Freie Wähler

Düsseldorf, 18. Dezember 2018 Für die Haushaltssitzung 2019 stellte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER stellte den Antrag, dass der über 80jährige „Schwanenmutter“ Frau Bonmariage und den weiteren, ehrenamtlichen Helfern im Hofgarten und den anderen Gärten und Parks städtische Helfer zur Seite gestellt werden. „Es kann nicht sein, dass sich Politik und Verwaltung darauf verlassen, dass Rentner bei Wind und Wetter, Hitze und Kälte, Tag und Nacht um die in den Anlagen lebenden Tiere...

Düsseldorf, 14. Dezember 2018 Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER hat zur Bauwerksplanung der DB Netz AG in Angermund in der Ratssitzung vom 13.12.2018 einen Änderungsantrag gestellt. Alexander Führer, stellvertretender Geschäftsführer der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Unabhängig von der Frage, ob man für oder gegen die Einhausungslösung in Angermund ist, hat die Initiative Angermund hat in ihrer Pressemitteilung vom 12.12.2018 zu Recht auf den Ratsbeschluss vom 22. März 2018 zur...

Düsseldorf, 13. Dezember 2018 Die Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER stellt den Haushaltsantrag, die Finanzmittel für das Tierfutter, insbesondere für die Fütterung der Tiere im Hofgarten, zu verdoppeln. Ratsfrau Claudia Krüger: „Seit Monaten stellen besorgte Tierschützer fest, dass die Tiere im Hofgarten an Futtermangel leiden. Leider wird die Verwaltung hier von sich aus nicht tätig, da ihr die entsprechenden Finanzmittel nicht zur Verfügung gestellt werden. Nach unserer Einschätzung benötigen...

Düsseldorf, 12. Dezember 2018 Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER stellt in Haushaltsanträgen für 2019 klar, dass Jahresabschlüsse der Landeshauptstadt durch Externe geprüft werden müssen, dass die Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses – soweit möglich – öffentlich stattfinden, denn es geht um unsere Steuergelder, dass alle flüchtlingsbezogenen Kosten vollständig vom Bund erstattet werden und das Vermögen, welches nicht zwingend der kommunalen Daseinsvorsorge dient, verkauft wird....

Düsseldorf, 12. Dezember 2018 Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER beantragt in Haushaltsanträgen für 2019, dass endlich ein ehrenamtlicher Tierschutzbeauftragter ernannt wird, dass acht helfende Hände für die Tierpflege und Fütterung eingestellt werden und dass bei Planungen, z.B. der U81 und dem RRX, die Steuergelder so verantwortungsbewusst eingesetzt werden, dass Bürger, Tiere, Umwelt und Zukunft gut berücksichtigt werden. Torsten Lemmer, Ratsherr a.D. Und Geschäftsführer der...

Düsseldorf, 10. Dezember 2018 An den Bilker Arcaden soll für 1,2 Mio. Euro ein Fahrradturm entstehen. Neue Fahrradwege, wie z.B. auf der Aachener oder der Kölner Straße, wurden und werden geschaffen. Fahrradabstellmöglichkeiten entstehen auf PKW-Parkplätzen. Dies und vieles andere mehr wird von der Stadtverwaltung vorangetrieben, damit dass Radfahren in Düsseldorf dabei hilft, Klima, Umwelt und Nerven zu schonen, Freude zu erhöhen und auch die persönliche Gesundheit zu fördern. Auf die...

Düsseldorf, 7. Dezember 2018 Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER hatte am 31. Oktober 2018 bei der Verwaltung zum Thema „Schadstoffe im Rhein“ nachgefragt; jetzt kamen die Antworten. Ratsfrau El Fassi, Vorsitzende der Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER merkt dazu an: „Wir empfinden es als lebensfremd, dass die Verwaltung antwortet, dass Bürger, die eine mögliche Gefahr gar nicht kennen, von sich aus unaufgefordert und regelmäßig auf den Internetseiten des LANUV NRW recherchieren können, um...

Düsseldorf, 4. Dezember 2018 Grundgedanke der Grundsteuer ist, dass Kommunen für Grundstücke und Gebäude Infrastruktur (Straßen, Laternen, etc.) vorhalten müssen und sich die Nutzer, also die Eigentümer bzw. deren Mieter an diesen Kosten beteiligen sollen. Da jedoch das Bundesverfassungsgericht die geltende Regelung der Grundsteuer und ihrer Bemessung für verfassungswidrig erklärt hat, muss/müsste der Gesetzgeber bis Ende 2019 eine verfassungsgemäße Neuregelung finden. Grundgedanke des...

