Landtagswahl

Der Kölner Bezirksvorsitzende der Partei FREIE WÄHLER hat in einer Erklärung zur Deutschen Einheit seine Partei als „neuen Mehrheitsbeschaffer“ empfohlen. „Über 30 Jahre nach Vollendung der Einheit Deutschlands, erstarken die politischen Ränder in unserem Land. Schuld daran ist eine Politik, die den Menschen nicht mehr zuhört. In der Folge sind vernünftige neue Mehrheiten oftmals nicht möglich. Auf kleinere Parteien wie die Partei FREIE WÄHLER, kommt vielerorts eine verantwortungsvolle Aufgabe...

Die Partei Freie Wähler sieht in der geplanten Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eine Mogelpackung: „Die generelle Abschaffung der Straßenausbaubeiträge will die Landesregierung in NRW ganz bewußt nicht umsetzen, weil es ihr nur darum geht ein vergiftetes Wahlgeschenk an die Wählerinnen und Wähler zu verteilen. Was davon nach der Wahl wirklich umgesetzt wird, steht wie so häufig in den Sternen.“ So die Kritik von Torsten Ilg, Kölner Bundestagskandidaten der Partei FREIE WÄHLER. Freie...

(Augsburg) Mit Elan und aktuellen Themen begann am Samstag die junge, aufstrebende V-Partei³ ihren Wahlkampf mit einer Kundgebung auf dem Platz vor der City-Galerie. Für eine junge Partei bedeutet es besonders viel Herausforderung, im Dschungel der Konkurrenzparteien wahrgenommen zu werden. Und das, obwohl sie in allen Bezirken Bayerns am 14. Oktober zur Wahl steht. Die durchweg engagierten Mitglieder wissen jedoch um die Aktualität und Brisanz ihrer Themen und präsentieren sich der...

Nach der Bundestagswahl den Blick zurück nach vorne zu werfen war das Credo der FREIE WÄHLER Hessen, deren Direkt- und Listenkandidaten sich im Bürgerhaus in Gießen-Wieseck getroffen haben um ein Fazit zu ziehen. Gemeinsam mit dem Parteivorstand wurden die positiven und negativen Aspekte des vergangenen Wahlkampfs aufgearbeitet. Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen, konnte den rund 30 Anwesenden berichten, dass die FREIE WÄHLER seit der Kommunalwahl 2016 Prozente und reale...

Um zu der vom 14. Januar 2018 auf den 15. Oktober 2017 vorgezogenen Landtagswahl Niedersachsen zugelassen zu werden, benötigen wir 2000 sogenannte Unterstützungsunterschriften, mit denen der Wähler bekundet, dass er der ÖDP eine Chance geben will, in den Landtag einzuziehen. Sie sagen mit dieser Unterstützung nicht aus, ob und wen Sie wählen; Wahlen sind natürlich weiterhin geheim. Sie können das Formblatt für die Unterstützungsunterschrift hier herunterladen und ausdrucken oder wir schicken es...

Endspurt im Wahlkampf für die niedersächsischen Parteien. Noch einmal schlafen, dann wird am 20. Januar der neue Landtag gewählt. Vor einem Einkaufszentrum neben dem Freizeitheim Döhren verteilte die SPD heute Morgen rote Rosen, erinnerte die Mitbürger daran, zur Wahl zu gehen und warb für die Landtagskandidatin Doris Schröder-Köpf. Die Aktion erforderte viel Engagement. Mächtig kalt war es wieder geworden. Gegen die tiefen Temperaturen trugen die Sozialdemokraten im Wahlkampfeinsatz nicht nur...

Alt-Kanzler Gerhard Schröder ist vom Erfolg überzeugt, macht den Genossen Mut. „Es wird werden“, rief er dem Publikum im vollbesetzten Kuppelsaal der Stadthalle zu. Der frühere Bundeskanzler und einstige niedersächsische Ministerpräsident war einer der zahlreichen sozialdemokratischen Politiker, die zum Wahlkampfendspurt am Donnerstagabend (17. Januar) in die hannoversche Stadthalle gekommen waren. Mit Livemusik und prominenter Unterstützung rief SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil seine...

…dass grundsätzlich jede Wählerin und jeder Wähler ihre bzw. seine Stimme persönlich und geheim abgibt, dass aber diejenigen, die zum Beispiel wegen einer Behinderung Hilfe benötigen, eine Person ihres Vertrauens in die Wahlkabine mitnehmen oder sich beim Ausfüllen des Wahlzettels helfen lassen dürfen.

Es ist meiner Auffassung nach ein Ärgernis, daß die Wahlplakate für unseren derzeit laufenden Landtagswahlkampf rücksichtslos auf Gehwege platziert oder an Laternenmasten auf Gehwegen in Kopfhöhe aufgehängt werden. Daher stelle ich mir die Frage: sind unsere teuer bezahlten Gehwege Aufstellflächen für Wahlplakate oder dienen diese der Sicherheit der Fußgänger? Letzteres ist m.E. eindeutig zu bejahen! Warum also wird diese Praxis der Parteien durch die Stadt Kiel geduldet?

Sepp Daxenberger, Spitzenkandidat der Grünen, in Donauwörth Die Landtagswahl zur politischen Gestaltung Bayerns nützen Sepp Daxenberger, seit 1982 bei den Grünen in Bayern, Spitzenkandidat, 1996 Bürgermeister in seinem Heimatort Waging, seit 2002 Landesvorsitzender der Grünen in Bayern, ist auf seiner Wahlkampftour auch zu einer Pressekonferenz nach Donauwörth und Höchstätt gekommen. “Zum ersten Mal ist die Landtagswahl in Bayern wirklich spannend, denn zum ersten Mal steht nicht schon von...

