Politik

Mit einem Betrag von 330.000 Euro fördert der Freistaat Bayern nach dem Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungs¬gesetz (BayGVFG) den Ausbau der Ortsdurchfahrt Freihalden als Teil der Kreisstraße GZ 17 im Markt Jettingen-Scheppach. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. „Mit dem Ausbau der Ortsdurchfahrt Freihalden kommt die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur im Markt Jettingen-Scheppach einen großen Schritt voran“, so Alfred Sauter. Der Aus- und Umbau der...

Als „völlig überzogen“ bezeichnet der heimische Bundestagsabgeordnete und CSU-Wirtschaftspolitiker Dr. Georg Nüßlein die von der GEMA geplanten neuen Tarife für Musikveranstaltungen. Dies hat Nüßlein nun in einem Brief an die GEMA deutlich gemacht und zu moderaten Tariferhöhungen aufgerufen. Auch aus der Region Schwaben fürchten viele Veranstalter wie die Firma „elements4event“ aus Ichenhausen, die das Sunrise-Festival in Ichenhausen organisiert, aber auch Kommunen wie das Kulturamt der Stadt...

Der Arbeitskreis Umwelt und Landesentwicklung bietet am Samstag 1. September wiederum einen Ausflug in der Ferienzeit für die Daheimgebliebenen an: mit der Wanderung durch das Erlenbachtal bei Jettingen will der AKU allen Naturbegeisterten den Blick auf dieses kleine landschaftliche Juwel eröffnen. Die Wanderung beginnt am 01. September um 11 Uhr am Bahnhof Jettingen und beträgt ca. 1 Stunde. Am Endpunkt in Freihalden wird der 2. Bürgermeister Hermann Högel das kontrastierende Thema...

Im Zeitraum vom 13. bis 15. Oktober 2012 findet eine Fahrt in das politische Berlin statt, zu der sich Interessierte jetzt anmelden können. Während des Aufenthalts in der Hauptstadt lädt der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) die Gruppe zu einer Besichtigung des Reichstagsgebäudes und zu einem persönlichen Gespräch mit ihm im Bundestag ein. Weitere Informationen zur Reise können im Wahlkreisbüro des Abgeordneten Nüßlein unter Tel.: 08221/200-548 oder bei BBS-Reisen Brandner...

Der Freistaat Bayern unterstützt in diesem Jahr zwei Gemeinden im Landkreis Günzburg im Rahmen des Bayerischen Städtebauförderungsprogramms. Balzhausen und Ursberg erhalten je 30.000 Euro aus dem Städtebauförderungsprogramm 2012. Dies teilt der heimische Landtags-abgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. „Die Städtebauförderung führt in der Fol-ge zu weiteren Investitionsleistungen. Sie erbringt auch einen wertvollen Bei-trag zur Aufwertung des Erscheinungsbildes unserer Kommunen“, so Sauter. In...

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) hatte für die Erkheimer Schülerin Charlotte Kutter eine Patenschaft im Rahmen des parlamentarischen Austausch-Programms des Deutschen Bundestages übernommen (wir berichteten). Nach einem Schuljahr in den USA ist die heute 17-jährige Erkheimerin in ihre Heimat zurückgekommen und berichtet Georg Nüßlein bei einem Besuch im Günzburger Wahlkreisbüro von ihren Erfahrungen in einem anderen Land. In einem mehrstufigen Auswahlverfahren...

Der heimische Bundestagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein, spricht sich wie die Industrie- und Handelskammer (IHK) Schwaben deutlich dagegen aus, anonymisierte Bewerbungsverfahren künftig per Gesetz zwingend vorzuschreiben. Diese Überlegungen kursieren derzeit im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Das hätte klar negative Auswirkungen auf die mittelständisch geprägte Wirtschaft in Bayerisch...

