Landtag

Beiträge zum Thema Landtag

Lokalpolitik
Foto: (c) Wolfgang Prokoph

Staatsminister Dr. Mehring
Nach Problemen mit Wahlunterlagen für Deutsche im Ausland // Minister Mehring schlägt Online-Wahlen vor: „Moderne Demokratie muss auf Höhe der Zeit kommen!“

Die jüngsten Pannen bei der Briefwahl, darunter Verzögerungen beim Versand von Unterlagen an Wählerinnen und Wähler im Ausland, fehlerhafte Zustellungen und Sicherheitsbedenken machen für Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring deutlich: Die Digitalisierung des Wahlaktes ist längst überfällig. Die jüngsten Pannen nimmt Minister Mehring zum Anlass, sich erneut für die schrittweise Einführung von Online-Wahlen einzusetzen. Mit dieser Forderung hatte Mehring bereits für bundesweites Aufsehen...

  • Bayern
  • Meitingen
  • 21.02.25
  • 1
Lokalpolitik
Foto: (c) StMD

Staatsminister Dr. Mehring
Dr. Mehring fordert Digitalministerium auf Bundesebene – Bayern will bei Push-Government bundesweit vorangehen

Hinter dem Begriff ,Push-Government‘ verbirgt sich ein kompletter Paradigmenwechsel für die öffentliche Verwaltung. Anstatt darauf zu warten, dass Bürgerinnen und Bürger Anträge stellen, handeln Behörden proaktiv und erbringen Services direkt, individuell und automatisiert. Digitalminister Dr. Fabian Mehring hat diesen Systemwechsel als nächsten Meilenstein für Modernisierung und Entbürokratisierung der bayerischen Verwaltung benannt. Auf Bayerns Weg zu einer zunehmend antragslosen Verwaltung...

  • Bayern
  • Meitingen
  • 22.11.24
  • 3
Lokalpolitik
21 Bilder

Schränkt uns die Politik zu sehr ein?*

COVID-19 : Andauernd wir nach dem Staat gerufen. Aber tut er mal was, ist es auch wieder nicht gut. Auch ich gehöre oft zu den Kritikern politischer Entscheidungen, aber im Fall dieser Pandemie unterstütze ich sogar die Entscheidungen der Bundesregierung. Wir können nicht alle Mediziner sein, und sollten deshalb die Empfehlungen des Robert-Koch Institutes, welche durch die Bundesregierung veröffentlicht werden, akzeptieren. Das ewige Gejammer von Einzelpersonen, Institutionen oder Firmen über...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Hattingen
  • 01.05.20
  • 13
  • 5
Lokalpolitik
CSU-Landtagsabgeordneter Alfred Sauter

Soziale Stadt: 300.000 Euro für Ichenhausen und Krumbach

Bund und Freistaat unterstützen in diesem Jahr zwei Projekte der „Sozialen Stadt“ im Landkreis Günzburg. Die Städte Ichenhausen und Krumbach erhalten je 150.000 Euro aus dem Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm „Soziale Stadt“. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. „Die Förderung von Maßnahmen, die besonders benachteiligte Quartiere unterstützen und eine soziale Aufwärtsentwicklung einleiten bzw. einer Ab-wärtsentwicklung vorbeugen, ist besonders wichtig, um...

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  • Günzburg
  • 31.08.12
Lokalpolitik
Günzburg muss an das Hochgeschwindigkeitsnetz angebunden werden!
3 Bilder

Rascher Ausbau der Bahnstrecke zwischen Neu-Ulm und Augsburg

Die heimischen Abgeordneten Dr. Georg Nüßlein, MdB und Alfred Sauter, MdL (beide CSU) setzen sich weiterhin nachdrücklich für den raschen Ausbau der Bahnstrecke zwischen Neu-Ulm und Augsburg ein. Notwendig sind nach Ansicht von Nüßlein und Sauter neben Linienverbesserungen zwischen Neu-Ulm und Dinkelscherben zur Erhöhung der Geschwindigkeit auch Kapazitätserweiterungen zwischen Dinkelscherben und Augsburg durch den Bau eines dritten Gleises. Die Volksabstimmung in Baden-Württemberg zum Projekt...

