Politik

Wir feiern die Demokratie am 2. Oktober im Rahmen der Langen Nacht der Demokratie. In unterschiedlichen Veranstaltungen und Formaten gehen wir der Frage nach, was unsere Gesellschaft zusammenhält und was unsere Demokratie ausmacht. Feiern und diskutieren Sie mit! Urs M. Fiechtner geht auf diese große Frage unserer Zeit ein: Was ist die große Klammer, die uns in Deutschland alle umfasst? Die Herkunft kann es nicht sein, denn es reicht ein Fluss zur Abgrenzung: „Ich bin kein Bayer, sondern...

• Der Freistaat Bayern präsentiert sich auf der Leitmesse Gamescom mit gleich zwei Ständen sowie vielen bayerischen Studios • Staatsminister Mehring sieht Games-Szene als Innovationsmotor der digitalen Transformation und kommt persönlich nach Köln • In Bayern gibt es derzeit etwa 350 Games-Unternehmen, die rund 3.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigen • Staatsminister Mehring: „Förderpolitik des Bundes ist ein Totalausfall. Ampel muss ihr Förderchaos beenden.“ Von einer Nische zum...

Die Digitalisierung der Verwaltung verspricht mehr Effizienz und Effektivität, schnellere Prozesse sowie höhere Transparenz. Ein moderner Digitalstaat, der seinen Bürgern mit einer innovativen Verwaltung begegnet, gilt als Trumpf gegen Bürokratie und Fachkräftemangel zugleich. Österreich und der Freistaat Bayern werden dabei als Vorreiter angesehen und wollen die Chancen der Zukunftstechnologien optimal nutzen. Dazu setzen die Bundesrepublik und der Freistaat – unter besonderer Berücksichtigung...

Auch in der neuen Legislaturperiode hat der Bayerische Landtag jüngst wieder die Kinderkommission eingerichtet. „Bayern war nach dem Deutschen Bundestag das erste Landesparlament, das eine solche Kommission eingerichtet hat. Das ist ein deutliches Zeichen, wie wichtig dem Freistaat die Anliegen der Kinder sind“, sagt die Günzburger Landtagsabgeordnete Jenny Schack (CSU). Schack wurde zur Stellvertretung der Vorsitzenden bestimmt und vertritt damit die ehemalige Staatsministerin Melanie Huml,...

Auch in diesem Jahr unterstützt der Freistaat Bayern seine Sport- und Schützenvereine mit der Vereinspauschale. „Zur dauerhaften Stärkung der Sport- und Schützenvereine hat der Bayerische Landtag für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 einen Mittelaufwuchs von jeweils 10 Millionen Euro für die Vereinspauschale beschlossen. Damit stehen rund 33,7 Millionen Euro für die Vereinspauschale 2024 zur Verfügung“, sagt die Günzburger Landtagsabgeordnete Jenny Schack (CSU). „Wir würdigen damit die...

Kürzlich hat das Bayerische Kabinett die Einführung des Digitalchecks beschlossen. Der Digitalcheck soll dazu beitragen, neue Gesetze auf ihre Digitaltauglichkeit zu überprüfen und mögliche Digitalisierungshemmnisse zu erkennen. „Der Digitalcheck ergänzt den Praxischeck, der das Ziel hat, so viel Bürokratie wie möglich zu vermeiden“, sagt die Günzburger Landtagsabgeordnete Jenny Schack (CSU). Vor allem vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels sei der neue Digitalcheck ein zusätzliches...

Jüngst wurde der Vorschlag für eine Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im Bundeskabinett beschlossen und soll nun das Gesetzgebungsverfahren durchlaufen. Aus diesem Grund haben die Günzburger Landtagsabgeordnete Jenny Schack (CSU) und Robert Wieland, Vorstand der Kreiskliniken Günzburg-Krumbach intensiv darüber diskutiert, was dies in der Umsetzung für die Kreiskliniken bedeutet. „Eine Reform ist notwendig, allerdings ist der vom Bund eingeschlagene Weg der Falsche....

Mit dem Beschluss des Bayerischen Landtags zum Doppelhaushalt 2024/2025 steht das Digitalministerium stärker da denn je. Demzufolge wird das Haus unter Leitung von Minister Dr. Fabian Mehring mit einem Plus von rund 17 Prozent sogar den größten prozentualen Aufwuchs unter allen Ressorts verzeichnen. Mehring sieht sich damit in seinem konsequenten Digitalisierungskurs für den Freistaat bestätigt: „Der aktuelle Beschluss des Landtags gibt Rückenwind für Zukunftstechnologien, die schon heute das...

