Politik

Im Rahmen eines Besuchs in der Bundeshauptstadt hat der Schützen- und Feuerschützenverein „Buchenwald“ Dietershofen von 1905 e.V. den Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein (CSU) zum Ehrenleutnant ihrer Feuerschützenkompanie ernannt. Im Rahmen ihrer Berlin-Fahrt besuchten die Dietershofener Schützen u.a. das Bundesfinanzministerium, den Bundestag mit Kuppel, das Technikmuseum und den historischen Tränenpalast. Vor dem Brandenburger Tor formierten sich die Schützen in ihrer traditionellen...

Als "innenpolitisches Ablenkungsmanöver" hat der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber MdEP, die Forderung des französischen Staatspräsidenten Francois Hollande nach einer Wirtschaftsregierung für die Eurozone bezeichnet. "Zur Überwindung seiner Wachstumsschwäche benötigt Frankreich tiefgreifende Strukturreformen und keine neuen europäischen Institutionen. Hollande will davon ablenken, dass er seine Hausaufgaben nicht erledigt hat". Zwar sei eine Vertiefung der...

Der Freistaat Bayern unterstützt den bedarfsgerechten Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige im Landkreis Günzburg mit hoher finanzieller Förderung und optimalen Rahmenbedingungen. Beim Evangelischen Kindergarten Günzburg fördert der Freistaat nun die Einrichtung von zwölf neuen Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren mit einer Summe von 239.000 Euro aus dem Programm „Aufbruch Bayern“. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. Ferner werden 189.000...

Der Freistaat Bayern unterstützt den bedarfsgerechten Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige im Landkreis Günzburg mit hoher finanzieller Förderung und optimalen Rahmenbedingungen. Die Einrichtung von sieben neuen Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren durch die Gemeinde Rettenbach wird mit einer Summe von 181.350 Euro aus dem Programm „Aufbruch Bayern“ durch den Freistaat gefördert. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. Zudem werden seitens des...

Der CSU- und JU-Kreisverband Günzburg veranstalten ihren traditionsreichen Ball im Forum am Hofgarten am Samstag, den 04.05.2013 um 20:00 Uhr (Einlass: 19:30 Uhr), wie der CSU-Kreisvorsitzende Alfred Sauter mitteilte. Lassen Sie sich vom tollen Ambiente des Forums am Hofgarten und feinster, abwechslungsreicher Tanzmusik der Joe Gleixner Bigband, sowie Tanzvorführungen der Günzburger Tanzschule Panorama verzaubern, erklärte die JU-Kreisvorsitzende Margit Munk. „Erleben Sie eine rauschende...

Die CSU hat sich in Ihrer letzten Kreiskonferenz mit dem Stand und der weiteren Umsetzung der Energiewende beschäftigt. Die Kreisräte Dr. Ruth Niemetz und Karl Oberschmid informierten über den aktuellen Stand der Energiewende in Europa, Deutschland und Bayern, sowie konkreter Schritte im Landkreis Günzburg. Dr. Ruth Niemetz stellte dar, inwieweit die gesteckten Ziele in Europa, Deutschland und Bayern bis dato erreicht wurden. Defizite gebe es vor allem beim Netzausbau und der Speicherung....

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) setzt sich für eine Neuregelung der Abgabepflicht von gemeinnützigen Vereinen gegenüber der Künstlersozialkasse ein. Anlass ist eine jüngst beim Bundestag eingereichte Petition des Bayerischen Musikrates gegen die heutigen Bestimmungen der Abgabepflicht. Die Petition hat auch die Nachforderung der Künstlersozialkasse an die Stadtkapelle Leipheim in Höhe von 14.000 Euro im Dezember 2010 zum Inhalt. Diese Summe wollte die eigentlich...

