Politik

China bemüht sich um Transformation Anlässlich seines jüngsten Besuchs in der Volksrepublik China und in der Sonderverwaltungsregion Hongkong erklärt der energie- und wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Natürlich haben wir in China noch eine Reihe von Problemen, die nicht nur für ausländische Investoren gelöst werden müssen. Genannt seien hier nur die Lage der Menschenrechte, der Schutz des geistigen Eigentums, mangelnde Sozialstandards...

Eine schnellere Internetanbindung brennt auch vielen Bürgern in Leinheim auf den Nägeln. Auf der traditionellen Veranstaltung „CSU vor Ort“ hinterfragten zahlreiche Bürgerinnen und Bürger die Entscheidung des Günzburger Stadtrats für eine Funklösung kritisch. Aber auch weitere kommunale Anliegen, wie z. B. die dringend nötige Abdichtung des Steppbachs kamen zur Sprache. Für die kurzfristig verhinderte Vorsitzende Stephanie Denzler konnte der stellvertretende CSU-Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas...

Energiekonzept verabschiedet Anlässlich der energiepolitischen Beratungen im Deutschen Bundestag erklärt der wirtschafts-und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Heute haben wir das weltweit modernste und umweltfreundlichste Energiekonzept verabschiedet, was je ein Industrieland aufgestellt hat. Damit sichern wir den Wohlstand der Menschen in unserem Land, sorgen dafür, dass Energie bezahlbar bleibt und unsere Wirtschaft auch in Zukunft eine...

Rechtsakt für EU-weite Vergabepflicht Anlässlich der Vorstellung ihres Aktionsplans zur Wiederbelebung des europä-ischen Binnenmarkts durch die Europäische Kommission erklärt der energie- und wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Die EU-Kommission will 2011 einen Rechtsakt über eine EU-weite Vergabepflicht bei Dienstleistungskonzessionen vorlegen, wie sie es in ihrer jetzt vorgelegten Akte für den...

Automatische Sanktionen gegen EU-Defizitsünder sind für die langfristige Stabilität des Euros unerlässlich, sagte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, in einer ersten Reaktion auf die gestrige Einigung des Europäischen Rates zur Überarbeitung der Regeln für den Stabilitäts- und Wachstumspakt: "Wenn es brennt, zählt für die Feuerwehr jede Minute. Es muss sichergestellt sein, dass die Feuerwehr automatisch ausrücken kann, wenn die ersten Rauchschwaden...

Auf Initiative der JU-Stadträte Margit Munk und Stefan Baisch soll sich der Günzburger Stadtrat mit dem Thema „Agenda Diplom“ befassen. Im „Agenda Diplom“, so die Jugendreferentin und der Umweltreferent, erfahren Kinder Antworten zu Fragen wie: Wie können wir Wasser und Energie sparen? Warum gibt es einen Gemeinderat? Welche Tier- und Pflanzenvielfalt gibt es bei uns? Wie funktioniert ein Schwimmbad? In Städten, die ein „Agenda Diplom“ anbieten, wie z.B. schon in Mannheim, schließen sich...

Wir schaffen eine tragfähige Brücke ins Zeitalter der Erneuerbaren Energien Zur Anhörung des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages zur 11. und 12. Novelle des Atomgesetzes: Dazu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött, und der zuständige Berichterstatter, Georg Nüßlein: Mit der Novellierung des Atomgesetzes sichern wir eine klimaverträgliche, verlässliche und bezahlbare Energieversorgung in Deutschland. Sicherheit hat dabei höchste...

Für ihre Verdienste um die Ländliche Entwicklung in Bayern haben Georg Stegmann aus Hagenried sowie Adolf Veit aus Oberhagenried (Markt Münsterhausen) die Staatsmedaille in Silber erhalten. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. Der Bayerische Staatsminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Helmut Brunner, MdL, überreichte die Auszeichnung heute in München. „Mit ihren Ideen, ihrer Initiative und ihrem Engagement haben Georg Stegmann und Adolf Veit einen...

