Politik

Beiträge zum Thema Politik

Lokalpolitik

Zuwanderungsströme gestoppt?

Mit bemerkenswerter Offenheit hat Seehofers Schatten, der gegelte Generalsekretär der CSU, Andreas Scheuer verkündet, dass man das Ergebnis des EU-Gipfels vom letzten Freitag erst einmal in Ruhe und vor allem nüchtern analysieren wolle. Auch wenn es so klingt, als hätte Europa zu diesem Thema endlich das Halali geblasen und den großen Durchbruch erreicht, schnell wird sich herumsprechen, dass es zeitlich kaum einschätzbar ist, wann der am polierten Tisch ausgehandelte Deal mit der Türkei jemals...

  • Hessen
  • Marburg
  • 21.03.16
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Lokalpolitik

Sag zum Abschied leise OXI…

Wer glaubt denn ernsthaft, nach den Erfahrungen der letzten fünf Monate und dem stolzen OXI aus Athen, an eine einvernehmliche Lösung in der Griechenland-Krise? Politiker und Bürger der Rest-EU rätseln über das Konzept, nach dem Herr Tsipras handelt. Andere haben keine Hemmungen wörtlich einzugestehen, dass sie sich verarscht fühlen. Doch vielleicht ist das gerade sein perfider Plan, um die ideologischen Ziele seiner Partei zu erreichen, quasi gezwungen durch die EU-Partner und das eigene Volk...

  • Hessen
  • Marburg
  • 07.07.15
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Lokalpolitik
DGB-Jugendbildungsreferent Alexander Wagner (links) und Schulleiter Michael Brumhard während der Ausstellungseröffnung | Foto: DGB-Jugend Mittelhessen

Theodor-Litt-Schule und DGB-Jugend präsentieren Ausstellung zu Eurokrise

Mit der Ausstellung „Sie schlagen Griechenland und sie treffen uns alle“ eröffnete die DGB-Jugend in der Theodor-Litt-Schule ihr aktuelles Wanderausstellungsprogramm. Bei der Eröffnungsveranstaltung bedankte sich DGB-Jugendbildungsreferent Alexander Wagner für das Interesse der Theodor-Litt-Schule und die gute Zusammenarbeit. Thematisch geht es um die Ursachen der Eurokrise und um ihre Auswirkungen auf die Menschen in Südeuropa. Die Ausstellung ist das Produkt einer Jugendbildungsreise nach...

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  • Gießen
  • 17.12.13
Poesie
Der Schauspieler Rolf Becker | Foto: R. Becker

»Heute die Griechen, morgen wir« – Europa verarmt seine Bürger

Eine Lesung mit dem Schauspieler Rolf Becker Hier der Hinweis auf eine wirklich gute, interessante, wichtige Veranstaltung mit einem hervorragenden Redner, die ich nur empfehlen kann. Ein Abend mit Politik und Poesie, voll Zorn und Zärtlichkeit gegen autoritäre Krisenlösungen von oben Donnerstag, 07.11.2013 Beginn: 19:00 Uhr Hotel Klingelhöffer Hersfelder Straße 47, 36304 Alsfeld Eine knappe Mehrheit der Bundesbürger lehne Finanzhilfen für Griechenland ab. Das melden die Nachrichtenagenturen am...

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  • Alsfeld
  • 03.11.13
Lokalpolitik

Abschaltung griechischer Rundfunk ERT ein Skandal

presse.mitteilung ver.di hessen Mittwoch, 12. Juni 2013. Die deutsche Journalistinnen und Journalisten-Union (dju) in ver.di erklärt sich mit den Beschäftigten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Griechenland solidarisch. ver.di unterstützt die Forderung nach dem Erhalt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Griechenland. Fast 3.000 Kolleginnen und Kollegen in Griechenland sind in Gefahr, mit ihrer Arbeit ihre Existenz zu verlieren, nachdem die griechische Regierung heute Nacht per...

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  • Gießen
  • 15.06.13
Kultur

Griechenland - jenseits der alltäglichen Narrationen.