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  • Günzburg
  • 05.05.12
Lokalpolitik
CSU-Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein
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Landkreise und Gemeinden werden um Millionen entlastet

Wie der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein und der Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (beide CSU) mitteilen, werden die Landkreise Günzburg, Neu-Ulm und Unterallgäu bald um Millionen von Euro entlastet. Hintergrund ist ein jetzt vom Bundesrat endgültig abgesegnetes und vom Bundestag schon im Oktober beschlossenes Gesetz, wonach der Bund schrittweise die Ausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung übernehmen wird. Bei diesen Ausgaben handelt es sich um finanzielle...

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  • Günzburg
  • 23.02.12
Lokalpolitik
CSU-Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein
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Energietour mit Georg Nüßlein und Alfred Sauter fand großen Anklang

Auf große Resonanz stieß die Energietour in der Region um Günzburg. Der energie- und wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein, lässt die Energietour Revue passieren: „Die Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energien interessiert die Menschen. Zum wiederholten Mal haben sich innerhalb kürzester Zeit viele Teilnehmer für eine Energietour in der Region gemeldet.“ Nüßlein verspricht aufgrund der hohen Nachfrage, in den nächsten...

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  • 09.12.11
Lokalpolitik
CSU-Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein
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Entschädigung von Veranstaltern, Kirchen, Verbänden und Vereinen aufgrund der sog. "Digitalen Dividende"

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein und der Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (beide CSU) fordern die Bundesregierung auf, die Anwender von drahtlosen Mikrophonanlagen wie das Kultur- und Tagungszentrum Edwin Scharff Haus in Neu-Ulm und viele Vereine und Verbände für den Wegfall von Funkfrequenzen rasch zu entschädigen. In einem Brief an den zuständigen Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, MdB Hartmut Koschyk, weisen die Abgeordneten auf die Problematik hin,...

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  • 17.06.11
Lokalpolitik
CSU-Landtagsabgeordneter Alfred Sauter
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Spatenstich für Ausbau der A 8 am 3. August

Wie der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein und der Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (beide CSU) mitteilen, wird der Spatenstich zum sechsspurigen Ausbau der A 8 am 3. August dieses Jahres erfolgen. Dabei wird auch Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer anwesend sein. Bis Ende 2014 wird die Autobahn nun zwischen Günzburg und dem Kreuz Ulm/Elchingen von bisher vier auf sechs Spuren erweitert. „Wir sind sehr froh, dass der Verkehr dann zügig durch das 58 Kilometer lange Teilstück fließen...

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  • 30.05.11
Lokalpolitik
CSU-Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein
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Medizinische Versorgung in der Region weiter verbessert

Wie der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein und der Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (beide CSU) mitteilen, profitiere die Region schon bald von einer Reihe jetzt getroffener gesundheitspolitischer Beschlüsse aus München. So werde mit der Anerkennung der Klinik Krumbach sowie der Fachklinik Ichenhausen als so-genannte „Akutgeriatrien“ die Versorgung älterer Menschen in der Region deutlich verbessert. In Akutgeriatrien werden nicht nur akute Krankheiten von älteren Patienten behandelt,...

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  • 24.05.11
Lokalpolitik
CSU-Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein
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Klinik Günzburg erhält vom Freistaat Bayern früher als geplant 900.000 Euro für die Umstrukturierung eines Gebäudetrakts

Wie der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein und der Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (beide CSU) mitteilen, erhält die Klinik Günzburg vom Freistaat Bayern früher als geplant 900.000 Euro für die Um-strukturierung eines Gebäudetrakts. Damit kann die Klinik Günzburg ihre Baumaßnahmen vorzeitig beginnen. Ursprünglich waren die Förderprojekte erst für die Jahre 2012 bis 2014 im bayerischen Staats-haushalt eingeplant, erklären Nüßlein und Sauter. Mit der nun getroffenen Entscheidung kann die...

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  • 11.05.11
Lokalpolitik
CSU-Landtagsabgeordneter Alfred Sauter

Städtebauförderung: 30.000 Euro für Ziemetshausen

Mit 30.000 Euro unterstützen Bund und Freistaat Bayern in diesem Jahr den Markt Ziemetshausen bei der Sanierung des Ortskerns. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. Die Mittel werden im Rahmen des Bund-Länder-Grundprogramms der Städtebauförderung bereitgestellt. „Wir unterstützen die bayerischen Kommunen in diesem Jahr mit rund 9,6 Millionen Euro aus dem Bund-Länder-Grundprogramm. Zusammen mit dem kommunalen Eigenanteil stehen dann insgesamt 16 Millionen Euro für...