Landtagsabgeordneter Alfred Sauter äußerte sich bei der CSU-Kreiskonferenz zur Sicherheitslage im Freistaat und im Landkreis Günzburg. „Die CSU hat Bayern mit einer klaren und konsequenten Linie zum sichersten Land in Deutschland gemacht. Davon profitieren auch die Menschen im Landkreis Günzburg“ so Sauter. In ganz Bayern sank die Zahl der Straftaten im Jahr 2007 gegenüber dem Vorjahr. Mit 5.300 Straftaten je 100.000 Einwohner hat die Zahl der Straftaten den niedrigsten Stand seit 16 Jahren...

Auch im Wahlkampf ist nicht alles erlaubt: „Eine Wahlkampfkampagne, die die Bürger für dumm verkauft, um die CSU bloß zu stellen, halte ich für mehr als befremdlich,“ so der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU). Gerade bei einem so umstrittenen Thema wie der Kernkraft erwarte ich einen seriösen Umgang mit Fakten, so Nüßlein weiter. Dr. Georg Nüßlein, Vorsitzender der CSU Energie- und Klimakommission im Bundestag und für den Bereich der Kernenergie zu-ständiger Berichterstatter im...

......und hat somit in rund vier Wochen an der Urne diese Qual, das richtige Kabinett für sich zu bestimmen. Sie fahren durch die Lande, jeder spricht sich die Kehle wund und findet auch schnell für jeden Mißerfolg einen triftigen Grund. Denn wie immer, Schuld an allem waren die anderen...... Die 50 + X haben sie sich wieder auf die Fahne geschrieben, die CSU mit Beckstein und Huber und dass soll in Bayern so bleiben. Doch können sie denn ihre Versprechungen halten, die sie kund tun? Was...

Am 4. September kommt die Schwaben-Radtour der Bezirksfraktion der CSU mit dem Bezirkstagspräsidenten Jürgen Reichert an der Spitze auch in unseren Landkreis. Begleitet wird er von den beiden örtlichen Bezirksräten Georg Schwarz und Dr. Ruth Niemetz, die auch für die Organisation verantwortlich zeichnen, sowie zahlreichen Stadt- Gemeinde- und Kreisräten. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen zum mitradeln, auch auf Teilstücken. Start ist um 9.30 Uhr in Jettingen am Kindergarten...

Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein zu Besuch bei Dehner in Rain: Rundgang durch den sommerlichen Dehner-Park Wann schon kann man prominente Politiker ganz aus der Nähe sehen? Gelegenheit dazu gab es am vergangenen Freitag im Dehner-Park in Rain am Lech: Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein besuchte auf seiner Wahlkampftour durch Bayern (Landtagswahl ist am 28. September) auch den idyllischen Park zu einem ausgiebigen Rundgang. Als bei strahlendem Sonnenschein schließlich der erwartete...

Als sehr bedenklich und als Zeichen von Konzeptlosigkeit sieht der JU-Kreisvorstand das Plakat der SPD zur bayerischen Landtagswahl an, mit dem sie die falsche Information verbreitet, die CSU wolle in Schwaben neue Kernkraftwerke bauen. Die JU-Kreisvorsitzende und CSU-Kreisrätin Margit Munk sieht darin eine Wählertäuschung, die nicht hingenommen werden könne. „Man sieht, wie hoffnungslos die SPD in Schwaben ist, wenn sie meint, nur mit derartigen undemokratischen Mitteln Wahlkampf betreiben zu...

Am 4. September kommt die Schwaben-Radtour der Bezirkstagsfraktion der CSU mit dem Bezirkstagspräsidenten Jürgen Reichert an der Spitze auch in unseren Landkreis. Begleitet wird er von den beiden örtlichen Bezirksräten Georg Schwarz und Dr. Ruth Niemetz, die auch für die Organisation verantwortlich zeichnen, sowie zahlreichen Stadt- Gemeinde- und Kreisräten. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen zum mitradeln, auch auf Teilstücken. Start ist um 9.30 Uhr in Jettingen am...

Anlässlich des Musikfestes im Bibertaler Ortsteil Kissendorf besuchte der Bayerische Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein den Landkreis Günzburg. Während des politischen Abends im Festzelt, der von der Blasmusik Rieden umrahmt wurde, bot sich für die Nachwuchspolitiker aus dem Landkreis die Gelegenheit, mit dem Ministerpräsidenten zu sprechen. Sie alle zeigten sich beeindruckt vom Charisma des CSU-Spitzenkandidaten für die kommende Landtagswahl sowie von der Fachkompetenz, die Beckstein...

Herzliche willkommen war der Bayerische Landwirtschaftsminister Josef Miller (mitte). Der Minister hatte in Freihalden die aktuelle Preispolitik der Milchindustrie scharf verurteilt, was auch Christiane Schmalberger (links), Listenkandidatin der CSU für den Landtag (Platz 105) sichtbar gefiel. Anschließend hatte der schwäbische Minister die Vereine in Bayern, und speziell in Schwaben, wie z.B. die gastgebende Freiwillige Feuerwehr Freihalden, gelobt für ihr soziales Engagement bei der...