Politik

Nachdem die JU-Stadträte Margit Munk und Stefan Baisch schon mehrfach von Eltern auf den teilweise schlechten Zustand der Spielplätze Günzburgs und seiner Stadtteile angesprochen worden waren, überprüfte die Junge Union kürzlich sämtliche Plätze. Mittels eines eigens angefertigten Fragebogens wurden unzählige Einzelheiten erfasst. „Ist der Sand sauber?“, „Liegt Müll herum?“, „Sind die Spielgeräte standsicher?“, „Gibt es für kleine Kinderfinger Einklemmgefahren?“ „Für jeden Spielplatz wurde ein...

Herr Dr. Nüßlein, haben Sie heute schon Maiskolben geklaubt? Nüßlein: Nein, ich sitze in meinem Berliner Abgeordnetenbüro. Sie spielen auf die Idee eines Landwirtes an, ich könnte in meiner knappen Freizeit auf seinem Feld seine Maiskolben sammeln, damit die keine Wildschweine anlocken. Ich bin aber Jäger und kein Erntehelfer. Das hat der Richter bei dem Prozeß, von dem Sie berichteten auch so gesehen und ganz klar gesagt: Der Landwirt hat eine Mitverantwortung bei der Abwehr von Wildschäden...

„Die Große Kreisstadt Günzburg erhält für zwei Straßenbaumaßnahmen Fördermittel vom Freistaat Bayern“ so der Landtagsabgeordnete Alfred Sauter. Das Land beteiligt sich mit über 51 % an den zuwendungsfähigen Gesamtkosten für den Neubau der Gemeindeverbindungsstraße zwischen Reisenburg und der Staatsstraße 2028. Für den Ausbau der Heidenheimer Straße in Günzburg trägt der Freistaat ca. 52 % der zuwendungsfähigen Gesamtkosten. Der stark wachsende Straßenverkehr machte sowohl den Neubau der...

Der Haushalt 2009 und damit die Planung der Investitionen im nächsten Jahr stand im Mittelpunkt der diesjährigen Herbstklausurtagung der CSU-Fraktion im Günzburger Stadtrat. Sie griff aber auch andere aktuelle Themen vom Fliegerhorst Leipheim bis zum Guntia-Fest auf und beriet ihr weiteres Vorgehen. Ein wichtiges Thema war die Festlegung der Prioritäten zur Finanzierung anstehender Bauvorhaben in der Stadt. Im Jahr 2009 sollen insbesondere die Planungskosten für den Neubau der...

Nüßlein wurde jüngst zum wirtschaftspolitischen Sprecher der CSU-Landesgruppe gewählt. Er ist stellvertretender Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses, Vorsitzender der Kommission zur Umsetzung des Energie- und Klimapaketes der Bundesregierung und koordiniert gemeinsam mit einem Kollegen der CDU die Energiepolitik der Gesamtfraktion. Damit standen Energiefragen, ganz besonders aber das Konjunkturprogramm der Bundesregierung im Mittelpunkt des Gespräches mit dem Wirtschaftsminister. Ebenfalls...

Wie der Landtagsabgeordnete Alfred Sauter mitteilt, beteiligt sich der Freistaat Bayern an den Kosten für die Verstärkung des Oberbaus der Kreisstraße GZ 4 zwischen Großkötz und Oxenbronn. „Die Baumaßnahmen werden mit 46 % der zuwendungsfähigen Gesamtkosten be-zuschusst“ so Sauter. Im Rahmen der Baumaßnahme wurde der aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens auf der Kreisstraße GZ 4 abgenutzte Asphalt abgetragen und durch einen neuen Asphaltbelag ersetzt. So wird die Tragfähigkeit des Straßenbelags...

