Gesetz

Beiträge zum Thema Gesetz

Lokalpolitik

Zur Kritik am Kölner Beschneidungsurteil (Leserbrief)

Leserbrief an das Medienhaus Bauer, Marl: – Von: Dietrich Stahlbaum – Betr: die Kritik am Kölner Beschneidungsurteil – Vom: Juni/Juli Die religiöse Beschneidung minderjähriger Knaben ist schon seit einigen Jahren in Fachkreisen nicht unumstritten. So befand 2008 der Jurist und Psychoanalytiker Prof. Günter Jerouschek: „Im Geltungsbereich des Grundgesetzes aber wiegen die Menschenwürde und das Recht auf körperliche Unversehrtheit schwerer als das Recht der Eltern, ihre Kinder zu verletzen, um...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Recklinghausen
  • 08.07.12
  • 36
Lokalpolitik
Karlsruhe erweitert Rechtsberatungsanspruch für Arme | Foto: (c) Stefanie Hofschlaeger / www.pixelio.de

Karlsruhe erweitert Rechtsberatungsanspruch für Arme

01.11.2008 Karlsruhe erweitert Rechtsberatungsanspruch für Arme Einkommensschwache haben ein Recht auf Hilfe bei Beratung in Steuerfragen. Versagung von Beratungshilfe in Angelegenheiten des Kindergeldes nach dem Einkommensteuergesetz verfassungswidrig. So lautet der Leitsatz Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom 14. Oktober 2008 – 1 BvR 2310/06 –, bekanntgegeben in der Pressemitteilung Nr. 91/2008 vom 30. Oktober 2008. Dieser Beschluß bedeutet, dass alle Menschen mit geringem Einkommen...

  • Hessen
  • Marburg
  • 01.11.08
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