Auch in diesem Jahr unterstützt der Freistaat Bayern wieder kommunale Hochbaumaßnahmen im Landkreis Günzburg. Wie der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mitteilt, erhalten der Landkreis Günzburg, die Städte Günzburg und Krumbach, die Gemeinde Kötz, der Markt Münsterhausen sowie die Schulverbände Ichenhausen und Thannhausen Zuweisungen nach Artikel 10 des Finanzausgleichsgesetzes für kommunale Hochbaumaßnahmen in Höhe von insgesamt rund 870.000 Euro. Alfred Sauter: „Der...

Landtagsabgeordneter Alfred Sauter setzt sich für faire GEMA-Gebühren ein: „Ein ausgewogenes Tarifsystem für die Nutzung von Musik liegt sowohl im Interesse der Rechteinhaber als auch der Abnehmerseite“, erklärt Landtagsabgeordneter Alfred Sauter. „Dabei müssen auch die Interessen von gemeinnützigen Organisationen, ehrenamtlich Tätigen, Kleinbetrieben und Vereinen ausreichend berücksichtigt werden, da diese nicht in der Lage sind, höhere Kosten auszugleichen. Denn die GEMA-Tarife beziehen sich...

„Das EU-Schulfruchtprogramm wird im Freistaat hervorragend umgesetzt und die Erfolgsdaten liegen weit über den Erwartungen", so Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU). „Seit dem Start vor zwei Jahren im Mai 2010 nehmen heute 73 Prozent aller Grundschulen in Bayern an dem Programm der Europäischen Union teil“, freut sich MdL Sauter. „Diesen wichtigen, weiteren Schritt zu einer abwechslungsreichen und gesunden Ernährung der Jüngsten unserer Gesellschaft begrüßen wir sehr. Im Landkreis Günzburg...

Die Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen stellt die Weichen für Wachstum und Wohlstand neu Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: „Die 8. Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen stellt die Weichen für Wachstum und Wohlstand am Wirtschaftsstandort Deutschland neu. Das 1957 eingeführte GWB ist das ‚Grundgesetz‘ der deutschen Wirtschaft. Die ökonomischen Rahmenbedingungen wandeln sich...

Der kommunale Straßenbau im Landkreis Günzburg wurde zwischen 2006 und 2011 mit fast 12 Millionen Euro nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) vom Freistaat Bayern gefördert. Dabei werden insbesondere Vorhaben zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden bezuschusst. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. Dabei beteiligte sich das Land bei einigen Baumaßnahmen mit einem Anteil von mehr als 50 Prozent an den Gesamtkosten. Für das laufende...

Die auch im Landkreis Günzburg diskutierte Thematik der zukünftigen ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum veranlasste MdL Alfred Sauter, konkrete Maßnahmen zur Förderung einer auch in Zukunft qualitativ hochwertigen und flächendeckenden ärztlichen Versorgung in allen Landesteilen des Freistaats anzuregen. „Es freut mich, dass hierzu im Nachtragshaushalt 2012 zusätzliche Mittel in Höhe von 4,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt wurden. Die Fördermittel helfen dabei, die ärztliche...

Der für die Landkreise Neu-Ulm und Günzburg zuständige Bundestagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Dr. Georg Nüßlein, kritisiert den geplanten Stellenabbau am Ulmer Iveco-Werk deutlich. Bis Ende September 2012 sollen 670 Stellen in der Lkw-Produktion in Ulm gestrichen werden, wohingegen am Standort Madrid des zum Fiat-Konzern gehörenden Unternehmens neue Arbeitsplätze in der Lkw-Sparte geschaffen werden sollen. Der Skandal sei, dass dies...

Mit optimalen Rahmenbedingungen und hoher finanzieller Förderung schafft Bayern beste Voraussetzungen für den bedarfsgerechten Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren durch die Kommunen. Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU): „Die bayerischen Kommunen bauen mit der bundesweit höchsten Dynamik Betreuungsplätze für unter Dreijährige aus. Die Zahl der Plätze hat sich seit 2006 mehr als vervierfacht. Dies zeigt sich auch bei uns im Landkreis Günzburg. Seit 2008 wurden 479 Plätze...

