Freie Wähler

„Die Anregungen, Nöte, Sorgen und Wünsche derer, die sich in unserer Geschäftsstelle zu den unterschiedlichsten Themen melden, nehmen wir ernst. Dies zeigt sich u.a. auch in den Anfragen, die wir der Fachverwaltung gestellt haben und morgen in der Ratsversammlung beantwortet werden,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. 1.) Anfragen aus aktuellen Anlässen der letzten Tage: zum Verkehrsunfall in Lohausen zu den 448 Streikenden der...

„Düsseldorfer Bürger beschweren sich immer wieder über 'überraschende' Baumfällungen, wie z.B. bei einer Rotbuche auf der Leostraße 98. In diesem Fall hatte das Gartenamt der Fällung nicht zugestimmt; im Gegenteil: Konkrete Auflagen zum Schutz dieses Baumes waren und sind Bestandteil der Baugenehmigung,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Hier erwarten wir klare Antworten und starkes Handeln der Verwaltung zu unseren Fragen 1.) Was...

Am 5. März haben Polizisten der Einsatztruppe PRIOS (Präsenz und Intervention an offenen Szenen und Brennpunkten) am Bahnhof Benrath fünf Personen im Alter von 16 bis 29 Jahren kontrollieren wollen. Dabei kam es zu erheblichen und heftigen Widerstandshandlungen. „Deshalb frage ich nun am Donnerstag die Verwaltung, 1.) Wie wurde der am 5. März 2023 verletzte Polizist des Einsatztrupps PRIOS ärztlich betreut (ambulant, stationär), war er krankgeschrieben, wurde bzw. wird er auch psycholgisch...

Am 3. März brannte es in einer Obdachlosenunterkunft an der Graf-Adolf-Straße. Dazu erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Deshalb frage ich die Verwaltung 1.) Welche ersten Erkenntnisse zur Brandursachenermittlung der Polizei in einer Obdachlosenunterkunft in der Graf-Adolf-Straße liegen der Stadtverwaltung Düsseldorf am 9. März 2023 vor? 2.) Für den Fall, dass noch keine ersten Erkenntnisse zur Brandursachenermittlung der Polizei in...

„Letzten Donnerstag haben sich 448 Mitarbeitende der Stadtverwaltung an Warnstreikaktionen beteiligt. Zu dieser Aktualität fragen wir in der nächsten Ratsssitzung die Verwaltung 1.) Angesichts dessen, dass sich rund 5% der städtischen Beschäftigten am 2. März beteiligt haben, fragen wir: Wie beurteilt die Verwaltung die tatsächliche Teilnahme an Warnstreikaktionen im Verhältnis zu den Beschäftigten der Stadtverwaltung bzw. im Verhältnis zu den gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten der...

Am 2. März kam es in Lohausen zu einem schweren Verkehrsunfall. Die Polizei teilte mit, dass gegen 6:25 Uhr ein Mann auf dem Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) auf der Niederrheinstraße unterwegs war und die Fahrbahn überqueren wollte. „Aus bislang unklaren Gründen beachtete ihn der Fahrer eines Mini aus Mönchengladbach nicht und erfasste den Fußgänger. Der Mann war mit seinem Pkw in Richtung Kaiserswerth unterwegs. Der 26-Jährige wurde zu Boden geschleudert und erlitt schwerste Verletzungen. Der...

„Im April 2021 erklärte die Verwaltung, dass sie mit der Barrierefreiheit im Plenarsaal des Rathauses befasst und 2022 (?) mit Beschlussvorlagen in den politischen Gremien zu rechnen sei,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Da sich bisher leider noch immer nichts getan hat, fragen wir nun 1.) Was konkret wurde aus der Angebotseinholung sowie der Beauftragung im Mai 2021 für einen barrierefreien Ratssaal, also den Ergebnissen ist im 3....