Am Dienstag, 16. April 2013, 21.00 Uhr ist der Günzburger Stimmkreisabgeordnete Alfred Sauter zu Gast in der Gesprächssendung alpha-Forum im Fernsehbildungskanal BR-αlpha des Bayerischen Rundfunks. Bei der 45-minütigen Sendung handelt es sich um ein Interview mit einer sehr persönlichen Note. Im Mittelpunkt des Gesprächs stehen der persönliche Werdegang von Alfred Sauter sowie seine politischen Leistungen. „Das Interview war lebendig und bot die seltene Gelegenheit, in die Tiefe zu gehen“, so...

Schlussbericht im Mai Die Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" des Deutschen Bundestages trifft sich am heutigen Montag zu ihrer letzten Sitzung. Dazu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Enquete-Kommission, Georg Nüßlein: "Die Enquete-Kommission Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität beendet heute mit der Feststellung des Schlussberichts nach über zweijähriger Tätigkeit ihre erfolgreiche Arbeit. Abgeordnete und Sachverständige aller Fraktionen diskutierten...

Vermögen unter 100.000 Euro bleiben unangetastet / Politischer Schaden durch eine Woche Ungewissheit über Ausgang Der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, begrüßte die Einigung der Eurogruppe zur Zypern-Rettung: „Wir haben jetzt endlich Klarheit darüber, dass Kleinsparer nicht betroffen sein werden. Das Versprechen der Einlagensicherung, dass Spareinlagen bis 100.000 Euro geschützt werden, gilt“, so Ferber. Zypern stand vor der unmittelbaren Zahlungsunfähigkeit...

Zu Berichten über angebliche Beschlüsse zur Rente mit 69 in der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Enquete-Kommission, Dr. Georg Nüßlein: Die Berichte entbehren jeglicher Grundlage. Bei den zitierten Passagen im Abschlussbericht der Enquete-Projektgruppe 4 handelt es sich lediglich um einen Vorschlag des Sachverständi-genrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR). Die Koalition macht sich...

Über 100 Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Günzburg kamen auf Einladung des heimischen Landtagsabgeordneten Alfred Sauter (CSU) in den Bayerischen Landtag sowie in die Bayerische Staatskanzlei. Mit dabei waren u. a. eine Gruppe des Dominikus-Ringeisen-Werks in Ursberg, rund 30 Schülerinnen und Schüler der Hans-Maier-Realschule Ichenhausen sowie eine Gruppe von Pfadfindern und Altpfadfindern um Hans Bosch aus Krumbach. „Eine Besuchergruppe bestehend aus Menschen mit Behinderung und...

Die örtliche CSU übergab kürzlich die Gewinne des Preisausschreibens vom Dezember und gratulierte den Gewinnern zu Kutschfahrten, dem Besuch einer Opernkinoaufführung und München- und Berlinfahrten herzlich. Die Gewinner konnten sich im Anschluss über die erfolgreiche Arbeit des Ortsverbandes und der Stadtratsfraktion informieren und ihre Anliegen vorbringen.

Die CSU-Fraktion im Stadtrat möchte das Jugendforum gerne darüber informieren, wie die Idee eines regelmäßigen Treffs in dem zitierten Workshop aufkam, wie sie diskutiert wurde, und mit Leben erfüllt werden könnte. Die Idee eines derartigen Treffs stammt vom Seniorenbeirat, wurde aber bereits auch von Seiten der Stadtverwaltung überarbeitet. In der betreffenden Kleingruppe, die das Thema aufarbeiten sollte, schlug die Vorsitzende der CSU-Stadtratsfraktion Dr. Ruth Niemetz – unterstützt von den...

Langersehnt scheint nun am Horizont endlich das Projekt „Neubau der Günzburger Feuerwache“ allmählich Form anzunehmen. Erfreut nahm der CSU-Ortsvorstand auf seiner letzten Sitzung zur Kenntnis, dass in den städtischen Haushalt ein Teil der Planungskosten aufgenommen wurden. Ob die veranschlagte Summe allerdings reiche, die Planungen in der gewünschten Weise voranzutreiben, wollte Stadtrat Günter Treutlein als Feuerwehrreferent noch vor der endgültigen Zustimmung zum Haushalt abgeklärt wissen....

