Freie Wähler

Am 26. April wurde berichtete, dass sich die Düsseldorfer an die seit dem 24. April geltende Ausgangssperre von 22 bis 5 Uhr gehalten haben. Im Express war zu lesen, dass die Straßen der Landeshauptstadt so ausgestorben waren, wie noch nie. „Es herrschte eine Stille, die in einer Großstadt wie Düsseldorf unwirklich und unheimlich wirkte. Zum ersten Mal seit über 100 Jahren konnte man den Rhein wieder am Altstadtufer vorbeirauschen hören. Zerrissen wurde die Stille in der Innenstadt nur durch ab...

Im Februar diesen Jahres wurde bekannt, dass die SANA-Kliniken in Gerresheim und Benrath Labore schließen und somit 50 Beschäftigte entlassen werden sollen. Dazu erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Schon 2019 stimmten wir im Stadtrat gegen den Verkauf von weiteren 24,9% der Krankenhaus-Anteile. Schon damals warnten wir vor dem weiter sinkenden Einfluß der Stadt auf die Entscheidungen der SANA-Kliniken, dem möglichen Schließen von...

Am 22. April 2021 brannten in einer Tiefgarage in der Klosterstraße sieben PKWs aus und 30 weitere Fahrzeuge wurden durch Hitze und Rauch teilweise stark beschädigt. Die Feuerwehr vermeldete, dass „die Leitstelle der Feuerwehr Düsseldorf mehrere Notrufe über eine Rauchentwicklung in einer öffentlichen Tiefgarage auf der Klosterstraße [erreichten]. Als nur wenige Minuten später die ersten Einsatzkräfte vor Ort eintrafen, drang bereits schwarzer Brandrauch aus der Zufahrt und den...

In der Presse war zu lesen, dass das Rathaus zahlreiche Hassmails erreicht: „Die Stimmung ist derzeit gereizt und konfrontativ, sagt Oberbürgermeister Stephan Keller auf Anfrage der NRZ. Jeden Tag gehen Dutzende Mails und auch noch handgeschriebene Briefe an das OB-Büro, der Inhalt besitzt nicht selten einen erschreckenden Grad an sprachlicher Verrohung. … Die Beschäftigten im Rathaus müssen sich vermehrt mit Bosheiten und Hass, der vor allem im Internet verbreitet wird, auseinandersetzen. ...“...

Anfragen in heutiger Ratssitzung In den letzten Wochen war in Presseberichten vieles zu Deckenlüftern für Grundschulen zu lesen oder zu hören. Insbesondere die Berichte der letzten vierzehn Tage geben Anlass, zu Fragen, zu der die Verwaltung im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung antworten wird. Dazu Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Die Stadtverwaltung Düsseldorf muss insbesondere in Zeiten der Corona-Pandemie ihrer Fürsorgepflicht...

Der diesjährige Tag gegen Lärm steht unter dem Motto „Immer noch zu laut?!“ Alexander Führer, stellvertretender Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER erklärt: „Die Deutsche Gesellschaft für Akustik e.V. (DEGA) weist darauf hin, dass die Corona-Pandemie unseren Alltag erheblich verändert und Prioritäten neu gesetzt hat. Durch das veränderte Leben, weil mehr Zeit zu Hause in Arbeit und Schule verbracht wird, werden Lärmquellen aus dem häuslichen Umfeld mehr wahrgenommen....

In der nächsten Ratssitzung am 29. April stellt die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER der Fachverwaltung 12 Anfragen zu folgenden Themen: Anfragen aus aktuellen Anlässen zu Hassmails und Hassbriefen, die bei den Beschäftigten der Stadt eingehenzum Brand in der Tiefgarage Klosterstraße am 22. Aprilzur Ausgangssperre von 22 bis 5 Uhrzum Tod der Schwänin Tina im Hofgarten am 21. Aprilzum freilaufenden Hund, der Rehwild risszum Verkehrsunfall auf dem Rather Broich am 22. April Anfragen zu den...

Am 26. April 2021 berichtete die Presse, dass sich die Düsseldorfer an die seit dem 24. April 2021 geltende Ausgangssperre von 22 bis 5 Uhr gehalten haben. Die Straßen der Landeshauptstadt waren gemäß Express so ausgestorben, wie noch nie. „Es herrschte eine Stille, die in einer Großstadt wie Düsseldorf unwirklich und unheimlich wirkte. Zum ersten Mal seit über 100 Jahren konnte man den Rhein wieder am Altstadtufer vorbeirauschen hören. Zerrissen wurde die Stille in der Innenstadt nur durch ab...