Düsseldorf, 3. Dezember 2018 Am 3. Dezember 2018 fand in Berlin auf Einladung der Bundeskanzlerin eine Besprechung mit Vertretern der Bundesländer und Kommunen zum Thema „Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität“ statt. Das Thema Diesel und Dieselfahrverbote wird seit Monaten diskutiert. An den verkehrsnahen Messstationen Corneliusstraße, Dorotheenstraße, Merowinger Straße, Burgunder Straße, Südring und Ludenberger Straße werden die seit 2010 geltenden Grenzwerte von 40 µg/m³ zum Teil sehr...

Düsseldorf, 1. Dezember 2018 In der gestrigen Sitzung des Deutschen Bundestages haben in namentlicher Abstimmung 421 Abgeordnete von CDU/CSU (224), SPD (130), AfD (65), FDP (1) und fraktionslos (1) die Frist zur für die betäubungslose Kastration von männlichen Ferkeln um zwei Jahre verlängert! Und das, obwohl schon 2013 beschlossen wurde, dieses tierquälerische Vorgehen Ende 2018 endlich zu beenden. Lobbyisten haben jedoch erklärt, diese Zeitvorgabe nicht einhalten zu können, weshalb sie jetzt...

Düsseldorf, 30. November 2018 Im Juli diesen Jahres waren Vertreter der Großmarkthändler Düsseldorf`s zu Gast in unserer Fraktion und wiesen darauf hin, dass die Blumenmarkthallen regelmäßig von der Genossenschaft instandgehalten wurden und werden, weshalb dort kein Sanierungsstau entstanden ist. Warum hat die Stadt in ihren Hallen nicht ebenso regelmäßig Instandhaltungsmaßnahmen betrieben und warum ist dort ein Sanierungsstau von rund 35,3 Mio. EUR aufgelaufen? Das Verwaltungsgericht...

Düsseldorf, 29. November 2018 In der Sitzung der Bezirksvertretung 5 am 27. November 2018 wurde u.a. auch über die Beschlussvorlage der Verwaltung zur Herbeiführung eines Ausführungs- und Finanzierungsbeschlusses für die U81, erster Bauabschnitt vom Freiligrathplatz zum Flughafen Düsseldorf diskutiert und abgestimmt. Die 1,9km kurze Verbindung soll zuerst in einer monströsen Hochbrücke über den Nordstern führen um dann ebenerdig zwischen Flughafen und A44 Richtung Osten in einen neuen, noch zu...

Düsseldorf, 28. November 2018 Die Verwaltung hängt Werbeplakete für das Finale der IAAF World Indoor Tour am 20. Februar 2019 wieder ab, weil die amtierende Hallenweltmeisterin im Stabhochsprung, Sandi Morris, in ihrer Rückenansicht bei der Ausübung ihres Sports zu sehen ist. Manche empfinden dies in Verbindung mit dem Werbspruch „Erstmals Finale der IAAF World Indoor Tour – Finale Oho“ als sexistsich. Chomicha El Fassi, Vorsitzende der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Wer bei diesem...

Düsseldorf, 27. November 2018 Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen erfolgt aufgrund der zufälligen Lage des Grundstücks oder den Regelungen in der jeweiligen Gemeinde ungleich. Die Bauarbeiten werden oftmals leider nicht wirtschaftlich oder sparsam ausgeführt. Ausschließlich die anliegenden Eigentümer finanziell heranzuziehen ist auch ungerecht, da die Straßen öffentlich und von der Allgemeinheit genutzt werden. Des weiteren ist es unsozial, die Grundstücksbesitzer erneut zur Kasse zu...

Düsseldorf, 15. November 2018 Clara Schumann, Pianisten, Komponistin und ab 1840 Ehefrau Robert Schumanns würde sich im Grab rumdrehen, wenn sie wüßte, dass in der nach ihr benannten Musikschule mehr als 12 Stellen unbesetzt sind und deshalb rund 2.400 musikbegeisterte Kinder auf der Warteliste stehen. Diese Stellen können angeblich wegen dem Projekt „Verwaltung 2020“ nicht besetzt werden. 4.900 Bürger haben eine Petition unterschrieben, damit mehr Lehrer eingestellt und ein zusätzlicher Anbau...

