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Lokalpolitik

Wem nützt der Euro-Rettungsschirm?

von Prof. Dr. Klaus Buchner Die €-Krise Die Gründe für die Euro-Krise sind vielfältig: Sicher spielt eine falsche Politik der Krisenländer eine Rolle. Wichtiger ist, dass mit der Einführung des Euro einige Staaten billige Kredite bekamen, die den Konsum anheizten. Deutschland als Exportnation profitierte davon. Als die Finanzkraft dieser Länder von amerikanischen Ratingagenturen angezweifelt wurde, stiegen die Zinsen für die Kredite so hoch, dass sie nicht mehr aufgebracht werden konnten; es...

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  • 03.10.12
Lokalpolitik

Recht gesprochen?

Mich beunruhigt weniger, dass wir kein gültiges Wahlrecht haben oder dass nach 1953 geschlossene Verträge nicht gültig sein sollen. Interessant dargestellt auf http://www.youtube.com/watch?v=kEkGoUgVMkk&feature... Ich gerate aber fast in Panik im Gedanken an die Bundestagswahl 2013, die voraussichtlich nichts an den bestehenden Machtverhältnissen ändern wird, da die im Bundestag vertretenen Parteien fast ausnahmslos zu Koalitionen mit jeder anderen bereit sind. Es ist schon interessant, wie...

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  • 12.09.12
Lokalpolitik

Erhobenen Hauptes in die Schuldenfalle

Wenn man Schulden macht, um Schulden zu bezahlen, mit denen man Schulden bezahlt hat, dann ist es Zeit, den Schuldenmacher zu entmündigen. Und wenn es mit der Entmündigung nicht läuft, dann gibt man ihm ganz einfach kein Geld mehr. So oder so. Was bei jedem Bürger problemlos klappt, sieht auf der politischen Ebene offenbar ganz anders aus. Dass der Staat intern vielfach sinnlos mit Geld um sich schmeißt, das ist bekannt und so üblich, dass sich bestenfalls machtlose Rechnungshöfe daran stören....

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  • 03.08.12
  • 1
Lokalpolitik

Politik aktuell - aktuelle Ausgabe ÖkologiePolitik

Drei an einem Strang: Gemeinsam den Wandel anstoßen Wege in die Transformation 5 Mrasek steuert Landtagseinzug an Volksbegehren zur Direktwahl des Ministerpräsidenten 6 ÖDP meistert Herkulesaufgabe Vorgezogene Landtagswahl in NRW 8 Fortschreibung des ÖDP-Grundsatzprogramms Fachgespräche zu ÖDP-Themen 10 Titelthema: Eurokrise? Demokratiekrise! Wen rettet der Euro-Rettungsschirm? Staatsverschuldung und Demokratieabbau 12 Europa braucht mehr Demokratie Verfassungsbeschwerde zu ESM und...

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  • 28.07.12
Lokalpolitik

Volksentscheid - sonst klagen wir!

Die Euro- & Staatsschuldenkrise droht zu einer Krise der Demokratie zu werden. Parlamente werden zunehmend entmachtet, immer mehr Kompetenzen & Entscheidungen auf die höhere Ebene verlagert. Wir fordern, solange die Bevölkerung nicht in bundesweiten Volksentscheiden "Ja" zu ESM- und Fiskalvertrag gesagt hat, dass die Verträge nicht ratifiziert werden. http://www.verfassungsbeschwerde.eu/

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  • 23.06.12
Lokalpolitik

Der Fiskalpakt …

ein weiteres Deckmäntelchen für die Hilflosigkeit der Politik. In diesen wirren und verwirrenden Zeiten, in denen sich tagtäglich Experten und solche, die sich für Experten halten, mit widersprüchlichsten Meldungen zum Euro und zur Wirtschaft zu Wort melden, sind kluge Köpfe und lenkende Hände gefragt. Womit wir sehr schnell bei der klassischen Aufgabenstellung sind, die ich an die von mir gewählten Politiker übertragen habe. Vertrauend darauf, dass sie mit meinem Geld so umgehen, dass es gut...

  • Niedersachsen
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  • 22.06.12
  • 1

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