„In Düsseldorf muss Land- und Forstwirtschaft den vielfältigen und unterschiedlichsten An- und Herausforderungen gerecht werden. Angesichts der Hitzesommer der letzten Jahre, den Schwankungen im Grundwasser, im Rhein und auch unter Berücksichtigung gestörter Lieferketten frage ich die Fachverwaltung 1.) Wie konkret hilft und unterstützt die Landeshauptstadt Düsseldorf, ggf. auch mit Hilfen und Unterstützungen Dritter den im Stadtgebiet im Bereich Land- und Forstwirtschaft tätigen Betrieben und...

Im Stadtgebiet von Düsseldorf leben viele verschiedene Tiere, die Tag für Tag den vielen, unterschiedlichen Herausforderungen ausgesetzt sind, die Natur, Umwelt, Einflüsse und auch Menschen verursachen, wie z.B. Bauvorhaben, Klima- und Umweltveränderungen und viele weitere mehr. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „In der nächsten Ratsversammlung frage ich die Verwaltung: 1.) Welche Tierarten leben im Stadtgebiet von Düsseldorf (bitte so...

Zum 15. Februar 2022 hatte Oliver Hartmann, Fachberater für Jungen- und Männerthemen im Amt für Gleichstellung und Antidiskriminierung seine Arbeit begonnen. Er sollte Vereinbarkeit von Familie, Privatleben und Beruf mit besonderem Blick auf die männliche Rolle fördern, Projekte, Veranstaltungen und Schulungen konzepieren und umsetzen, Stellenbesetzungsverfahren mit begleiten und einen Arbeitskreis in Düsseldorf schaffen. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz /...

Am 8. Februar informierte die Bundespolizei über einen Vorfall am Haltepunkt Düsseldorf-Rath Mitte, bei dem Schüler einer achten Klasse vermutlich mit einem Teppichmesser bedroht und einer Getränkeflasche geschlagen und verletzt wurden. Beamte der Bundespolizei nahmen die zwei Tatverdächtigen Frauen am Hauptbahnhof fest. Ermittlungen wegen der gefährlichen Körperverletzung und der Bedrohung wurde eingeleitet. Ein 16-Jähriger erlitt eine Platzwunde am Kopf. „Deshalb frage ich nun in der...

Im Mai 2021 wurde das Gleichstellungsbüro in das Amt für Gleichstellung umgewandelt. OB Keller erklärte damals: „Die Umbenennung verdeutlicht die Wertschätzung der erfolgreichen Arbeit, die die Gleichstellungsbeauftragte und ihr Team für mehr Geschlechtergerechtigkeit in unserer Stadt leisten.“ Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Nun, nach fast zwei Jahren fragten wir, wieviele Mitarbeitende in der Stadtverwaltung Düsseldorf sich nicht...

Es ist bekannt, dass Bäume die Temperatur am Boden im Schnitt um zehn Grad Celsius absenken und viel Gutes für das Mikroklima, insbesondere in der dicht besiedelten Innenstadt leisten. Unter einem Baum wird verstanden, dass dieser einen mehrer Meter hohen, dicken Stamm hat, von dem Äste und dann auch Zweige ausgehen. Die Baumkrone ist groß und bietet durch Blätter oder Nadeln Schutz vor der Sonne. In Düsseldorf werden aus den unterschiedlichsten Gründen Jahr für Jahr Bäume gefällt (Krankheit,...

Der Seniorenrat fordert mehr politische Beteiligung! Er will früher und verbindlicher an politischen Entscheidungen beteiligt werden! „Deshalb fragen wir in der nächsten Ratsversammlung die Verwaltung 1.) Neben den Gesprächen, die der Seniorenrat mit den Sprechern der Fraktionen führen fragen wir: Wann und wie führt die Verwaltung Gespräche mit dem Seniorenrat mit dem Ziel, dass der Seniorenrat früher und verbindlicher an politischen Entscheidungen beteiligt wird und sich nicht nur als...