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein hat einen neuen Vorstoß unternommen, um die medizinische Versorgung in Babenhausen weiter auf hohem Niveau halten zu können. In einem Schreiben an den Bezirksvorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung Schwaben appelliert der Abgeordnete an die ärztliche Selbstverwaltung, zumindest einen chirurgischen Sitz mit Röntgenmöglichkeit in Babenhausen zu belassen. Hintergrund der Initiative Nüssleins ist der jüngste Beschluss des Verwaltungsrates...

Entscheidungshoheit über den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen sollte bei den Mitgliedsländern liegen „Die Abgabe der Entscheidungshoheit über den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen an die einzelnen Mitgliedstaaten macht Sinn und entspricht den Anforderungen an das Subsidiaritätsprinzip. Die Zulassung der Genpflanzen kann für die gesamte EU erfolgen, was aber dann auf den Äckern zuhause angebaut wird, darf nicht in Brüssel entschieden werden", fordert Markus Ferber,...

Für den raschen Umbau der Kreuzung der Staatsstraße 2024 mit der Kreisstraße GZ 17 bei Wettenhausen zu einem Kreisverkehr macht sich CSU-Landtagsabgeordneter Alfred Sauter stark. „Bei der Kreuzung handelt es sich um einen bekannten Unfallschwerpunkt. Der Neubau eines Kreisverkehrs ist deshalb dringend erforderlich.“ Der heimische Abgeordnete hat daher in einem Schreiben den Bayerischen Staatsminister des Innern, Joachim Herrmann, MdL (CSU) darum gebeten, für den Neubau des Kreisverkehrsplatzes...

Der Günzburger CSU-Ortsvorstand möchte die letzte Meldung der örtlichen SPD zu den jüngsten Diskussionen um die Gewerbesteuer nicht unkommentiert stehen lassen. „Wir stellen hier erneut deutlich klar, dass es gerade die CSU ist, die sich massiv für den Erhalt der Gewerbesteuer einsetzt “, betont die CSU-Ortsvorsitzende Stephanie Denzler und schlägt damit in die gleiche Kerbe wie vor wenigen Monaten auch der CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter. Die Gewerbesteuer ist unerlässlich für unsere...

Der CSU- und JU-Kreisverband veranstalten ihren traditionsreichen Ball im Forum am Hofgarten am Samstag, den 16.10.2010 um 20:00 Uhr (Einlass: 19:30 Uhr), wie der CSU-Kreisvorsitzende Alfred Sauter mitteilte. Lassen Sie sich vom tollen Ambiente des Forums am Hofgarten und feinster, abwechslungsreicher Tanzmusik der Band „Plan B“, sowie Tanzvorführungen der Günzburger Tanzschule Panorama verzaubern, erklärte die JU-Kreisvorsitzende Margit Munk. „Erleben Sie eine rauschende Ballnacht!“...

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) sieht in dem jetzt vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegten Entwurf für ein überarbeitetes Telekommunikationsgesetz die Grundlage für verbesserte Verbraucherrechte und für einen zügigeren Breitbandausbau. Als Beauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Fragen der Telekommunikation und als zuständiger Berichterstatter im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages setzt sich Nüßlein in Berlin dafür ein, schnelles Internet...

Der CSU-Kreisverband Günzburg fordert nachdrücklich den Erhalt der Städtebauförderung auf dem Niveau des Jahres 2010. Landtagsabgeordneter und CSU-Kreisvorsitzender Alfred Sauter: „Die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen bei der Städtebauförderung dürfen nicht hingenommen werden. Sie hätten erhebliche Nachteile für die Entwicklung unserer Städte und Gemeinden. Die Gelder kommen insbesondere Projekten in strukturschwachen Regionen und im ländlichen Raum zugute. Durch die Kürzungen würden...

