Politik

Man braucht kein Putin-Versteher zu sein und auch sein perfides Spiel in und um die Ukraine nicht zu unterstützen, um auch einmal den Mittelfinger gen Westen zu richten. Denn momentan zeigt es sich, dass den Nato-Ländern jegliches diplomatische Fingerspitzengefühl abhanden gekommen sein muss. Schlimmer noch, man kann das zur Zeit in dem Nicht-Nato-Land Ukraine stattfindende Manöver der Nato nur als politische Dummheit in höchster Potenz bezeichnen. Glaubt denn jemand allen Ernstes, dass einige...

Heute verkündete Innenminister Thomas de Maizière das Verbot für die islamistische Extremistengruppe IS (ISIS) in Deutschland. Ihre Symbole dürfen nicht mehr zeigt werden. Er sieht die Sicherheit in Deutschland bedroht. http://www.welt.de/politik/deutschland/article1321... Heute um 12.00 Uhr ist ein mutiger und wichtiger Schritt in Deutschland getan worden! Wir beziehen Position, endlich! Im Irak und Syrien köpften sie Christen und Jesiden, Erwachsene und Kinder... Viele kamen aus den...

Irgendwann wird dieser Mann von seinem eigenen Landsleuten gestoppt, wenn auch sie merken, dass sie von ihrem so geliebten Anführer nur verarscht und belogen werden. Oder von seinem einzigen Freund, unserem Altkanzler Gerhard Schröder. Räubern, Terroristen, Lügnern und Falschspielern ist mit diplomatischen Mitteln und halbherzigen Sanktionen wahrscheinlich nicht beizukommen. Und militärische Optionen? Dass die Nato ein reines Verteidigungsbündnis ist, hat man bei uns schon fast vergessen. Denn...

Heute wurde seitens der Regierung willens ist, auch Waffen in die Krisenregion in den Irak zu liefern, um den IS-Terror in dieser Region zu bekämpfen. Vor wenigen Stunden wurde ein amerikanischer Journalist vor laufender Kamera ermordet – offenbar von einem Dschihadisten britischer Herkunft. Immer mehr Menschen sind sicher, dass dieser Terrorgruppe ohne Waffengewalt nicht beizukommen ist. Bei aller Hoffnung, dass dies eines Tages gelingt, stellt sich die Frage nach dem was danach geschieht....

Wer würde nicht gern in einer friedvollen Welt leben? Seit Wochen wütet im Irak die islamistische Terrorgruppe IS, deren Kämpfer Al Qaida wie eine Pfadfindergruppe aussehen lassen. Tausende ihrer Gotteskrieger haben inzwischen große Teile des Irak und Syriens unter Kontrolle. Sie rücken auf Bagdad vor, sie rücken gegen die Kurden vor. Und: Sie töten mit bestialischer Brutalität jeden Andersgläubigen. Und sie töten natürlich auch Christen, was in Deutschland erstaunlicherweise weder Medien noch...

Heute war es ja das Thema in den Medien: Leichtsinnigen Schwimmern, welche z.B. trotz Warnungen und Ausgesprochener Badeverbote ins Wasser gehen, könnte nach aktuellen Überlegungen der Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) die Rettung aus Lebensgefahr künftig in Rechnung gestellt werden. In den Küstenländern gibt es wohl Bestrebungen, die Rettungsdienstgesetze entsprechend zu ändern. Hierzu eine Pressemitteilung des DLRG-Bundesverbandes, die die in den Medien falsch, bzw. verkürzt...

So könnte es aussehen, wenn die Pläne des bayrischen Unternehmens umgesetzt werden. Obwohl die örtlichen Behörden in den bisherigen Vorprüfungen die Pläne bereits abgelehnt haben, will das planende Haus weiterhin dran bleiben, auf dem Soseberg in unmittelbarerer Nähe des Ortes Rauschenberg 5 Windräder aufzubauen. Die „Heiligen Eichen“ wären dann u.U. Geschichte. Gerade mal ca. 1 km vom Ort entfernt stehen die Eichen heute noch und die Windräder damit viel zu nahe am Ortsrand. Schade um die...

DGB: Arbeitsmarkt stabil, aber signifikante Veränderungen in der Arbeitswelt Pressemitteilung des DGB-Mittelhessen: Der DGB Mittelhessen zeigte sich auf seiner Jahrespressekonferenz zufrieden mit den Entwicklungen am Arbeitsmarkt. »Die Beschäftigungszahlen sind stabil«, sagte Geschäftsführer Matthias Körner. »Was uns allerdings Sorge bereitet, sind die Umschichtungen innerhalb des Arbeitsmarktes – weg von Normalarbeitsverhältnissen und hin zu Befristungen, Minijobs und Niedriglohn.« Diese...