Der Freistaat Bayern beteiligt sich an den Kosten für die Oberbauverstärkung der Kreisstraße GZ 4 zwischen Bubesheim und Großkötz. „Die Baumaßnahmen werden mit mehr als 45 % der zuwendungsfähigen Gesamtkosten bezuschusst“ so der örtliche Landtagsabgeordnete Alfred Sauter. Aufgrund der Zunahme des Pkw- und Lkw-Verkehrs musste der Oberbau der Kreisstraße GZ 4 zwischen Bubesheim und Großkötz verstärkt werden. Dabei wurden die oberste Schicht des Asphaltbelags abgefräst und neue zusätzliche...

Der Neubau eines Geh- und Radwegs von Freihalden nach Gabelsbachergreut entlang der Kreisstraße GZ 17/A4 sowie die Oberbauverstärkung dieser Kreisstraße zwischen Freihalden und der Landkreisgrenze wird vom Freistaat Bayern bezuschusst. Das Land beteiligt sich mit über 45% an den zuwendungsfähigen Gesamtkosten der Baumaßnahme. Der Landtagsabgeordnete Alfred Sauter zeigt sich erfreut, dass aufgrund der ausgeglichenen Finanzlage eine Förderung möglich ist. Zum Schutz von Fußgängern und Radfahrern...

„Die Staatsregierung muss bei der Breitbandversorgung zügig vorangehen“, so der örtliche Landtagsabgeordnete Alfred Sauter. In einem Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion, der am Mittwoch im Landtag beschlossen wurde, wird die Staatsregierung aufgefordert, die Verbesserung der Versorgung des ländlichen Raums mit Breitbandanschlüssen in der konkreten Umsetzung schnell voranzutreiben. „Ich begrüße die bisher unternommenen Schritte der Staatsregierung“, so Sauter. Für den Ausbau der...

CSU-Landtagsabgeordneter Alfred Sauter begrüßt, dass der Bundesrat mit deutlicher Mehrheit den Antrag Bayerns zu erleichterten Führerscheinregelungen für die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren und Rettungsdienste angenommen hat. Sauter hatte sich intensiv dafür eingesetzt, dass die Bayerische Staatsregierung den entsprechenden Antrag in den Bundesrat eingebracht hat. Der Bundesrat hat nun beschlossen, dass künftig Feuerwehrleute mit dem neuen EU-Führerschein für Pkw auch Lastwagen bis 4,25...

Die evang.-lutherische Kirchengemeinde Burtenbach erhält für den Neubau der Jugendräume in ihrem Gemeindezentrum in Jettingen-Scheppach von der Bayerischen Staatsregierung Fördermittel in Höhe von 46.925 Euro. Dies teilt der örtliche Landtagsabgeordnete Alfred Sauter mit. Im Jahr 2005 eröffnete die evang.-lutherische Kirchengemeinde Burtenbach ihr Gemeindezentrum mit zwei Jugendräumen in Jettingen-Scheppach. Für den Bau der Jugendräume, die im Zusammenhang mit dem Neubau des Gemeindezentrums...

Als drastisch bezeichnet der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf das heimische Transportgewerbe und die Lieferanten von Lkw-Aufliegern, zu denen an führender Stelle die Firma Kögel in Burtenbach gehört. Deshalb fordert er mit CDU Kollegen gemeinsam, die Spreizung der Maut auf Eis zu legen. Für den Wirtschafts- und Umweltpolitiker Nüßlein ist klar: „Die Finanzkrise hat die Prioritäten verschoben. Jetzt geht es erst einmal darum unser Wirtschaft...

35% aller Mittel des KfW-Programms „Erneuerbare Energien“ fließen nach Bayern. „Die Bürger in Bayern und vor allem in Schwaben, haben früher als andere die hohe Bedeutung erneuerbarer Energien zum Schutz der Umwelt und auch des eigenen Geldbeutels erkannt“ so Nüßlein. Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm wird derzeit massiv aufgestockt. Nüßlein begrüßt die Mittelerweiterung, die ein klares Signal für mehr Beschäftigung, Klimaschutz und Entlastung der Bürger sei. Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm...