Abschiedsvorlesung von Prof. Dr. Dr. J.-B. Haversath Hier der Hinweis auf den vierten und letzten Vortrag im Rahmen der Vortragsreihe der Gießener Geographischen Gesellschaft (GGG) im aktuellen Sommersemester 2013. Dieser trägt den Titel "Griechenland - jenseits der alltäglichen Narrationen." Referent: Prof. Dr. Dr. J.-B. Haversath (Institut für Geographie, Universität Gießen) Datum: Montag den 01.07.2013 um 18.15 Uhr Ort: Großer Hörsaal im Zeughaus (Senckenbergstr. 3, Eingang...

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  • Gießen
  • 15.06.13
  • 1
Lokalpolitik
DGB-Jugend zu Besuch im Komitee „Solidarität für alle“ | Foto: Ulrike Eifler

Soziale Krise wird zu humanitärer Krise

Gewerkschaftsjugend zu Besuch in Griechenland Ein Bericht von Ulrike Eifler „Aus der Finanzkrise ist eine soziale Krise geworden und aus der sozialen Krise wird eine humanitäre Krise. Den Menschen in Griechenland fehlt es an allem“. So lautet das Fazit der DGB-Jugend, die Mitte April mit 15 jungen Kollegen zu einer Bildungsreise nach Athen aufgebrochen war. Die Gießener Gewerkschaftssekretärin Ulrike Eifler war dabei und schildert die die Eindrücke ihrer Reise. Nach Ansicht der DGB-Jugend...

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  • 22.04.13
Kultur

Bildungsreise der DGB-Jugend nach Athen

Pressemitteilung der DGB-Jugend Mittelhessen Am kommenden Sonntag (14. April) fliegt eine junge Reisegruppe aus Mittelhessen ins krisengeschüttelte Athen. Organisiert wird die einwöchige Reise von der DGB-Jugend. Junge Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nutzen die Möglichkeit, sich im Rahmen des Bildungsurlaubsprogramms der Gewerkschaftsjugend über die Eurokrise und ihre Auswirkungen auf die Lebens- und Arbeitssituation der griechischen Bevölkerung zu informieren. Im Zentrum stehen dabei die...

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  • 10.04.13
Lokalpolitik

Wilhelm Neurohr: Ansätze für einen ganzheitlichen Handlungsrahmen zur Krisenbewältigung

Wilhelm Neurohr: Ansätze für einen ganzheitlichen Handlungsrahmen zur Krisenbewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise, der Euro- und Schuldenkrise, der Demokratiekrise 10-Punkte-Programm • Demokratie verteidigen und Lobbyismus eindämmen: Die Wiederherstellung des Demokra-tieprinzips und die Rückgewinnung des Primats der Politik erkämpfen, auch durch Ahndung von Korruption und stärkere Einflussnahme der Zivilgesellschaft; Demokratisierung der EU und Elemente direkter Demokratie. •...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Recklinghausen
  • 21.10.12
Lokalpolitik

Wilhelm Neurohr: Die Finanz-Mafia der Eliten als Krisentreiber

Die Finanz-Mafia der Eliten als Krisentreiber von Wilhelm Neurohr Zur personellen Verflechtung zwischen Spitzenpolitikern und Finanzwelt Die zunehmende personelle Verflechtung von Spitzenpolitikern in Deutschland, Europa und weltweit mit den Bankern und Finanzjongleuren und umgekehrt ist erschreckend und entlarvend. Die gesamten Fehlentwicklungen an den Finanzmärkten sind fast nur erklärbar mit entweder unfähigen oder abhängigen und korrupten Politikern, die das Geschäft von Interessengruppen...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Recklinghausen
  • 21.10.12
Lokalpolitik

Wilhelm Neurohr zum Friedensnobelpreis an die EU (Interview)

Vom Leiter des NBC News Worldwide LLC, Andreas Eckard, bekam ich einige schriftliche Interview-Fragen (mit nur einer dreiviertel Stunde Zeit zur Beantwortung). Herausgekommen ist mein beigefügtes Kurz-Statement zur EU-Nobelpreisverleihung: Bewertung der Vergabe des Friedens-Nobelpreises an die EU Wichtige Vorbemerkung (kritische Betrachtung des friedenspolitischen Stellenwertes der EU ): Dass die europäische Einigung trotz ihrer eklatanten Demokratie-Defizite insgesamt für die EU-Staaten seit...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Recklinghausen
  • 12.10.12
Lokalpolitik

In Griechenland spielen sich menschliche Tragödien ab Zwei Kolleginnen mit dem DGB auf Info-Tour durch Hessen

