Politik

Anlässlich der Schließung von Hausarztpraxen in der Region am 26. und 27. August 2010 erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU): Die Forderungen der heimischen Hausärzte, die Hausarztverträge beizubehalten, den Beruf mit Blick auf den Nachwuchs attraktiver zu gestalten und die flächendeckende medizinische Versorgung sicherzustellen, sind nachvollziehbar und in jeglicher Hinsicht zu unterstützen. CDU/CSU und FDP haben sich in ihrem Koalitionsvertrag ausdrücklich zu...

Keine Option aus ideologischen Gründen vernachlässigen Anlässlich eines Besuchs der Energiepolitiker der CSU-Landesgruppe im Max-Planck-Institut für Plasmaphysik in Garching erklärt der Energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Georg Nüßlein: Der steigende Energiebedarf weltweit lässt sich auf Dauer nicht mit fossilen Energieträgern decken. Deshalb brauchen wir einen intelligenten Energiemix, in dem wir die Stärken jedes Energieträgers nutzen können. Schwerpunkte bilden...

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) ruft dazu auf, das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ jetzt nicht kaputtzureden. Mehrkosten für das Bauvorhaben führen derzeit zu massiven Protesten gegen das gesamte Projekt. “Stuttgart 21“ sei nicht nur für Stuttgart und Baden-Württemberg ein wichtiges Infrastrukturprojekt, sondern auch für die heimische Region. Zu dem Vorhaben gehört nicht nur der Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs zu einem Durchgangsbahnhof, sondern auch der Neubau einer...

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) ruft die heimischen Ge-meinden dazu auf, am Förderwettbewerb für Breitband-Modellprojekte teil-zunehmen. Als Beauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für IT- und Kommunikationspolitik setzt sich der Abgeordnete konsequent für schnelle Internet-Anschlüsse auch in den ländlichen Regionen ein. Mit dem jetzt vom Bundeswirtschaftsministerium gestarteten Wettbewerb soll der Aufbau von Hochleistungsnetzen für schnelles Internet beispielhaft auch in...

Strompreissenkenden Wettbewerb fördern Anlässlich der Veröffentlichung eines Gutachtens im Auftrag der Grünen zur Entwicklung der Strompreise erklärt der energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Es ist beschämend, wie die Grünen mit einem bestellten Ergebnis ideologisch motiviert Halbwahrheiten verbreiten, um die Menschen in unserem Land zu verunsichern. Was sind die Fakten: Es ist zwar richtig, dass die Börsenpreise seit August 2008 gefallen...

Wieder auf der Erfolgsstraße Anlässlich der aktuellen Konjunkturdaten erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Nach dem Einbruch der Wirtschaft infolge der globalen Wirtschafts- und Finanzmarktkrise kann Deutschland bereits jetzt die ersten Früchte unserer erfolgreichen Arbeit ernten. Der konjunkturelle Aufschwung hat mittlerweile nahezu alle Bereiche der Wirtschaft erfasst: Die Zahl der Aufträge nimmt spürbar zu. Gleichzeitig...

Offenbacher Oberbürgermeister Horst Schneider ohne Visionen für die Offenbacher Kunstansichten – Uwe Kampmann setzt dagegen Der Offenbacher Oberbürgermeister und Kulturdezernent Horst Schneider macht einen Rückzieher bei der Ausrichtung der zukünftigen Offenbacher Kunstansichten.Der SPD Frontmann vergibt die Chance, das Offenbach sein kreatives Potential im Bereich der darstellenden Kunst, wirtschaftlich erfolgreich auf dem deutschen Kunstmarkt positionieren kann. Vor wenigen Jahren kaufte der...

Endlich, was Generationen Sozialrevolutionäre nicht schafften, der Offenbacher Aktions- und Politkünstler, Technoskulpteur und Dadaist Uwe Kampmann hat der Stadt Offenbach das Offenbacher Arbeiterdenkmal geschenkt, was seit 100 Jahren von den Offenbacher Gewerkschaftern gefordert wird. Mit modernster künstlerischer Technik gelang es dem Wohltäter, in kurzer Zeit ein bewegendes Monument zu schaffen, das vom unermüdlichen Fleiß eines Offenbacher Arbeiters Zeugnis ablegt. Fleiß,...

