DIE LINKE

Beiträge zum Thema DIE LINKE

Lokalpolitik

Stimme abgeben-und dann sprachlos?

Bei der Wahl gibt man seine Stimme ab und hat dann 4 Jahre nichts mehr zu sagen. Diesen Eindruck hinterlässt die Politik seit Jahren, und genau so lange wird gegen die Mehrheitsinteressen der BürgerInnen entschieden. Kriegseinsätze der Bundeswehr, HartzIV, Agenda 2010, Privatisierung der öffentlichen Daseinsfürsorge, freier Markt für Spekulanten sind nur einige Beispiele. Damit wir wieder mehr Mitspracherecht in der Politik haben bedarf es der Einführung von Volksentscheiden bis hin zum...

  • Niedersachsen
  • Sehnde
  • 20.09.09
  • 10
Lokalpolitik

Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende aussetzen!

– Aufruf für ein Sanktionsmoratorium – Jeden Monat wird in diesem Land zigtausenden Erwerbslosen mit Sanktionen das Existenzminimum gekürzt oder sogar gestrichen, weil sie Forderungen der JobCenter nicht erfüllt haben oder weil ihnen dies unterstellt wird. Im Jahr 2008 wurden über 780.000 derartige Sanktionen verhängt. Ist schon der ri-gide Hartz-IV-Sanktionsparagraf mehr als problematisch, so führt die katastrophale Personalsituation in den JobCentern zu einer Praxis, die für die Betroffenen...

  • Niedersachsen
  • Sehnde
  • 20.09.09
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