Europa

Heftige Unwetter, Starkregen und Hochwasser haben Anfang Juni den Freistaat Bayern schwer getroffen und enorme Schäden verursacht. Nun hat das Europäische Parlament beschlossen, über den EU Solidarity Fund einen Teil der Kosten für Notfall- und Wiederaufbaumaßnahmen, einschließlich der Reparatur beschädigter Infrastruktur, der Sicherung von kulturellem Erbe und dem Durchführen von Aufräumarbeiten zu decken. Dazu äußerte sich die umweltpolitische Sprecherin der Freie Wähler Landtagsfraktion,...

Heftige Unwetter, Starkregen und Hochwasser haben Anfang Juni den Freistaat Bayern schwer getroffen und enorme Schäden verursacht. Nun hat das Europäische Parlament beschlossen, über den EU Solidarity Fund einen Teil der Kosten für Notfall- und Wiederaufbaumaßnahmen, einschließlich der Reparatur beschädigter Infrastruktur, der Sicherung von kulturellem Erbe und dem Durchführen von Aufräumarbeiten zu decken. Dazu äußerte sich Bayerns Staatsminister für Digitales, Dr. Fabian Mehring, wie folgt:...

Vom 18.5. bis 20.5.2024 fand der 3. Internationale Augsburger Acro Cup statt. Die insgesamt 19 Vereine aus 3 Ländern fanden in der Sporthalle des Gymnasiums Königsbrunn ideale Rahmenbedingungen für einen Wettkampf vor. Das Pfingstwochenende wurde absichtlich gewählt, denn momentan bereitet der Sportakrobatikverein Augsburg-Hochzoll die Bewerbung für die Ausrichtung der Europameisterschaft der Sportakrobatik in Augsburg vor, die dann über mehrere Tage in den Pfingstferien 2027 stattfinden würde....

Der Neubürgerempfang der Stadt Augsburg in diesem Jahr war etwas größer dimensioniert. Das Rathaus verwandelte sich in ein agiles Informationszentrum, wo kompakt alles präsentiert wurde, um in der Schwabenmetropole Fuß zu fassen. Mental ankommen in einer neuen Stadt funktioniert am besten in einem Verein. Ob Sport oder Kultur bleibt jedem selbst überlassen. Gerne präsentierten wir unsere aufregende und einzigartige Sportart dem interessierten Publikum auf dem Elias Holl Platz. Wir zeigten einen...

Am letzten Sommerferienwochenende machten sich acht Sportakrobatinnen des SAV Augsburg-Hochzoll samt Trainerinnen auf den Weg nach Warschau in Polen. An diesem Wettkampf war das Ziel der Delegation, ihr Können unter Beweis zu stellen und sich teilweise erstmals auf internationalem Boden zu präsentieren, wofür sich die starke Konkurrenz aus den unterschiedlichsten Ländern natürlich optimal eignete. Während für die 11/16-Formationen beim Trio Julina Funk (13), Lilly Maresch (14), Anna Inic (10)...

Die fünf Augsburgerinnen Lilly, Julina, Anna, Fee und Mika freuen sich über die Bewerbung für die Europameisterschaft 2025 in Augsburg. Perfekte Rahmenbedingungen bietet das Messezentrum in Augsburg. Im Falle eines Zuschlags würde sich die Messe Augsburg für zwei Wochen im September 2025 zum Zentrum der europäischen Sportakrobatik verwandeln. Eine Halle stünde den Sponsoren für ihre Präsentation zur Verfügung Knapp 900 Sportlerinnen, Sportler und Funktionäre würden nach Augsburg pilgern....

Der Europatag ist das traditionelle Highlight der Augsburger Europawochen. Dieses Jahr geriet er mit mehr als 20 Organisationen und Vereine und tausender interessierter Besucherinnen und Besucher zum Besuchermagnet und zu einem wahrhaftigen Europafest. Veranstalter der kostenlosen Tagesveranstaltung auf dem Augsburger Rathausplatz war die Europa-Union Augsburg e.V.. Sie stellte ein buntes Programm aus internationalen Musik-, Tanz- und Wortbeiträgen zusammen. Das abwechslungsreiche...