Mit Matthias Neff und Dr. Hans Reichhart als Spitzenkandidaten geht die Junge Union Schwaben in die anstehenden Bezirkstags- und Landtagswahlen. Damit setzt die Junge Union Schwaben ein deutliches Zeichen für eine nachhaltige und zukunftsgewandte Politik in Schwaben und Bayern. Hans Reichhart, der bereits vom Kreisverband der CSU Günzburg als Listenkandidat für die Landtagswahl nominiert wurde, wurde vom Bezirksvorstand der Jungen Union Schwaben einstimmig als Spitzenkandidat für die...

Der in Münsterhausen wohnende Tobias Koch war Teilnehmer des diesjährigen Jugendmedienworkshops im Deutschen Bundestag.. Aus hunderten von Bewerbungen bundesweit hatte sich Tobias Koch im Rahmen des Auswahlverfahrens mit seinem Aufsatz „Wie stellt die Presse das Thema Demographie dar?“ erfolgreich durchgesetzt. Als einer von 30 jungen Medienmachern durfte er den Hauptstadtjournalismus und das politische Berlin aus nächster Nähe kennenlernen. Unter anderem war der Münsterhausener für einen Tag...

„Die Vergütung für bestehende Biogasanlagen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) darf nicht angetastet werden. Dies gilt insbesondere für den Güllebonus für Biogasanlagen der Baujahre 2004 bis 2008, sowie den sogenannten EEG-Soli.“ Mit diesen Worten verweist der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter auf einen Dringlichkeitsantrag, den die CSU-Fraktion auf seine Initiative hin in den Landtag eingebracht hat. Die Staatsregierung wird darin aufgefordert, sich auf Bundesebene für den Erhalt...

Die Weiterentwicklung auf dem Lutzareal, die Umsetzung des Stadtentwicklungskonzepts, der Neubau der Feuerwache, die Mittagsbetreuung der Grundschüler, das Grabenmanagement im Donauried und das kulturelle Angebot waren einige der Themen der traditionellen Klausurtagung im neuen Jahr ,die die acht CSU-Stadträte des Günzburger Stadtrats kürzlich– erstmals unter Führung ihrer neuen Vorsitzenden Dr. Ruth Niemetz - abgehalten haben. „2013 ist vielversprechend: auf unserer Agenda ganz oben stehen die...

Die 2013 neu in Kraft getretenen Regelungen der Rundfunkgebühren stößt bei den Mitgliedern der Jungen Union im Kreisverband Günzburg bei deren letzten Vorstandssitzung auf Kopfschütteln und Unverständnis. Feuerwehren, Polizei, Bundeswehr und der Zivil- und Katastrophenschutz soll, laut dem neuen Gesetz der Rundfunkgebühren, mit einer öffentlich rechtlichen Zwangsabgabe belegt werden. „Dies zeigt uns doch, dass mit der vorliegenden neuen Regelung deutlich über das Ziel hinausgeschossen wurde“,...

Seniorenunion aus dem Günzburger Land in der Bezirkshauptstadt Augsburg Zu Gast in der Bezirkshauptstadt Augsburg weilten unter der Führung des stellvertretenden Kreisvorsitzenden und Günzburger Stadtrates Peter Lang, etwa 60 Mitglieder der Seniorenunion des Landkreises Günzburg. Die Gäste aus der Legolandregion wurden am Vormittag im Fürstenzimmer des Rathauses Augsburg vom Bezirksvorsitzenden der Seniorenunion Augsburg Altstadtrat Heinrich Bachmann (Haunstetten) und der weiteren...

In seiner Reaktion auf die Forderung des Betriebsrats und der Presseberichterstattung stellt sich Geschäftsführer Pedersen mit der Drohung nach Abzug der Investitionen aus Günzburg deutlich ins Abseits. Vorwürfe, dass der frei gewählte Betriebsrat ein "Werkzeug der Gewerkschaften" sei, sowie der Versuch missliebige Betriebsräte zu entlassen, vergiften zudem das Gesprächsklima. Die PIRATEN in Schwaben rufen Herrn Pedersen zu sprachlicher Deeskalation auf und fordern gleichzeitig, Drohgebärden...