Am 22. April 2021 brannten in einer Tiefgarage in der Klosterstraße sieben PKWs aus und 30 weitere Fahrzeuge wurden durch Hitze und Rauch teilweise stark beschädigt. Die Feuerwehr teilt in ihrer Einsatzmeldung mit, dass „am Donnerstag Mittag die Leitstelle der Feuerwehr Düsseldorf mehrere Notrufe über eine Rauchentwicklung in einer öffentlichen Tiefgarage auf der Klosterstraße [erreichten]. Als nur wenige Minuten später die ersten Einsatzkräfte vor Ort eintrafen, drang bereits schwarzer...

Am 21. April hat der Aufsichtsrat der Stadtwerke Düsseldorf beschlossen, dass Frau Dr. Charlotte Beissel ab 1. Oktober 2021 erste Vorständin in der 155jährigen Geschichte des Unternehmens werden wird. Von 2009 bis 2015 war sie Leiterin des Bereichs Ratsangelegenheiten und Stadtverfassung und von Juli 2015 bis 2017 führte sie das städtische Hauptamt für Personal, Organisation und IT bei der Landeshauptstadt Düsseldorf. Seit April 2017 leitet sie als Prokuristin bei den Stadtwerken Düsseldorf den...

Am 11. April hat Torsten Lemmer, Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER, Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller und den Leiter des Krisenstabs, Herr Burkhard Hintzsche, angeschrieben und darauf hingewiesen, dass die Stadt Duisburg am 9. April ein Corona-Schnelltestcentrum auf dem Außengelände der D.I.T.I.B Moschee in Duisburg-Hüttenheim eröffnet hat, welches Montag bis Sonntag ab 10.00h jedem Duisburger Testmöglichkeiten anbietet. Da in Düsseldorf rund 10% der Bevölkerung moslemischen Glaubens ist...

Die Düsseldorfer Schwanenmutter, Frau Margartete Bonmariage, trauert um die Trauerschwan Tina, die letzten Mittwoch im Hofgarten wohl von einem freilaufenden Hund gerissen wurde. Ratsfrau Claudia Krüger Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Seit zu vielen Jahren laufen unageleinte Hunde im Hofgarten rum. Immer wieder kommt es zu Todesfällen dieser Art. Wenn dann die Tierhalter angesprochen werden, mangelt es bei diesen oftmals an Empathie, Einsicht und anschließender Verhaltensänderung. Das...

Zum Internationalen Tag des Versuchstieres am 24. April Am 24. April 1962 wurde zum erstenmal der Internationale Tag des Versuchstieres begangen, der auf eine Initiative von Lady Dowding, welche in einer britischen Tierschutzbewegung aktiv war, zurückgeht. In Düsseldorf demonstrieren Danuta Zaczyk und die Tierrechtsorganisation Die Eulen Woche für Woche vor dem Tierversuchslabor der Universität. Dazu erklärt Ratsfrau Claudia Krüger, Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Es ist unerträglich,...

U81, 2. Bauabschnitt vom Freiligrathplatz zum Handweiser: Die U81 ist in Düsseldorf in vier Bauabschnitte unterteilt. Der erste geht vom Flughafen zum Freiligrathplatz; der zweite dann weiter bis zum Handweiser. Zum zweiten Bauabschnitt hat die Stadt Düsseldorf, die Vorhabenträgerin, am 11. Oktober 2017 sowie am 10. September 2020 erste Bürgerinformationsveranstaltungen durchgeführt. Am 30. und 31. Januar 2021 haben 68 ausgeloste Bürger aus Düsseldorf, Meerbusch, Neuss und Krefeld in einer...

Hassmails und Hassbriefe - Solidarität mit städtischen Mitarbeitern Die Presse berichtet, dass das Rathaus zahlreiche Hassmails erreicht: „Die Stimmung ist derzeit gereizt und konfrontativ, sagt Oberbürgermeister Stephan Keller auf Anfrage der NRZ. Jeden Tag gehen Dutzende Mails und auch noch handgeschriebe Briefe an das OB-Büro, der Inhalt besitzt nicht selten einen erschreckenden Grad an sprachlicher Verrohung. … Die Beschäftigten im Rathaus müssen sich vermehrt mit Bosheiten und Hass, der...