Während den Überlegungen zum neu anzuschaffenden Spielmobil des Kreisjugendrings Augsburg-Land (KJR) entstand die Idee, die Kinder selbst zu fragen wie künftig ihr Spielmobil heißen und ausschauen soll. Kurzerhand lobte der KJR mit Unterstützung der Kreissparkasse Augsburg einen Malwettbewerb für Mädchen und Buben zwischen sechs und zwölf Jahren aus. Kreative Köpfe aus dem Landkreis sendeten ihre selbstgemalten originellen Bilder und witzigen, aber auch tiefsinnige Vorschläge auf einer Vorlage...

Viel diskutiert wird derzeit über das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der europäischen Union, das derzeit im Geheimen verhandelt wird. Vergangene Woche haben die Jusos im Landkreis über dieses Thema gesprochen. „Freier Handel ist per se etwas Gutes“, berichtet der SPD-Gemeinderat Armin Bergmann aus Wehringen den Jusos. „Das zeigt gerade ein Blick in die Geschichte, denn die Abschaffung der Zollgrenzen innerhalb Deutschlands war eine der wesentlichen Grundlagen für den...

Mitgliedstaaten dürfen einheitlichen europäischen Luftraum nicht weiter verhindern Das Europäische Parlament stimmte gestern Abend für eine schnelle Vollendung des Single European Sky. "Die zügige Umsetzung eines einheitlichen europäischen Luftraums ist unabdingbar, wenn wir die europäische Luftfahrt effizienter und sicherer gestalten wollen", mahnt Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament. Bis Ende dieses Jahres sollten unter anderem neun funktionale Luftraumblöcke...

Neue Regeln für Hochfrequenzhandel, Anlegerschutz und Warenterminmärkte / Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments zu Finanzmarktrichtlinie MiFID Mit der sogenannten MiFID-II-Richtlinie sollen spekulative Exzesse an den Finanzmärkten künftig verhindert werden. Markus Ferber der das Dossier im EU-Parlament federführend betreut, erklärte anlässlich der Abstimmungen im Wirtschafts- und Währungsausschusses des Europäischen Parlaments: „Mit diesem Dossier machen wir einen enorm wichtigen Schritt...

Mehr Transparenz beim Anlegerschutz / Hochfrequenzhandel und Spekulation mit Rohstoffen beschränken / Gesetzgebung im Europaparlament Die Überarbeitung der Finanzmarktrichtlinie MiFID soll die Finanzbranche bändigen und transparente und effiziente Finanzmärkte in der EU schaffen. Das sagte der Bericht-erstatter des Europaparlaments für die MiFID, Markus Ferber (CSU). „Die Richtlinie enthält wichtige Neuerungen zur Beschränkung des Hochfrequenzhandels, zur Verbesserung des Anlegerschutzes und...

Neue Regeln für Zulassung: Vorabverbot von schädlichen Finanzprodukten / Produktverbot durch ESMA / Risikobereitschaft des Kunden prüfen Für hochspekulative und risikoreiche Finanzprodukte soll es eine Vorab-Prüfung durch die zuständige EU-Aufsichtsbehörde geben. Das fordert der Berichterstatter des Europaparlaments für die Finanzmarktrichtlinie (MiFID) und Finanzmarktverordnung (MiFIR), Markus Ferber (CSU). "Wir brauchen einen EU-TÜV für Finanzprodukte, angesiedelt bei der Europäischen...

Wer sich mit Europa beschäftigt, hat in diesen Wochen nicht viel zu lachen. Optimismus ist angesichts der Eurokrise zum Fremdwort geworden. Wer sich historisch mit Europa beschäftigt, hat in aller Regel auch schwere Kost zu verdauen. Dem Autor des Buches »Blicke auf Europa« ist das Kunststück gelungen, über das historische und das aktuelle Europa leicht zu schreiben, ohne oberflächlich zu sein. Dies ist kein wissenschaftliches Werk, sondern gekonnt erzählte Geschichte. Der Autor nimmt den Leser...