Nüßlein diskutiert über Erbschaftsteuer im Kloster Roggenburg und in Deffingen. Gleich zwei Fachleute hatte der heimische Bundestagsabgeordnete für einführende Erläuterungen zur Erbschaftsteuerdebatte engagiert: Steuerberater und Wirtschaftsprüfer Prof. Dr. Hans Werdich stellte sich gemeinsam mit dem Abgeordneten in Roggenburg, und sein Kollege Manfred Krautkrämer in Günzburg einer teils heftigen Diskussion. Die Abschaffung der Substanzbesteuerung bereits einmal versteuerten Vermögens forderten...

Mitgliederversammlung der Jungen Union Günzburg Am 31. Oktober trafen sich die Mitglieder der Jungen Union Günzburg zu Ihrer jährlichen Mitgliederversammlung im Gasthof „Zur Linde“ in Deffingen. Neben dem Bericht der Vorsitzenden, der Schatzmeisterin und der Kassenprüfer, wurde diesmal eine neue Schatzmeisterin gewählt. Dies war nötig geworden, nachdem die bisherige Schatzmeisterin aus beruflichen Gründen um Entbindung von ihrer Aufgabe gebeten hatte. Bei der nötigen Neuwahl entfielen sämtliche...

„Wir wurden von vielen Bürgerinnen und Bürgern angesprochen, dass in der Günzburg Altstadt, seit der Schließung des Plus-Supermarkts, das Sortiment eines Lebensmittelladens nicht mehr vorhanden sei,“ so Stephanie Denzler, die CSU-Fraktionsvorsitzende. Die Versorgung mit frischen Lebensmitteln, so die Stadtratsfraktion, sei in der Innenstadt durch Gemüseladen, mehrere Metzgereien und Bäckereien, Markthalle sowie den Wochen- und Bauernmarkt sichergestellt - entgegen der bisherigen Darstellung der...

Die Sitzungszeit des 13. Bezirkstags von Schwaben wurde heute Vormittag in Irsee offiziell beendet. Damit endet auch die Amtszeit der Günzburger Bezirksrätin Dr. Ruth Niemetz. Ein Grund, um in Dankbarkeit zurück zu blicken auf über vier Jahre Bezirkstagsarbeit. „Die Arbeit war geprägt von der Auseinandersetzung mit der Sachpolitik, und nicht von Parteischarmützel. Das war eigentlich das hauptsächlichste Merkmal, das ich als sehr positiv empfunden habe. Damit war es auch möglich, in diesen...

Auf der Landesversammlung der Jungen Union Bayern stellte der JU-Kreisverband Günzburg den Antrag, dass der Parteivorsitzende der CSU in Zukunft direkt von den Parteimitgliedern gewählt werden solle. Ebenso sprach sich die JU für den stv. schwäbischen CSU-Bezirksvorsitzenden Gerd Müller als neuen Bundes-Landwirtschaftsminister aus. Mit überwältigender Mehrheit wurde der Antrag zur Urwahl des Parteivorsitzenden zur Beratung an den JU-Landesvorstand überwiesen. Von dort soll er im Zusammenhang...

Die örtliche CSU analysierte im Rahmen einer Kreiskonferenz das Ergebnis der Landtagswahl vom 28.09.2008 im Landkreis Günzburg. Aufgrund des doch sehr überraschenden Wahlausgangs und der Personalentscheidungen bezüglich des Parteivorsitzes und der Neubesetzung des Ministerpräsidentenamts entstand eine rege Diskussion mit zahlreichen Wortmeldungen. Der Rücktritt des Parteivorsitzenden Erwin Huber und der Generalsekretärin Haderthauer wurde als konsequent angesehen. Huber habe sowohl als...

Die Einführung eines Feuerwehrführerscheins als eigene Fahrberechtigung, wie es in Österreich gehandhabt wird, stellt entgegen einer weit verbreiteten Ansicht keine Entlastung der Feuerwehren und Gemeinden dar. Dies teilt der örtliche Landtagsbgeordnete Alfred Sauter auf die Äußerungen des Kommandanten der Feuerwehr Thannhausen, Karl Heinz Pfitzmayr, in den Mittelschwäbischen Nachrichten vom 23.09.2008 mit. Nach österreichischem Recht ist das Lenken von Feuerwehrfahrzeugen mit der...

