Kommunen

Beiträge zum Thema Kommunen

Lokalpolitik
Foto: (c) Andreas Gebert

BayKommun startet Digitalmarkt
Eine zentrale Plattform für Bayerns kommunale Zukunft

München, 18. November 2024 – Mit dem Digitalmarkt startet die BayKommun AöR ein zentrales Portal, das bayerischen Kommunen den Weg zur digitalen Zukunft ebnet. Er vereinfacht den Zugang zu digitalen Verwaltungsleistungen und bietet eine rechtssichere Lösung für deren Nachnutzung. Der Digitalmarkt – Eine zentrale Plattform für bayerische Kommunen Der neu gestartete Digitalmarkt vereint sämtliche verfügbaren digitalen Leistungen, inklusive der „EfA-Leistungen“ (Einer für Alle), und macht sie für...

  • Bayern
  • Meitingen
  • 18.11.24
Lokalpolitik

Finanzielle Unterstützung für Kommunen
Landtagsabgeordnete Jenny Schack (CSU): Schlüsselzuweisungen in Höhe von 44,4 Millionen Euro

Im Zuge der Schlüsselzuweisungen wird der Landkreis Günzburg im laufenden Jahr mit insgesamt etwa 44,4 Millionen Euro bedacht, wie Landtagsabgeordnete Jenny Schack (CSU) mitteilt. „Unsere Kommunen haben einen großen Investitionsbedarf. Es muss in Infrastruktur, Kindergärten oder in Ganztagsbetreuung investiert werden, um nur einige Beispiele zu nennen“, sagt Schack. „Der Freistaat steht mit dieser finanziellen Förderung an der Seite der Kommunen und unterstützt sie so bei der Erfüllung ihrer...

  • Bayern
  • Günzburg
  • 02.04.24
Lokalpolitik

Bayern verlängert Sonderinvestitionsprogramm zum Krippenausbau – Starkes Signal an die Kommunen

„Aufgrund des hartnäckigen Einsatzes der CSU-Fraktion wird das erfolgreiche Sonderinvestitionsprogramm des Freistaats Bayern zum Krippenausbau nun um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2014 verlängert.“ Diese erfreuliche Nachricht verkündete jetzt Landtagsabgeordnete Erika Görlitz. Wie sich gezeigt hat, war es zahlreichen Kommunen trotz aller Bemühungen nicht möglich, die geplanten und notwendigen Vorhaben rechtzeitig abzuschließen. Projektverzögerungen, bedingt etwa durch die starke Auslastung der...

  • Bayern
  • Pfaffenhofen
  • 30.01.13
Lokalpolitik
Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU)

Kommunales Flächenmanagement

Die zukünftige Siedlungsentwicklung stellt Städte und Gemeinden im Landkreis Günzburg und in ganz Bayern in den kommenden Jahren vor große Herausforderungen. Die Innenentwicklungspotenziale müssen effektiv genutzt werden, Baulücken und Brachflächen sind bevorzugt zu entwickeln. „Mit einem kommunalem Flächenmanagement können sich die Kommunen im Landkreis Günzburg ihrer baulichen, wirtschaftlichen, ökologischen Stärken bewusst werden und dies aktiv nutzen und weiterentwickeln“ so der heimische...

  • Bayern
  • Thannhausen
  • 20.06.11
Lokalpolitik
OB Gerhard Jauernig engagiert sich stark für unser Günzburg.  Hier sieht man ihn gerade an seinem Schreibtisch im Rathaus.
5 Bilder

"In Günzburg bewegt sich was": Ein Interview mit Oberbürgermeister Gerhard Jauernig

Finanzielle Mittel aus dem Konjunkturprogramm II versetzten Günzburgs Oberbürgermeister Gerhard Jauernig in die Lage, wichtige Sanierungsmaßnahmen in Angriff nehmen zu können. myheimat sprach mit dem Stadtoberhaupt über das Engagement der Drogeriemarktkette Müller, Maßnahmen für die Verkehrsinfrastruktur und die finanzielle Situation der Städten und Gemeinden in Bayern. myheimat: Herr Oberbürgermeister, ein ereignisreiches Kalenderjahr liegt hinter Ihnen! Beinahe überall in der Großen...