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  • 13.07.10
Lokalpolitik
Fliegerhorst Leipheim
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Stadtumbau West: Konversion des Fliegerhorstes Leipheim wird gefördert

Mit 180.000 Euro unterstützen der Bund und der Freistaat Bayern im Rahmen des Programms „Stadtumbau West“ die Stadt Leipheim bei der Konversion des ehemaligen Fliegerhorstes. Dies teilt Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU) mit. Das Bund-Länder-Programm „Stadtumbau West“ kommt insbesondere solchen Städten und Gemeinden zugute, die von den städtebaulichen Folgen demographischer und wirtschaftsstruktureller Veränderungen oder militärischer Konversion betroffen sind. Insgesamt stehen 2010 im...

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  • 07.07.10
Lokalpolitik
CSU-Landtagsabgeordneter Alfred Sauter

Alfred Sauter: „Gewalt gegen Polizeibeamte gesellschaftlich ächten und härter bestrafen!“

„Gewalt gegen Polizeibeamte muss unbedingt härter bestraft werden. Es darf nicht sein, dass diejenigen, die ihren Kopf für uns hinhalten, keinen ausreichenden Schutz bekommen.“ Mit diesen Worten verweist der heimische Landtagsabgeordnete und CSU-Kreisvorsitzende Alfred Sauter auf Maßnahmen Bayerns für einen besseren Schutz von Polizisten. Kernforderung ist die Anhebung des Strafrahmens für Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte von zwei auf drei Jahre Freiheitsstrafe. Alfred Sauter: „Die...

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  • 07.07.10
Lokalpolitik
ein gutes Beispiel für die Städtebauförderung, der Günzburger Marktplatz
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Programm „Soziale Stadt“: Fördermittel für Krumbach und Ichenhausen

Bund und Freistaat unterstützen dieses Jahr zwei Projekte der „Sozialen Stadt“ im Landkreis Günzburg. Die Stadt Krumbach erhält 180.000 Euro und die Stadt Ichenhausen 120.000 Euro aus dem Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm „Soziale Stadt“. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. „Die Förderung von Maßnahmen, die besonders benachteiligte Quartiere unterstützen und eine soziale Aufwärtsentwicklung einleiten bzw. einer Abwärtsentwicklung vorbeugen, ist besonders...

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  • 02.07.10
Lokalpolitik
CSU-Landtagsabgeordneter Alfred Sauter

Kompromiss beim Feuerwehrführerschein

„Der Einsatz der CSU für eine möglichst einfache und kostengünstige Regelung für unsere Feuerwehrleute hat sich gelohnt. Der gefundene Kompromiss zum Feuerwehrführerschein ist für uns allerdings noch nicht die endgültige Lösung.“ Mit diesen Worten kommentierte der Günzburger Landtagsabgeordnete Alfred Sauter den am 1. Juli gefassten Beschluss des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages zum Feuerwehrführerschein. Nach langen und harten Auseinandersetzungen mit dem Koalitionspartner SPD...

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  • 03.07.09
Lokalpolitik
CSU-Landtagsabgeordneter Alfred Sauter

Bayerisches Städtebauförderungsprogramm 2009

Leipheim und Thannhausen erhalten in diesem Jahr in erheblichem Umfang Fördermittel für städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen. Dies teilt der CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter mit. „Der Freistaat setzt mit seinem unbürokratischen landeseigenen Programm einen besonderen Förderschwerpunkt bei Städten und Gemeinden im ländlichen Raum“, so Sauter. Insgesamt stellt der Freistaat in diesem Jahr rund 16 Millionen Euro für die Städtebauförderung zur Verfügung, zwei Millionen davon entfallen auf...

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  • 29.05.09
Lokalpolitik
der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU)

Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU): Günzburg erhält 124.000 € für Erhalt der Altstadt

Der Großen Kreisstadt Günzburg wurden aus dem Bund-Länder-Programm „Städtebaulicher Denkmalschutz“ Fördermittel in Höhe von 124.000 Euro für den Erhalt der Altstadt zugewiesen. Dies teilt der CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter mit. „Mit Hilfe des Bund-Länder-Programms „Städtebaulicher Denkmalschutz“ können historische und denkmalwerte Einzelgebäude wieder belebt und historische Ortsstrukturen erhalten werden“, so Sauter. Die Städtebauförderung des Bundes und der Länder konzentriert sich in...

