Freie Wähler

Am 10. März wurde berichtet, dass entgegen den Ankündigungen, dass nun jeder Düsseldorfer sich einmal pro Woche einem Corona-Schnelltest unterziehen lassen könnte, dies doch nicht möglich ist, weil für Apotheken die geforderten Voraussetzungen oftmals nicht zu erfüllen sind, weil es am Testzentrum Mitsubishi-Elektric-Halle noch keine Online-Terminvergabe gibt oder auch, weil es beim Corona-Schnelltestzentrum am Burgplatz noch keine Bestätigung seitens der Stadtverwaltung gibt. Deshalb fragt die...

Am 17. Februar berichtete die Presse, dass Kulmbach und Leonberg, weil Elektro- und Hybridfahrzeuge im Brandfall sich nur schwer löschen lassen, verboten haben, dass diese Fahrzeuge in Tiefgaragen parken dürfen. Deshalb hat Ratsherr Torsten Lemmer, Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER der Verwaltung folgende Fragen gestellt: Wie hat die Verwaltung der Landeshauptstadt Düsseldorf zu dieser Problematik entschieden? Wann und wie wird die Stadtverwaltung mit Hauseigentümern,...

Von Mai bis zur Schließung der Schwimmbäder im September 2020 mussten Personen, die in Düsseldorf ein Hallen- oder Freibad besuchen wollten, sich vorher auf der Website der Bädergesellschaft für die gewünschte Schwimmzeit registrieren. Dazu mussten Name, Anschrift und ein E-Mail-Adresse angegeben werden. Dem Kunden wurden dann eine Bestätigungs-Mail mit einer Reservierungsnummer übersandt, denn ohne diese Nummer erfolgte kein Einlass. Außerdem wurde bei der Eingangskontrolle registriert, ob...

Am 8. März tagte der Haupt- und Finanzausschuss (HFA). Die 22 Tagesordnungspunkte wurden in 20 Minuten diskutiert und abgestimmt, darunter auch die Informationsvorlage der Verwaltung, der „Bericht nach § 2 des Gesetzes zur Isolierung der aus der COVID-19 Pandemie folgenden Belastungen“ (RAT/026/2021). „Gemäß diesem Gesetz hat die Stadtkämmerin dem Stadtrat alle drei Monate über die finanzielle Lage zu berichten. Da sich die Mehrheit der Düsseldorfer Ratsleute dafür aussprach, diese...

Der Bundesrechnungshof kritisiert immer wieder, dass Verwaltungen umfangreich externe Experten beauftragen, die Wirtschaftlichkeit jedoch oft mangelhaft ist. Außerdem soll es immer wieder vorkommen, dass Externe aufgrund ihrer Beauftragung das gewünschte, erhoffte, erwartete Ergebnis liefern oder zumindest ein diesbezüglicher Verdacht aufkommt. In der nächsten Ratsversammlung fragt die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER die Verwaltung, welche Beauftragungen externer Experten wurden im...

Anfang Februar wurden die Ergebnisse der Antikörperstudie zu COVID-19 in Düsseldorf vorgestellt. Es ist u.a. folgendes zu lesen: „Die Ergebnisse der „SERODUS Studien I & II“, die nun vorliegen, bestätigen in beiden untersuchten Düsseldorfer Studienkollektiven – junge Menschen zwischen 18 und 30 Jahren sowie Beschäftigte der Feuerwehr und des Rettungsdienstes – eine Dunkelziffer, die die Bedeutung gezielter Schutz- und Teststrategien unterstreicht.“ Im Studienarm "SERODUS I Studie", der Gruppe...

Am 25. Januar fragte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER die Verwaltung, wie es sein konnte, obwohl die IT seit Jahren eines der Top-Themen der städtischen Kommunalpolitik und der Stadtspitze ist, es trotzdem zu Corona-Fehlmeldungen kommen konnte, wie es in Pressemitteilungen vom 6. und 22. Januar 2021 mitgeteilt wurde und welche konkreten Maßnahmen beschlossen und bis wann wie umgesetzt wurden, damit es ab wann nicht mehr zu Fehlern im System der Zusammenführung der Zahlen kommt? Die...

