Sieben Punkte für ein fortschrittliches Bayern
Freie Wähler präsentieren Ergebnisse der Herbstklausurtagung in Nürnberg Die Herbstklausurtagung der Freie Wähler Landtagsfraktion ist am Mittwoch mit einer Zusammenfassung der wichtigsten Beratungsergebnisse zu Ende gegangen. Nachfolgend das Sieben-Punkte-Programm der Freien Wähler: 1) Finanzsituation der Kommunen: Die Freien Wähler fordern ein Bundesleistungsgesetz, um mehr Geld in die kommunalen Haushalte geben zu können und die prekäre Finanzsituation von Gemeinden und Bezirken rasch...