Düsseldorf, 14. November 2018 Die Stadtverwaltung teilt mit, dass die neuen Schwimmbäder in Heerdt und Benrath noch teurer werden, als geplant. Während die Kosten in Benrath von 23 Millionen Euro um „nur“ rund 22% auf 28 Millionen Euro steigen sollen, steigen die Kosten in Heerdt von den vor wenigen Monaten geplanten 14 Millionen Euro um 86% auf rund 26 Millionen Euro. Diese exorbitanten Kostensteigerungen in Heerdt werden mit dem aktuellen Bauboom, teurerer Technik, dem Parkdeck mit...

Düsseldorf, 13. November 2018 Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER gratuliert den FREIEN WÄHLERN Bayern zur Regierungsbildung und wünscht - auch unserem Bundesvorsitzenden - Hubert Aiwanger (stellv. Ministerpräsident und Minister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie), Michael Piazolo (Minister für Unterricht und Kultus), Thorsten Glauber (Minister für Umwelt- und Verbraucherschutz) sowie den Staatsekretären Anna Stolz (im Minsterium für Unterricht und Kultus) und Roland Weigert (im...

12. November 2018 In der Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses wurde über die Verwaltungsvorlage zur Herbeiführung eines Grundsatzbeschlusses zur RRX-Bauwerksplanung der DB Netz AG in Angermund diskutiert. Die Verwaltung der Landeshauptstadt Düsseldorf schlug in Absprache mit der Deutschen Bahn vor, dass die Personenunterführung „An den Kämpen“ nur in 3,20m Breite stufen-, aber nicht barrierefrei errichtet wird, eine Personenunterführung am Haltepunkt Angermund in 6,00m Breite...

Der 9. November ist in Deutschland ein geschichtsträchtiges Datum. Vor 29 Jahren, 1989, haben die Menschen in der DDR die Deutschland trennende Mauer eingerissen. Vor 59 Jahren, 1969, ist die von der linksradikalen Organisation Tupamaros West-Berlin im Jüdischen Gemeindehaus in Berlin platzierte Bombe nicht explodiert. Vor 80 Jahren, 1939, haben Mitglieder der SA und SS jüdische Geschäfte und Einrichtungen demoliert, Synagogen in Brand gesteckt und innerhalb weniger Tage Hunderte ermordet. Vor...

9. November 2018 Der 9. November ist in Deutschland ein geschichtsträchtiges Datum. Vor 80 Jahren haben Mitglieder der SA und der SS in Zivilkleidung Ausschreitungen gegen Mitmenschen und Nachbarn jüdischen Glaubens als Ausdruck des „Volkszorns“ dargestellt, indem sie Einrichtungen und Geschäfte demolierten, Synagogen in Brand steckten und hunderte binnen weniger Tage ermordeten. Vor wenigen Wochen skandierten Neonazis in Dortmund „Wer Deutschland liebt, ist Antisemit.“ Chomicha El Fassi,...

Düsseldorf, 8. November 2018 Das Schwanenhaus wurde wunderschön renoviert und wieder hergestellt. Leider wurde es dann sofort wieder einmal mit Graffitis verunstaltet. Walter Hermanns, Bürgermitglied der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Menschen sind doch, so sagt man, die Krönung der Schöpfung. Wieso kommen dann Vertreter dieser Krönung auf die Idee, das Schwanenhaus mit Graffitis verzieren zu müssen? Wenn es sich um künstlerisch wertvolle Beiträge, also um Kunst am Bau handeln würde,...

Düsseldorf, 7. November 2018 Im aktuellen Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler wird auch Düsseldorf wieder einmal unrühmlich, nämlich mit der Wehrhahnlinie und dem Schauspielhaus, erwähnt. Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER mahnt schon seit 2004 im Stadtrat an, dass Politik und Verwaltung sehr achtsam mit dem Steuergeld umgehen sollen, welches von den Düsseldorfern hart erabeitet wird. Politik und Verwaltung sollen das Geld sorgsam verwalten und sich wie eine schwäbische Hausfrau immer...