Grund zu Zuversicht trotz Schuldenkrise in einigen Ländern der Euro-Zone. Das Statistische Bundesamt hat heute die Zahlen zur Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts im zweiten Quartal 2012 veröffentlicht. Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Georg Nüßlein: „Die deutsche Wirtschaft wächst im zweiten Quartal zwar weiterhin. Sie hat dabei aber Geschwindigkeit eingebüßt. Das schwierige europäische und weltwirtschaftliche Umfeld tragen ihren Teil...

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) hat den Verkehrsstaatssekretär Dr. Andreas Scheuer aus dem Bundesverkehrsministerium in einem Brief dazu aufgefordert, neue Schallmessungen an der B 28 entlang Senden-Aufheim vorzunehmen. Schon seit Jahren bemühen sich betroffene Anwohner gemeinsam mit der Stadt Senden um wirksame Schallschutzmaßnahmen, ohne dass es zu einer zufriedenstellenden Lösung gekommen wäre. Einige Zeit war es ruhig um das Thema geworden. Nicht aber auf der...

Der kommunale Straßenbau im Landkreis Günzburg wurde zwischen 2006 und 2011 mit fast 1,7 Millionen Euro nach Artikel 13c des Finanzausgleichsgesetzes vom Freistaat Bayern gefördert. Die Mittel des Härtefonds gemäß Artikel 13c FAG, ermöglichen es Gemeinden, Förderungsleistungen durch den Freistaat zur dringend notwendigen Verbesserung ihrer Verkehrsinfrastruktur zu beantragen. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. Für das laufende Jahr 2012 sind weitere...

Deutsche Waren und Dienstleistungen sind weiterhin gefragt Das Statistische Bundesamt hat heute die Außenhandelszahlen für Juni 2012 veröffentlicht. Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: „Der deutsche Außenhandel muss im Juni nach einem starken Vormonat zwar einen leichten Dämpfer hinnehmen. Er entwickelt sich insgesamt aber weiterhin robust und behauptet sich nach wie vor sehr gut in einem...

„Das EU-Schulfruchtprogramm wird im Freistaat hervorragend umgesetzt und die Erfolgsdaten liegen weit über den Erwartungen", so Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU). „Seit dem Start vor zwei Jahren im Mai 2010 nehmen heute 73 Prozent aller Grundschulen in Bayern an dem Programm der Europäischen Union teil“, freut sich MdL Sauter. „Diesen wichtigen, weiteren Schritt zu einer abwechslungsreichen und gesunden Ernährung der Jüngsten unserer Gesellschaft begrüßen wir sehr. Im Landkreis Günzburg...

Die sog. „Europäische Magistrale“ soll wie geplant über Stuttgart – Ulm –Augsburg – München und damit auch über Günzburg laufen. Das gibt der für die Region zuständige Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) bekannt. Nüßlein hatte sich an das Bundesverkehrsministerium gewandt, weil zuletzt Gerüchte aufgekommen waren, die EU-Verkehrsminister bevorzugten einen Streckenverlauf über Frankfurt – Würzburg – Nürnberg – Regensburg – Passau und damit an Bayerisch Schwaben vorbei (wir berichteten)....

Wenn wir die Leserbriefe in der Günzburger Zeitung jetzt so anschauen, fragen wir uns schon, ob mancher vielleicht den Sinn der Aussage von Frau Springer-Gloning nicht ganz verstanden hat. Die Firma Günzburger Steigtechnik hat keinen Betriebsrat und ist aus diesem Grund unsozial. Andere Gründe für ein unsoziales Verhalten der Firma Günzburger Steigtechnik gibt es nicht – ist ja auch nach Ansicht des DGB nicht nötig. Und zudem freut sich unsere Gewerkschaft und mit Frau Springer Gloning eine...

In allererster Linie profitiert der Stromkunde Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat bei der Kürzung der Solarförderung einen Kompromiss gefunden. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck, und der energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Georg Nüßlein: "Von der zwischen Bund und Ländern gefundenen Einigung bei der Kürzung der Solarförderung profitiert in allererster Linie der Stromkunde: Die deutlichen...

