Freie Wähler

„Zu städtischen Töchtern und städtischen Wohnungsbaugesellschaften ist in der Kooperationsvereinbarung von CDU und Bündnis 90/Grünen zu lesen: „Um hier den Anteil regenerativer Energien an der Energieversorgung zu erhöhen, wollen wir ein neues Konzept entwickeln. Dies soll auch eine bessere Nutzung von Bundes- und Landes-Fördermitteln umfassen. An die Stelle von älteren Gebäuden soll moderner, energiesparender, aber nach wie vor bezahlbarer Wohnraum treten. Unter Umständen kann eine zusätzliche...

„Die Baukosten für von der Stadt Düsseldorf direkt oder indirekt, z.B. über die IPM beauftragten Bauvorhaben steigen aus den unterschiedlichsten Gründen. Neben Veränderungen in der Planung während der Bauzeit (veränderte und/oder ergänzende Bedarfs- bzw. Ausführungs- und Finanzierungsbeschlüsse) führen auch andere Einflüsse, wie z.B. gestörte Lieferketten, Inflation, Ukraine-Krieg, fehlendes fachkundiges Personal, etc. pp. zu zum Teil drastisch ansteigenden Baukosten. Nur zwei Beispiele: U 81,...

Seit Jahren ist bekannt, dass es Menschen gibt, die sich in der Grünen Lunge Hofgarten nicht sachgerecht verhalten. Immer wieder lassen Tierhalter Hunde frei laufen. Immer wieder ist zu beobachten, dass Radfahrende quer über die Grünflächen fahren oder rasen und dadurch sowohl Erholungssuchende stören, aber auch sich dort aufhaltende Tiere verschrecken, zum Teil sogar jagen. In den letzten Jahren hatte die Stadtverwaltung, auch schon unter den früher Verantwortlichen Beigeordneten bzw....

In Düsseldorf werden, z.B. in der zentralen Einrichtung für Tierforschung und wissenschaftliche Tierschutzaufgaben, im Deutschen Diabetes-Zentrum und im Leibniz Institut für Umweltmedizinische Forschung noch immer Versuche an und mit Tieren, z.B. Mäusen, Ratten, Kaninchen, Hamstern, Meerschweinchen, Affen, Hunden, Schweinen und Fischen durchgeführt. „In den letzten Jahren wurden in Düsseldorf Jahr für Jahr um 40.000 Tiere für Tierversuche „verwendet“. Seit Jahren forden Tierschützer,...

(Köln) Freie Wähler wollen Rodenkirchener Brücke entlasten und fordern Stopp der „Boykott-Aufrufe“ durch namhafte Landes-, und Bundespolitiker: „Die Entscheidung zum Bau des Rheintunnels zwischen Niederkassel und Wesseling begrüßen wir sehr, weil wir genau diesen Standort und den Tunnel seit Jahren fordern. Nicht weil wir die Belastung durch den Bau neuer Straßen gut finden, sondern weil wir eine bessere Verteilung des Individualverkehrs zwischen Köln und Bonn einfordern.“ Kommentiert Torsten...

„Die Unternehmerschaft Düsseldorf und Umgebung e.V. wies im Januar angesichts hoher Energiepreise, steigender Kosten für Rohstoffe, Produktionsrückständen, Lieferproblematiken, dem Krieg in Europa, Arbeitskräftemangel und weiterer Herausforderungen darauf hin, dass die fast 600 Betriebe, die sich an einer Umfrage beteiligten, zu folgenden Einschätzungen der Lage kamen: Kein Unternehmen rechnet mit besseren Geschäften. 36% glauben sogar, dass die Geschäfte schlechter laufen werden. 27% der...

„Erklärtes politisches Ziel von CDU und Bündnis 90 / Grüne ist es, migrantische Ökonomie in Düsseldorf zu fördern. Unsere diesbezügliche Anfrage wurde im Fachausschuss beantwortet, “ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Dr. Michael Rauterkus führte aus, dass Ende 2021 und Anfang 2022 die Broschüre „Mein eigenes Business. Leitfaden für Unternehmensgründer*innen mit nichtdeutscher Staatsangehörigkeit“ in den Sprachen Deutsch, Englisch,...

