Gesetz

Beiträge zum Thema Gesetz

Lokalpolitik
CSU-Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein

Wir brauchen kein Gesetz „auf Vorrat“

Keine staatliche Bevormundung und kein Gesetz, das niemand braucht! Zum von der FDP geplanten Entflechtungsgesetz erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Wir wollen einen starken Wettbewerb mit maßvollen wettbewerbspolitischen und in Ausnahmefällen sogar regulatorischen Maßnahmen des Staates. Das ist auch der Grund dafür, dass wir Kartellämter und Regulierungsbehörden aufgebaut haben. Sie dienen dem Schutz des Wettbewerbs als...

  • Bayern
  • Günzburg
  • 09.03.10
Lokalpolitik
CSU-Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein

Gabriel muss seine Blockadehaltung aufgeben: Zu Änderungsvorschlägen des Bundesumweltministers zum Entwurf des Energieeffizienzgesetzes

Anlässlich der Änderungsvorschläge des Bundesumweltministers, Sigmar Gabriel, zum Entwurf des Energieeffizienzgesetzes erklärt der energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Gabriel will teure und unsinnige Pflichten zum Energiemanagement einführen, mit einem gewaltigen Paket neuer, bürokratischer Informationspflichten. Die Tankstellenbetreiber sollen verpflichtet werden, ihre Endkunden über kraftstoffsparende Fahrweisen zu informieren und ihren...

  • Bayern
  • Günzburg
  • 14.02.09
  • 7
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