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) spricht sich klar gegen die jetzt diskutierte Verschärfung des Waffenrechts aus. Nach dem Amoklauf einer 41-jährigen Frau in Lörrach, bei dem vier Menschen ums Leben kamen, wird von verschiedener Seite eine abermalige Verschärfung des Waffenrechts gefordert. Schüt-zenvereine und Jäger erfüllt das mit Sorge. „Wir sollten uns dringend davor hüten, alle unsere Sportschützen und Jäger als potentielle Amokläufer hinzustellen. So schockierend eine...

EU-Steuerkommissar Semeta legt Mitteilung zur Besteuerung von Finanzaktivitäten vor „Es wird Zeit, dass der Finanzsektor endlich Verantwortung übernimmt und sich direkt an den durch ihn verursachten Kosten der Finanzkrise beteiligt. Es geht einfach nicht so weiter, dass die Verursacher der Finanzkrise weiterhin Milliardengewinne einfahren, aber nicht bereit sind, ihren Anteil an den Kosten zu leisten, die sie maßgeblich mitverschuldet haben", erklärt Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Gruppe...

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) erwartet keine Wettbewerbsnachteile für die Stadtwerke wegen der Energiepolitik des Bundes. In einer Pressemitteilung und in einem Schreiben an den Abgeordneten hatten die Ober-bürgermeister von Ulm und von Neu-Ulm die Befürchtung geäußert, dass die regionalen und kommunalen Energieversorger die Verlierer des am 28. September 2010 vom Bundeskabinett beschlossenen Energiekonzepts sein könnten. In seiner Funktion als wirtschafts- und...

Der Freistaat Bayern fördert den Neubau des Geh- und Radweges entlang der Staatsstraße 2027 zwischen Roppeltshausen und Muttershofen mit einem Festbetrag in Höhe von 330.000 Euro. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. „Angesichts des hohen Verkehrsaufkommens auf der Staatsstraße 2027 zwischen Mittelneufnach und Ziemetshausen kann durch die Trennung von Fahrradverkehr und motorisiertem Verkehr die Verkehrssicherheit erheblich erhöht werden“, so Sauter. Der dritte...

Energieversorgung dauerhaft sichern Anlässlich der energiepolitischen Beratungen im Deutschen Bundestag erklären der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher sowie der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein und Dr. Max Lehmer: Eine zukunftsorientierte Energiepolitik muss die Versorgung mit der notwendigen Energie sicherstellen, dabei den Klimaschutz im Auge behalten und gleichzeitig die Wirtschaftlichkeit der Energieversorgung verbessern....

Zu Beginn der nebligen Herbstzeit präsentierte sich der CSU-Ortsverband Günzburg mit einer etwas anderen Aktion auf dem Wätteplatz in Günzburg. „Wir wollen nicht nur zu Wahlkampfzeiten Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger Günzburgs sein, sondern auch dazwischen,“ erklärt die CSU-Ortsvorsitzende Stephanie Denzler. Am Infostand der CSU konnten Interessierte ganz unverbindlich einen kostenlosen Sehtest machen und ihre aktuelle Tagessehschärfe messen lassen. Durchgeführt und betreut wurde...

Fördermittel des Freistaates Bayern in Höhe von 242.000 Euro erhält die Gemeinde Balzhausen für den Neubau des Radweges zwischen Balzhausen und Nachstetten entlang der Staatsstraße 2525. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. Die Bauarbeiten für den auf der Südseite der Staatsstraße 2525 verlaufenden Geh- und Radweg konnten bereits abgeschlossen werden. Die Durchführung des Radwegprojekts übernahm die Gemeinde Balzhausen. Der rund 1,7 Kilometer lange Geh- und...

Fast 25 Millionen Euro hat der Bund im Rahmen seiner Städte-bauförderprogramme bis 2009 in die Region Neu-Ulm, Günzburg und Unterallgäu investiert. Das gibt der heimische Bundestagsabgeord-nete Dr. Georg Nüßlein (CSU) bekannt. Nüßlein setzt sich in Berlin regelmäßig bei Bundesbauminister Dr. Peter Ramsauer dafür ein, dass die heimischen Gemeinden und Städte bei der Mittelvergabe gebührend berücksichtigt werden. Mit dem Programm „Sanierung und Entwicklung West“ etwa wurde die Innenstadt von...

