Kreisfusion

A n t r a g der Gruppe FDP/BI zur Beschlussfassung in der nächsten Sitzung des Kreistages im Landkreis Osterode am Harz am 17. Juni 2013 Sehr geehrter Herr Geißlreiter, Sehr geehrte Frau Klages, Verehrte Kolleginnen und Kollegen Kreistagsabgeordnete im Kreistag Landkreis Osterode am Harz! Die Gruppe FDP/BI im Kreistag Osterode am Harz beantragt aus nachfolgend aufgeführten Gründen, vor der Durchführung einer geplanten Fusion der Landkreise Osterode am Harz und Göttingen, eine entsprechend klar...

AUSWERTUNG DES BÜRGERENTSCHEID 2012 im Kreis Osterode Osterode (kip) Die Bürgerinitiative "Für OHA" hatte in einer kreisweiten Aktion ein Bürgerbegehren mit dem Ziel eines Bürgerentscheids mit der Landtagswahl am 20. Januar 2013 durchzuführen. Damit war die BI "Für OHA" erfolgreich. Hals über Kopf setzte die von SPD und Grüne geführte Kreistagsmehrheit des Landkreises Osterode den Tag des Bürgerentscheids auf den 2. Dezember 2012. Mit diesem Extra-Termin wurden zusätzlich Kosten produziert....

Kreistag Osterode beschließt mit Rot/Grüner-Mehrheit Verhandlungen mit Göttingen Kreis Osterode (kip) Nach Pressemitteilungen hat die SPD-/Grüne-Kreistagsmehrheit am 18. Februar 2013 in Hattorf nach dem Ausscheiden des Landkreises Northeim aus den Fusionsverhandlungen beschlossen, nur noch Verhandlungen mit dem Landkreis Göttingen zu führen. Mit dem Landkreis Goslar sollen nur Gespräche geführt werden. Bei Stimmenthaltung der Linken hatte der Kreistag festgestellt, dass die Verhandlungen einer...

BI "FÜR OSTERODE" Sehr geehrter Herr Weil, ich hoffe sehr, dass Sie diese Nachricht persönlich erreicht. Ich bin seit über einem Jahr gemeinsam mit zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern in einer südniedersächsischen Bürgerinitiative aktiv, die sich im Harz für eine andere als die derzeit geplante Kreisfusion einsetzt. Wir leben im Landkreis Osterode am Harz und sind davon überzeugt, dass eine strategische Partnerschaft mit dem Landkreis Goslar die Probleme des Westharzes besser und...

BI „Für OHA“ lädt zur Mahnwache am 7. Januar 2013 ein Kreis Osterode (kip) Aufgrund des eindeutigen Auftrags der 14.000 Kreiseinwohner, die für einen Fusion „Westharz-Kreis“ abgestimmt haben, setzt die Bürgerinitiative „Für OHA“ nach einer während der Advents- und Weihnachtszeit eingehaltenen Pause ihre erfolgreiche Arbeit für die Menschen im Landkreis Osterode fort. Mit über 14.000 Stimmen haben die Kreiseinwohner bekundet, dass sie einen Monsterkreis GÖ-NOM-OHA eindeutig ablehnen. Die nächste...

SPD und Grüne OHA verbrennen dabei sinnlos Zehntausende Euro – nächste Mahnwache am Montag, 22. Oktober, vor dem Kreishaus Kreis Osterode (ein/kip) „Obwohl Kommunen per Gesetz zu einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführungverpflichtet sind, scheren sich Verwaltung und die Kreistags-Mehrheitsfraktion von SPD und Grünen Osterode nicht darum und wollen offenbar den geplanten Bürgerentscheid nicht zusammen mit der Landtagswahl durchführen“, klagt Jon Döring von der Bürgerinitiative „Für...

BI warnt vor steigenden Prämien zur Kfz-Haftpflichtversicherung bei Fusion mit Göttingen Osterode (ein/kip) Die Bürgerinitiative „Für OHA“ nahm mit dem Gesamtverband der Deutschen Versicherer (GDV) Kontakt auf. Die Sprecherin des GDV Frau Katrin Rüter de Escobar erläuterte, dass es bei Landkreisfusionen zwangsläufig häufiger zu Beitragsveränderungen bei den Prämien zur Kfz-Versicherung komme. Zugrunde liege dieser Entwicklung der unterschiedliche Schadenverlauf in den einzelnen...

BI „Für Osterode“ weist auf Mängel der Südfusion hin: Einsparungen werden bei einem Großkreis durch lange Wege und hohe Fahrtkosten auf Kosten aller Bürgerinnen und Bürger erzielt „Die Katze ist aus dem Sack“, fasst Dr. Grammel die jetzt zur Fusionsvariante Göttingen vorgelegten Ergebnisse zusammen, „nun zeigt sich, wie wenig die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Osterode von der Fusion zu einem südlichen Großkreis profitieren. Die Verortung der Querschnittsaufgabe Kommunalaufsicht und...

Freie Wähler Südniedersachsen fordern Aufklärung und sagen: „Schluss mit den Lügen von CDU und SPD ! Adelebsen (ein/kip) Die FREIEN WÄHLER Südniedersachsen verlangen endlich Aufklärung zur Kreisfusion. Nach einem Pressebericht im Göttinger Tageblatt vom 16. Juli 2012 heißt es ,,Uwe Schünemann (CDU) lehnt Entschuldungshilfe für einen Großkreis in Südniedersachsen kategorisch ab. Für eine Fusion ......gebe es keine Hilfe,.........da die Größe verfassungswidrig ist. Dieses hätte er schon vor den...