Pressemitteilung der DGB-Jugend Mittelhessen Die Gewerkschafterin Alkistis Tsoulakou beschreibt Szenen aus ihrer Heimat: „Unterernährte Schüler fallen während des Unterrichts in Ohnmacht. Patienten müssen Medikamente selber kaufen und mitbringen, wenn sie ins Krankenhaus gehen. Menschen die ihre Miete nicht mehr zahlen können, landen auf der Straße. Mittelständler nehmen sich aus reiner Verzweiflung das Leben. So wird ein Volk kaputt gespart.“ Die 27-jährige Betriebsratsvorsitzende von...

  • Hessen
  • Gießen
  • 09.09.12
Lokalpolitik

Kolumne: Brief an Angela (Merkel)

Hallo Angela, als Bundesbürger quälen mich soviele Fragen, die ich einfach nicht beantwortet kriege. Sie aber, als mein Hauptvolksvertreter, denke ich, werden das sicher am besten können. Deswegen schreibe ich Ihnen einfachmal was mich so bewegt und interessiert, hier hinten aufm Land. Erstmal überhaupt bewundere ich ihren Mut, sich als Frau, der Herausforderung als Bundeskanzlerin zu stellen. Für mehr Bewunderung hat es aber dann doch bisher nicht gereicht. Aber das ist ja doch schon mal was....

  • Hessen
  • Gladenbach
  • 05.06.12
  • 9
Lokalpolitik
Foto: @ Wikipedia.de

DGB hisst Griechenland-Fahne und warnt vor Abbau von Arbeitnehmerrechten

Pressemitteilung des DGB-Mittelhessen Mit einer symbolischen Aktion hat der DGB Mittelhessen auf die Auswirkungen der Eurokrise aufmerksam gemacht: Vor dem Gewerkschaftshaus in der Walltorstraße weht eine Griechenlandfahne. „Die Krise wird auf diejenigen abgewälzt, die sie nicht verursacht haben. Armut und Arbeitslosigkeit haben in einem Ausmaß zugenommen, wie es vor wenigen Jahren noch undenkbar gewesen wäre“, erklärt Ernst Richter, Geschäftsführer des DGB Mittelhessen den Hintergrund der...

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  • Gießen
  • 31.05.12
Lokalpolitik

Es ist fünf vor zwölf - Der Irrsinn geht weiter!

Das irrsinnige, bundesdeutsche Wirtschaftsmodell liefert eine Höchstleistung nach der anderen ab. Wie lange noch? Es ist nur eine Frage der Zeit, bis das irrsinnige bundesdeutsche Wirtschaftsmodell gegen die Wand fährt. Der geneigte Leser möge sich die Frage stellen, wie lange die Partner_innen in Europa tatenlos zusehen, wie die bundesdeutsche Exportwalze die je eigenen Ökonomien ruiniert. Und der geneigte Leser möge sich die Frage stellen, wem es in Deutschland nutzt, dass hierzulande die...

  • Hessen
  • Marburg
  • 27.05.12
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Lokalpolitik

Verlieren die Griechen 2013 den Euro?

Verlieren die Griechen 2013 den Euro? AZ-Artikel vom 23.02.2011 - ganz klein auf der 1. Seite, größer im Wirtschaftsteil über den Aktienkursen (extra für Spekulanten) unter dem Titel: Zurück zur Drachme Was passiert dort? Deutsche Steuergelder gelten im Fall eines Ausstieges Griechenlands – aber auch beim Verbleib im Bund – als verloren. Im Text wird uns weiß gemacht, daß wir nur 90 Mrd € (90 Tausend Millionen Euro) verlieren würden. Diese Summe entspricht aber nicht den Betrag, den wir...

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  • Wertingen
  • 23.02.11
Lokalpolitik
CSU-Europaabgeordneter Markus Ferber

Markus Ferber (EVP/CSU): Bundesregierung muss Griechenland-Hilfen gerichtsfest machen

Keine Übernahme griechischer Schulden / Kredit ohne Subventionselement / Währungsunion als Ganzes stabilisieren und den Euro sichern: Deutsche Kredite für Griechenland müssen den Anforderungen des europäischen und deutschen Rechts genügen und auf konkreten Sanierungsbemühungen der Regierung in Athen fußen. Das sagte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europaparlament, Markus Ferber. "Ein Blankoscheck für Griechenland, der vom Bundesverfassungsgericht kassiert würde, nützt niemandem. Ebenso klar...