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  • Offingen
  • 07.12.10
Lokalpolitik

Freie Wähler: Informationsmissbrauch der Staatsregierung muss aufhören

Kritik an weiteren Missbrauchspraktiken zu Gunsten der CSU Nach dem Skandal um den Missbrauch von Steuermitteln für Umfragen zum Vorteil der CSU greifen die Freien Wähler einen weiteren Sachverhalt auf, der dringend beendet werden muss: Wenn Zuschüsse für Gemeinden ausbezahlt werden, informiere die Staatsregierung regelmäßig die Stimmkreisabgeordneten bevor es den jeweiligen Gemeinden oder den anderen Abgeordneten mitgeteilt werde. Diese direkt gewählten Abgeordneten der CSU hätten damit einen...

  • Bayern
  • Thannhausen
  • 13.08.10
Lokalpolitik
DA werden noch manche dunkle Wolken im Anzug sein.....

Die Letzten beißen die Hunde……

Die Neuverschuldung von 86 Milliarden Euro drücken, und man gibt es weiter an die Länder, die ja auch schon verschuldetet sind. Die Länder wiederum kürzen auf der Bezirksebene, diese wiederum holt sich mehr durch die Bezirksumlage und den Landkreisen. Aber die Landkreise können auch nochmals drücken und holen es in Form der Kreisumlage und den Städten und Kommunen. Bei Mindereinnahmen von Gewerbesteuern kommen diese nicht umher und belasten den Bürger damit. Werden 2010 und 2011 Magerjahre wenn...

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  • Krumbach
  • 26.01.10
Lokalpolitik
CSU-Landtagsabgeordneter Alfred Sauter

Alfred Sauter (CSU) gibt Schlüsselzuweisungen für 2010 bekannt

Im kommenden Jahr fließen fast 24,4 Millionen Euro an staatlichen Mitteln für Schlüsselzuweisungen in den Landkreis Günzburg. Davon erhalten die kreisangehörigen Gemeinden im Landkreis mehr als 12,4 Millionen Euro. Das teilt Landtagsabgeordneter Alfred Sauter Landrat Hubert Hafner und den Bürgermeistern der kreisangehörigen Gemeinden im Landkreis mit. „Die Schlüsselzuweisungen 2010 sind eine gezielte Unterstützung für die Kommunen“, so MdL Sauter. Die Schlüsselzuweisungen sind Kernbestandteil...

  • Bayern
  • Günzburg
  • 21.12.09
Lokalpolitik

FW fordert Bayerisches Konjunkturprogramm für Kommunen - Staatsregierung soll endlich aktiv

Zum drastischen Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen für Kommunen Die Verluste an den Finanzmärkten verwandeln sich derzeit auch in Verluste der Städte und Gemeinden und ihrer Bürger. Um bis zu vierzig Prozent könnten die Einnahmen aus der Gewerbesteuer, der Haupteinnahmequelle von Städten und Gemeinden, bundesweit sinken, so die aktuellen Prognosen. Auch andere Einnahmen wie der kommunale Anteil an der Einkommenssteuer gehen in zweistelliger Millionenhöhe zurück. Die meisten Bürgermeister...

  • Bayern
  • Thannhausen
  • 22.07.09
Lokalpolitik
CSU-Landtagsabgeordneter Alfred Sauter

Bayerisches Städtebauförderungsprogramm 2009

Leipheim und Thannhausen erhalten in diesem Jahr in erheblichem Umfang Fördermittel für städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen. Dies teilt der CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter mit. „Der Freistaat setzt mit seinem unbürokratischen landeseigenen Programm einen besonderen Förderschwerpunkt bei Städten und Gemeinden im ländlichen Raum“, so Sauter. Insgesamt stellt der Freistaat in diesem Jahr rund 16 Millionen Euro für die Städtebauförderung zur Verfügung, zwei Millionen davon entfallen auf...