Des Kaisers neue Kleider: Fusionsalternative Süd zeigt ihr wahres Gesicht Osterode (ein/kip) Die Bürgerinitiative „Für Osterode“ sieht sich in ihrer Einschätzung der Fusionsalternativen durch die aktuelle politische Entwicklung voll bestätigt: „Die SPD-Kreistagsfraktion begeht einen großen Fehler, wenn der Punkt 5.2., der eine Fusion auch bei Nichterhalt einer Entschuldungshilfe vorsieht, aus dem Eckpunktepapier gestrichen wird“, so Jon Döring von der Bürgerinitiative, „wenn Göttingen und...

Bürgerinitiative „Für Osterode“ äußert sich zur Berichterstattung Kreis Osterode (ein/kip) In zahlreichen Artikeln im HarzKurier ist in der Vergangenheit darauf hingewiesen worden, die "emotionale Diskussion um die Fusion müsse versachlicht werden". Diese Versachlichung könnte geschehen, wenn alle Argumente offen diskutiert werden - dies geschieht aber leider nicht immer, obwohl die Fakten auf dem Tisch liegen. In der Berichterstattung vom 31. Mai 2012 äußert sich Bürgermeister Klaus Becker,...

Bernd Hausmann schreibt zum Thema „Kreisreform“ den nachstehenden Leserbrief: Gittelde/Osterode (ein/kip) Dem Bericht "Statistische Informationen des Landkreises Osterode 2011/2012" zufolge (S. 19) verlassen die meisten Jugendlichen und jungen Erwachsenen zwischen 18 und 25 Jahren , die Osterode den Rücken kehren, unseren Landkreis in Richtung Göttingen. Genau diese Menschen, die eine Ausbildung machen, studieren, einen Arbeitsplatz suchen oder eine Familie gründen, können nur vor Ort gehalten...

Kommunalfusion – organisatorisch und rechtlich. Das am 17. Dezember 2010 verabschiedete NkomVG (Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz) regelt in „Dritter Teil: Gebiete“ mit den Paragraphen 23 bis 27 diesen Themenbereich, Paragraph 25 „Verfahren bei Gebietsänderungen“ regelt mit seinen fünf Absätzen dabei auf einer knappen Seite das Verfahren, auch eben die mögliche Fusion, freiwillig oder erzwungen. Der Organisator muss bei einer Kommunalfusion, egal ob auf Kreis- oder Gemeindeebene vier...

Historie. Am 9. Dezember 2010 ist in Kreiensen die Welt noch in Ordnung. An diesem Tag wird – wie in Kreiensen üblich einstimmig - der Haushalt 2011 verabschiedet. Dass in der angehängten 15. Fortschreibung des Konsolidierungskonzepts von einer Erhöhung der Hebesätze bei der Grundsteuer um 20 Punkte und bei der Gewerbesteuer um 10 Punkte gesprochen wird, interessiert zu dieser Zeit niemand. Anlässlich dieser Ratssitzung nehmen die drei Fraktionsvorsitzenden den Mitarbeiter des Gandersheimer...

Gemeindeebene im Landkreis Northeim. So wie bei einer Landkreis-Gebietsreform die Landesgrenzen Niedersachsens praktisch unüberwindlich sind, so gilt dies auch bei einer Gemeinde-Gebietsreform für die Kreisgrenzen. Und die Grenzen im Norden des Landkreises Northeim (zu Hildesheim, Holzminden, Goslar) sind nicht in der Diskussion. Der Landkreis Northeim besteht zurzeit aus zwölf Einheitsgemeinden. An der Nordgrenze reihen sich die Gemeinden: Stadt Dassel (10.200 Einwohner), Stadt Einbeck...

Damit sind wir bei der Frage: Wie viele Einwohner soll eine Gemeinde (mindestens) haben? Niedersachsen hat rund tausend Gemeinden und etwas unter acht Millionen Einwohnern. Daraus ergibt sich ein Mittelwert von rund 8.000 Einwohnern je Gemeinde. Gefordert wird aber eine Mindestgröße von 25.000 Einwohnern. Daraus folgt, Niedersachsen dürfte nur (8.000.000/25.000=) 320 Gemeinden haben, und da wir einige deutlich größere Gemeinden haben, müssen es entsprechend weniger sein. Daraus aber folgt nun...

Hier einige Anmerkungen zum Hesse-Gutachten. Dr. Hesse, Reisender in Sachen Gutachten, hat am 28. September 2011 sein vom Landkreis Northeim bestelltes Gutachten vorgelegt. Er hatte nach seinem Gutachten für Niedersachsen aus dem Jahr 2010 den Auftrag erhalten, weil er eine bestimmte, gewünschte Fusionsidee deutlich bevorzugte. Das neue Gutachten für den Raum Südniedersachsen empfiehlt wie erwartet eine Fusion der Landkreise Northeim mit Osterode sowie in einer nicht definierten Zukunft die...

Die große Einordnung. Nachdem am Anfang der nun zu Ende gehenden Landtagswahlperiode für manchen überfallartig die Regierungsbezirke aufgelöst wurden und heute niemand mehr ernsthaft jene Gliederungsstufe zurückwünscht, geht es jetzt verstärkt um die Kommunen, also die Landkreise, kreisfreien Städte und die landkreisabhängigen Gemeinden. Kreisebene. Über die Fusion auf Kreisebene wird seit Jahren gesprochen, nur traute sich niemand so recht daran. Im Sommer 2010 wurde das vom Land bestellte...