Am 15. Februar 2022 hat der Fachberater für Jungen- und Männerthemen im Amt für Gleichstellung und Antidiskriminierung seine Arbeit begonnen. In der Pressemitteilung der Stadt wurde damals ausgeführt: „Das künftige Arbeitsfeld des neuen Fachberaters für Jungen-und Männerthemen ist breit gefächert. Ein zentrales Thema ist die Förderung der Vereinbarkeit von Familie, Privatleben und Beruf mit besonderem Blick auf die männliche Rolle. Neben der Beratung von Düsseldorferinnen und Düsseldorfern...

2021 wurde das Gleichstellungsbüro in das Amt für Gleichstellung umgewandelt. Damals wurde erklärt, dass es wichtig und richtig ist, dass die Aufgaben im Bereich Antidiskriminierung ausgeweitet und vertieft werden. Das Gleichstellungsbüro als querschnittserfahrener Fachbereich ist der richtige Ort, um diese wichtige Querschnittsaufgabe wahrzunehmen. Dazu erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Deshalb ist jetzt, nach fast zwei Jahren...

„Die Herausforderungen rund um die Provenienzforschung bewegen Düsseldorf seit langem. Unsere diesbezügliche Anfrage wurde nun im Kulturausschuss beantwortet,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: Die Bestandsaufnahme wird angesichts der großen Zahl von Sammlungsobjekten in städtischem Besitz – geschätzt rund 4 Million Objekte, darunter etwa 2 Millionen Archivalien – nicht vor 2025 abgeschlossen werden können. Erst dann wird eine...

„Zur Situation des Aalschokkers im Alten Hafenbecken antwortete im Kulturausschuss die zuständige Beigeordnete Miriam Koch,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: Im Jahr 2017 gab das Schifffahrtsmuseum ein Gutachten zum Zustand des „Aalschokkers“ in Auftrag. Das Ergebnis ließ keinen Zweifel daran, dass sich das Schiff leider schon damals in einem sehr stark überholungsbedürftigen Zustand befand. Eine Sanierung wäre demnach äußerst...

Zum ersten Jahrestag des Angriffs auf die Ukraine erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Niemand hat gedacht, dass dieser Krieg nun schon ein Jahr dauert und das ein Ende nicht in Sicht ist. Deshalb ist heute der Tag, Danke zu sagen. Danke an alle, die in Düsseldorf alles unternommen haben, geflüchteten Ukrainer zu helfen. Danke an alle Beschäftigten in der Stadtverwaltung die, angefangen vom Info-Point am Bertha-von-Suttner-Platz, über...

„Seit vielen Jahren wird in Düsseldorf über die Provenienzforschung in Bezug auf den Kolonialismus, das Unrecht in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) und der DDR sowie in der Zeit des Nationalsozialismus gesprochen,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Nun fragen wir die Fachverwaltung im Kulturausschuss 1.) Was hat die Provenienzforschung in Bezug auf den Kolonialismus, das Unrecht in der SBZ und DDR sowie in der Zeit des...

„Zum Aalschokker im Alten Hafenbecken und Neubeschaffung eines Schiffes für diesen Standort fragen wir im Kulturausschuss 1.) Aus welchen Gründen ist der marode Aalschokker im Alten Hafenbecken, zu dem schon vor Jahren entschieden wurde, ihn zu entsorgen und sich stattdessen ein neues historisches Schiff für den Alten Hafen leisten zu wollen, nicht entsorgt und ausgetauscht worden? 2.) Wenn eine Neubeschaffung eines Schiffes wegen des aktuellen Spardrucks momentan ohnehin aus dem Stadthaushalt...

„Im Januar wurde Politik und Verwaltung eine Machbarkeitsstudie zum Reisholzer Hafen vorgstellt; der Bürgerinitiative Hafenalarm jedoch nicht. Deshalb stellten wir in der Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung Fragen, die wie folgt beantwortet wurden,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: Eine gesamtstädtische und planungsrechtliche Einordung der Machbarkeitsstudie ist noch nicht erfolgt. Dies ist unter anderem zur...

