Politik

Alles redet seit Jahren von Globalisierung, Föderation, Integration, ganz zu schweigen vom Europäischen Gedanken. Und, wann fangen wir in Deutschland an über unsere Bestrebungen in diese Richtung nachzudenken? In Anbetracht der sehr hohen Staatsverschuldung sollte die Frage erlaubt sein, können wir uns wirklich noch den Luxus von 16 Bundesländern erlauben? Brauchen wir „Stadtstaaten“ die mehr ausgeben als sie „selber“ einnehmen und somit überhaupt nur auf Grund des bestehenden...

Die Vorbereitungen der nächsten Aktivitäten standen im Mittelpunkt der Vorstandssitzung des CSU Ortsverbandes Peterswörth. Den Auftakt des "Politischen Frühlings" wird Ulrich Lange, MdB bestreiten. Der Bundestagsabgeordnete wird am Dienstag, 17. April, um 19.30 Uhr im Bürgersaal zu "Bundespolitik aus erster Hand" sprechen und sich der Diskussion stellen. Gerade in einer Zeit, in der wichtige politische Weichenstellung getroffen werden, erklärte Ortsvorsitzender Walter Kaminski, müssen wir das...

Meine lieben deutschen Politiker, ich bin 40 Jahre alt, als liberaler Demokrat erzogen und ich glaube an das demokratische System. Meiner Tochter (5 Jahre alt), erklärte ich Demokratie so: „Da sitzen viele vom Volk gewählte Vertreter zusammen, beratschlagen und stimmen dann so ab, dass das Beste für die Bürger in dem jeweiligen Ort, Stadt, Land gemacht werden kann.“ Aber ist das denn wirklich noch aktuell? Vielleicht ist meine Einstellung und Meinung antiquiert. In der modernen Politik geht es...

Zu einer ersten intensiven Themenarbeit nach der Landratswahl haben sich Landrat Martin Wolf und die CSU-Kreistagsfraktion unter Leitung von Reinhard Heinrich zusammengefunden. Themen aus dem 2011er Wahlkampf wurden weiterentwickelt und mit neuen Akzenten versehen. Das abgestimmte Positionspapier trägt den Titel „Politische Strategie 2020“ und enthält die folgenden acht Schwerpunktthemen: Familie, Bildung, Energie, Wirtschaft, Landwirtschaft, Senioren, Gesundheit, Tourismus. „Mit diesen acht...

Der arme Wulff PAZ vom 14.12.2011 In ZEITEN wo Versicherte einer Krankenkasse ohne Zusatzbeiträge hinterher rennen, können POLITIKER wie Chr. Wulff verbilligte Kredite für den Kauf eines Wohnhauses in Anspruch nehmen. Ist daß das neue Bauherrenmodell. Längst besteht schon nicht mehr der Anspruch auf Baukindergeld. IN seiner Weihnachsansprache wird dieser Bundespräsident darauf hinweisen, Schulden für den Kauf eines Hauses kann man schneller begleichen, wenn gute Freunde - Freunde bleiben, und...

http://www.welt.de/print/wams/vermischtes/article1... Unsere armen Volksvertreter, ach wie sind diese doch zu bedauern. Wie kämpfen sie mit aller Verbissenheit um zuerst wieder gewählt zu werden und somit dann um unser aller Wohl. Wie kämpften sie mit aller Kraft, ... ==>> wenn man eine Erhöhung der HARTZ IV Sätze von 5 Euro pro Monat (und dann nach wochenlangen verbissenen Verhandlungesrunden im Vermittlungsausschuß) jetzt möglicherweise ein plus 3 Euro erkämpft hat. ==>> nicht zu beschreiben...

Seit dem Vorwurf des Plagiats für seine Doktorarbeit, steht Karl-Theodor zu Guttenberg in der öffentlichen Kritik. Seine Gegner versuchen ihn zu zerreißen wie Wölfe. Zu groß ist der Neid und die Missgunst bei seinen Kontrahenten, sie sehen jetzt ihre Chance, sein Ansehen zu torpedieren. Seit langer Zeit gibt es wieder einmal einen Politiker mit Format, der jung, unverbraucht und geradlinig in die Politik eingezogen ist. Sein Engagement als Verteidigungsminister ist vorbildlich und was hoch...

Noch im Vorjahr war es für viele die auf der Autobahn A2 zwischen Helmstedt und Magdeburg in beiden Richtungen unterwegs waren sehr ungemütlich. Von den drei Fahrbahnen waren fast ständig zwei Fahrspuren von nebeneinanderfahrenden Lkw besetzt. Na gut von vielen Medien ist ja bekannt es ist nun mal die meist befahrene Ost- Westverbindung. Nun aber die Zauberei im neuen Jahr: Man nehme ein ständiges Überholverbot für Lkw in Verbindung mit einer regelmäßigen Abstands- und Polizeikontrolle und...

Gedankenecke Vorsicht … Traue nie deinem eigenen Körperwind wenn du nicht weißt wer seine Begleiter sind manchmal ist er kräftig am tosen und brettert dir glatt durch die Sonntagshosen dann ist es wieder ein säuseln so weich als käm’ er direkt aus dem Himmelreich oder er rinnt an den Beinen herunter und macht selbst verstopfteste Nasen recht munter also beachte – wenn du spürst ein drücken dich nur am geeigneten Orte zu bücken ee

Am Samstag, 11.12.2010, hat die Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis 43 und Burgdorf-Stadt, Frau Dr. Ursula von der Leyen, MdB, die Krippe der Paulusgemeinde in Burgdorf besucht. Frau Dr. von der Leyen unterstützt damit im Rahmen der Aktion "Knete für Knete" die Projektgruppe Krippenausbau um den angestrebten Mehrzweckraum für die Krippenkinder, in dem sie malen und in jeglicher Form kreativ sein können, auszubauen. Die Bundestagsabgeordnete hatte am vergangenen Samstag in der Krippe der...

