Gemeingut in BürgerInnenhand

Beiträge zum Thema Gemeingut in BürgerInnenhand

Lokalpolitik

Aufruf: Bundesweite Krankenhausschließungen jetzt stoppen!

In Deutschland schließen seit vielen Jahren fast monatlich Krankenhäuser. Kommunale Kliniken machen dicht, weil ihnen das Geld ausgeht, private Kliniken werden geschlossen, weil sie aus Sicht der Eigentümer nicht genügend Rendite erbringen. Der Bund fördert solche Schließungen sogar mit 500 Millionen Euro jährlich! Diese Entwicklung muss umgehend gestoppt werden. Krankenhäuser retten Leben. Wir brauchen sie in Krisenzeiten und im Alltag. Wir haben nicht zu viele Krankenhäuser, im Gegenteil! In...

  • Hessen
  • Marburg
  • 18.03.21
  • 6
Lokalpolitik

Trotz Corona: Klinikschließungen – Zahlen, Gründe, Folgen

Auch in Coronazeiten gilt: Jedes zehnte Krankenhaus steht laut Bundesrechnungshof kurz vor der Insolvenz. Vier von zehn Krankenhäusern schreiben rote Zahlen. Sehr viele Krankenhäuser sind krank. Diese Epidemie wütet inzwischen im ganzen Land. Gab es 1980 noch 3.783 Krankenhäuser mit 879.605 Betten in Deutschland, sind es heute knapp 2.000 mit etwa 500.000 Betten. Die Liegezeit hat sich auf eine Woche halbiert, mehr als 60.000 Stellen im Pflegebereich wurden gestrichen. Wie kam es zu diesem...

  • Hessen
  • Marburg
  • 18.03.21
  • 2
  • 2
Lokalpolitik
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Wie die SPD-Spitze die eigenen Abgeordneten täuscht

Von Carl Waßmuth. Carl Waßmuth ist Vorstandsmitglied von Gemeingut in BürgerInnenhand, GiB (29.5.2017) Am Dienstag, den 17. Mai 2017, erlebte die Demokratie in Deutschland eine kleine Sternstunde. Der Glücksmoment des Parlamentarismus kam ganz unscheinbar daher, in Form einer Sitzung einer der großen Parteien, wie es sie im Laufe der letzten großen Koalition schon hunderte gegeben hat. Oft wird unsere Demokratie belastet und nicht selten auch beschädigt durch Fraktionszwang, Übergehung des...

  • Hessen
  • Marburg
  • 30.05.17
  • 4
  • 3
Lokalpolitik

Keine Privatisierung von Schulen!

Diese Woche wird es ernst. Nach der Verschiebung in der letzten Sitzungswoche steht nun am Donnerstag, 1. Juni um 9.00 Uhr die Themen Schulprivatisierung und Autobahnprivatisierung als namentliche Abstimmung auf der Tagesordnung des Bundestages - versteckt im Punkt 'Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs' - denn einer separaten Abstimmung verweigert sich die Große Koalition nach wie vor. Änderung des Grundgesetzes und der Begleitgesetze jetzt stoppen! Zusammen mit der...

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  • 29.05.17
  • 5
  • 3
Lokalpolitik

Aufruf: Keine Privatisierung der Autobahnen!

Am 14. Oktober einigten sich die Regierungschefs von Bund und Ländern auf einen Kompromiss zum Bund-Länder-Finanzausgleich. Wesentlicher Bestandteil der Vereinbarung ist die Zustimmung der Bundesländer, die künftige Verwaltung der Autobahnen durch eine privatrechtlich organisierte Infrastrukturgesellschaft zu organisieren und dafür das Grundgesetz zu ändern. Details wurden nicht festgelegt - oder der Öffentlichkeit nicht mitgeteilt. Offiziell wird das Wort "Privatisierung" nicht in den Mund...

  • Hessen
  • Marburg
  • 04.11.16
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