FDP Niedersachsen

Beiträge zum Thema FDP Niedersachsen

Freizeit

Flohmärkte vom Sonntagsverbot ausnehmen – FDP fordert Änderung des Landesgesetzes

Flohmärkte vom Sonntagsverbot ausnehmen – FDP fordert Änderung des Landesgesetzes   Der Vorsitzende der niedersächsischen Freien Demokraten, Stefan Birkner, fordert eine Gesetzesänderung, um für gewerbliche Flohmärkten die Möglichkeit zu erhalten, sonntags stattzufinden. „Gewerbliche Flohmärkte sind nicht mit dem stationären Einzelhandel zu vergleichen. Sie haben schon immer vor allem an Sonntagen stattgefunden, weil die Menschen an ihrem freien Tag Zeit haben, über Flohmärkte zu schlendern und...

  • Niedersachsen
  • Bad Grund (Harz)
  • 02.10.17
  • 2
Lokalpolitik

FDP Niedersachsen zum Richterwahlausschuss

Der justizpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, kommentiert das heute vom Kabinett beschlossene „Gesetz zur Stärkung der Eigenverantwortung der Justiz“ sowie den Richterwahlausschuss folgendermaßen:   „Dass dieses Gesetz und die Idee des Wahlausschusses ausgerechnet jetzt vorgelegt werden, ist ein reines Ablenkungsmanöver der Justizministerin. Wir haben in der niedersächsischen Justiz ein viel drängenderes Problem, nämlich dass endlich alle Richterstellen besetzt werden....

  • Niedersachsen
  • Bad Grund (Harz)
  • 04.04.17
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