Lokalpolitik
Digitalministerkonferenz
Mehring: „Zeitenwende deutscher Digitalpolitik“
Mit der konstituierenden Sitzung der ständigen Digitalministerkonferenz am 19. April 2024 in Potsdam erreicht die Digitalisierung Deutschlands einen bedeutenden Meilenstein. Sie geht auf die Länderinitiative unter dem Vorsitz Bayerns aus dem Juni 2023 zurück und markiert einen bedeutenden Schritt in der Koordinierung der Digitalpolitik auf Länderebene. Die Digitalministerinnen und -minister sowie Senatorinnen und Senatoren der 16 Bundesländer hatten sich damals einstimmig für die Etablierung...