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FDP
Lokalpolitik

FDP: Verfassungsschutz in Niedersachsen gibt kein gutes Bild ab

Jörg Bode: Fehler vertuschen und Desinteresse gegenüber Gefährdern – Verfassungsschutz in Niedersachsen gibt kein gutes Bild ab   Hannover (ein/kip) Der stellvertretende Vorsitzende und Obmann der FDP-Fraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu möglichen Lücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen, Jörg Bode, wirft dem Verfassungsschutz in Niedersachsen fehlendes Engagement vor. „Frau Brandenburger hat heute mal wieder vor allem dadurch geglänzt, dass sie...

  • Niedersachsen
  • Bad Grund (Harz)
  • 27.03.17
  • 1
Lokalpolitik

FDP muss bei Bürgerrechten Nägel mit Köpfen machen

Berlin / 29.09.2009 / "Bei der vagen Ankündigung der FDP-Abgeordneten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Korrekturen im Bereich der Innenpolitik vorzunehmen, darf es nicht bleiben", fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Ulla Jelpke. "Nachdem sich die FDP in der Vergangenheit als Bürgerrechtspartei geriert hat, muss sie nun bei den Koalitionsverhandlungen auch Nägel mit Köpfen machen." Jelpke weiter: "Die schlimmsten Überwachungsgesetze der großen Koalition müssen widerrufen...

  • Baden-Württemberg
  • Sindelfingen
  • 29.09.09
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