Grundrechte

Marburg. Die "Bürgerliste Weiterdenken" tritt erstmals zur hessischen Kommunalwahl am 14.03.2021 an: mit eigenem Oberbürgermeister-Kandidaten und zur Stadtverordneten- und Kreistagswahl. Folgende Positionen werden im Konsens vertreten: 1. Wir beziehen uns positiv auf das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Das schließt zukünftige demokratiefördernde Verbesserungen des Grundgesetzes nicht aus, z.b. direkte demokratische Elemente. 2. Unsere Kritik an den Grundrechtseinschränkungen stützt...

Politische Entscheidungen zu kritisieren, sogar abzulehnen und auch dafür auf die Straße zu gehen ist in unserer Demokratie legitim. Doch dabei von einem “Ermächtigungsgesetz“ zu schwurbeln, das geht gar nicht. Wer im Geschichtsunterricht damals gepennt hat, sollte spätestens jetzt einmal googeln, um sich schlau zu machen.  Das Ermächtigungsgesetz unter Adolf Hitler machte nämlich1933 den Weg frei in die nationalsozialistische Diktatur und in das dunkelste Kapitel Deutscher Geschichte. Wer das...

Nach fast neun Monaten Pandemie haben ignorante Querdenker, verpeilte Besserwisser und Verschwörungstheoretiker immer noch nichts begriffen. Selbst inständiges Bitten um Akzeptanz und Verständnis bewegt sie nicht, die einfachsten AHA-Regeln zu akzeptieren und einzuhalten. Diese Menschen haben sich ganz bewusst dagegen entschieden. Sie haben entschieden, sich selbst und rücksichtslos ihre Mitmenschen zu gefährden. Sie haben sich bewusst entschieden, mit ihrem Verhalten in Kauf zu nehmen, dass...

Oh Herr, erlöse uns von den Blöden! Ja, wo leben wir eigentlich? Dass wir eine Gesellschaft von Fußballtrainern, Feinschmeckern, Weinkennern und Klugscheißern sind, ist ja schon lange bekannt. Doch dass wir in kurzer Zeit zudem noch ein Volk von pathologischen Hysterikern, militanten und besserwissenden Virologen wurden, das ist neu. Da stehen sich plötzlich Wutbürger und Weltverbesserer, vermeintlich Ewiggestrige und Meinungsdiktatoren mit der Querdenkerbommel um den Hals feindselig gegenüber....

Sanktionen im SGB II verfassungswidrig? Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Marburg-Biedenkopf meldete eine aktuelle Stunde nach § 15 GO Kreistag zum Thema: »Ausstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Frage „Sind Sanktionen im SGB II mit dem Grundgesetz vereinbar?“ und die Handlungsoptionen des KreisJobCenters (KJC)« an. Die Mehrheit des Kreistages wollte nicht darüber diskutieren. Begründung für die Aktuelle Stunde: Das Sozialgericht Gotha hat erhebliche Zweifel an der...

Alle Räder stehen still, wenn es Claus Weselsky will. Diese aus dunkler deutscher Vergangenheit entlehnte Parole fällt einem ein, wenn man sieht, wie ein selbstverliebter, von Machtgier und Eitelkeit besessener Einzelner ein ganzes Land in Mitleidenschaft zieht. Das Streikrecht ist ein hart erkämpftes Grundrecht in unserer Demokratie, und es darf nicht, so wie es bei den Lokführern zur Zeit den Anschein hat, machtpolitisch missbraucht werden. Streik sollte immer das letzte Mittel sein, denn...

Der „starke Mann“ der GDL nutzt anscheinend jede Gelegenheit zu zeigen, das er in dem öffentlichen Amt eines Gewerkschaftsführers völlig fehl am Platze ist. Nachdem er im August mit einer verächtlichen Bemerkung über Behinderte entgleiste, spricht er nun in einem Interview mit dem Kölner Express von Pogromstimmung gegen seine Lokführer. Auch wenn sie Pendlern, alten Menschen, Schulkindern und Unternehmen das Leben schwer machen, kann von gewaltsamen Ausschreitungen gegen Lokführer nun absolut...