Freie Wähler Kreisverband Günzburg

Anlässlich des Besuchs des stellvertretenden Landrates des Kreises Garmisch-Partenkirchen, Anton Speer, auf der Frühjahrsklausur der FW-Landtagsfraktion in Oberammergau betonte FW-Fraktionschef Huber Aiwanger den hohen Stellenwert des Prinzips der Regionalität für die Politik der FW. „Das Beispiel des Landkreises Garmisch-Partenkirchen zeigt, dass der Bezug auf die Region die Lösung für viele politische Probleme darstellt. Hierfür müssen auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene die Rahmenbedingungen...

CSU verbreitet zu Wahlkampfzwecken ausländerfeindliche Parolen - Außerdem Wahlkampf auf Kosten der Landwirte „Wir erleben gerade wieder das typische Wahlkampfverhalten der CSU, die momentan um ihren Einzug ins Europaparlament fürchtet. Unter Druck zeigt sie immer ihr wahres Gesicht“, bemerkt der FW-Landesvorsitzende und Fraktionschef Hubert Aiwanger. „Es ist skandalös, aber typisch für die CSU, dass sie die bayerischen Landwirte schon wieder absichtlich mit Fehlinformationen verwirrt, um ihre...

„Bayerns Patienten haben ein Recht auf eine zukunftsfähige, leistungsfähige und gerechte Versorgung“, so der gesundheitspolitische Sprecher der FW-Landtagsfraktion Dr. Karl Vetter (Cham). FW-Landesvorsitzender und Fraktionschef Hubert Aiwanger (Rottenburg) fordert einen klaren Neuanfang in der Gesundheitspolitik: „Wir müssen das derzeitige Chaos in der Gesundheitspolitik dringend beenden und ein solidarisches Gesundheitssystem sicherstellen. Die Berliner Politik von Schwarz-Rot hat uns diese...

Anlässlich des gestrigen „Tags der älteren Generation“ spricht sich der seniorenpolitische Sprecher der Fraktion der Freien Wähler, Dr. Hans-Jürgen Fahn (Erlenbach), für eine Förderung von generationsübergreifenden Freiwilligendiensten aus. „Die Potentiale der älteren Generation gewinnen infolge des demographischen Wandels immer mehr an Bedeutung. Eine wachsende Zahl von älteren Menschen möchte wieder verstärkt Verantwortung übernehmen z.B. bei der Kinderbetreuung, Nachhilfe oder der Suche nach...

FW-Landesvorsitzender und Fraktionschef im Bayerischen Landtag Hubert Aiwanger verlangt noch diese Woche von Bundesagrarministerin Aigner (CSU) eine klare Positionierung gegen die Aussaat der genveränderten Maissorte Mon 810. Aiwanger: „Die Bevölkerung hat Angst vor der Ausbreitung von genveränderten Pflanzen im Freiland. Dies war zuletzt bei der Demonstration von Landwirten und Verbrauchern am vergangenen Wochenende im unterfränkischen Iphofen deutlich zu spüren. Frau Aigner hat noch für diese...

Zum zukünftigen Geschäftsmodell der BayernLB Die Landesbank soll langfristig in öffentlicher Trägerschaft bleiben. Privatisierungsplänen erteilt die FW-Landtagsfraktion eine klare Absage. „Die BayernLB hat einen öffentlichen Auftrag als Partner der Sparkassen und der heimischen Wirtschaft zu erfüllen. Und genau das muss auch wieder im Fokus der zukünftigen Geschäftspolitik stehen“, erklärt Bernhard Pohl, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Ausschuss zur Krisenbewältigung der...

Zum Informationsbesuch des Innenausschusses bei der Bereitschaftspolizei in Nürnberg Morgen beschäftigt sich der Innenausschuss des Bayerischen Landtages unter der Leitung der Ausschussvorsitzenden, Dr. Gabriele Pauli (Zirndorf), mit der prekären Personalsituation der bayerischen Polizei. Ausgangspunkt ist ein Bericht des Staatsministeriums des Inneren, in dem Landespolizeipräsident Waldemar Kindler zur Personalsituation, Sachausstattung sowie zum Sanierungsbedarf bei Polizeigebäuden Stellung...

Die FW Bayern haben sich am 7.2.2009 in einer außerordentlichen Landesdelegiertentagung im oberpfälzischen Auerbach für eine Teilnahme an der Europawahl am 7. Juni 2009 ausgesprochen. Über 70 Prozent der fast 700 Delegierten des FW-Landesverbandes Bayern und der FW-Wählergruppe stimmten für die Teilnahme. FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger sieht damit die Möglichkeit, "sich an der Meinungsbildung bei Themen zu beteiligen, die in Brüssel entschieden werden und uns zu Hause betreffen". Als...

Freie Wähler: Mindestschülerzahl auch bei Grundschulen flexibel handhaben Die FW-Landtagsfraktion begrüßt das Einschwenken der CSU auf die Forderung der Freien Wähler nach einer flexibleren Handhabung der Mindestschülerzahl bei Hauptschulen. „Wir freuen uns, dass die CSU jetzt zumindest ankündigt, die bestehende Klassenmindeststärke an Hauptschulen deutlich absenken zu wollen, um damit die wohnortnahe Hauptschule in ihrem Bestand zu sichern“, erklärt der unterfränkische Bildungspolitiker Dr....