Am 1. Februar wurde berichtet, dass in Düsseldorf acht Personen trotz Corona-Erst-Impfung verstorben sind. Außerdem habe die Stadt mitgeteilt, dass es bis dahin bei 116 Erst-Geimpften trotzdem zu Infektionen gekommen sein soll. Deshalb fragte Ratsherr Torsten Lemmer, Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER, die Verwaltung, welche konkreten Konsequenzen die Stadtverwaltung Düsseldorf, das Gesundheitsamt, der Krisenstab und weitere Stellen daraus ziehen, dass acht Personen trotz...

Der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER ist eine Strafanzeige gegen den Stadtentwässerungsbetrieb und gegen den ausführenden Betrieb wegen „grob fahrlässiger Sachbeschädigung und Zufügung eines erheblichen Vermögensschadens“ bekannt worden. Hierbei geht es um Schäden im Zusammenhang mit Kanalbauarbeiten im Bereich der Metzkauserstr. in 40625 Düsseldorf. „Bei den Verdichtungsarbeiten nach Einbringung neuer Rohre wurde schweres Gerät eingesetzt. Mittels eines an die Hydraulik von Baggern...

Senioren, die nicht eigenständig zum Impfzentrum im Düsseldorfer Norden kommen können, könnten ein Taxi nehmen. Wenn medizinische Gründe für eine Taxifahrt zum Impfzentrum vorliegen, können sogar die kompletten Kosten durch die jeweilige Krankenversicherung übernommen werden. Hierzu ist eine Bescheinigung durch den Hausarzt nötig. Wer nicht selbstständig – oder mit Unterstützung von Dritten – in das Impfzentrum kommen kann, aber auch keine Bescheinigung vom Hausarzt zur vollständigen Erstattung...

Der Umweltausschuss hat sich in seiner letzten Sitzung mit den Bebauungsplan-Entwurf Airport City West beschäftigt. Ratsfrau Claudia Krüger wies darauf hin, dass die Fläche der ehemaligen britischen Kaserne, südwestlich des Flughafens heute zu 38% voll- und zu 12% teilversiegelt ist und künftig zu 67 plus 11, also zu 78% teil- bzw. vollversiegelt werden soll. In der städtischen Begründung ist zu lesen, dass „auf Grund der Nähe zur A 44 die Waldflächen ausgleichend auf das Lokalklima wirken....

Ende Januar wurde berichtet, dass im Seniorenzentrum Zum Königshof 24 Bewohner und 14 Beschäftigte und im DRK-Zentrum Wersten 21 Bewohner und 7 Beschäftigte positiv auf das Coronavirus getestet worden sind und aus jedem Heim jeweils eine infizierte Patientin im Krankenhaus verstorben sei. Deshalb fragte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER in der letzten Ratsversammlung, wie konkret war es trotz Beachtung aller Corona-Regeln möglich, dass es zu Corona-Ausbrüchen in den zwei Düsseldorfer...

Aufgrund der vom Land Nordrhein-Westfalen bis zum 27. März 2021 erklärten epidemische Lage und aufgrund des derzeitigen Anstiegs der Infektionszahlen in Düsseldorf, wurden heute die Geschäftsstellen der Gruppen und Fraktionen im Stadtrat vom Oberbürgermeister gefragt, ob erneut Entscheidungsbefugnisse auf den Haupt- und Finanzausschuss (HFA) delegiert werden dürften. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER erklärt: „Dem Ansinnen,...

Das schöne Frühlingswetter nutzen am Wochenende viele Düsseldorfer für einen Spaziergang am Rhein. Die Rheinuferpromenade war sehr voll und auch die Treppe am Schloßturm wurde intensiv zum Sitzen genutzt. Vor dem Wochenende hat die Stadt Düsseldorf in einer Presseerklärung dringlich auf das Einhalten der Coronaschutzbestimmungen hingewiesen: „Grundsätzlich gilt die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in der Düsseldorfer Innenstadt. Besonders mit Blick auf die Virusvariante B 1.1.7...

In der letzten Ratsversammlung fragte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER bezüglich des am 30. und 31. Januar 2021 durchgeführten Workshops zur U81, 2. Bauabschnitt die Verwaltung, aus welchen konkreten Gründen und Überlegungen die Stadtverwaltung Düsseldorf den anderen, rund 130 Bürgern, die sich auch für diesen Workshop beworben hatten, nicht die Möglichkeit eingeräumt hat, als stille Zuhörer und Zuseher, also ohne Kommentar- und Rederecht, diesen Workshop mit anzusehen, wenn Corona auch...