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  • Günzburg
  • 28.04.10
Lokalpolitik
CSU-Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein

Griechenland: Verbot von Wetten ohne Substanz

Keine Wetten ohne Substanz Anlässlich der Spekulationen über eine griechische Staatspleite erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Zuerst -1,8 Prozent, später -12,7 Prozent und jetzt sogar -13,6 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt: Das ist die aktuelle Zahl des griechischen Haushaltsdefizites in 2009. Doch auch diese Zahl ist nicht sicher. Die EU-Statistikbehörde schließt nicht aus, dass das Defizit noch weiter nach oben korrigiert...

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  • Günzburg
  • 27.04.10
Lokalpolitik
CSU-Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein

Kein Freibrief für Griechenland

Vertrauenskrise verhindern! Anlässlich der Medienberichterstattung erklären der wirtschaftspolitische und der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein und Thomas Silberhorn: Ein Staatsbankrott eines Landes wie Griechenland kann den Rückfall in eine tiefe Vertrauens- und Finanzkrise auslösen. Die Zahlungsunfähigkeit Griechenlands würde die europäische Währungsunion zerschlagen, eine neuerliche Bankenkrise auslösen und für andere hoch verschuldete...

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  • 23.04.10
Lokalpolitik
CSU-Europaabgeordneter Markus Ferber

Markus Ferber (EVP/CSU): Portugal darf kein zweites Griechenland werden!

EU-Kommission bewertet heute die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes durch Portugal: Die Europäische Kommission muss die Haushaltsentwicklung in Portugal streng kontrollieren. Dies forderte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich der heutigen Vorstellung des Berichts der EU-Kommission über die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes durch die Regierung in Lissabon. "Portugal darf kein zweites Griechenland werden, deshalb muss die...

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  • 16.04.10
Lokalpolitik
CSU-Europaabgeordneter Markus Ferber

Markus Ferber (EVP/CSU): Eurozone hat Feuertaufe bestanden

Solide Staatsfinanzen wieder Leitprinzip der Eurozone / Ferber: Jetzt ist Griechenland am Zug und muss Reformprogramm durchsetzen: "Die Eurozone hat ihre Feuertaufe bestanden und dem Stabilitäts- und Wachstumspakt den Rücken gestärkt", bewertete der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, den Beschluss der Staats- und Regierungschefs der Eurozone zu Griechenland. Die Einigung ermögliche eine "Rückkehr zu soliden Staatsfinanzen als Leitprinzip der Eurozone", so...

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  • Günzburg
  • 11.04.10
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Lokalpolitik
CSU-Europaabgeordneter Markus Ferber

Markus Ferber (EVP/CSU): Griechenland: EU-Hilfen stehen nicht zur Diskussion

Sparprogramm Athens muss hart und überzeugend sein / Griechenland hat Chance auf echte Reformen / Treffen der Finanzminister der Euro-Gruppe: Ein EU-Hilfspaket für Griechenland steht nicht zur Diskussion. Vielmehr hat Athen jetzt mit einem harten und konsequenten Sparprogramm die Chance auf echte Reformen, die das Land langfristig stabilisieren. Das sagte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber. "Die griechische Regierung hat sich ein Herz gefasst und will...

  • Bayern
  • Günzburg
  • 17.03.10
Lokalpolitik
CSU-Europaabgeordneter Markus Ferber

Markus Ferber (EVP/CSU): Griechenland muss sich mit radikalem Reformkurs konsolidieren

Vollzug der Steuerverwaltung stärken / ECOFIN will harte Sparauflagen für Athen / Constâncio muss zur Anhörung im EP-Wirtschaftsausschuss: Die explodierte Staatsverschuldung Griechenlands muss das Land mit eigener Kraft und einem beispiellosen Reformpaket zurückführen. Finanzielle Hilfe von außen ist dabei kontraproduktiv. Das sagte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europaparlament, Markus Ferber, am Rande der Tagung der EU-Finanzminister in Brüssel. "Die griechische Regierung muss die Ausgaben...

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  • Günzburg
  • 17.02.10
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