Düsseldorf, 27. Oktober 2018 Der Anfang des 19. Jahrhunderts durch Maximilian Friedrich Weyhe umgestaltete Hofgarten, der bis heute in seiner Form im Wesentlichen erhalten ist und zur Erholung der Düsseldorfer und ihrer Besucher gedacht war und ist, verkommt Wochenende für Wochenende zu einer Müllhalde. Am letzten Wochenende gab es wieder Individuen der besonderen Sorte Mensch, die Pflanzen ausrissen, eine Parkbank ins Wasser warfen, die Treppe zum Schwanenhaus mit einem entwendeten Bau-Gitter...

Düsseldorf, 26. Oktober 2018 Die 1896 als Rheinische Bahngesellschaft AG gegründete Rheinbahn war mal bekannt für Freundlichkeit, Pünktlichkeit und Service. Es gab Linien, da konnte man in Speisewägen während der Fahrt lecker essen und trinken; alles schon lange vorbei. Seit Monaten taumelt die Rheinbahn von einer Panne zum nächsten Skandal. Ob es der hohe Krankenstand der Mitarbeiter ist, Zwistigkeiten in der Belegschaft mit- und untereinander, unerwartete Kostensteigerungen beim Umbau auf dem...

Düsseldorf, 25. Oktober 2018 Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER fragte in der letzten Ratsversammlung, ob die Verwaltung der Landeshauptstadt Düsseldorf die rechtlich geschwächte Position von Rettungssanitätern bekannt ist, ob eine entsprechende Gesetzesänderungsinitiative angestoßen wurde und wenn nicht, wie die Verwaltung diesbezüglich zu ihrer Fürsorgepflicht steht. Die Verwaltung antwortete, dass der beschriebene Sachverhalt bekannt wäre, durch einen Erlass des Ministeriums für...

Düsseldorf, 24. Oktober 2018 In der letzten Ratsversammlung fragte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER die Verwaltung, ob die 60, im Frühjahr 2018 auf dem Messeparkplatz P1 ausgebuddelten Bäume den Hitzesommer gut überlebt haben, wann sie rückgepflanzt werden und welche Kosten bisher entstanden sind. Die Verwaltung antwortete, dass die 60 Bäume bisher alles gut überstanden haben und sich in einem vitalen Zustand befinden. Die Genehmigung zum Umpflanzen wurde mit der Auflage verbunden, dass...

Düsseldorf, 23. Oktober 2018 Der Infostand der FREIEN WÄHLER in Zusammenarbeit mit der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER am letzten Samstag in Angermund war ein voller Erfolg. Neben Gesprächen über den Wahlerfolg in Bayern wollten die Angermunder BürgerInnen vor allem wissen, was die FREIEN WÄHLER in Düsseldorf für Schwerpunkte haben. Die Fraktionsmitglieder wiesen auf den Flyer hin und beantworteten alle Nachfragen. Fraktionsgeschäftsführer und Ratsherr a.D., Torsten Lemmer. „Dieser...

Düsseldorf, 22. Oktober 2018 Die 709, in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählten Abgeordneten des 19. Deutschen Bundestages haben gestern als Vertreter des ganzen Volkes über den Tagesordnungspunkt „Gründung eines Forums Recht“ beraten und abgestimmt. Ausgehend von einer Initiative von Bürgern und der Zivilgesellschaft soll durch das nun zu gründende Forum Recht ein Kommunikations-, Informations- und Dokumentationsforum geschaffen werden, das das Recht, unseren...

Düsseldorf, 20. Oktober 2018 In der Sitzung des Düsseldorfer Stadtrats vom 11. Oktober fragte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER die Verwaltung, wie sich An- und Übergriffe auf Feuerwehrleute, Ärzte und Notärzten in Rettungseinsätzen in den letzten Jahren entwickelt haben, in wie vielen Fällen Angreifer tatsächlich ermittelt, angeklagt und verurteilt wurden und ob, im Falle von Mehrfach- bzw. Intensivtätern, konkret gehandelt wurde. Die Fachverwaltung teilte mit, dass erst im Laufe des...

Düsseldorf, 19. Oktober 2018 In der letzten Ratsversammlung fragte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER die Verwaltung der Landeshauptstadt Düsseldorf, aus welchen Gründen am Ostpark ein Baum gefällt wurde, warum die Bienen und ihr Nest leiden mussten, wer für die Beauftragung und Durchführung verantwortlich war und ob es gelang, dass Bienenvolk zu retten. Die Verwaltung antwortete, dass es bei dem Ahorn-Baum um einen im Jahr 2014 von Sturm Ela geschädigten Baum handelte. In den letzten...