Landtag

Beiträge zum Thema Landtag

Lokalpolitik

Lasst den Worten Taten folgen

Zur Ankündigung der Staatsregierung, zusätzliche Modulationsgelder für Landwirtschaft einzusetzen (wb). Die agrarpolitische Sprecherin der FW-Fraktion, Ulrike Müller, begrüßt die Ankündigung des Freistaats, zusätzliche Modulationsgelder vor allem für die Erhöhung der Ausgleichszulage in benachteiligten Gebieten einzusetzen. Damit habe die Staatsregierung eine alte Forderung der Freien Wähler aufgegriffen, diese Mittel möglichst unbürokratisch den landwirtschaftlichen Betrieben in Bayern...

  • Bayern
  • Kempten
  • 14.05.09
Lokalpolitik

Veröffentlichung von Betriebsdaten stoppen | Bayern | Freie Wähler

Verwaltungsgericht hält die Veröffentlichung von Daten landwirtschaftlicher Betriebe im Internet nicht mit EU-Recht vereinbar Der FW-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, Hubert Aiwanger (Rottenburg), fordert mit Hinweis auf einen Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden die Staats- und Bundesregierung auf, die Veröffentlichung von Betriebsdaten landwirtschaftlicher Betriebe unverzüglich einzustellen und die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs abzuwarten. Aiwanger...

  • Bayern
  • Kempten
  • 12.03.09
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