Im Februar 2021 wurde in Düsseldorf ein Fahrzeug mit mehr als 30 Welpen gefunden, welche nicht tiergerecht transportiert wurden. Für die Welpen, für die die Käufer ordnungsgemäße Kaufverträge vorweisen konnten, waren die Übergaben möglich. 17 Welpen sollen noch im Tierheim leben, während ein Großteil der sichergestellten Hunde wieder an die Züchter in Ungarn herausgegeben werden musste. In diesem Zusammenhang fragt Ratsfrau Claudia Krüger, Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER, in der nächsten...

Die Kämmerei hat in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses den Entwurf des Jahresabschlusses der Landeshauptstadt Düsseldorf für 2020 vorgestellt. Mathematisch ergibt sich ein Überschuss von 17,5 Millionen Euro. Dazu erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Schön, schön, schön, aber schaut man mal genauer hin, dann liest man, dass die pandemiebedingten Ausgaben in Höhe von 156,8 Millionen Euro durch eine Bilanzierungshilfe separiert...

An diesem Wochenende haben wieder „Querdenker“-Demonstrationen in Düsseldorf stattgefunden. Es wird berichtet, dass die größere Präsenz von Polizeikräften inkl. von zwei Wasserwerfern, die nicht eingesetzt werden mussten und zwei Reiterstaffeln dazu führte, dass es im Großen und Ganzen friedlich blieb. Dazu Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Auf der einen Seite hat jeder das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu...

In der Presse war zu lesen, dass das Gartenamt der Landeshauptstadt Düsseldorf im April 2021 in der Urdenbacher Kämpe Totholz entfernen läßt und, gemäß Äußerungen von Anwohnern vor Ort, damit das Ökosystem stört. Dazu Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER : „Wenn die Stadt argumentiert, dass diese wichtigen Arbeiten bis Ende März wegen Hochwasser nicht, wohl aber im April ausgeführt werden können, fragen wir, gilt diese Argumentation dann auch für...

In der Presse war zu lesen, dass Anwohner der Boschstraße in Holthausen entsetzt waren, als sie feststellen mussten, dass die Freifläche zwischen den Häusern Nummern 99 und 100 weitestgehend gerodet wurde, damit dort 28 Mietgaragen Platz finden. Die Stadtverwaltung verwies auf den hohen Parkdruck, der im Viertel vorliegt. Deshalb wurde dem Bauantrag stattgegeben, denn mit den zu vermietenden Garagen würde ein wichtiges Bedürfnis befriedigt. Die Anwohner widersprechen und meinen, der vorhandene...

Zum Streit über Heino, das Plakat und seinem Auftritt am 8. Oktober 2021 in der Düsseldorfer Tonhalle merkt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER an: „Erstens: Es ist gut, dass Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller schnell eingeschritten ist und erklärt hat, dass es beim Auftritt von Heino in der Tonhalle bleibt. Zweitens: Selbstverständlich ist weder Düsseldorf, noch die Tonhalle ein Ort, an dem nationalistische, rassistische oder antisemitische...

Die Deutsche Presse-Agentur berichtet, dass „als erster CDU-Ortsverband in Nordrhein-Westfalen hat sich Düsseldorf-Lierenfeld öffentlich für Markus Söder (CSU) als Kanzlerkandidat der Union ausgesprochen. "Söder hat Charisma", sagte der Ortsvereinsvorsitzende Christian Rütz am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. "Die Bevölkerung traut ihm Krisenbewältigung zu", urteilte der Jurist, der auch CDU-Ratsherr in der Landeshauptstadt ist. Deshalb sei das Votum des Vorstands in dem 30...

Zu den Folgen des Brands auf dem Betriebshof Heerdt veröffentlichte die Rheinbahn am 1. April 2021 folgende Pressemitteilung: „Bei einem Brand auf dem Betriebshof der Rheinbahn in Heerdt wurden in der Nacht zu Donnerstag 38 Busse sowie die Abstellhalle, in der diese Fahrzeuge standen, zerstört. Bei den betroffenen Bussen handelt es sich um acht Elektrobusse, acht Gelenkbusse und 22 Solobusse; unter diesen sind zehn neue Fahrzeuge, die erst kürzlich in Betrieb gegangen sind. Der Schaden wird auf...

