvorsitzende, Ratsfrau Chomicha El Fassi: „Wir nehmen unsere Rolle als Vertreter der Düsseldorfer Bürger sehr, sehr ernst. Ob es um Tierschutz (Anfragen zum Wildplakatieren des Zirkus Busch, den Zuständen im Hofgarten, den E-Scootern oder Hundeschwimmbädern) oder Kernthemen der FREIEN WÄHLER bzw. Grauen...

Düsseldorf, 18. September 2019 Städtische Bedienstete und Kunden des Fundbüros bzw. der Bußgeldstelle Erkrather Strasse 1-3 berichten seit Monaten, dass immer wieder Müll, Erbrochenes, Spritzen und Reste menschlicher Notdurft rund um den Eingang zu finden sind. Bisher getätigte Beschwerden über diese Zustände sollen keinen nachhaltigen, andauernden Erfolg gehabt haben. Deshalb fragt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER, Erstens: Was konkret hat die Landeshauptstadt Düsseldorf bisher...

Düsseldorf, 18. September 2019 Die Müllabfuhr hat es in manchen Straßen Düsseldorfs schwer, ihrer Arbeit nachzugehen, weil diese beispielsweise sehr eng sind oder weil der ruhende Verkehr so parkt, dass die Abfuhrfahrzeuge nicht durchkommen. Auch Feuerwehr, Polizei und Rettungsdienst berichten ähnliches. Da sich immer mehr Bürger in der Fraktionsgeschäftsstelle diesbezüglichbeschwerten, fragt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER in der nächsten Ratsversammlung die Verwaltung, welche...

Düsseldorf, 18. September 2019 48 Prozent der Bediensteten im öffentlichen Dienst wurden in den letzten Jahren Opfer von An- und Übergriffen. 89 Prozent von ihnen wurden bereits beleidigt, 68 Prozent angeschrieen, 31 Prozent körperlich bedrängt und 17 Prozent geschlagen. In Düsseldorf leitet die Staatsanwältin Britta Zur seit ca. einem Jahr ein entsprechendes, neu gegründetes Sonderdezernat. Deshalb fragt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER die Verwaltung, wie viele Straftaten welcher...

Düsseldorf, 17. September 2019 In der Stadt sind viele Plakate für das derzeit am Staufenplatz stattfindende Gastspiel des Zirkus Busch zu sehen. Es gibt sowohl 50 Plakate, die von der Stadt mit einem Aufkleber (Siegel) genehmigt worden sind, als auch viele weitere Plakate, die – ohne Siegel – angeblich an privaten Stellen hängen. Es sind jedoch auch Plakate an Straßenlaternen oder Altpapiercontainern zu sehen. Deshalb fragt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER in der Ratsversammlung am...

Düsseldorf, 17. September 2019 Im Stadtbezirk 4 sind in den letzten Jahren fast 2.000 neue Wohnungen gebaut worden. Weiterer Wohnungsbau und somit weitere Bewohner sind geplant. Gemäß dem Amt für Statistik und Wahlen lebten am 31.12.2014 in Oberkassel, Heerdt, Lörick und Niederkassel 41.582 Menschen. Zum 31.12.2018 waren es schon 44.282 Menschen, darunter 9.406 Personen ab 65 Jahren. In Düsseldorf gibt es drei Recyclinghöfe: Im Norden, Stadtbezirk 5 (Lohausen, Niederrheinstraße 229), im Süden,...

Düsseldorf, 17. September 2019 Am Wochenende demonstrierten Mitglieder der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER gemeinsam mit der Aktion Partei für Tierschutz – DAS ORIGINAL – TIERSCHUTZ hier! und den Eulen e.V. in Düsseldorf gegen das Gastspiel des Zirkus Busch. Walter Hermanns, Bürgermitglied der Fraktion: „Wir freuen uns, wenn Artisten und Künstler ihre Akrobatik, ihre Darbietungen als Clown oder Zauberer zur Schau stellen. Manches ist sehr beeindruckend, inspirierend, anheiternd oder auch...