Handwerksbetriebe müssen wettbewerbsfähig bleiben Morgen diskutieren Verkehrsexperten der europäischen Kommission und verschiedener Organisationen im Rahmen einer Anhörung über den digitalen Tachographen. Die bisherige Regelung zum Einsatz der Fahrtenschreiber soll dabei auf ihre Praxistauglichkeit überprüft und eventuelle Änderungen der aktuellen Verordnung diskutiert werden. Eine der Schlüsselfragen wird sein, ab welcher Entfernung ein Einsatz eines digitalen Tachographen nötig sein wird. Die...

CSU unterstützt CSU / Regierungspartei GERB auf Schengen-Kurs / Präsi-dentschaftswahlen in Bulgarien am 23. Oktober Straßburg - Bulgarien braucht zur Stärkung seiner Rolle in der EU einen kompetenten Reform-Präsidenten. Deshalb unterstützt die CSU-Gruppe im Europaparlament den Kandidaten der Regierungspartei GERB, Rosen Plevneliev. "Bulgarien braucht zur Fortsetzung des erfolgreichen Reformkurses die Zusammenarbeit von Regierung und Präsident. Deshalb muss Rosen Plevneliev die Wahlen am 23....

Nach dem am letzten Wochenende von den EU-Außenministern beschlossenen Öl-Embargo gegen Syrien forderte der Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Markus Ferber, MdEP weitere effektive Sanktionen gegen das Regime von Präsident Assad. "Aufgrund der anhaltenden Gewalt der Regierungstruppen von Präsident Assad gegen Regierungsgegner sind weitere effektive Sanktionen gegen das Land dringend nötig. Das Öl-Embargo gegen Syrien ist zwar eine starke Sanktion, aber ich bezweifle, dass diese auf kurzfristige...

Deutschland wird seiner Verantwortung gerecht / Parlamentarische Beteiligung gesichert / Karlsruhe weist Verfassungsbeschwerden ab Die Abweisung der Verfassungsbeschwerde gegen die Griechenlandhilfe und den Euro-Rettungsschirm durch das Bundesverfassungsgericht stärkt die Europäische Währungsunion. Das sagte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europaparlament, Markus Ferber. "Das Karlsruher Urteil zeigt, dass der Euro-Rettungsschirm eine solide europäische Konstruktion ist und durchaus die...

Ferber begrüßt Vorhaben der engeren Zusammenarbeit/ Schuldenbremse wird verankert/ Märkte erwarten jedoch weitere positive Signale Der Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Markus Ferber, begrüßte das Ergebnis des gestrigen Treffens der Bundeskanzlerin und des französischen Präsidenten in Paris: „Mit dem Beschluss werden keine neuen Strukturen für eine so genannte Wirtschaftsregierung geschaffen, sondern ein festes Format von regelmäßigen Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschef der Eurozone...

Ferber: Neues Rettungspaket "Starthilfe für den wirtschaftlichen Neuanfang des Landes" / finanzielle Solidarität und Reformen zwei Seiten derselben Medaille Als "positives Signal an die Finanzmärkte, dass die Eurozone handlungsfähig ist", hat der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, das Ergebnis des gestrigen Sondergipfels der Staats- und Regierungschefs der Eurozone begrüßt. Allerdings müssten die Euroländer den Reformdruck auf Griechenland aufrechterhalten,...

Königsbrunn: Otto von Habsburg ist tot. Der österreichische Thronfolger wurde 98 Jahre alt. Er war ein großer Europäer, der sich unermüdlich für eine friedliche Vereinigung unseres europäischen Kontinentes einsetzte. So konnte ich ihn 1988 auch einmal als Gast des CSU-Ortverbandes Königsbrunn und des Wehrpolitischen Arbeitskreis der CSU (WPA), Augsburg-Land" hören und erleben. Otto von Habsburg war ein exzellenter Vordenker politischer Vorgänge und Situationen. Mit seiner geschliffenen Rhetorik...

