Landtag

(16. Juli 2009) Wie der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mitteilt, wird die Bayerische Landesstiftung die Sanierung der Kirchen- und Friedhofsmauer in Kemnat im Markt Burtenbach mit einem Zuschuss in Höhe von 7.000 Euro fördern. Alfred Sauter zeigte sich erfreut über die Entscheidung der Bayerischen Landesstiftung, die Gesamtinstandsetzung der Kirchen- und Friedhofstützmauer trotz der angespannten Hauhaltslage und dementsprechend knapper finanzieller Mittel in ihr...

Aus einem Sonderprogramm fließen erhebliche zusätzliche Mittel für den Radwegebau in den Landkreis Günzburg. Wie Landtagsabgeordneter Alfred Sauter mitteilt, werden die Radwege entlang der Staatsstraße 2022 zwischen Autenried und Biberberg sowie der Staatsstraße 2023 zwischen Thannhausen und Edelstetten zusätzlich vom Freistaat Bayern finanziert. „Gerade im Landkreis Günzburg haben wir in den vergangenen Jahren viel für den Radverkehr getan. Dennoch gibt es noch Lücken im Radwegenetz, die wir...

In einer Woche entscheiden die Bürgerinnen und Bürger in den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union über die Zusammensetzung des Europaparlaments. Das Parlament ist die einzige direkt vom Volk gewählte Institution der EU. Landtagsabgeordneter Alfred Sauter hat im Vorfeld der Europawahl am 7. Juni 2009 auf die Bedeutung der Wahlen auch für den Landkreis Günzburg hingewiesen: „Ein Grossteil der Gesetze, die uns im Alltag betreffen, kommt heute schon aus Europa. Unsere Region braucht deshalb...

Weitere gute Nachricht für die Ganztagsbetreuung im Landkreis Günzburg: Wie Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU) in Erfahrung brachte, ist die Anton-Höfer-Volksschule in Thannhausen auf dem besten Weg, im kommenden Schuljahr einen gebundenen Ganztagszug einrichten zu können. Bereits in trockenen Tüchern sind die Ganztagsklassen am Sonderpädagogischen Förderzentrum in Ursberg sowie an der Hauptschule in Leipheim. Damit erfolgt eine deutliche Stärkung der Ganztagsschulen im Landkreis im...

Der Ausbau der Ganztagsbetreuung im Landkreis Günzburg ist auf einem guten Weg. Wie Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU) mitteilt, werden die bestehenden Betreuungsangebote nicht nur fortgeführt, sondern es kommen weitere gebundene Ganztagsklassen in verschiedenen Schularten und Jahrgangsstufen hinzu. „Der Ausbau der Ganztagsbetreuung ist ein wichtiger Schritt hin zu weiter verbesserten Bildungschancen für unsere Kinder“, so Sauter. Im Bereich der Förderschulen handelt es sich um das in...

Leipheim und Thannhausen erhalten in diesem Jahr in erheblichem Umfang Fördermittel für städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen. Dies teilt der CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter mit. „Der Freistaat setzt mit seinem unbürokratischen landeseigenen Programm einen besonderen Förderschwerpunkt bei Städten und Gemeinden im ländlichen Raum“, so Sauter. Insgesamt stellt der Freistaat in diesem Jahr rund 16 Millionen Euro für die Städtebauförderung zur Verfügung, zwei Millionen davon entfallen auf...

Integration von Schülern mit Migrationshintergrund Kinder aus Migrantenfamilien sollen besser ins Schulleben integriert werden und dadurch auch mehr Bildungserfolg haben. "Wir können, dürfen und wollen auf kein Talent verzichten. Es ist im Interesse aller Kinder und der ganzen Gesellschaft, wenn wir gezielt und verstärkt den Kindern mit Migrationshintergrund besonders helfen und so ihre erfolgreiche Teilhabe in der Gesellschaft erleichtern", erklärte Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle. Mehr...

Auf Anregung des CSU-Landtagsabgeordneten Alfred Sauter wurde zwischen dem Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen und den Kommunalen Spitzenverbänden ein gemeinsames Konzept beschlossen, wonach bedürftige Schülerinnen und Schüler beim Mittagessen an Ganztagsschulen und Grundschulen mit verlängerter Mittagsbetreuung unterstützt werden. „Ein gutes und ausgewogenes Mittagessen ist die Voraussetzung für erfolgreiches Lernen in der Schule. Dass sich die...

Der CSU-Kreisverband beschäftigte sich in seiner jüngsten Sitzung mit den Eckpunkten einer möglichen Partei- und Staatsreform. Durch das Einsetzen einer Arbeitsgruppe zur Parteireform und zur Staatsreform sollen die Mitglieder in den Ortsverbänden in die Diskussion eingebunden werden, erläuterte der CSU-Kreisvorsitzende Alfred Sauter. Dieser Prozess soll nach der Bundestagswahl im September angestoßen und das Ergebnis an den CSU-Parteitag weitergeleitet werden. Der stellvertretende...