Der Ordnungs- und Verkehrsausschuss (OVA) hat heute über den Antrag der Bezirksvertretung 5, unter Abwägung aller Vor- und Nachteile zu prüfen, ob bei der U 81, 1. Bauabschnitt am Nordstern anstelle der Brücke doch ein Tunnel möglich wäre, entschieden. Alexander Führer, Mitglied im OVA: „Heute hätten CDU und GRÜNE die Chance gehabt, diese Prüfung zu beauftragen; sie haben sie nicht genutzt und gegen ihre CDU- und GRÜNEN Parteikollegen der BV 5 und ihre Wähler aus dem Düsseldorfer Norden...

Aufgrund der sinkenden 7-Tages-Inzidenz hatte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER den Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller und den Leiter des Corona-Krisenstabs, den Stadtdirektor Burkhard Hintzsche am Montag, dem 15. Februar 2021 angeschrieben und gefragt, wann und wie die coronabegründeten Grundrechtseinschränkungen aufgehoben werden. Am Dienstag, dem 16. Februar wurde wie folgt geantwortet: „Auf Ihre Frage bezüglich der Aufhebung von Corona-Beschränkungen aufgrund der Entwicklung bei...

Zu den von Jacques Tilly am Rosenmontag 2021 in Düsseldorf gezeigten Karnevalswagen äußert sich Ratsherr Torsten Lemmer, Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Im Karneval soll den Oberen der Spiegel vorgehalten werden. Das war bei Napoleon genauso, wie später in der Kaiserzeit, selbst in der Nazizeit oder auch in der DDR. Gestern war es leider anders. Ein Wagen zeigte Donald Trump, den ehemaligen Präsidenten der USA, wie ein Spanferkel aufgespießt, nackt grillend. Hier hat...

Gestern hat die Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER folgendes E-Mail geschickt: "Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Sehr geehrter Herr Beigeordneter Hintzsche (Leiter des Krisenstabs), gemäß den Veröffentlichungen (https://corona.duesseldorf.de/zielgruppen/alle-dusseldorfer-innen/zahlen-fakten) hat sich die 7-Tages-Inzidenz in Düsseldorf wie folgt entwickelt: 09.02.2021 = 52,3 10.02.2021 = 49,8 11.02.2021 = 45,7 12.02.2021 = 42,1 13.02.2021 = 37,1 14.02.2021 = 37,6 15.02.2021 = 35,7 Damit...

Zu dem Beitrag "Zugefrorene Bäche und Wasserflächen für Tiere nicht ausreichend Trinkwasser vorhanden" antwortete die zuständige Beigeordnete gestern: "Vielen Dank für Ihre Nachricht, die ich zum Anlass genommen habe, mich sowohl vom Gartenamt, als auch vom Institut für Verbraucherschutz und Veterinärwesen über die Situation informieren zu lassen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Gartenamtes haben die Situation ständig im Blick. Die Vögel haben aufgrund der Witterung kein Problem mit...

n der letzten Ratssitzung fragte Ratsherr Lemmer, Tierschutz / FREIE WÄHLER die Verwaltung, wie viele Reichsbürger in Düsseldorf leben (bitte auch nach Altersgruppen und Geschlechtern aufschlüsseln), was konkret die Landeshauptstadt Düsseldorf, auch in Zusammenarbeit mit anderen Behörden unternimmt, um die hier lebenden Reichsbürger zu kontrollieren, überwachen und in ihr erhebliches Gefahrenpotential einzudämmen und welche konkreten Angebote und Maßnahmen unterbreitet die Landeshauptstadt...

Folgendes E-Mail haben wir soeben an die Beigeordnete Helga Stulgies gesandt: Sehr geehrte Frau Stulgies, Tierschützer, die sich rund um den Hofgarten, aber auch an anderen Gewässern in Düsseldorf um die dort lebenden Tiere kümmern, berichten der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER davon, dass die Tiere aufgrund zugefrorener Bäche und Wasserflächen Schwierigkeiten haben, ausreichend an trinkbares Wasser zu kommen. Einige Fotos zur Verdeutlichung der Situation anbei. Die Teiche des Zooparks,...