In der letzten Ratsversammlung antwortete die Verwaltung zum Thema Reichsbürger. Ratsherr Torsten Lemmer stellte folgende, zwei Zusatzfragen: Wie kommt es zu dieser Antwort, wenn man nur an einen Vorfall denkt, der sich vor kurzem auf einem Spielplatz in Garath in der Nähe einer Bezirksvertreterin und ehemaligen Ratsfrau der LINKEN zugetragen hat und warum wird hier von der Stadtverwaltung Düsseldorf nichts angeboten? Für die Verwaltung antwortete der zuständige Beigeordnete Christian Zaum:...

Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER schreibt an OB Keller und Leiter des Krisenstabs, B. Hintzsche : Seit rund einem Monat darf jeder Düsseldorfer einmal in der Woche kostenfrei einen Corona-Schnelltest in Anspruch nehmen. Unter https://corona.duesseldorf.de/schnelltest findet man neben den Testcenten der Landeshauptstadt Düsseldorf in der Mitsubishi Electric Halle und im ISS Dome weitere 107 Möglichkeiten, diesen Test bei Ärzten oder Apotheken durchführen lassen zu können. Die Stadt Duisburg...

Zum Zeitungsartikel „Virus beschränkt politischen Diskurs, Anfragen im Rat oder in den Ausschüssen sind derzeit nicht erwünscht“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER hat sich schon länger dem Thema Anfragen, Beantwortung und Nachfragen angenommen. Ich erinnere zum Beispiel an unsere Presseerklärung vom 14. März 2021. Nach der letzten Ratsversammlung erhielten wir ein E-Mail aus dem Büro des...

Die Stadtverwaltung Düsseldorf informierte darüber, dass rund 17.000 Düsseldorfer ab 18 Jahren ein Schreiben des Oberbürgermeisters erhalten. „Darin werden sie gebeten, sich an der alle zwei Jahre stattfindenden allgemeinen Bürgerbefragung zu beteiligen. Der umfangreiche Fragenkatalog erlaubt es, die Meinungen und Bewertungen der Bürger zu verschiedenen Themen zu ermitteln. In diesem Jahr liegen die Schwerpunkte auf zwei sehr aktuellen Themen: Zum einen soll mithilfe der Befragung erhoben...

Stadtverwaltung antwortet: In der letzten Ratsversammlung antwortete die Verwaltung zu COVID 19 Infektionen bei Haustieren. Dazu wurden folgende, zwei Zusatzfragen gestellt: Warum informiert die Verwaltung, der Krisenstab, das Gesundheitsamt Coronainfizierte Menschen über dieses Riskio trotzdem nicht, denn die Verwaltung verwies in ihrer Antwort auch auf das Friedrich-Löffler-Institut, welches einschätzt, dass kein Erkrankungsrisikio für Haustiere bestehe? Warum wird trotzdem nicht auf die...

Die Stadtverwaltung Düsseldorf hat unter der Überschrift „Coronaschutz: Erweiterte Maskenpflicht und Verweilverbot“ in einer Pressemitteilung am 24. Februar erklärt, dass „das Maskenpflichtgebiet "Altstadt" am Rheinufer von der Dreieckswiese bis zur Rheinterrasse ausgeweitet und die Maskenpflicht täglich von 10 bis 1 Uhr verlängert wird. Ergänzend gilt an Wochenenden freitags, 15 bis 1 Uhr, sowie samstags und sonntags, je 10 bis 1 Uhr des Folgetages, im Maskenpflichtgebiet "Altstadt" -...

2018 wurden rund 60 Bäume auf dem Messeparkplatz P 1 ausgepflanzt und in einer Baumschule „zwischengeparkt“, damit dort eine Open Air Veranstaltungsfläche geschaffen werden könnte. Diese Bäume sollten im Herbst 2018 wieder an ihre ursprünglichen Standorte zurückkehren, wenn dort keine Veranstaltungsfläche entstehen würde. CDU und GRÜNE haben sich in ihrer Kooperationsvereinbarung 2020 bis 2025 dazu deutlich geäußert (Seite 58): „Wir halten die Realisierung eines Open-Air-Geländes auf dem...