Aktuelle Herausforderungen in der Bildungspolitik beschäftigten den CSU-Kreisverband Günzburg in seiner jüngsten Vorstandssitzung. CSU-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter Alfred Sauter: „Jedes Kind muss die Chance haben, seine Talente und Begabungen individuell zu entwickeln. Daher kennzeichnet Vielfalt und nicht Einfalt den Weg Bayerns in der Bildungspolitik. Qualität und Gerechtigkeit sind der Maßstab für das Bayerische Schulkonzept. Die Gesellschaft in Bayern befindet sich im Wandel....

Wie der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) mitteilt, erhält die Fachhochschule Neu-Ulm vom Bund fast 430.000 Euro Fördermittel für ihr Projekt „EVELIN – Experimentelle Verbesserung des Lernens von Software Engineering“. Mit dem Projekt will die Fachhochschule unter Leitung von Prof. Dr. Philipp Brune die Qualität des Lehrens und des Lernens im Bereich Software Engineering verbessern und die Kompetenzen der Studierenden verbessern. Dabei werden an der Hochschule Neu-Ulm –...

Die Stadt Thannhausen erhält 180.000 Euro aus dem Programm „Leben findet Innenstadt – Aktive Zentren“. Dies teilen der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter sowie 1. Bürgermeister Georg Schwarz (beide CSU) mit. Der Landtagsabgeordnete: „Attraktive Stadt- und Ortszentren sind für Bayern ein wichtiger Standortfaktor und ein erfolgreicher Teil der bayerischen Strukturpolitik. Mit Fördermitteln von Bund und Land können vielfältige kommunale und private Investitionen in den Zentren angeschoben...

Wie der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) mitteilt, können sich Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige ab sofort für das sog. „Parlamentarische Patenschafts-Programm“ (PPP) des Bundestages bewerben. Im Rahmen dieses Programms besuchen 285 Schülerinnen und Schüler aus Deutschland in Amerika die High School. 75 junge deutsche Berufstätige gehen auf das College und absolvieren anschließend ein Praktikum in einem amerikanischen Betrieb. Das PPP-Stipendium umfasst...

Arbeitskreis Energiewende in Schwaben nimmt Fahrt auf Dr. Ruth Niemetz und Karl Oberschmid mit in der Vorstandschaft Die Energiewende umzusetzen ist die große kommende Aufgabe aller Bürgerinnen und Bürger, und somit auch der Kommunen. Die CSU Schwaben hat dazu einen eigenen Arbeitskreis Energiewende (AKE) ins Lebens gerufen, dessen sehr gut besuchte Gründungsversammlung kürzlich stattfand. Im Vorstand vertreten die beiden Kreisräte Dr. Ruth Niemetz und Karl Oberschmid den heimischen Landkreis....

Die Große Kreisstadt Günzburg erhält 90.000 Euro aus dem Programm „Leben findet Innenstadt – Aktive Zentren“. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. „Es ist sehr erfreulich, dass Günzburg in das Programm aufgenommen werden konnte. Die Städte und Gemeinden fragen das Innenstadtprogramm weiterhin rege nach. Die Aufnahme Günzburgs ist insbesondere deshalb ein wichtiges Signal, da die Kreisstadt wie viele andere bayerische Klein- und Mittelstädte für die Entwicklung...

„Mein Anliegen ist, dass für junge Frauen und Männer, die sich für Familiengründung und Elternschaft entscheiden, die Wahlfreiheit des Geburtsortes erhalten bleibt. Dies gilt insbesondere für ländlich geprägte Landkreise wie den Landkreis Günzburg“, so Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU). Deshalb sei eine verlässliche und flächendeckende Versorgung der Frauen bzw. der Familien mit Hebammenhilfe über den Landkreis Günzburg hinaus auch in ganz Bayern in Zukunft wichtig. Dazu, so MdL Sauter,...