„Corona, Inflation und der Krieg in der Ukraine haben die Düsseldorfer Wirtschaft schwer gebeutelt. Andreas Schmitz, Präsident der IHK Düsseldorf, erklärte letztes Jahr: „Schlaraffenland ist abgebrannt.“ Der Industriestandort Düsseldorf muss und wird erhalten bleiben. Denn Industriearbeitsplätze sind der Garant für Wohlstand in der Landeshauptstadt und in der Region. In Düsseldorf sind rund.100.000 Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in der klassischen Industrie und den industrienahen...

„Zum Thema Abfallvermeidung stellte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER in der letzten Sitzung des Ausschuss für öffentliche Einrichtungen, Stadtökologie, Abfallmanagement und Bevölkerungsschutz Fragen an die Verwaltung, die vom zuständigen Beigeordneten Jochen Kral beantwortet wurden,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Ende 2021 wurde „ein Konsortium externer Fachbüros beauftragt, ein „Zero-waste-Konzept“ für die...

„Feuerwehr und Rettungsdienste nutzen selbstverständlich verschiedenste Fahrzeuge unterschiedlichster Arten und Antriebstechniken. Deshalb fragten wir im zuständigen Ausschuss, “ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Der zuständige Beigeordnete Christian Zaum erklärte: „Die Feuerwehr Düsseldorf betreibt für die Bereiche Gefahrenabwehr, Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz über 400 Fahrzeuge und Aggregate. Der wesentliche Teil dieser...

„Am Sonntag, dem 18. Dezember 2022 teilte die Stadtverwaltung um 21.45 Uhr auf ihrer facebook-Seite mit, dass der Deutsche Wetterdienst (DWD) vor einer Extremwetterlage warne und deshalb entschieden wurde, dass am Montag Schulen und Kitas geschlossen bleiben. Weil dies erst so spät bekannt wurde und sich Schulen, Eltern und Schüler nicht rechtzeitig und zufällig informiert fühlten, auch durch Radionachrichten am Montag Morgen, fragten wir in der letzten Ratsversammlung nach,“ erklärt Torsten...

„Die Corona-Pandemie hat, laut Informationen des Statistischen Bundesamtes, zu einer Übersterblichkeit in Deutschland geführt. Dies wird von Teilen der Fachwelt bestritten. Deshalb fragten wir in der letzten Stadtratssitzung die Verwaltung nach den Zahlen für Düsseldorf und wie die Verwaltung im Hinblick auf COVID 19, „Übersterblichkeit“ und mögliche Zusammenhänge mit COVID Schutzimpfungen bzw. Impffolgen die Zahlen beurteilt,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe...

„In der Presse war zu lesen, dass Kölnerinnen und Kölner ihre amtlichen Dokumente auch in einer Sparkasse in Rodenkirchen ausstellen lassen. Bald könnte dies in deutlich mehr Filialen möglich sein. Deshalb fragte ich in der letzten Ratsversammlung nach, ab wann dies auch den Düsseldorfer Bürgern in der Stadtsparkasse möglich ist,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Für die Verwaltung erklärte die zuständige Beigeordnete Britta Zur,...

„Neben den Ausgaben für Personal, Räume, Büroausstattung und sonstige Geschäftsaufwendungen tagten 2022 die Fraktionen und Gruppen, z.B. in Vorbereitung von Ausschuss- oder Stadtratssitzungen. Wir fragten die Verwaltung, wieviele Sitzungen, die ihnen zu Abrechnungszwecken bekannt geworden sind, haben CDU, Bündnis 90 / Grüne, SPD, FDP, LINKE, AfD, Klima-Partei, Tierschutz/FREIE WÄHLER durchgeführt? Und welche Beträge wurden überwiesen?,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der...