Ausnahmen bleiben aber Herausforderung Pressemitteilung des DGB Mittelhessen: Gut 30 mittelhessische Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter haben heute in der Gießener Innenstadt die Einführung des Mindestlohns begrüßt und gleichzeitig den Ausnahmen den Kampf angesagt. Parallel zur Abstimmung im Bundestag hatte der DGB zu einer Aktion auf dem Kreuzplatz aufgerufen, um Ausnahmen beim Mindestlohn die Rote Karte zu zeigen. DGB-Geschäftsführer Matthias Körner: »Wir begrüßen den Mindestlohn. Er wird...

IPPNW-Pressemitteilung vom 1.7.2014 IPPNW fordert: Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr Anlässlich der aktuellen Beschaffungsdebatte fordert die IPPNW-Vorsitzende Susanne Grabenhorst, bewaffnete Drohnen völkerrechtlich zu ächten. Sie appelliert an die Bundesregierung, ein Signal für internationale Rüstungskontrolle und Abrüstung zu setzen und auf den Ankauf bewaffneter oder nachträglich zu bewaffnender Drohnen grundsätzlich zu verzichten. Laut einer Studie von Medact (Britische IPPNW-Sektion)...

IPPNW-Pressemitteilung vom 17.6.2014: Bundespräsident Gauck fordert deutsches militärisches Engagement Die Forderung des Bundespräsidenten nach einer größeren Bereitschaft Deutschlands zu Militäreinsätzen weist in die falsche Richtung, kritisiert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW. Stattdessen sei ein politischer Paradigmenwechsel notwendig hin zu ziviler Konfliktbearbeitung. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk vom Wochenende hatte Gauck militärische Interventionen damit...

Pressemitteilung des DLRG Bundesverbandes Die Rettungsschwimmer der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) haben im vergangenen Jahr 686 Menschen vor dem Ertrinken gerettet. Das sind 275 Personen oder 67% mehr als 2012. In 79 Einsätzen mussten sie sogar ihr eigenes Leben riskieren, um die Opfer lebend an Land zu bringen. Diese Zahlen gab der Präsident der DLRG, Hans-Hubert Hatje heute in Hamburg bekannt. „Dies zeigt mir, dass unsere Retter kein Menschenleben verloren geben und darum...

In einigen Tagen wird in Brasilien die Fussball-WM eröffnet. Nicht nur auf der brasilianischen Nationalflagge ist die Aufschrift "Ordem e Progresso" - Ordnung und Fortschritt -zu lesen, sondern selbst auf einer auf die WM hinweisenden Torwand. Was bedeutet die Aufforderung für dieses Land? Erst 1888 wurde in Brasilien offiziell die Sklaverei abgeschafft, danach wurden die Ordnung und der Fortschritt als Ziel menschlicher Entwicklung auf die brasilianischen Fahne festgeschrieben. In diesen Tagen...

Die Wahlkampfreise des türkischen Ministerpräsidenten nach Deutschland war ja schon vor längerer Zeit angekündigt. Doch langsam wird es ernst, denn in einer Woche, am 24. Mai wird er in Köln die erste Arena betreten, weitere werden folgen, um sich von seinen Landsleuten feiern zu lassen. Seine Beliebtheit ist grenzenlos und alles, was er tut und sagt ist richtig. Langsam bilden sich bei unseren Politikern schon Schweißperlen auf der Stirn, wenn sie nur an seine Auftritte im Jahr 2008 denken....

Und wieder ist Muttertag! Und die Werbung rät uns, aus diesem Anlass wenigstens einen Blumenstrauß zu überreichen, den gibt es beim Discounter fix und fertig schon für 4 Euro. Beliebt ist auch der liebevoll gedeckte Frühstückstisch, für dessen Zutaten die Mutter am Vortag lange in der Einkaufsschlange stehen musste. Und schließlich der erwartungsvolle Blick, ob Mutti vor Rührung ein paar Tränchen kullern lässt. Mal ehrlich, dieser Tag ist für alle Mütter eine Farce und nur für den Handel ein...

Gewerkschafter zu Gast in Mittelhessen Pressemitteilung des DGB Mittelhessen 1.700 Euro haben mittelhessische Gewerkschafter in den letzten Wochen gesammelt, um die Arbeit griechischer Kollegen gegen die Kürzungspolitik der Troika zu unterstützen. Dieses Geld konnte nun offiziell übergeben werden. Auf Einladung des DGB waren Sokrates Kaloudis und Georgia Sortiriou von der Solidarischen Gesundheitsklinik in Thessaloniki zu Besuch im Gewerkschaftshaus. Begleitet wurden sie von Christos...