Düsseldorf, 16. September 2019 Das Umweltbundesamt berichtete Anfang September 2019, dass E-Scooter momentan keinen Beitrag zur Verkehrswende leisten, denn die Lebensdauer der eingesetzten Akkus wäre zu gering. E-Scooter würden den umweltfreundlichen Fuß- und Radverkehr ersetzen, sollten jedoch PKW-Fahrten einsparen helfen. Deshalb sollten Kommunen und Verleiher E-Scooter nicht in Innenstädten, sondern in Außenbezirken aufstellen, denn dort könne es durchaus sinnvoll sein, die zu lange Strecke...

Düsseldorf, 15. September 2019 Die Probleme im Hofgarten werden seit Jahren von Bürgern thematisiert. Es gibt Besucher des Hofgartens, die immer rücksichtsloser werden. Sie lassen ihren Müll fallen, wo sie gehen und stehen, sie koten, sie lassen Glasflaschen so fallen, dass diese zerbrechen, sie lassen ihre Hunde frei laufen, so dass im Hofgarten lebende Tiere gefährdet, und auch schon getötet wurden. Radrowdys gefährden durch ihren Fahrstil spazierende Mütter mit kleinen Kindern, Rentner mit...

Düsseldorf, 14. September 2019 Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER fragt in der nächsten Ratsversammlung die Verwaltung zum Thema einfache oder leichte Sprache, aus welchen Gründen sich die Verwaltung der Landeshauptstadt Düsseldorf für die leichte und nicht für die einfache Sprache entschieden hat, was konkret bis wann getan wird, um sowohl die Internetseiten, als auch Flyer, Druckerzeugnisse, Beschluß- und Verwaltungsvorlagen in leichter oder einfacher Sprache zur Verfügung zu stellen...

Düsseldorf, 13. September 2019 In der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses fragte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER, aus welchen Gründen hat die Kommission Haushaltszukunftskonzept in den letzten 12 Monaten nicht mehr getagt, welche Ergebnisse (auch Teilergebnisse; auch nicht einstimmige oder abgestimmte Teil-/Ergebnisse) hat die die Kommission Haushaltszukunftskonzept erarbeitet und was haben die nachfolgenden Gremien in ihren Sitzungen zu den vorgelegten Ergebnissen...

FREIER WÄHLER Effekt wirkt Düsseldorf, 12. September 2019 Die Stadt Düsseldorf beschlossen, alle Ratsmitglieder bzw. Bürgermitglieder in Fachausschüssen mit I-Pads auszustatten, damit dadurch viel Papier gespart und die Gremienarbeit vereinfacht wird. Während den Ratsmitgliedern auch der dazu prassende Stift und eine externe Tastatur zur Verfügung gestellt wurden, wurde dies bei den Bürgermitgliedern eingespart. „Wie soll ich als gewähltes, ordentliches Mitglied in der Bezirksvertretung 10 und...

Düsseldorf, 12. September 2019 Zirkus Busch hat sein Recht, in Düsseldorf mit Wildtieren auftreten zu dürfen, gegen die Stadt Düsseldorf vor dem Verwaltungsgericht eingeklagt. Das Gericht entschied, dass ein von der Kommune ausgesprochenes Verbot nicht ausreichend sei; hier müsste das bundesweit geltende Tierschutzgesetz entsprechend geändert werden. Das nahmen Tierschützer von Eulen e.V., der Aktion Partei für Tierschutz – DAS ORIGINAL – TIERSCHUTZ hier!, der Ratsfraktion Tierschutz FREIE...

Düsseldorf, 11. September 2019 Weil das Thema Tierrettung in Düsseldorf immer wieder diskutiert wird, fragte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER die Verwaltung, wie viele Einsätze von der Feuerwehr Düsseldorf wurden seit dem 1.1.2015 ausgeführt (z.B. wie Rettung der Katze vom Baum; verletzte Tauben; andere gefundene oder verletzten Tiere mit Abgabe im Tierheim oder in einer Klinik; etc.; bitte aufschlüsseln nach Kalenderjahren und Einsatzart), wie viele Euro Kosten fallen im Durchschnitt...

Düsseldorf, 8. September 2019 Vor der Sommerpause wurde bekannt, dass die Sparkommission aus Ampel-Parteien und CDU seit einem Jahr nicht mehr getagt habe. „Das überraschte, da die Stadtkämmerin in der Ratssitzung vom 20.09.2018 auf die Anfrage meiner Kollegin El Fassi antwortete, dass die Kommission Haushaltszukunftskonzept seit 2017 viermal getagt habe und, sofern abgestimmte Ergebnisse vorliegen, diese den entsprechenden Gremien vorgelegt und nach positiver Beschlussfassung im Haushalt...