Im Dezember kam es zu einer bundesweiten Razzia gegen Reichsbürger. In NRW sollen rund 3.400 Personen mit diesem Gedankengut leben; im Kölner Raum 600. „In der letzten Stadtratssitzung wurden folgende Fragen gestellt: 1.) Wie beurteilt die Verwaltung die Situation in Düsseldorf zum Thema "Reichsbürger", auch unter Berücksichtigung der Erkenntnisse der letzten Woche und der vor kurzem durchgeführten Razzia? 2.) Wie konkret stellt die Verwaltung sicher, dass bei Neueinstellungen keine Menschen...

„Am 29. Januar wurde in einer kommunalen Unterbringungseinrichtung an der Grünewaldstraße von einem Bewohner ein Brand gelegt; einige Mitbewohner wurden verletzt,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Deshalb fragten wir in der Ratsversammlung die Verwaltung. Die zuständige Beigeordnete Miriam Koch teilte mit: Durch den Brand waren insgesamt 21 Personen betroffen, von denen drei Personen leicht verletzt wurden. Allen Personen geht es...

„Am 28. Januar wurde überraschend bekannt, dass die Südbrücke über Monate ein Pflegefall wird,“ staunt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Zu unserer Anfrage aus aktuellem Anlass teilte die Verwaltung mit: Die betrachteten Möglichkeiten für eine kurzfristige provisorische Reparatur des Übergangs durch Schweißarbeiten mussten aufgrund der Komplexität des Bruchs und dem ungünstigen Zusammenwirken der vorhandenen Randbedingungen – beengte...

„Am 25. Januar kam es zu einem Verkehrsunfall von zwei PKW, bei dem ein Radfahrer erfasst und schwer verletzt wurde. Unsere diesbezügliche Anfrage beantwortete der zuständige Beigeordnete Jochen Kral,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Durch die baulichen Begebenheiten sowie des Linkskurvenverlaufs ist die Sicht auf den Gegenverkehr eingeschränkt. Deshalb ist der Bereich heute schon mittels Beschilderung mit einem „Überholverbot“ in...

In Düsseldorf schreitet das Sterben von Apotheken voran. Jahr zu Jahr werden es weniger. "Deshalb fragten wir in der Ratsversammlung, welche Gespräche die Stadtverwaltung in den letzten Jahren mit Apothekern bzw. dem Apotherkerverein geführt hat udn welche Schritte 2023 und 2024 gemeinsam gegangen werden," erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Der zuständige Beigeordnete Christian Zaum antwortete, dass die Fachverwaltung in den letzten...

Das Statistische Bundesamt teilte am 09.12.2021 mit, dass „die Corona-Wellen in Deutschland zu einer Übersterblichkeit geführt haben: „Von März 2020 bis Mitte November 2021 sind in Deutschland mehr Menschen verstorben, als unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung zu erwarten gewesen wäre. Der Anstieg der Sterbefallzahlen ist nicht allein durch die Alterung der Bevölkerung erklärbar, sondern maßgeblich durch die Pandemie beeinflusst“, sagte Christoph Unger, Vizepräsident des...

Am Sonntag, dem 18.12.2022 um 21.45h teilte die Stadt auf ihrer facebook-Seite mit: „Der DWD warnt für Düsseldorf vor einer Extremwetterlage. "Es besteht Glättegefahr mit Gefährdungspotenzial durch gefrierenden Regen." Schulen und Kitas bleiben daher am Montag, 19. Dezember geschlossen. Für eine Notfallbetreuung ist gesorgt.“ Dies führte im Verlauf der folgenden Stunden zu Hektik und Irritationen bei Lehrer, Eltern und Kindern. „Deshalb wird gefragt 1.) Aus welchen Gründen hat der Krisenstab...

Am 29. Januar kam es zu einem Brand in einer kommunalen Unterbringungseinrichtung. Der Tatverdächtige wurde von Beamten der Bundespolizei am Düsseldorfer Hauptbahnhof festgenommen. „Am Donnerstag möchte die Verwaltung bitte beantworten, 1.) Wie geht es den durch den Brand verletzten Personen heute, am 2. Februar 2023 (medizinisch, psychologisch) und konnten sie, wenn sie es wünschten, in eine andere kommunale Unterbringungseinrichtung umziehen? 2.) Was kann (und ggf. muss) die Stadt Düsseldorf...