Die Piraten in Schwaben unterstützen die Forderung des Betriebsrats den LEGOLAND Freizeitpark zum einem Projektbetrieb für die Einführung des flächendeckenden Mindestlohns in Höhe von 10€ zu machen. Die Einstiegsgehälter der geringfügig und kurzfristig Beschäftigten liegen zwischen 6,50 € und 7,50 €. Mit diesen Gehalt ist es den Mitarbeiter des Familienparks vielfach nicht möglich das Auskommen Ihrer Familien ohne staatliche Zuwendungen zu sichern. "Betriebe müssen faire Löhne zahlen und nicht...

Neue Regeln bei Hochfrequenzhandel, Anlegerschutz und Warenterminmärkten / EU-Parlament verabschiedet Position zu Finanzmarktrichtlinie MiFID Mit der sogenannten MiFID-II-Richtlinie sollen spekulative Exzesse an den Finanzmärkten künftig verhindert werden. Markus Ferber, der das Dossier im EU-Parlament federführend betreut, erklärte anlässlich der Abstimmungen im Plenum: „Mit diesem Dossier machen wir einen enorm wichtigen Schritt hin zu transparenten und effizienten Finanzmärkten in der...

Eine Gruppe von Rollstuhlfahrern aus Schwaben hat auf Einladung von Bundestagsabgeordnetem Dr. Georg Nüßlein (CSU) das politische Berlin besucht. Die fünf gehbehinderten Schwaben waren selbst mit einem behindertengerechten Kleinbus nach Berlin gefahren. Dort hatte die Gruppe eine Führung durch das Reichstagsgebäude, durch das Bundeskanzleramt und eine ausführliche Stadtführung. Abgeordneter Nüßlein begrüßte die Gruppe im Bundestag und nahm sich gerne die Zeit zu einem ausführlichen Gespräch....

Ziel muss Wettbewerbsfähigkeit und Verkehrssicherheit bleiben / Neue EU-Regelung muss praxisgerecht sein / Treffen der EU-Verkehrsminister Die EU-Verkehrsminister haben sich gestern Abend auf die Änderungen der Verordnung über den digitalen Fahrtenschreiber geeinigt. Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, begrüßt Teile der erzielten Einigung. "Der Rat hat sich darauf verständigt, dass es keine Absenkung der Gewichtsbeschränkung auf 2,8 Tonnen geben soll, sondern...

Energiewende steht und fällt mit Ausbau und Modernisierung der Energienetze Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage mitgeteilt, dass die Überführung der Übertragungsnetze in eine Netzgesellschaft derzeit aufgrund des Widerstandes aus den Kreisen der Übertragungsnetzbetreiber nicht möglich sei. Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: „Wir...

Der Freistaat Bayern fördert den Bau der Ortsumfahrung Offingen mit bis zu 6,4 Millionen Euro an Zuwendungen nach Artikel 13f Finanzausgleichsgesetz. Dies teilte der Bayerische Staatsminister des Innern Joachim Herrmann (CSU), dem heimischen Landtagsabgeordneten Alfred Sauter (CSU) sowie dem 1. Bürgermeister des Marktes Offingen Thomas Wörz mit. „Durch den Neubau der Ortsumfahrung Offingen wird die Verkehrsinfrastruktur des Marktes entscheidend verbessert. Die Ortsdurchfahrt wird künftig zu...

Im Hinblick auf die Berichterstattung in der Günzburger Zeitung vom Samstag meldet sich nun die CSU-Stadtratsfraktion zu Wort. Die Vorsitzende der CSU-Stadtratsfraktion, Stephanie Denzler, betont, dass es keinen Konflikt zwischen der Günzburger Wirtschaft und der CSU gebe. „Wir haben sehr viele gemeinsame Ansichten zur Günzburger Stadtentwicklung und haben als Stadtratsfraktion erst vor kurzem eine langjährige gemeinsame Forderung nach einem City-Manager im Zuge des Städtebauförderprogramms...