Die Bundesratsinitiative der Bayerischen Staatsregierung stellt einen ersten Schritt zur Lösung des Führerscheinproblems bei den Feuerwehren dar. Dies teilt der örtliche Landtagsabgeordnete Alfred Sauter auf den Leserbrief von Herrn Andreas Böller in den Mittelschwäbischen Nachrichten vom 30.09.2008 mit. Bereits seit der Einführung des EU-Führerscheins und der neuen Führerscheinklassen im Jahr 1999 setzt sich die CSU auf Bundesebene dafür ein, für die Angehörigen der Feuerwehren die Möglichkeit...

Die CSU-Fraktion und die Bayerische Staatsregierung setzen sich auf Bundesebene intensiv für eine Beibehaltung der steuerlichen Vergünstigungen für ehrenamtliche Aufwandsentschädigungen ein. Dies teilt der örtliche Landtagsabgeordnete Alfred Sauter als Reaktion auf die Äußerungen von Kreisbrandinspektor (KBI) Gerhard Hillmann in der Günzburger Zeitung vom 16.09.2008 mit. Im Jahr 2007 wurden auf Initiative der CSU und der Bayerischen Staatsregierung mit dem Gesetz zur Förderung des...

Landtagsabgeordneter Alfred Sauter äußerte sich bei der CSU-Kreiskonferenz zur Sicherheitslage im Freistaat und im Landkreis Günzburg. „Die CSU hat Bayern mit einer klaren und konsequenten Linie zum sichersten Land in Deutschland gemacht. Davon profitieren auch die Menschen im Landkreis Günzburg“ so Sauter. In ganz Bayern sank die Zahl der Straftaten im Jahr 2007 gegenüber dem Vorjahr. Mit 5.300 Straftaten je 100.000 Einwohner hat die Zahl der Straftaten den niedrigsten Stand seit 16 Jahren...

Der Himmel riss rechtzeitig die Wolkendecke entzwei, und so startete die Bezirkstags-Radtour mit Bezirkstagspräsident Jürgen Reichert und den örtlichen Bezirksräten Dr. Ruth Niemetz und Georg Schwarz unter weiß-blauem Himmel in Jettingen. Begleitet wurden sie von Berta Schmid, MdL, und etlichen Radelbegeisterten. „Mit der Radtour wollen wir den Bürgern die Bedeutung der Bezirkstagswahlen verdeutlichen, die immer ein wenig untergehen neben den Landtagswahlen. Statistisch bezieht jeder zweite...

Der Bundestagsabgeordnete und Energiepolitiker Dr. Georg Nüßlein macht auf ein neues Förderprogramm der Bundesregierung für Mini-KWK- und Kälteanlagen aufmerksam. Im Rahmen seiner Klimaschutzinitiative fördert das Bundesumweltministerium jetzt erstmals auch Anlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) mit einer Leistung bis 50 Kilowatt sowie hocheffiziente gewerbliche Kälteanlagen mit einem Stromverbrauch von mindestens 150.000 Kilowattstunden pro Jahr. Förderanträge können ab sofort beim Bundesamt...

Dr. Ruth Niemetz und Dr. Georg Nüßlein beim politischen Frühschoppen in Edenhausen Beim politischen Frühschoppen im Gasthof Drexel in Edenhausen konnte der Krumbacher CSU-Ortsvorsitzende Kai-Uwe Kugelmann mit der Bezirksrätin Dr. Ruth Niemetz und dem Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein zwei Spitzenpolitiker präsentieren. Über die Bezirkstagswahlen referierte Frau Dr. Ruth Niemetz, die für eine weitere Amtsperiode kandidiert. „Der Bezirkstag – das unbekannte Wesen“. Der Bezirkstag ist die...