„In der Presse war zu lesen, dass die Stadtverwaltung am Freitag mitgeteilt hat, dass die Instandsetzung der gebrochenen Unterkonstruktion des Brückenübergangs an der Südbrücke nicht möglich ist; sie muss komplett ausgetauscht werden. Noch vor einer Woche hatte die Stadt nur mit einer mehrtägigen Sperrung der rechten Spur gerechnet und mit einer „zeitnahen Reparatur“ geplant. Jetzt ist es anders gekommen,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE...

„In der Presse war zu lesen, dass es in der Sparkasse Köln möglich ist, Personalausweise und Reisepässe zu beantragen oder Ummeldungen zu erledigen,“ freut sich Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Das ist bürgerfreundlicher Service , den man sich auch hier in Düsseldorf wünscht. Deshalb frage ich die Verwaltung 1.) Wann, wie und wo wird die Stadt Düsseldorf ihren Bürgerservice z.B. in Filialen der Stadtsparkasse Düsseldorf anbieten, wie z.B....

„In der letzten Ratsversammlung beantwortete die Verwaltung unsere Anfrage zu den Ausgaben für Fraktionen und Gruppen zur Durchführung von Sitzungen im Jahr 2021. Da diese Antworten zum Teil sehr bemerkenswert waren, fragen wir nun für 2022 nach, „erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „1.) Wie oft tagten die Fraktionen und Gruppen des Rates bzw. die Fraktionen der Bezirksvertretungen im Zeitraum 1.1.2022 bis 31.12.2022 (selbstverständlich...

„Im Dezember erreichte das Thema Reichsbürger bundesweit hohe Aufmerksamkeit, als Razzien durchgeführt wurden,“ erinnert Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Deshalb fragen wir diese Woche in der Stadtratssitzung 1.) Wie beurteilt die Verwaltung die Situation in Düsseldorf zum Thema "Reichsbürger", auch unter Berücksichtigung der Erkenntnisse der Ereignisse im Dezember und der durchgeführten Razzia? 2.) Wie konkret stellt die Verwaltung sicher,...

Am Abend des 24. Januar kam es zu einem Verkehrsunfall in Stockum. Nach der Kollision zweier Pkw wurde ein Radfahrer von einem der Fahrzeuge erfasst und schwer verletzt. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER erklärt: „Als erstes wünschem wir dem Fahrradfahrer, dass er schnell wieder gesund und möglichst vollständig wiederhergestellt wird. In diesem Zusammenhang fragen wir die Verwaltung 1.) Welche ersten Konsequenzen zieht die Stadtverwaltung...

„Die Kämmerin mahnt seit langem, dass Düsseldorf bald seine Entscheidungskompetenz über den Haushalt verliert, wenn nicht endlich gegengesteuert wird,“ bemerkt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Wenn der Stadtrat nicht endlich handelt, wird bald die Bezirksregierung über den Haushalt der Stadt entscheiden. Dann wird er nicht nur mitgeteilt, sondern zur Genehmigung vorgelegt! Um dies zu verhinern, stellte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE...

„Die Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses der Landeshauptstadt Düsseldorf finden seit Jahren leider nichtöffentlich statt. So ist es weder interessierten Bürgern, noch der Presse möglich, an den Sitzungen teilzunehmen und ihre Interessen wahrzunehmen. Dies um im Sinne der Transparenz schnellstmöglich geändert werden; es geht um unsere Steuergelder,“ erklärt Torsten Lemmer, Bezirksvertreter, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Dieser Antrag wurde von OB...

„In der Bezirksvertretung 8 fragte ich nach Vorkommnissen rund um Silvester 2022/23 in unserem Stadtbezirk,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Laut Polizei gab es keine jahreswechseltypischen Auffälligkeiten. Herausragende Anlässe für polizeiliches Einschreiten gab es im Kausalzusammenhang mit dem Jahreswechsel nicht. Folgende Einsätze im Kontext des Jahreswechsels wurden durch Bedienstete der Polizeiwache Wersten wahrgenommen: 1. In...