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  • Günzburg
  • 29.05.09
Lokalpolitik
CSU-Bezirksvorsitzender Markus Ferber, MdEP (CSU)
4 Bilder

CSU in Schwaben zeigt Geschlossenheit | Politik | Veranstaltung

Der Kreisverband Günzburg hat bei den Neuwahlen des Bezirksvorstands der schwäbischen CSU hervorragend abgeschnitten. Die Delegierten sprachen allen vorgeschlagenen Kandidaten aus dem Landkreis ihr Vertrauen aus. CSU-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter Alfred Sauter: „Vor den außerordentlich wichtigen Wahlen zum Europaparlament sowie zum Deutschen Bundestag hat die schwäbische CSU Einigkeit demonstriert und sich voll hinter Markus Ferber gestellt.“ Drei Wochen vor der Europawahl...

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  • Günzburg
  • 18.05.09
Lokalpolitik
AKU Kreisvorsitzende Dr. Ruth Niemetz, CSU-Stadt- u. Kreisrätin (Günzburg)
2 Bilder

Gelder aus Konjunkturpaket II wichtiger und richtiger Impuls für den Landkreis

Wie aktuell bekannt wurde, erfährt der Landkreis Günzburg Förderungen aus dem Konjunkturpaket II der Bundesregierung mit über 11 Mio Euro. Der Kreisverband des Arbeitskreises Umwelt und Landesentwicklung begrüßt die Verteilung der Fördersumme auf die energetischen Sanierungsmaßnahmen für Gebäude im gesamten Landkreis. Dabei würden zudem großteils Gebäude so saniert werden können, dass wertvolle Rohstoffe künftig eingespart würden, die Luftverschmutzung durch den CO2-Ausstoss deutlich vermindert...

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  • Günzburg
  • 04.05.09
Lokalpolitik
der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU)

Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU): Günzburg erhält 124.000 € für Erhalt der Altstadt

Der Großen Kreisstadt Günzburg wurden aus dem Bund-Länder-Programm „Städtebaulicher Denkmalschutz“ Fördermittel in Höhe von 124.000 Euro für den Erhalt der Altstadt zugewiesen. Dies teilt der CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter mit. „Mit Hilfe des Bund-Länder-Programms „Städtebaulicher Denkmalschutz“ können historische und denkmalwerte Einzelgebäude wieder belebt und historische Ortsstrukturen erhalten werden“, so Sauter. Die Städtebauförderung des Bundes und der Länder konzentriert sich in...

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  • Günzburg
  • 29.04.09
Lokalpolitik

Frühjahrsklausur der FW-Landtagsfraktion: Schwerpunktthema Kommunale Ebene

Im Rahmen der diesjährigen Frühjahrsklausur der FW-Landtagsfraktion kam es erneut zu einem politischen Meinungsaustausch mit den FW-Landräten, der bei allen Beteiligten großen Zuspruch fand. Drängendes Thema ist die für die Kommunen nicht befriedigende Situation des Finanzausgleichs zwischen ihnen und dem Freistaat. Die Landräte fordern für die Kommunen mehr finanziellen Handlungsspielraum und eigene Entscheidungskompetenz. Sie müssen sich künftig auf eine geregelte Finanzierungbasis verlassen...

  • Bayern
  • Kitzingen
  • 21.04.09
Lokalpolitik
CSU-Landtagsabgeordneter Alfred Sauter

Sonderförderprogramm für Ganztagesschulen

Für die Kommunen in Bayern gibt es ein Sonderförderprogramm „FAGplus15“ für den Ausbau der Ganztagesschulen. Dies teilt der CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter mit. „Ich freue mich, dass es nun für die Städte und Gemeinden im Landkreis Günzburg leichter wird, die nötigen baulichen Investitionen zum Ausbau der Ganztagesangebote rasch zu realisieren. Das hervorragende Bildungsangebot im Landkreis Günzburg kann so noch weiter verbessert werden.“ Beim Bildungsgipfel im Februar diesen Jahres...

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  • Günzburg
  • 17.04.09
  • 1
Lokalpolitik
CSU-Landtagsabgeordneter Alfred Sauter

Förderung aus Bund-Länder-Grundprogramm der Städtebauförderung für Ichenhausen und Ziemetshausen

Die Städtebauförderung unterstützt die bayerischen Kommunen dieses Jahr mit rund 15,2 Millionen Euro aus dem Bund-Länder-Grundprogramm für Städtebauförderung. Zusammen mit dem Eigenanteil stehen so insgesamt mehr als 25 Millionen Euro für städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen zur Verfügung. Dies teilt der CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter mit. „Besonders erfreulich ist, dass auch zwei Kommunen aus dem Landkreis Günzburg zu den Zuwendungsempfänger zählen,“ so Sauter. Die Stadt Ichenhausen...

