FREIHANDELSABKOMMEN

ÖDP NRW entsetzt über die erneute Geheimdiplomatie Der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen ist entsetzt, dass die EU-Kommission erneut ein sogenanntes „Freihandelsabkommen“ im Geheimen verhandelt. Auch im Fall des MERCUSOR-Abkommens wird der Öffentlichkeit die Information über dessen Inhalte und Verhandlungsfortschritte vorenthalten. Die EU verhandelt derzeit mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur über ein neues sogenanntes...

Becker (ÖDP): „Jahrelanger Protest erfolgreich – Generalangriff auf Demokratie und Rechtsstaat abgewendet!“ Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) begrüßt ausdrücklich die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) zur Unzulässigkeit von privaten Schiedsgerichten innerhalb der Europäischen Union. „Der jahrelange Protest der Freihandelskritiker gegen die Aushöhlung des Rechtsstaats und der Demokratie war berechtigt und jetzt ist er erfolgreich. Das Gericht hat geurteilt,...

Wie können wir unsere demokratische Ordnung retten? Von Christine Stankus Wenn Sie gefragt würden, was eine Demokratie ist, was würde Ihnen dazu einfallen? "In einer Demokratie bestimmt das Volk" oder "Man darf wählen"? Im Grundgesetz heißt es: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus." Konkret: Es gibt keinen politischen Entscheidungsträger, der nicht wenigstens indirekt vom Volkswillen bestimmt wird: die Abgeordneten der Parlamente, Herr Kretschmann, Frau Merkel, die Minister ... Und wenn Sie...

"Schiedsgerichte untergraben die politische Souveränität" (Brüssel/14.10.2014) Seit dem 1. Juli 2011 ist das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Südkorea in Kraft. Aufgrund des EU-Beitritts Kroatiens muss nun ein Zusatzprotokoll vom Europaparlament verabschiedet werden, damit dieses Abkommen auch auf das neue EU-Mitglied Anwendung findet.Klaus Buchner Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), lehnt das Freihandelsabkommen...

Es ist ein Vorgeschmack auf das, was die transatlantischen Freihandelsabkommen bringen könnten: Europäische Regierungen wurden im vergangenen Jahr deutlich öfter von Unternehmen vor internationale Schiedsgerichte gezerrt als zuvor. Das geht aus Zahlen der Handelsbehörde der Vereinten Nationen (UNCTAD) zu den umstrittenen Klagen zum Investitionsschutz hervor. 2013 starteten Investoren demnach 57 Klagen. 24 davon wurden gegen EU-Staaten eröffnet, doppelt so viele wie im Vorjahr. Die Firmen...

Ohne detailliert auf die geplanten Freihandelsabkommen eingehen zu wollen und aufgrund der unerträglichen Geheimniskrämerei zu können, ist das Vorgehen der EU-Kommission symptomatisch für das, was heute wie gestern unter Politik verstanden wird, was Politiker meinen, mit ihren Wählern machen zu dürfen und, viel schlimmer, was sich Wähler gefallen lassen. Dabei ist es zunächst völlig egal, ob außer den übl(ich)en Großverdienern irgendwer von TTIP, TISA oder CETA profitiert. Ich erspare mir an...