Düsseldorf, 7. September 2019 Im März 2019 hatte die Stadt Düsseldorf die Öffentlichkeit in die Merkur Spiel Arena eingeladen, um vor Beginn des offiziellen Bebauungsplanverfahrens zur Open Air Veranstaltungsfläche auf dem Messeparkplatz P1 die Anregungen und Wünsche sowie Ängste und Sorgen zu erfahren. Am 5. September 2019 lud die Stadt erneut in die Merkur Spiel Arena ein. Die für Planen, Bauen, Mobilität und Grundstückswesen zuständige Beigeordnete Cornelia Zuschke erklärte im Vorfeld, „die...

Düsseldorf, 6. September 2019 Normale Schwimmbäder sind für Hunde nicht zugänglich. Sie sind z.B. nicht hundegerecht, es gibt kein Hundeerfahrenes Personal oder man möchte aus Hygienegründen nicht, das Hunde dort schwimmen. Das Schwimmen Hunden Spaß macht, ihre Gesundheit fördert oder auch hilft, wieder herzustellen, ist bekannt. In den letzten Jahren wurden in Deutschland Schwimmbäder für Hunde gebaut. Am Ende der Freibadsaison erlauben immer mehr Betreiber, dass am letzten Öffnungstag auch...

Düsseldorf, 6. September 2019 Im Juni wurde bekannt, dass die extreme Hitze in Bussen den Düsseldorfer Förderschülern sehr zu schaffen machte. Es wäre so heiß, dass die mitfahrenden Schüler völlig erschöpft und fertig wären, wenn sie nach einer Stunde Fahrzeit oder mehr endlich aussteigen dürften. Die Schulpflegschaftsvorsitzende habe die Beschwerden gesammelt. Deshalb fragte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER in der letzten Sitzung des Schulausschusses, was außer der Bereitstellung von...

Düsseldorf, 4. September 2019 In den letzten Wochen berichteten Tierschützer der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER, dass kranke und tote Enten aus den Düsseldorfer Gewässern gerettet bzw. geborgen werden mussten, dass Kaninchen im IHZ-Park nicht genügend Futter und Wasser finden, dass im nördlichen Hofgarten etwa 50 Rabenkrähen erschossen worden sein sollen und das Tauben durch die am Dach des ISS Dome befestigten Netzen nicht mehr in die Freiheit fliegen könnten. Wegen dieser...

Düsseldorf, 29. August 2019 Die Stadtverwaltung Düsseldorf hat auf ihren Internetseiten mitgeteilt, dass „mit Beschluss der Umsetzungsstrategie „Perspektiven für den Düsseldorfer Norden“ der Startschuss für die Entwicklung der Baureserve „Östlich Zur Lindung“ gefallen ist. Ziel ist eine Abrundung des Siedlungsrandes unter Berücksichtigung vorhandener Grünstrukturen. Entstehen soll ein aufgelockertes Wohngebiet. Die 4,55 ha große Fläche liegt im Düsseldorfer Stadtteil Angermund, östlich der...

Düsseldorf, 28. August 2019 In der Stadtratssitzung am 29. August 2019 fragt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER nach den extrem vielen Tiertodesfällen im Sommer 2019 die Verwaltung, wieviele Tiere gestorben sind, was die Stadt vor Beginn des Sommers geplant und dann getan hat und wie sie reahgierte, als bekannt wurde, das alles nicht ausreichte. Claudia Krüger, Vorsitzende der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Uns erreichten Berichte von kranken und toten Enten in den Gewässern...

Düsseldorf, 28. August 2019 Am Mittwoch, dem 28. August 2019 wird vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf die Klage von Frau Wagner, Vorsitzende der Initiative Angermund, gegen die Bundesrepublik Deutschland, das Eisenbahnbundesamt, zur Verpflichtung geeigneter Lärmschutzmaßnahmen (59 dB A am Tag und 49 dB A in der Nacht) verhandelt. Frau Wagner und die Initiative Angermund argumentieren, dass die Baumaßnahmen der letzten rund 100 Jahre (drittes und viertes Gleis, Elektrifizierung, neue...

