Justiz

Beiträge zum Thema Justiz

Lokalpolitik
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Behörden, Justiz, Medien und Politik: wo sind sie, wenn wirklich gebraucht?

In erschreckendem Ausmaß wird gerade am Krieg in der Ukraine erkennbar, wie seitens der Politik – insbesondere seitens Bündnis 90/Die Grünen – Grundwerte aufgegeben: besser verraten werden. Die Bevölkerung bleibt gleichgültig und lethargisch oder – noch weit schlimmer – befeuert diese Irrwege sogar noch. Diverse Skandale sind nachdrücklicher Beweis, dass diese Entwicklung nicht von ungefähr kommt, sondern zwangsläufige Folge seit langer Zeit schwelender Defizite darstellt. Behörden, Justiz und...

  • Bayern
  • Kempten
  • 03.08.22
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Lokalpolitik
Kindeswohlgefährdung | Foto: © Bild: www.haushaltstipps.net - CC
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Wenn der Rechtsstaat an seine Grenzen geführt wird!

Nachdem die Bürger zu Recht davon ausgehen und es auch verlässlich können müssen, dass mit Steuergeldern sorgsam umgegangen wird, zeigt sich in einem, von keinerlei Bedeutung geprägten Familienverfahren das krasse Gegenteil. In einer, der Rechtsstaatlichkeit in jeglicher Hinsicht zuwiderlaufenden Form werden nicht nur das vielfach beschworene Kindeswohl gröbst mit Füßen getreten, sondern zu dessen Abdeckung auch finanzielle Defizite mutwillig von Behörden und Justiz in Kauf genommen, teils...

  • Bayern
  • Kempten
  • 10.07.22
  • 5
  • 1
Lokalpolitik
LogoSachsen Justiz | Foto: © Bild: www.atg-kriminaltechnik.de CC

Grundrechte im Widerstreit: Nutzen für wen?

Zweifelsohne ist die richterliche Unabhängigkeit ein hohes Rechtsgut. Höher zu bewerten als das Grundrecht auf Eigentum? Eine Posse im, an Justiz-Skandalen keineswegs armen Sachsen wird dazu Aufklärung zu bringen haben und in der Tragweite somit über das eigentliche prozessuale Geschehen deutlich hinaus gehen. Art. 14 GG schützt das Eigentum und das Erbrecht als Grundrecht. Dabei stellt die Norm zum Einen ein Abwehrrecht des Bürgers gegenüber dem Staat dar, zum Anderen verpflichtet es den...

  • Sachsen
  • Dresden
  • 28.06.21
  • 1
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