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  • 07.04.09
Lokalpolitik

Kommunen werden kurz gehalten

Die Landtagsfraktion der Freien Wähler bedauert die Ablehnung mehrerer FW-Anträge zur gezielten Stärkung der Kommunen und kritisiert die Blockadehaltung von Schwarz-Gelb. Fraktionschef Hubert Aiwanger (Rottenburg): „Einerseits wird von der Bundespolitik über Abwrackprämie und Konjunkturprogramme mit Steuermilliarden versucht, die Konjunktur kurzfristig anzuheizen. Andererseits ist eine nachhaltige und solide Finanzierungsgrundlage der Kommunen weiter nicht in Sicht. Auch CSU und FDP in Bayern...

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  • Thannhausen
  • 03.04.09
Lokalpolitik
Schwabens Europaabgeordneter Markus Ferber (CSU)

Markus Ferber (EVP-ED/CSU): EU muss Schwellenwerte für öffentliche Ausschreibungspflicht anheben

Schwabens Europaabgeordneter Markus Ferber (CSU): Konjunkturprogramme müssen schneller greifen können / EU-Gipfel wichtiger Startschuss zur Ankurbelung der Wirtschaft: Die EU-Kommission muss die Schwellenwerte für die Ausschreibungspflicht öffentlicher Aufträge anheben. Nur wenn Städte und Gemeinden nicht alle Dienstleistungsaufträge und Bauvorhaben europaweit ausschreiben müssen, könnten die jetzt festgezurrten Konjunkturprogramme schnell greifen, sagte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im...

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  • 24.03.09
Lokalpolitik
CSU-Landtagsabgeordneter Alfred Sauter

Breitbandförderung verdoppeln

Die Förderbeträge für die Versorgung mit schnellem Internet sollen verdoppelt werden. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag will damit die Kommunen beim Ausbau der Datenautobahnen besser unterstützen. „Wir müssen schneller, flexibler und unbürokratischer handeln“, so Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU). Der Landtagsabgeordnete Sauter hat sich immer wieder mit Nachdruck dafür eingesetzt, dass die bestehenden Lücken bei der Versorgung mit schnellem Internet rasch geschlossen werden....

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  • Günzburg
  • 23.02.09
Lokalpolitik
Die CSU-Stadtratsfraktion:v.l. Stephanie Denzler, Günter Treutlein, Dr. Ruth Niemetz, Stefan Baisch, Margit Munk, Dr. Thomas Ermer, Peter Lang, Günter Prasser
5 Bilder

Günzburger CSU-Stadtratsfraktion begrüßt Verteilung der Gelder aus dem Konjunkturpaket II

Die CSU-Stadtratsfraktion begrüßt die geplante Mittelbereitstellung aus dem Konjunkturpaket II durch die Bayerische Staatsregierung, die in enger Absprache mit den kommunalen Spitzenverbänden erfolgte, erklärt die Vorsitzende der CSU-Fraktion Stephanie Denzler. Angesichts der sehr angespannten städtischen Haushaltslage im Vermögensplan und des Rückgangs bei den kommunalen Steuereinnahmen, sieht die finanzpolitische Sprecherin der CSU-Stadtratsfraktion Dr. Ruth Niemetz, dies als durchaus...

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  • 13.02.09
Lokalpolitik
Staatsminister Siegfried Schneider (CSU)

Konjunkturpaket II: Staatsminister Schneider (CSU) berät mit Kommunen | Politik | CSU

Staatsregierung und Kommunen werden bei der Umsetzung des Konjunkturpakets II in Bayern eng zusammenarbeiten. Das vereinbarten Staatskanzleichef Siegfried Schneider und die Vertreter der Kommunalen Spitzenverbände heute bei einem Treffen in der Staatskanzlei. Der Dialog wird nächste Woche bei einem Gespräch zwischen Ministerpräsident Seehofer und den Kommunalen Spitzenverbänden fortgesetzt. Staatsminister Schneider bekräftigte: "Die Staatsregierung wird die Umsetzung des Investitionsprogramms...