„Bayern als Flächenstaat braucht eine gute Versorgung mit Ärzten. Das geht aber nur mit einer leistungsgerechten Bezahlung der Ärzte“, sagt Alexander König, der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. König unterstützt deshalb nachdrücklich, dass der Freistaat Bayern mit einer Bundesratsinitiative die Umsetzung des neuen Vergütungssystems sofort stoppen will. „Die Honorarverordnung für Ärzte ist in der Praxis von Grund auf gescheitert. Die...

Es sei begrüßenswert, wenn sich die Freien Wähler (FW) auch mit großen Kirchen austausche, sagte Alexander König, der Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag für Fragen der Evangelischen Kirche. Die bei einem Treffen der FW-Spitze mit der Kirchenleitung der evangelischen Landeskirche in München angesprochenen Themen Spätabtreibungen und Sonntagsschutz seien schon lange feste Position der CSU. „Ich hätte mir aber schon gewünscht, dass bei dem Treffen auch endgültig mit der Forderung der...

Die Förderbeträge für die Versorgung mit schnellem Internet sollen verdoppelt werden. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag will damit die Kommunen beim Ausbau der Datenautobahnen besser unterstützen. „Wir müssen schneller, flexibler und unbürokratischer handeln“, so Landtagsabgeordneter Alfred Sauter. Der Landtagsabgeordnete Sauter hat sich immer wieder mit Nachdruck dafür eingesetzt, dass die bestehenden Lücken bei der Versorgung mit schnellem Internet rasch geschlossen werden....

Gegen die Interessen der Landwirtschaft haben die Freien Wähler (FW) in dieser Woche im Landtag abgestimmt. Im Petitionsausschuss hatten die FW-Abgeordneten Florian Streibl und Claudia Jung sich gegen den Bau eines landwirtschaftlichen Betriebs in der Gemarkung Peiß im Landkreis München ausgesprochen, obwohl baurechtlich dem Vorhaben nichts entgegenspricht. „In der alltäglichen Landtagsarbeit entpuppen sich die Freien Wähler als landwirtschaftsfeindlich und bürgerfern“, so Markus Blume, der...

Der CSU-Fraktionsvorsitzende Georg Schmid forderte die Freien Wähler auf, deren gemeinsame Veranstaltung mit der SPD-Politikerin Gesine Schwan abzusagen, wenn diese ihre vertriebenenfeindliche Haltung nicht aufgebe. Die SPD-Gegenkandidatin von Bundespräsident Horst Köhler hatte sich der polnischen Forderung angeschlossen, der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, die Berufung in den Stiftungsrat des Zentrums gegen Vertreibungen zu verweigern. Schwan hat angekündigt, dass...

In der derzeitigen Aufwärtsbewegung bei den Geburtenzahlen sieht Gudrun Brendel-Fischer, die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Frauen der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, auch eine Bestätigung der auf den Weg gebrachten Maßnahmen zur Kinderbetreuung. So erfreulich dies sei, so nötig sei es auch, dass an weiteren Verbesserungen gearbeitet wird. Wichtig sei neben der investiven Mittelbereitstellung für den Ausbau der Kinderbetreuung die konsequente Verbesserung des Personalschlüssels, der dem...

„Die CSU unterstützt die Feuerwehrleute“, betont der CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter. Einstimmig hat der Bayerische Landtag einen Antrag verabschiedet, der zum Ziel hat, für das Fahren von Feuerwehr- und Rettungsfahrzeugen Ausnahmen von den strengen EU-Führerscheinrichtlinien zu erreichen. Wie von Oberkreisrat Robert Spiller in den Mittelschwäbsichen Nachrichten vom 12. Februar 2009 dargestellt, ist kein vernünftiger Grund dafür ersichtlich, weshalb für die Feuerwehren nicht endlich eine...

Auf Anregung des CSU-Landtagsabgeordneten Alfred Sauter ist das Projekt „Sprachberatung in Kindertageseinrichtungen“ nunmehr mit rund 44 Mio. Euro ausgestattet worden. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern im Landkreis Günzburg wurden bereits informiert. „Sprachkompetenz ist die Voraussetzung für den Erfolg in Schule und Beruf, aber auch für die Teilhabe am gesellschaftlich-kulturellen Leben. Daher freut es mich besonders, dass für dieses wichtige Projekt ausreichend Mittel zur Verfügung...

Der Landtagsabgeordnete Alfred Sauter und seine schwäbischen Kollegen fordern, dass die Bundesregierung und die Deutsche Bahn AG unverzüglich die Planungen für die Schienenausbaustrecke Neu-Ulm – Günzburg – Dinkelscherben – Augsburg aufnehmen. „Günzburg wartet bereits zu lange auf eine Anbindung an das ICE-Netz der Deutschen Bahn. Der Ausbau des Schienennetzes ist endlich fällig“, so Sauter. Die Bayerische Staatsregierung soll umgehend bei der Bundesregierung und der Deutschen Bahn einfordern,...

Das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit hat die Förderprogramme 2009 für die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung bekannt gegeben. Aus dem Landkreis Günzburg wurden vier Maßnahmen der Abwasserentsorgung und eine Maßnahme der Wasserversorgung in die Förderprogramme 2009 aufgenommen. „Es freut mich sehr, dass Vorhaben für die Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung in Krumbach, Ziemetshausen und Münsterhausen noch in diesem Jahr eine staatliche Förderung erhalten werden“...