Keine klare Trennung zwischen Netz und Betreiber: Öffnung des EU-Eisenbahnmarktes vorläufig ausgebremst Die Europäische Kommission strebt eine Stärkung des Wettbewerbs auf der Schiene an. Dazu will EU-Verkehrskommissar Siim Kallas morgen ein Papier vorlegen, das bereits beschlossene Vorschriften zur Trennung von Schienennetz und -betrieb sowie zum Wettbewerb im Passagier- und Güterverkehr zusammenführen soll. Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament kritisiert den...

Stärkstes Quartalwachstum seit der Wiedervereinigung Anlässlich der 1. Lesung des Haushaltsentwurfs für das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Mit einem prognostizierten Wachstum von 3,4 Prozent hat die EU-Kommission bestätigt: Deutschland ist wieder die Konjunkturlokomotive in Europa. Weltweit gehört Deutschland zu den fünf wettbewerbsfähigsten Ländern. Alle...

Die Forderung der Bürgerinitiative, den Allgäu Airport schnellstmöglich zu schließen, ist klar abzulehnen. Diese Forderung ist kurzsichtig und rückwärtsgewandt. Der Flughafen Memmingen ist tatsächlich ein Experiment – das allerdings nicht abgebrochen werden muss, wie es die Bürgerinitiative fordert, sondern das fortgeführt werden muss. Mit dem 2007 in Betrieb gegangenen Flughafen hat sich die Lebensqualität im Raum Allgäu für die einheimische Bevölkerung klar verbessert: In kürzester Zeit...

In seiner letzten Sitzung befasste sich der Vorstand der CSU-Günzburg auf Antrag von CSU-Stadtrat Peter Lang mit dem Thema „Stuttgart 21“ und den möglichen Auswirkungen auf unsere Region. „Wir halten die Verwirklichung von „Stuttgart 21“ für unerlässlich und extrem wichtig für unsere Region. Würde man diese Maßnahme nicht durchführen, so hätte dies massive Auswirkungen auch für unsere Region hier,“ stellt die CSU-Vorsitzende Stephanie Denzler fest. Eine mögliche schnellere Verkehrsanbindung an...

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) setzt sich bei der Bun-desregierung für den Aufbau einer spezialisierten ambulanten Palliativversorgung im Landkreis Neu-Ulm ein. Dabei geht es um die häusliche Pflege schwerstkranker Menschen auf ihrem letzten Stück Lebensweg. Der Caritasverein Illertissen war dazu an den Abgeordneten herangetreten und hat ihn auf rechtliche Probleme bei der Umsetzung aufmerksam gemacht (die Illertisser Zeitung berichtete am 8. September 2010). In einem...

Der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) sieht den Landkreis Günzburg zu Beginn des neuen Ausbildungsjahres gut aufgestellt: „Bereits jetzt haben wir eine hervorragende Lehrstellensituation im Landkreis. Rein rechnerisch gibt es für jeden Bewerber eine offene Ausbildungsstelle. Der Ausbildung junger Menschen kommt eine herausragende Bedeutung zu, denn sie sind unser wichtigstes Kapital für die Zukunft.“ Der Landtagsabgeordnete weiter: „Die Unternehmerinnen und Unternehmer in der...

Anlässlich der Einigung von CDU/CSU und FDP auf ein nachhaltiges Energiekonzept für Deutschland erklärt der energie- und wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Das von uns nach intensiven Beratungen im Bundeskanzleramt erzielte Ergebnis ist ein Durchbruch für eine Energiepolitik der Zukunft. Mit dem jetzt vorgelegten Energiekonzept läuten wir das Zeitalter der erneuerbaren Energien ein. Das kommt aber nicht von einem Tag auf den anderen....