  • Bayern
  • Krumbach
  • 27.01.09
  • 2
Lokalpolitik
Staatsminister Siegfried Schneider, MdL

Konjunkturpaket II: Staatsminister Schneider (CSU) berät mit Kommunen

Staatsregierung und Kommunen werden bei der Umsetzung des Konjunkturpakets II in Bayern eng zusammenarbeiten. Das vereinbarten Staatskanzleichef Siegfried Schneider und die Vertreter der Kommunalen Spitzenverbände heute bei einem Treffen in der Staatskanzlei. Der Dialog wird nächste Woche bei einem Gespräch zwischen Ministerpräsident Seehofer und den Kommunalen Spitzenverbänden fortgesetzt. Staatsminister Schneider bekräftigte: "Die Staatsregierung wird die Umsetzung des Investitionsprogramms...

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  • Günzburg
  • 27.01.09
Lokalpolitik
CSU-Landtagsabgeordneter Alfred Sauter

Staatsregierung fördert Kommunen: Alfred Sauter gibt Schlüsselzuweisungen für das nächste Jahr bekannt

Im kommenden Jahr fließen fast 25,5 Mio. Euro staatliche Mittel für Schlüsselzuweisungen in den Landkreis Günzburg. Davon erhalten die kreisangehörigen Gemeinden im Landkreis insgesamt fast 12,5 Mio. Euro. Das teilte der Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) Landrat Hubert Hafner (CSU) und den Bürgermeistern der kreisangehörigen Gemeinden im Landkreis mit. Die Schlüsselzuweisungen sind Kernbestandteil des kommunalen Finanzausgleichs und von besonderer Bedeutung für die kommunalen...

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  • Günzburg
  • 19.12.08
Lokalpolitik
Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU)

Anhebung der staatlichen Förderung für Schülerbeförderung

Die gestiegenen Kosten für Benzin belasten die Gemeinden und den Landkreis auch im Bereich der Schülerbeförderung. Die örtlichen Landtagsabgeordneten Berta Schmid und Alfred Sauter zeigen sich daher erfreut, dass sich die Bayerische Staatsregierung entschieden hat, die staatlichen Zuweisungen zu den Kosten der notwendigen Schülerbeförderung im Haushalt 2009 anzuheben. Die Gemeinden und Schulverbände im Landkreis Günzburg müssen für die notwendige Beförderung der Schüler auf dem Schulweg zu den...

  • Bayern
  • Günzburg
  • 05.08.08
Lokalpolitik
Familie hat Vorfahrt

Worüber diskutieren wir eigentlich, wenn es um die Familie geht?

Überraschende Realitäten, eindeutige Zahlenlage und ein gute Marschrichtung in unserem Landkreis - das nahmen die anwesenden Kommunalpolitiker, Landrat Hubert Hafner, Bezirksrätin Dr. Ruth Niemetz, Bgm. Hans Klement (Ichenhausen), Bgm. Robert Strobel (Bibertal), sowie die Kreisräte Christa Wenninger, Hans Joas und Maria Sauter mit... „Worüber diskutieren wir eigentlich, wenn es um die Familie geht?“ Mit dieser einleitenden Frage überraschte die Referentin Dr. phil. Marion Schnarrenberger....

  • Bayern
  • Günzburg
  • 14.12.07
Lokalpolitik

Ehrenamt nicht wert Steuerbegünstigt zu werden

Z’erscht a Zuckerle reicha und dann schnell wieder weg ziah. Denn des Zuckerle koscht vielleicht 600 Milliona Euro im Jauhr. Aber vielleicht gibt es a kloines Zuckerle des bloß 440 Milliona koschta dät. Aber a Schteuerfreibetrag wär ja scho des guten zu viel und warum au…??? Ma könnt des ganz oifach mal hochrechna was des koschta dät wenn a Kommune zum Beischpiel koi Freiwilliga Feuerwehr meahr hätt. Da dia ja für da Brandschutz zuschtändig isch müsst a Pflichtfeuerwehr her. Ma ka also Männer...

  • Bayern
  • Krumbach
  • 26.06.07
  • 6
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