Düsseldorf, 27. August 2019 Anfang August hatten Tierliebhaber festgestellt, dass Tauben durch Löcher in Netzen unter das Dach des ISS Dome geflogen waren. Damals durfte die Feuerwehr sowohl diese retten, als auch tote bergen. Verantwortliche des ISS Domes sagten zu, Fachleute mit der Reparatur des Netzes zu beauftragen, um weitere Vorfälle dieser Art vermeiden zu helfen. Nun, gut zwei Wochen später, stellten Tierschützer fest, dass erneut viele Tauben durch Löcher in Netzen unter das Dach des...

Düsseldorf, 25. August 2019 Engagierte und besorgte Tierschützer informieren die Geschäftsstelle der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER laufend über das Auffinden kranken und das Einsammeln toter Enten in Düsseldorf. Claudia Krüger, Vorsitzende der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Wir sind entsetzt, traurig, fassungslos und wütend zugleich, dass die Landeshauptstadt Düsseldorf, Oberbürgermeister Thomas Geisel und die in der Stadtverwaltung Verantwortlichen nicht handeln. Jede kranke...

Düsseldorf, 22. August 2019 In diesem Sommer häuften sich die Berichte in Presse, Funk und Fernsehen über die Situationen der in Düsseldorf lebenden Wildtiere. Stefan Bröckling, Tiernotruf.de, und weitere ehrenamtliche Helfer holten und holen viele kranke und tote Enten aus dem Weiher im Volkspark. Frau Ohler, Entenhotline, und Frau Bonmariage, Schwanenhaus, versorgten und versorgen im 2-Stunden-Takt über 150 erkrankte Enten mit Elektrolyt-Lösungen. Im IHZ-Park werden Kaninchen und ihr...

Düsseldorf, 14. August 2019 Seit Monaten zeigt der Eingangsbereich zum Fundbüro und zur Bußgeldstelle Erkrather Strasse 1-3 Erbärmliches. Neben Müll und Erbrochenem finden sich auch immer wieder Reste menschlicher Notdurft. Obwohl die dort arbeitenden städtischen Mitarbeiter sich schon oft an ihre Vorgesetzten gewandt haben, tut sich gar nichts. Torsten Lemmer, Ratsherr a.D. und Geschäftsführer der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Das der Oberbürgermeister und seine Verantwortlichen hier...

Düsseldorf, 7. August 2019 Die Feuerwehr rettete am ISS Dome vielen Tauben, die durch Löcher im Netz unter das Dach geflogen sind. Aufmerksam gemacht wurden sie von Tierliebhabern. Torsten Lemmer, Ratsherr a.D. und Geschäftsführer der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Wir sagen DANKE an diejenigen, die nicht achtlos am ISS Dome vorbeigelaufen sind, sondern das Problem der Tauben erkannten und die Feuerwehr riefen. Und wir sagen DANKE an die Feuerwehr, die alles unternahm, um möglichst alle...

Düsseldorf, 5. August 2019 „Ist der Hofgarten mittlerweile ein rechtsfreier Raum? Darf dort jeder tun und lassen, was er möchte? Dürfen Übermütige auf dem Ananasberg die Natursteinplatten der Mauer entfernen und in die darunter gelegenen Blumenbeete und Bepflanzung werfen? Von Müll, Graffitis und anderem Unerfreulichen möchte ich jetzt gar nicht erst anfangen“, empört sich Walter Hermanns, Hofgartenfotograf und Bürgermitglied der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER. Claudia Krüger, Vorsitzende...

Düsseldorf, 4. August 2019 Engagierte Tierschützer erhielten die Nachricht, dass wieder tote Enten im Volksgarten auf der Wasserfläche schwimmen. Auch der Tiernotruf und Stefan Bröckling wurden direkt informiert. Man traf sich im Volksgarten und leider wurden sofort einige tote und vier kranke Enten eingesammelt. Die Tiere leiden an Botulismus, sind dann gelähmt und können nicht mehr fliegen. Ursächlich ist ein Mangel an Sauerstoff im Frischwasser. Walter Hermanns, Bürgermitglied der...