Jetzt wo die Lunte brennt, schauen wir starr wie Kaninchen zu, wie uns Putin im Machtrausch und unter dem Beifall seiner Vasallen die Krisenregion aufmischt. Wohl wissend, dass er die erhobenen Zeigefinger des Westens nicht fürchten muss. Im Gegenteil, alle Militärpräsenz und Sanktionen tragen meiner Meinung nach eher zur weiteren Eskalation bei und arbeiten nur den russischen Strippenziehern in die Hände. Ich glaube aber auch, dass sich im Osten der Ukraine der terroristische Mob mittlerweile...

Schonungslos zeigt uns das Schmierentheater um die Ukraine, zu was für Papiertiger die Staaten des Westens mutiert sind: wirtschaftliche Riesen, aber politische und militärische Zwerge. Die Unfähigkeit von EU und USA, auf die Herausforderung durch Russland abgestimmt und einstimmig und überzeugend zu zu reagieren, verursacht Gänsehaut. Ständig hört man das Gerede von Deeskalation. Stattdessen eiert der Westen unverantwortlich und planlos herum: Da soll Georgien unterstützt werden. Kiew erhält...

Jugendliche nicht zu Arbeitnehmern zweiter Klasse machen Pressemitteilung der DGB-Jugend Mittelhessen »Jugendliche dürfen nicht zu Arbeitnehmern zweiter Klasse gemacht werden«, sagte Alexander Wagner. Der Jugendbildungsreferent der DGB-Region Mittelhessen nahm damit Bezug auf die Diskussion, Jugendliche vom künftigen Mindestlohn auszunehmen. Für Wagner sei es vollkommen unverständlich, warum Jugendliche zukünftig für die gleichen Tätigkeiten schlechter entlohnt werden sollen als Beschäftigte...

Die Zeitungen sind wieder voll davon: Noch zweimal schlafen, dann ist Ostern. Für die einen das wichtigste Fest des Jahres, für die versprengten Häuflein Apo-Opas und DKP-/Linke-Aktivisten Zeit, in die Wandersandalen zu schlüpfen und zur Generalmobilmachung zum letzten Gefecht zu blasen. Ostermärsche nennen sich die trostlosen Ansammlungen kleiner Grüppchen von Radlern und Spaziergängern. Mit bunten Wimpeln machen sie sich auf, Nato-Imperialisten, Bundeswehr und –Regierung zu geißeln und...

"Es ist Zeit die Verlogenheit in der Zuwanderungsdebatte endlich zu beenden. Eine massenhaft Zuwanderung in die Sozialsysteme findet nicht statt. Der Zwischenbericht liefert keine Belege dafür. Statt das Freizügigkeitsrecht einzuschränken, sollte die Bundesregierung sagen, was sie dagegen tun will, dass Zugewanderte als billige Arbeitskräfte missbraucht werden und wie ein fairer und gleichberechtigter Zugang aller zum Arbeitsmarkt ermöglicht werden kann. Das ist die zentrale Aufgabe, der sich...

In diesen schweren Krisenzeiten, in denen kein Tag vergeht, an dem bis zur Unkenntlichkeit Vermummte im vollen Kriegsornat für Demokratie und Freiheit Schiffe und Kasernen eines fremden Landes kapern sowie ganze Landstriche annektieren, bedarf es auch einmal einer Aufheiterung. Wie wäre es, dem Schutzpaton aller Russen auf dieser Welt mit klingendem Spiel ein Ständchen vor den Kremlmauern zu bringen – gleichsam den biblischen Posaunen von Jericho. Ein Ständchen, das an die bis vor kurzem...

Man macht sich halt so seine Gedanken über die jüngsten Sanktionen gegen Russland. So wurden vor ein paar Tagen Einreiseverbote in die EU gegen einige Vertraute Wladimir Putins verhängt. Man behält sich ausdrücklich vor Liste der Namen noch zu erweitern. Sollte dieser Fall einmal eintreten, könnte es durchaus möglich sein, dass in der Liste auch der Name des jüngsten Altkanzlers der Bundesrepublik Deutschland auftauchen wird. Immerhin ist er einer der wenigen Freunde, die der starke Mann...

Die Landwirtschaftskammer NRW hat im Versuchs- und Bildungszentrum Landwirtschaft eine Langzeitstudie über die Klimaschädlichkeit der tierischen Methan-Ausdünstungen durchführen lassen. Drei Jahre rülpsten und pupsten die Kühe in einem Versuchsstall für die Wissenschaft. Das Ergebnis liegt nun vor. Demnach sind unsere Rindviecher für rund neun Prozent der Emission von Treibhausgasen verantwortlich. Die Menge des von den Tieren ausgestoßenen Methans sei abhängig vom Grasanteil im Futter. Kühe...