Karl-Fr. Seemann Über den Beeken 4 D 30952 Ronnenberg Region Hannover Herrn Hermann Meyer Hildesheimer Straße 20 30169 Hannover S-Bahn-Station Ronnenberg Ihr Schreiben 82.02/Hk vom 31. 01. 20 Sehr geehrter Herr Meyer, vielen Dank für Ihre Antwort auf meine Eingabe vom 15. 12. 2006, mit der Sie die Realisierung eines 15-Minutentaktes per 2013 für Ronnenberg bestätigen. Im Verlauf der BüBaRo Aussprache am 21. 05. 2007 in Ronnenberg haben sie diese Festlegung wie folgt präzisiert: Ø Mit Einführung...

Karl-Fr. Seemann Über den Beeken 4 30952 Ronnenberg Region Hannover Herrn Hans-Georg Martensen Hildesheimer Straße 20 30169 Hannover Resolution des Heimatbundes Niedersachsen -HbN- Og.Ronnenberg zurVerkehrsanbindung für die Bürger Alt-Ronnenbergs Sehr geehrter Herr Martensen, als Reaktion auf erneute Forderungen einiger Deisterkommunen nach schnelleren Zügen zulasten der Haltestationen nahe Hannover, -u.a. Ronnenberg- und die öffentliche Diskussion darüber fodert die Initiative "Wir für...

Die S-Bahnhaltestelle Ronnenberg nach wie vor nur eine Milchkanne? In einer öffentlichen Diskussion der BüBaRo am 21.5.2007 in Ronnenberg hat der Vertreter der Region Hannover, Herr Meyer sich auf meine Bitte hin zu der Situation der Zugstopps in Ronnenberg geäußert und in diesem Zusammenhang die Ankündigungen seines Schreibens an den Unterzeichner vom 31.1.2007 präzisiert. Ab 2013 wird ein exakter 15 Minuten Takt durch die direkte Anbindung Ronnenbergs an den Flughafen und die...

Zu der Frage: Warum tragen die Mitglieder der CDU/CSU Bundestagsfraktion in Berlin alle einen Deutschland-Anstecker? Hier die Antwort auf meine Mail an den Bundestagsabgeordneten Henning Otte: "Sehr geehrter Herr W., zur Fußballweltmeisterschaft 2006 hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Deutschlandfahnen anfertigen lassen. Viele Mitglieder der Fraktion wie auch ich selber nutzen seither diese Fahnen zum einen um sie ihren Gästen als Gastgeschenk zu überreichen, aber auch um selbst unsere...

Nach der Sendung "Jetzt red I" im Festsaal des Landsberger Rathauses zum Thema "Europa" diskutierte MGH-Leiterin Margit Däubler noch mit Michael Mann, Mitglied der Europäischen Kommission, und Carmen Frisch, Ortssprecherin Weil, im kleinen Kreis. Die Ausweitung des Mutterschutzes gab Anlass zur Kontroverse: Eine Errungenschaft für Frauen mit Kehrseite, wie die Landsberger Rechtsanwältin Petra Boden festgestellt hatte. Aufgrund der Reform des Scheidungsrechtes sollten sich Frauen noch viel...

CSU-Kreisvorsitzender Karl Straub und Kreistagsfraktionsvorsitzender Reinhard Heinrich sind hocherfreut über das grüne Licht des Krankenhausplanungsausschusses für die Kinderabteilung an der Ilmtalklinik. Damit, so Karl Straub, kann ein lange gehegter Wunsch der Landkreisbürger in Erfüllung gehen. „Für die kleinen Patienten und ihre Eltern kann nun eine wohnortnahe ärztliche Versorgung aufgebaut werden“, so Karl Straub. Fraktionsvorsitzender Reinhard Heinrich dankte in diesem Zusammenhang dem...

Im Wettlauf um die Gefolgschaft der Freien Wähler in Baden-Württemberg muss Hubert Aiwanger (39) eine herbe Niederlage einstecken, die seine Chancen, die Freien Wähler 2013 in die Bundespolitik zu führen, marginalisiert haben dürfte. Gestern entschieden die Freien Wähler in Baden Württemberg, auf eine Teilnahme an den Landtagswahlen im kommenden März zu verzichten. Der Entscheidung vorangegangen waren Querelen um die Person von Aiwangers Bundesgeschäftsführerin, die dazu geführt hatten, dass...

Die Medien haben sich warm gelaufen. Nur noch wenige Stunden verbleiben bis zum Show Down in Gorleben. „Zehntausende warten in Gorleben auf den Castor“ titelt die HAZ und schreibt darunter: „SPD-Chef Gabriel wirft Merkel Feigheit vor“. Die Ambivalenz der Berichterstattungen in Print, Funk und TV erscheint oft grenzwertig. Einerseits werden alte Gorlebenschlachten aufleben lassen, andererseits wird zur Besonnenheit aufgerufen – bloß keine Eskalationen. Wer die Medien aufmerksam kritisch...

Pressemitteilung Protest zu Kanzlerinbesuch und CDU-Regionalkonferenz in Bad Fallingbostel (SFA) Die CDU-Regionalkonferenz trifft sich am 22.10.2010 in Bad Fallingbostel. Ein Bündnis ruft zum Protest auf. Im Vorfeld kommt es zu Repressionsversuchen und Eingriffen in die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Am 22.10.2010 treffen sich die CDU-Landesverbände Niedersachsen und Bremen in der Heidmark-Halle Bad Fallingbostel (Lüneburger Heide / Landkreis Soltau-Fallingbostel) mit Kanzlerin Angela...