Landtagsabgeordnete Jenny Schack (CSU) begrüßt die erzielte Einigung zur neuen Notarztvergütung in Bayern. Die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB) und die in Bayern tätigen Sozialversicherungsträger haben sich als zuständige Verhandlungspartner auf eine Anhebung der Vergütung für den Notarztdienst ab dem 1. Januar 2024 geeinigt. Die Gesamtvergütung im Notarztdienst wird laut Innenministerium im Jahr 2024 um 17,6 Prozent und im Jahr 2025 um weitere 7 Prozent steigen. Hierdurch werden...

Die Günzburger Landtagsabgeordnete Jenny Schack (CSU) hat sich zu einem Austausch mit Start-ups beim Areal Digital in Leipheim getroffen. „Das Areal Digital leisten einen großen Beitrag für die Fortentwicklung unserer regionalen Wirtschaft“, sagt Schack. In Leipheim sei der Geist des Erfindertums, der Weiterentwicklung und des Forschergeists überall spürbar. Schack sehe es daher als wichtigen Beitrag, dass der Freistaat das Areal Digital weiter mit finanziellen Mitteln unterstützt. Das...

Der Landkreis Günzburg ist Pilotkommune zur Einführung der sogenannten „Bezahlkarte“ für Asylbewerber. Dies teilt die Landtagsabgeordnete Jenny Schack (CSU) mit: „Ziel des Freistaats ist es, die Leistungen für Asylbewerber möglichst auf Sachleistungen umzustellen. Mit der bayerischen Bezahlkarte senken wir durch die Reduzierung des zur Verfügung stehenden Bargelds einen Zuzugsanreiz nach Deutschland und verhindern, dass Geld ins Ausland überwiesen wird“, sagt die Günzburger...

In einer Potentialanalyse haben Experten die Wanderwege in den Landkreisen Günzburg, Neu-Ulm und Dillingen betrachtet. „Auf dieser Grundlage haben wir die Möglichkeit bestehende Wanderwege aufzuwerten und unseren Bürgerinnen und Bürgern die Erholung vor Ort noch besser zu ermöglichen“, sagt die Günzburger Landtagsabgeordnete Jenny Schack. Die Erarbeitung der Potentialanalyse wurde durch das Bayerische Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie den Europäischen...

Auf Initiative von CSU und Freien Wählern fließen aus dem Staatshaushalt 2024 rund 100 Millionen Euro vor allem in die Bereiche Ländlicher Raum, Wissenschaft und Forschung, Sicherheit sowie Kunst und Kultur. „Ziel der Fraktionsinitiativen ist es, bayernweite Akzente zu setzen und wichtige örtliche Anliegen in den Fokus zu rücken“, so die Günzburger Landtagsabgeordnete Jenny Schack (CSU). Gemeinsam mit der Günzburger Landtagsabgeordneten der Freien Wähler, Marina Jakob, sei es gelungen, zwei...

Im kommenden Jahr beginnen die Bauarbeiten zum Hochwasserschutz Burgau. Damit kann ein zentraler Bestandteil des Hochwasserschutzes im Mindeltal begonnen werden, nachdem bis zuletzt die Finanzierung des Projekts infrage stand. Die Bauarbeiten in Burgau werden hierzu in zwei Bauabschnitten realisiert, wobei Phase I das Hochwasserrückhaltebecken südlich von Burgau umfasst. Dabei werden zuerst die fünf Durchlassbauwerke errichtet, die dann mit einem 4,5 Meter hohen Damm verbunden werden. Hiermit...

Im Rahmen der Förderung der Geburtshilfe in Bayern beteiligt sich der Freistaat am Defizitausgleich der Abteilung Gynäkologie und Geburtshilfe mit etwa 436.750 Euro. Damit übernimmt der Freistaat 85 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtkosten aus dem Jahr 2022. Die gewährten Mittel müssen im Bereich der Geburtshilfe investiert werden. Im Jahr 2022 wurden insgesamt 663 Geburten in der Kreisklinik Günzburg betreut. „Die Geburtshilfeabteilung spielt eine zentrale Rolle in unserer Region, indem sie...