In der letzten Ratssitzung stellte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER der Verwaltung zum vom Oberbürgermeister mit den Beschäftigten der Düsseldorfer Stadtverwaltung die Fragen, aus welchen Gründen war es der IT der Landeshauptstadt Düsseldorf (LHD) und der IT der ITK Rheinland nicht möglich, einen Live-Talk des Oberbürgermeisters mit den Beschäftigten der LHD zu ermöglichen, welche weiteren, externen Anbieter wurden neben der durchführenden Hektor + Rydzewski Bild + Ton Produktion GmbH...

In der letzten Ratsversammlung fragt die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER die Verwaltung, was diese bisher unternommen hat, um mit COVID 19 infizierte Menschen darauf hinzuweisen, dass diese im Kontakt mit ihren Haustieren die grundlegenden Prinzipien der Hygiene einhalten sollten, wie konkret insbesondere bei den bisher im Krankenhaus zu behandelnden Menschen auch das Thema Haustiere und deren Infektionsmöglichkeiten und damit auch das Risiko der Verbreitung von diesen Tieren an andere...

Zum Haushaltsentwurf 2021 hat die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER insgesamt 70 Änderungsanträge gestellt. Neben diversen Anträgen, im Bereich des Tierschutzes praktische Verbesserungen und Unterstützungen zu beschließen, wurde u.a. auch beantragt, dass nicht zwingend zur kommunalen Daseinsvorsorge dienendes Vermögen verkauft wird, um den Schuldenberg nicht ins Uferlose anwachsen zu lassen,das städtische Inkasso durch Externe unterstützt wird, wie es anderen Kommunen schon lange üblich...

Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER hatte diverse Haushaltsverbesserungsanträge gestellt. So sollten z.B. das Tierheim, der Tiernotruf, die Tiertafel, der Katzenschutzbund und viele weitere Tierschutzinitiativen finanziell unterstützt oder auch endlich ein Tierschutzbeauftragter ernannt werden. All dies wurde von CDU, GRÜNE, SPD/VOLT und FDP einstimmig abgelehnt. Ratsherr Torsten Lemmer, Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Es ist immer wieder traurig, zu sehen, wie...

Der Stadtrat wird in seiner Sitzung am 4. Februar über den Haushalt 2021 beraten. Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER hat zehn weitere Haushaltsverbesserungsanträge gestellt. Ratsherr Torsten Lemmer, Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Wir möchten, dass private Theater, Oper, Schauspielhäusern, wie z.B. dem Düsseldorfer Marionetten-Theater sofort finanziell unterstützt und somit gerettet werden,vorhandene Gewerbeflächen gesichert werden,die Stadt Ankaufs-, Vor- und...

Der Stadtrat wird in seiner Sitzung am 4. Februar über den Haushalt 2021 beraten. Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER hat diesbezüglich 40 weitere Haushaltsbegleitanträge gestellt. Ratsherr Torsten Lemmer, Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Wie bekannt, kümmern wir uns um alle Themen, die die Düsseldorfer bewegen. Zum einen beantragen wir, dass naturnahe Grünpflege (z.B. Blühstreifen, Wildwiesen und dauerhafte Staudenpflanzen) ausgebaut und bei nicht...

Am 1. Februar 2021 wurde bekannt, dass in Düsseldorf bisher acht Personen trotz Corona-Erst-Impfung verstorben sind. Außerdem habe die Stadt mitgeteilt, dass es bisher bei 116 Erst-Geimpften trotzdem zu Infektionen gekommen sein soll. Ratsherr Torsten Lemmer, Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER hat deshalb zur nächsten Ratsversammlung eine Anfrage aus aktuellem Anlass an die Stadtverwaltung zur Beantwortung in der nächsten Ratssitzung gestellt: „Welche konkreten...

Am 31. Januar 2021 informierte die NRZ, dass größere Corona-Ausbrüche in zwei Düsseldorfer Altenheimen geschehen sind. „Mit Stand Freitag wurden im Seniorenzentrum Zum Königshof 24 Bewohnerinnen und Bewohner und 14 Beschäftigte positiv auf das Coronavirus getestet, teilte die Stadt am Samstag mit, im DRK-Zentrum Wersten indes 21 Bewohnerinnen und Bewohner und 7 Beschäftigte. Aus jedem Heim sei jeweils eine infizierte Patientin im Krankenhaus verstorben, heißt es weiter.“ Ratsherr Torsten...