Obama

Beiträge zum Thema Obama

Lokalpolitik

Merkel darf in den USA nicht die Entsendung weiterer Soldaten zusagen

Berlin / 02.11.2009 / „Angela Merkel darf dem US-Präsidenten nicht die Entsendung weiterer deutscher Soldaten nach Afghanistan zusagen“, fordert Wolfgang Gehrcke, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, zu bevorstehenden Reise der Kanzlerin in die USA. „Mit ihrer Rede am 3. November vor beiden Häusern des amerikanischen Kongresses wie auch beim Treffen mit US-Präsident Obama darf die Kanzlerin den Bundestag nicht vor vollendete Tatsachen stellen.“ Gehrcke weiter: „Mit...

  • Baden-Württemberg
  • Stuttgart
  • 02.11.09
Lokalpolitik
Wo ist das Licht der Freiheit und der Unabhängigkeit?????

Jeder hat das Recht auf sein Recht......

....solange es das Recht des Anderen nicht beeinträchtigt und in Frage stellt. Wie der Berliner Innensenator jedoch bemängelt, wird gerade das Recht der Diplomaten sehr großzügig ausgenützt. Und wenn dann der US Präsidentenkandidaten Obama in einem Interview für sein Land wirbt um dort Steuern zu sparen, ist zwar seine ehrliche Meinung, aber sicher der falsche Weg um an das Ziel zu kommen. Deutsches Recht gilt für alle, doch Diplomaten sind in allen Ländern durch Immunität vor dem Gesetzt...

  • Bayern
  • Krumbach
  • 29.07.08
  • 1
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