FDP Niedersachsen

Flohmärkte vom Sonntagsverbot ausnehmen – FDP fordert Änderung des Landesgesetzes   Der Vorsitzende der niedersächsischen Freien Demokraten, Stefan Birkner, fordert eine Gesetzesänderung, um für gewerbliche Flohmärkten die Möglichkeit zu erhalten, sonntags stattzufinden. „Gewerbliche Flohmärkte sind nicht mit dem stationären Einzelhandel zu vergleichen. Sie haben schon immer vor allem an Sonntagen stattgefunden, weil die Menschen an ihrem freien Tag Zeit haben, über Flohmärkte zu schlendern und...

Hermann Grupe: Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen ist nicht nur wirkungslos, sondern kontraproduktiv und schädlich   Hannover. Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, kritisiert das von der rot-grünen Landesregierung geplante Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen scharf. „Mit diesem Gesetz beweist die Landesregierung einmal mehr, dass sie rein ideologisch motiviert ist und sachliche Argumente einfach ignoriert. Das Verbandsklagerecht für...

Jan-Christoph Oetjen: Demonstrationen in der Bannmeile schon heute möglich – Rot-Grün streicht Einvernehmensregelung der Landtagsverwaltung Hannover. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, kritisierte in der heutigen Landtagsdebatte erneut die Änderungen der rot-grünen Landesregierung am niedersächsischen Versammlungsgesetz. Oetjen kritisiert vor allem das Vorhaben, den befriedeten Bezirk um den Landtag aufzuheben und damit die Einvernehmensregelung der...

Der justizpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, kommentiert das heute vom Kabinett beschlossene „Gesetz zur Stärkung der Eigenverantwortung der Justiz“ sowie den Richterwahlausschuss folgendermaßen:   „Dass dieses Gesetz und die Idee des Wahlausschusses ausgerechnet jetzt vorgelegt werden, ist ein reines Ablenkungsmanöver der Justizministerin. Wir haben in der niedersächsischen Justiz ein viel drängenderes Problem, nämlich dass endlich alle Richterstellen besetzt werden....

Christian Grascha: Versorgungsleistungen für Bürgermeister und Landräte sind aus der Zeit gefallen – FDP-Fraktion plant Initiative zur Anpassung der Regelung an das Abgeordnetengesetz Hannover. Der finanzpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Christian Grascha, kritisiert die gängige Praxis bei den Versorgungsleistungen für Wahlbeamte scharf. „Diese Regelung ist völlig aus der Zeit gefallen. Jeder, der einmal eines dieser Ämter inne hatte, wird nach dem Ausscheiden...