Klare Spielregeln notwendig / Für strikte Transparenz von Leerverkäufen / Europaparlament zu neuer EU-Verordnung Für risikoreiche Finanzmarktprodukte wie Leerverkäufe wird es künftig verbindliche EU-Standards geben. Das Europäische Parlament in Straßburg stimmte heute über einheitliche Regeln für die Beschränkung von Leerverkäufen (Short Selling) und Kreditausfallversicherungen (CDS) ab. "Nicht jedes Finanzmarktgeschäft, das hohe Gewinne einfährt, ist sinnvoll. Wir müssen den gesamten...

Körperscanner verletzen die Privatsphäre ohne offenkundigen Sicherheitsgewinn/ Flickenteppich der Sicherheitsbedingungen verhindert effektiven Terrorschutz Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments sprach sich für den Einsatz von Sicherheitsscannern an Flughäfen aus. "Der Einsatz von Ganzkörperscannern verletzt die Privatsphäre der Passagiere ohne einen sichtbaren Nutzen zur Bekämpfung der Terrorgefahr zu erzielen", kritisiert Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Gruppe im Europäischen...

Vereinbarung zwischen geschäftsführender Regierung und Opposition notwendig / Harte Auflagen dürfen nach Neuwahlen nicht aufgeweicht werden Die Kreditzusagen von EU und IWF an Portugal in Höhe von 78 Milliarden Euro dürfen nur dann umgesetzt werden, wenn die Sparauflagen über den Neuwahltermin am 5. Juni hinaus verbindlich sind. Das forderte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europaparlament, Markus Ferber, vor Beginn des Treffens der EU-Finanzminister heute in Brüssel. "Ohne eine formelle...

Treffen mit EU-Energiekommissar Oettinger / Mitgliedstaaten müssen Kompetenzen abgeben / Herkulesaufgabe Netzausbau Die Sicherheit von Kernkraftwerken in Europa muss anhand strenger Stress-Tests überprüft werden. Das ist die gemeinsame Forderung von CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament und EU-Energiekommissar Oettinger. "Die Stresstests müssen auch Flugzeugabstürze und externe Einwirkungen beinhalten. Dabei brauchen wir eine einheitliche Prüfpraxis. Eine rein nationale Durchführung ohne...

Schienengüterverkehr muss Lärmbelastung mittragen Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments sprach sich heute für eine neue Berechnungsmethode bei der Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge aus. Dabei entschied das Parlament zugunsten einer Zweckbindung der Mauteinnahmen. Diese sollen insbesondere in den nachhaltigen Verkehr und in das transeuropäische Verkehrsnetz investiert werden. "Ich halte es für richtig, dass wir die...

Europäisches Parlament wendet sich den unregulierten Bereichen des Finanzmarkts zu Im Kampf um klare, transparente und einheitliche Spielregeln zum bestmöglichen Schutz der Anleger auf dem Finanzmarkt beschäftigt sich das Europäische Parlament nun mit dem bisher unregulierten Bereich der Dark Pools. „Die Debatte gestern Abend diente vor allem der Vorbereitung für die im nächsten Jahr vorgesehene Überarbeitung der Marktregulierung für Bankenprodukte", erklärt Markus Ferber, Vorsitzender der...

Automatische Sanktionen gegen EU-Defizitsünder sind für die langfristige Stabilität des Euros unerlässlich, sagte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, in einer ersten Reaktion auf die gestrige Einigung des Europäischen Rates zur Überarbeitung der Regeln für den Stabilitäts- und Wachstumspakt: "Wenn es brennt, zählt für die Feuerwehr jede Minute. Es muss sichergestellt sein, dass die Feuerwehr automatisch ausrücken kann, wenn die ersten Rauchschwaden...

Entscheidungshoheit über den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen sollte bei den Mitgliedsländern liegen „Die Abgabe der Entscheidungshoheit über den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen an die einzelnen Mitgliedstaaten macht Sinn und entspricht den Anforderungen an das Subsidiaritätsprinzip. Die Zulassung der Genpflanzen kann für die gesamte EU erfolgen, was aber dann auf den Äckern zuhause angebaut wird, darf nicht in Brüssel entschieden werden", fordert Markus Ferber,...