Im Zuge der Schlüsselzuweisungen wird der Landkreis Günzburg im laufenden Jahr mit insgesamt etwa 44,4 Millionen Euro bedacht, wie Landtagsabgeordnete Jenny Schack (CSU) mitteilt. „Unsere Kommunen haben einen großen Investitionsbedarf. Es muss in Infrastruktur, Kindergärten oder in Ganztagsbetreuung investiert werden, um nur einige Beispiele zu nennen“, sagt Schack. „Der Freistaat steht mit dieser finanziellen Förderung an der Seite der Kommunen und unterstützt sie so bei der Erfüllung ihrer...

(Köln / Essen / NRW) „Wir Freie Wähler im Bezirk Mittelrhein beglückwünschen den neuen Vorstand der Partei FREIE WÄHLER in NRW und freuen uns sehr auf eine erfolgreiche und harmonische Zusammenarbeit. Mit Arbi Davood Megerdich hat unsere Partei einen Vorsitzenden, der mit seiner klugen und ausgleichenden Art, die Interessen unserer Partei, ihrer Untergliederungen, sowie die Interessen der uns unterstützenden Wählergruppen in NRW, erfolgreich in Einklang bringen wird.“ Kommentiert David Held,...

Pressemitteilung 8. Oktober 2023 Landtagswahlen in Bayern Freie Wähler feiern Wahlparty in Köln (Köln) Mit Spannung warten die rund 25 anwesenden Anhänger der Freien Wähler im Brauhaus Augustiner am Kölner Heumarkt, bis die erste Prognose der bayrischen Landtagswahlen erscheint. Knapp 15% holten die Freien Wähler in Bayern. Der Kölner Parteivorsitzende der FW-Bezirksvereinigung Mittelrhein ist mit dem Ergebnis sehr zufrieden: „Der Zuwachs von etwa 2,4% ist ein Spitzenergebnis trotz widriger...

Der Wirtschafts- und Sozialforscher Andreas Herteux hat es schon länger vorausgesagt: Die Freien Wähler sind eine Erfolgsgeschichte der Demokratie. Er hält Aiwanger nicht für antisemitisch und die Partei auch nicht als dezidiert rechts von der Mitte angesiedelt, sondern attestiert der Basis ein sehr breites Spektrum von sozialliberal bis rechtskonservativ. Der Parteivorsitzende Hubert Aiwanger sei „für die Wahrnehmung aber wohl das Zugpferd“. Er gilt mittlerweile als die „Personifizierung“ der...

Die fleißigen CSU-Mitglieder verteilen wieder zu Fuß. Kurz vor der Sommerpause gibt es wieder unseren CSU-Kurier "Der Gerschthofer". In unserer 4. Ausgabe wollen wir euch über folgende Themen informieren: – Entwicklung in der Innenstadt & Wohnflächen „Aus Drei mach Eins!“ „Wohin will Gersthofen wachsen?“ – Kandidaten zur Bezirks-& Landtagswahl am 8. Oktober #Leo Dietz – Direktkandidat Landtagswahl #Martin Sailer – Direktkandidat Bezirkstagswahl #Ines Dollinger – Listenkandidat Bezirkstagswahl –...

(Köln/München) Der Kölner Vorsitzende der Partei Freie Wähler Torsten Ilg, bezeichnet es als „kurzsichtige Entscheidung“, daß Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender der Partei Freie Wähler, aufgrund seiner umstrittenen Erdinger Rede zum Heizungsgesetz der Bundesregierung, kurzerhand von einem Münchner Szene-Lokal wieder ausgeladen wurde: „Die geplante Großveranstaltung hätte der location „Backstage“ gut getan. Wirbt sie doch für die Förderung von Toleranz zwischen den Kulturen und Menschen und für...

Gülüzar Starizin - Landtagskandidatin der SPD für den Landkreis Augsburg Süd Mein Name ist Gülüzar Starizin. Ich bin 42 Jahre alt, verheiratet und habe zwei Söhne. Meine Kindheit verlief größtenteils im Landkreis Augsburg, wo ich unter anderem in Adelsried, Neusäß und Stadtbergen gewohnt habe. Ich bin in Ostanatolien, Erzincan, geboren und habe ca. bis zum 5. Lebensjahr in der Türkei gelebt. Mein Großvater kam als „Gastarbeiter“ nach Deutschland und holte seine Familie nach. So kam auch ich...

