Innere Sicherheit

Beiträge zum Thema Innere Sicherheit

Lokalpolitik
Ein geplanter Anschlag auf den Kölner Dom wurde an Weihnachten gerade nochmal verhindert. Jetzt fordert die Partei Freie Wähler in Köln härtere Gesetze. Deutschland brauche „Anti-Terror-Gesetze wie in der Schweiz“, fordert Torsten Ilg, Vorsitzender der Freien Wähler in Köln und Mittelrhein. Außerdem müssten „der Bund und die Länder die Kosten der Anti-Terror-Maßnahmen am Dom übernehmen“.  | Foto: Frei von Rechten Dritter

Anschlagspläne auf Kölner Dom
Freie Wähler fordern Terror-Gesetze wie in der Schweiz

(Köln / Wien) „Wir FREIE WÄHLER in Köln und Mittelrhein fordern die Rot-Grün-Gelbe Bundesregierung auf, endlich schärfere Gesetze zur Abwehr und Bekämpfung von Terrorismus in Deutschland zu verabschieden“, so Torsten Ilg, Vorsitzender der Partei FREIE WÄHLER in Köln und Mittelrhein in einer aktuellen Pressemitteilung zur Terrorgefahr in Köln. Die Schweiz habe „inzwischen das beste Anti-Terror-Gesetz von ganz Europa“ findet Ilg. „Vorbild ist für uns die Schweiz, wo auf Druck der Bevölkerung...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Köln
  • 27.12.23
  • 1
Lokalpolitik

Sahra Wagenknecht im Kreuzfeuer der Kritik

Sahra Wagenknecht veröffentlichte eine Pressemitteilung mit diesem Inhalt: „Meine Gedanken und mein Mitgefühl sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Auch wenn die konkrete Aufklärung der Hintergründe des Anschlags von Ansbach noch abgewartet werden muss, kann man doch schon so viel sagen: Die Ereignisse der letzten Tage zeigen, dass die Aufnahme und Integration einer großen Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern mit erheblichen Problemen verbunden und schwieriger ist, als Merkels...

  • Hessen
  • Marburg
  • 27.07.16
  • 33
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