Es bedarf, damit die sich auch in Offenbach zunehmend, älter werdende Bevölkerung wohl und gut behütet fühlt, einer klaren Zielsetzung und Orientierung in der Offenbacher Kommunalpolitik. Die älteren Menschen waren die einstigen Leistungsträger in dieser Stadt und die Veränderung der Altersstruktur in der Stadt, bedarf der Einbeziehung, aus jedem Blickpunkt der Stadtentwicklung. Das betrifft die Gestaltung von Stadtvierteln, von Straßenbegehbarkeiten, Erholungsflächen, Einkaufsmöglichkeiten und...

 Uwe Kampmann´s Vision für jährlich stattfindende Offenbacher Kunstansichten von 14 tägiger Dauer, ist ein Teil seines Kulturprogramms, mit dem er sich am 27.März 2011 in der Direktwahl für das Amt zum Oberbürgermeister der Stadt Offenbach am Main den Wählern stellen will. Ein Bild sagt mehr als tausend Worte. Die Fotomontage soll einen Eindruck vermitteln, wie es aussehen kann, wenn öffentlicher Raum in die kreative Gestaltung der Kunstansichten mit einbezogen wird. Kampmann möchte die...

Energiespeicher verringern Importabhängigkeit: Anlässlich der Präsentation eines Stromspeichers für den Regelstrommarkt durch das Unternehmen Younicos AG erklärt der energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Unbestritten sind die Erneuerbaren Energien die Energien der Zukunft. Damit sie so schnell wie möglich die konventionellen Energieträger, wie z. B. die klimaschädliche Kohle, ersetzen können, müssen auch fluktuierende Energieträger wie Sonne...

Zünftig ging es nun auch wieder beim „3. Grillfeschtle“ der CDU fast den ganzen Sonntag über im Holzelfinger Heutal zu. Der Ortsvorsitzende Andreas Wanniger bediente die Gäste auf seinem Scheunengrundstück mit Getränken und sein Stellvertreter Bernd Richter richtete wie schon im Jahr zuvor am Grill routiniert Fleisch und Bratwürste an. Als „special guest“ hatte sich Oberstudiendirektor Karl-Wilhelm Röhm (Gomadingen) mit Ehefrau eingefunden. Herr Röhm ist direkt gewählter Abgeordneter des...

Grundlage der sozialen Marktwirtschaft: Anlässlich eines Gespräch der Wirtschaftspolitiker der CSU-Landesgruppe mit dem Präsidenten des Bundeskartellamtes, Herrn Andreas Mundt, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Grundlage unserer erfolgreichen Sozialen Marktwirtschaft ist der Wettbewerb. Märkte mit starkem Wettbewerb führen zu sinkenden Preisen, neuen innovativen Produkten und zwingen die Unternehmen sich schnell an neue...

Mit 30.000 Euro unterstützen Bund und Freistaat Bayern in diesem Jahr den Markt Ziemetshausen bei der Sanierung des Ortskerns. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. Die Mittel werden im Rahmen des Bund-Länder-Grundprogramms der Städtebauförderung bereitgestellt. „Wir unterstützen die bayerischen Kommunen in diesem Jahr mit rund 9,6 Millionen Euro aus dem Bund-Länder-Grundprogramm. Zusammen mit dem kommunalen Eigenanteil stehen dann insgesamt 16 Millionen Euro für...

Am 07. Juli gibt der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags nach zähen Verhandlungen, an denen auch der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein maßgeblich beteiligt war, grünes Licht für die weitere Förderung erneuerbarer Energien im Wärmemarkt. Für örtliche Handwerker ist das besonders wichtig. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute seine Einwilligung zur Aufhebung der qualifizierten Haushaltssperre für das Marktanreizprogramm (MAP) erteilt. Damit können die...

Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken im Umweltausschuss Anlässlich der heutigen Sachverständigenanhörung zur Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött MdB und die zuständigen Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Georg Nüßlein MdB und Dr. Michael Paul MdB: Eine Laufzeitverlängerung behindert den Ausbau Erneuerbarer Energien nicht. Es gibt...

Keine Brennelementesteuer ohne Laufzeitverlängerung Zur Diskussion über die Brennelementesteuer erklärt der energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Beim Ausstiegsbeschluss vom 14. Juni 2000 wurde vereinbart, dass der Bund die Kernenergie nicht einseitig belasten darf. Dabei wurde das Steuerrecht ausdrücklich erwähnt. Somit ist klar: Eine Brennelementesteuer ohne Laufzeitverlängerung kann es nicht geben. Auch über die Verwendung der...