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  • 29.04.09
Lokalpolitik
CSU-Landtagsabgeordeter Alfred Sauter

CSU hat erfolgreich für Feuerwehren und Hilfsorganisationen gekämpft

Mit dem Beschluss des Bundeskabinetts zur Einführung eines eigenen Führerscheins für Mitglieder der Feuerwehren, der Hilfsdienste und des Katastrophenschutzes wurde eine wichtige Forderung des CSU-Landtagsabgeordneten Alfred Sauter umgesetzt. „Damit ist die Einsatzfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehren und Rettungsdienste auch für die Zukunft sichergestellt“, so Sauter. Der spezielle „Feuerwehrführerschein“ wurde aufgrund des Europäischen Führerscheinrechts notwendig. Danach dürfen mit einer ab...

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  • 24.04.09
Lokalpolitik
CSU-Landtagsabgeordneter Alfred Sauter

Förderung aus Bund-Länder-Grundprogramm der Städtebauförderung für Ichenhausen und Ziemetshausen

Die Städtebauförderung unterstützt die bayerischen Kommunen dieses Jahr mit rund 15,2 Millionen Euro aus dem Bund-Länder-Grundprogramm für Städtebauförderung. Zusammen mit dem Eigenanteil stehen so insgesamt mehr als 25 Millionen Euro für städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen zur Verfügung. Dies teilt der CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter mit. „Besonders erfreulich ist, dass auch zwei Kommunen aus dem Landkreis Günzburg zu den Zuwendungsempfänger zählen,“ so Sauter. Die Stadt Ichenhausen...

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  • 07.04.09
Lokalpolitik
CSU-Landtagsabgeordneter Alfred Sauter

Förderprogramm Soziale Stadt

Zwei Maßnahmen aus dem Landkreis Günzburg erhalten dieses Jahr wieder Fördermittel aus dem Bund-Länder-Programm Soziale Stadt. Dies teilte der CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter mit. Die Stadt Krumbach erhält 120.000 Euro und die Stadt Leipheim 60.000 Euro für die Umsetzung ihrer Projekte. „Die Förderung von Maßnahmen, die besonders benachteiligte Quartiere unterstützen und eine soziale Aufwärtsentwicklung einleiten bzw. einer Abwärtsentwicklung vorbeugen, ist besonders wichtig, um gleiche...

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  • 02.04.09
Lokalpolitik
CSU-Landtagsabgeordneter Alfred Sauter

Sauter: CSU setzt sich durch:Ausnahme für den Führerscheinerwerb für Feuerwehrleute

Dank des intensiven Einsatzes des Landtagsabgeordneten Alfred Sauter wird der Bund eine Führerschein-Ausnahmeregelung für Feuerwehrfahrzeuge bis zu 4,25 Tonnen schaffen. „Endlich hat SPD-Verkehrminister Tiefensee die Probleme der Freiwilligen Feuerwehren erkannt und ist bereit, die längst überfällige Ausnahmeregelung für die Feuerwehren zu realisieren“, so Sauter. Seit der Einführung des EU-Führerscheins weisen die Freiwilligen Feuerwehren darauf hin, dass zu wenig junge Ehrenamtliche einen...

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  • 06.03.09
Lokalpolitik
Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU)
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Neue Bundeslandwirtschaftministerin Ilse Aigner (CSU) im Landkreis | Bayern | Günzburg

Im Rahmen des CSU-Neujahrsempfangs im Krumbacher Stadtsaal sprach die neue Bundeministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz Ilse Aigner (CSU)über ihren Einsatz für die bayerischen Bauern, vor allem aber auch die Milchbauern. Im Anschluss an den Empfang stand die Ministerin den Bauern für persönliche Gespräche zur Verfügung. Auch der DSL-Ausbau und die Förderung des ländlichen Raums habe bei ihr oberste Priorität, so Aigner in ihrer Rede. Der CSU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete...

  • Bayern
  • Krumbach
  • 23.01.09
Lokalpolitik
7 Bilder

Neue Bundeslandwirtschaftministerin Ilse Aigner (CSU) im Landkreis

Im Rahmen des CSU-Neujahrsempfangs im Krumbacher Stadtsaal sprach die neue Bundeministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz Ilse Aigner (CSU)über ihren Einsatz für die bayerischen Bauern, vor allem aber auch die Milchbauern. Im Anschluss an den Empfang stand die Ministerin den Bauern für persönliche Gespräche zur Verfügung. Auch der DSL-Ausbau und die Förderung des ländlichen Raums habe bei ihr oberste Priorität, so Aigner in ihrer Rede. Der CSU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete...

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  • 23.01.09