Die bayerische Problemreg ...öhm... Landesregierung geht hart gegen sogenannte Problembären vor. In einem sechsmonatigen Integrationskurs werden die Bären zwangssozialisiert und- bei Erfolg- mit einem Paybackkonto wieder in die bayerische Wildnis entlassen.

Da habe ich mir ja lange Gedanken gemacht, wie ich diese Söder-Karikaturmaske endlich fertig kriege, die ich fürs Augsburger Regionalfernsehen a.tv/RTL in der Sendung „Heimatzeit“ innerhalb von 10 Minuten herstellen sollte. Ganz hat die Zeit ja dann doch nicht gereicht , auch wenn mir die so sympathische Redakteurin Anna Singer, mit Lust und Freude beim Anmalen der weiß-blau-bayerischen Rauten an der Krawatte geholfen hat: Die Maskenpersiflage sollte natürlich aus einem äußerlich schön...

Bild in GROSS: Am meisten Corona-Tote in Bayern. 16 x mehr Corona-Tote: In Bayern wird weitaus am meisten an/mit Corona gestorben  Gestorbene an/mit Corona: - 2.732: Bayern - 21: Mecklenburg-Vorpommern Vergleich Im Bundesland Bayern starben - laut Tagesspiegel, s.u. - bis zu 15,6 x mehr Personen an/mit Corona als in den anderen 15 Bundesländern. Corona-Tote in Bayern, jeweils bezogen auf 100.00 Landes-Einwohner*innen: - 15,6 x mehr Corona-Tote als in Mecklenburg-Vorpommern - 6,45 x mehr...

Uns hat ein Virus in Deutschland und der ganzen Welt zurück geschlagen. Seit Wochen ist nichts mehr wie es war. Unseren Freiheiten sind Grenzen gesetzt. Wir befinden uns in einer Isolierung und müssen zurückstecken. Gleich welche Meldungen und täglich treffen, ob voller Hoffnung oder auch voll von Ängsten. Die Zeit wird zeigen wohin der Virus Corona die Gesellschaft bewegt. Corona-Virus - Presse-Bayern-Söder Es gab eine Zeit wo nichts als Selbstverständlich galt. Wo man nicht alles bekam, wo...

Drei Vertreter der Jungen Union Schwaben nahmen an der Vollversammlung der Jungen Alpenregion in Bozen und Salurn in Südtirol teil. Bei dem Treffen der konservativen Jugendorganisationen aus dem Alpenraum ging es um die europäische Zusammenarbeit, die Flüchtlingskrise sowie die Themen Naturschutz, Landwirtschaft und Tourismus im Alpenraum. Erörtert wurden auch die Themen Kommunalpolitik und ländliche Räume. Als Gesprächspartner standen dem Stellvertretenden Bezirksvorsitzenden Alexander Bayr...

Auf Einladung des AKU-Bezirksvorsitzenden Bernhard Gerstmayr und des AKU-Kreisvorsitzenden Stefan Baisch besuchte der Arbeitskreis Umwelt die Autobahnbetreibergesellschaft Pansuevia, um sich über den Bau und den Betrieb der Autobahn zu informieren. Mit den Themen Bau, Betrieb und Erhaltung dieser großen Verkehrsader A8 und den damit verbundenen Umweltbelangen waren umfassende Informationen verbunden, wie z.B. die Bepflanzungen im Seitenbereich, der Lärmschutz, die Grünbrücken für Tiere, die...

Im Rahmen des traditionellen Grillfests im Jubiläumsjahr „70-Jahre CSU Ortsverband Günzburg“ konnten verdiente, langjährige Mitglieder von den Stellvertretenden CSU-Ortsvorsitzenden Philipp Rauner und Stefan Baisch geehrt werden und ihnen der Dank und die Anerkennung auch von der CSU-Ortvorsitzenden und Bürgermeisterin Dr. Ruth Niemetz sowie dem CSU-Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Alfred Sauter ausgesprochen werden. Über die Ehrung freuten sich: Stellvertretender CSU-Ortsvorsitzender...

Der örtliche Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Georg Nüßlein besuchte die Schülerinnen des Gymnasiums und der Realschule der Vision Privatschulen Jettingen-Scheppach, um von seiner politischen Arbeit und dem Politikbetrieb in der Hauptstadt sowie seinen Begegnungen mit der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zu berichten. Intensiv diskutierte der Abgeordnete mit den Schülerinnen dabei jungend- und umweltpolitische Themen und beantwortete...