Mit 180.000 Euro unterstützen der Bund und der Freistaat Bayern im Rahmen des Programms „Stadtumbau West“ die Stadt Leipheim bei der Konversion des ehemaligen Fliegerhorstes. Dies teilt Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU) mit. Das Bund-Länder-Programm „Stadtumbau West“ kommt insbesondere solchen Städten und Gemeinden zugute, die von den städtebaulichen Folgen demographischer und wirtschaftsstruktureller Veränderungen oder militärischer Konversion betroffen sind. Insgesamt stehen 2010 im...

Bund und Freistaat unterstützen dieses Jahr zwei Projekte der „Sozialen Stadt“ im Landkreis Günzburg. Die Stadt Krumbach erhält 180.000 Euro und die Stadt Ichenhausen 120.000 Euro aus dem Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm „Soziale Stadt“. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. „Die Förderung von Maßnahmen, die besonders benachteiligte Quartiere unterstützen und eine soziale Aufwärtsentwicklung einleiten bzw. einer Abwärtsentwicklung vorbeugen, ist besonders...

Die Deutsche Post AG hat in der Vergangenheit bereits angekündigt, dass die Postfiliale in der Sedanstraße in Günzburg in naher Zukunft in eine Partnerfiliale umgewandelt werden sollte. Zum 1.7.2010 wird das Geschäft nun der Postbank übergeben. Im Kooperationsvertrag mit der Postbank sei allerdings festgelegt, dass das komplette Sortiment der Deutschen Post in dieser Filiale erhalten bliebe, so der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein. Bereits Anfang dieses Jahres führte Dr....

Wegen knapper Mittel war im Mai das Marktanreizprogramm mit einer Haushaltssperre belegt worden. Demnächst wird es aber wieder zur Verfügung stehen, kündigt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU, Dr. Georg Nüßlein an. Das Marktanreizprogramm fördert die energetische Sanierung im Gebäudebestand und hilft bei der Markteinführung moderner Heiztechnologien. Für die CO2-Minderung und die Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmemarkt ist das Marktanreizprogramm von entscheidender...

Köhlers Nachfolger wird am 30. Juni gewählt Nach dem Rücktritt von Bundespräsident Köhler wird am 30. Juni die Bundesversammlung zusammenkommen, um einen Nachfolger zu wählen. Das teilte Bundestagspräsident Lammert mit. Wird sie Chancen haben??

Es wird viel spekuliert. Sehr viele Namen werden gehandelt. Ich werfe mal Joschka in den Ring. Kann das was werden. Er ist schließlich schon Professor und hat sehr viel Erfahrung! Vom 68er, Steinewerfer und Taxifahrer bis Außenminister und Vizekanzler!

Mit dem Tag des Deutschen Bieres wird seit 1994 von den deutschen Bierbrauern der Erlass des bayerischen Reinheitsgebots im Jahr 1516 gefeiert. Der Tag des Deutschen Bieres findet jährlich am 23. April statt, dem Jahrestag des Erlasses. "Wenn ein Bierschenker schlechtes Bier macht oder ungerechtes Maß gibt, soll er gestraft werden…", ordnete Friedrich Barbarossa an, als er am 21. Juni 1156 der Stadt Augsburg das Stadtrecht verlieh. 1493 erließ Herzog Georg der Reiche für das Herzogtum...

Was ist das für eine Medienlandschaft die sich in Deutschland breit gemacht hat? Sobald jemand etwas äußert das auch nur ein bisschen gegen die mediale Scheinwelt verstößt, wird weltfremd rum getobt. Herr Westerwelle, um das aktuelle Beispiel aufzugreifen, meint mit seinen Aussagen das dem arbeitenden Menschen mehr Geld netto bleiben muss. Das bedeutet doch nur Gutes. Steuernachlässe und/oder Sozialversicherungserleichterungen. Ich weiß nicht was daran schlecht sein soll. Und wenn da kommt "Wie...

"Art 21 GG (1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. .... " Ja, wirklich. Wir müssen den Gründern der deutschen Parteien dankbar sein, denn ohne sie gäbe es unsere Demokratie vermutlich nicht. Parteien sind entstanden aus den politischen Gruppen die sich infolge der französischen Revolution, deren Gedanken für Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit durch ganz Europa zogen gebildet hatten - nach Jahrhunderten der Herrschaft von Adel und Klerus war ein...