„Allgemein politisches Ziel ist es, Stadtplanung für die Bürger transparenter, analoger, digitaler und auch durch Ausstellungsflächen nachvollziehbarer zu machen, wie es beispielsweise CDU und Bündnis 90 / Grüne auch in ihrer Kooperation vereinbart haben,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Deshalb fragten wir nun in der Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung nach. Frau Ruth Orzessek-Kruppa, Leiterin des...

Veränderungen in der Planung während der Bauzeit (veränderte und/oder ergänzende Bedarfs- bzw. Ausführungs-und Finanzierungsbeschlüsse) führen ebenso wie andere Einflüsse, wie z.B. gestörte Lieferketten, Inflation, Ukraine-Krieg, fehlendes fachkundiges Personal, etc. pp. zu zum Teil drastisch ansteigenden Baukosten. „Deshalb fragten wir die Fachverwaltung nach ihrer Einschätzung und den Auswirkungen für Düsseldorf,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz...

(Köln/Rheinland) Der WDR hat unlängst erneut die Frage in den Raum gestellt, ob das Kölner Dreigestirn in Zukunft vielleicht auch weiblich besetzt werden sollte. Der Vorsitzende der Partei Freie Wähler in Köln Torsten Ilg, hat diesen Bericht wie folgt kommentiert: „Der Forderung nach einer echten „Frau“ im Kölner Dreigestirn, möchte ich als Kölner Vorsitzender der Partei FREIE WÄHLER energisch widersprechen. Heute sind Frauen im Karneval nicht mehr nur schmückendes Beiwerk, sondern...

In Düsseldorf haben sich die jährlichen Stau-Stunden von 50 (2019) auf 30 (2022) verringert. „In der letzten Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses fragten wir die Verwaltung, welche Einflüsse und/oder Maßnahmen dies bewirkt haben,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Der Beigeordnete Jochen Kral führte aus: „Die Gründe hierfür liegen mutmaßlich in einem sich ändernden Verkehrsverhalten der Bürger. Durch die immer stärkere...

„Am 4. Januar versursachte ein Fahrer der Linie 730 einen Verkehrsunfall. Unsere diesbezügliche Fragen beantwortete der Beigeordnete Jochen Kral in der letzten Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses wie folgt,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Die Rheinbahn hat aus eigener Unfallaufnahme des Verkehrsdienstes Erkenntnisse zum Unfallhergang und zu den im Verlauf des Unfalls verursachten Schäden. Zusätzlich liegen die...

„Über die Nutzung, den Ausbau oder Nichtausbau des Reisholzer Hafens wird seit mindestens 10 Jahren kontrovers diskutiert. Nun wurde eine Machbarkeitsstudie erarbeitet und hinter verschlossenen Türen diskutiert. Da sich gemäß Presseveröffentlichungen der Containerumschlag und die Anzahl der Sattelauflieger bis 2030 mehr als verdoppeln könnte, gibt es nun eine Anfrage in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer...

„CDU und Bündnis 90 / Grüne wollten mehr Transparenz in der Planung. Zitat: „Darum werden wir eine Ausstellungsfläche für bessere Information und Mitwirkung von Bürgerinnen und Bürgern einrichten und kreativere Lösung für die analoge Beteiligung entwickeln. Auch die digitalen Formate der Beteiligung werden wir stärken. Unser Ziel ist, unterschiedliche Angebote für die verschiedenen Bezugsgruppen zu schaffen.“ Da nun diese Kooperation seit zwei Jahren am Ruder ist, fragen wir in der nächsten...

„Am letzten Mittwoch hat der Ordnungs- und Verkehrsausschuss beschlossen, den an der Kreuzung Torfbruchstraße/Dreherstraße mißglückten Verkehrsversuch zu beenden,“ bemerkt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Nun ist heute zu hören, dass die Verwaltung Wochen für die Wiederherstellung des alten Zustands benötigt. Das kann nicht sein! Gescheitert ist gescheitert! Hier muss unverzüglich, sofort gehandelt werden. Jeder weitere Tag ist schlecht für...