Deutschland

Beiträge zum Thema Deutschland

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Lissabon-Vertrag hat keine Zukunft

Berlin / 04.11.2009 / „Der Vertrag von Lissabon kommt, das Nein der LINKEN zum Vertrag bleibt“, so Alexander Ulrich zur heutigen Billigung des EU-Reformvertrags durch das tschechische Verfassungsgericht. Der Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union weiter: „Der Vertrag verlängert die Wirtschaftskrise, fördert Aufrüstung und schwächt die Demokratie. Der Europagegner Vaclav Klaus wird den Vertrag nun unterschreiben, nachdem er sich der darin...

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Foto: Quelle Greenpeace Presse

Greenpeace-Kletterer demonstrieren heute auf der Siegessäule in Berlin !

Berlin / 18.10.2009 / Greenpeace-Kletterer demonstrieren heute auf der Siegessäule in Berlin für mehr Klimaschutz. Mit ihrer Aktion fordern sie Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, eine Führungsrolle bei den internationalen Klimaverhandlungen zu übernehmen und mehr Geld für Klima- und Urwaldschutz bereitzustellen. Auf dem Gipfel in Kopenhagen werden die Weichen für die Klimaschutzmaßnahmen der kommenden Jahre gestellt. Noch ist unklar, ob die Kanzlerin im Dezember an dem UN-Klimagipfel in...

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Lokalpolitik
Atomkraftwerk | Foto: fotosearch lizenzfrei

Keine Laufzeitverlängerung für Pannen-AKW

Berlin / 07.10.2009 / "DIE LINKE fordert die unverzügliche der acht ältesten und gefährlichsten Atomkraftwerke bereits im kommenden Jahr. Die Verhandlungsführer bei CDU/CSU und FDP sind aufgefordert, ihren eigenen Aussagen zu folgen und die Außerbetriebnahme technisch nicht sicherer Anlagen zu garantieren", erklärt Hans-Kurt Hill zu den Atom-Energie-Plänen von Schwarz-Gelb. Der energiepolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter: "Schwarz-Gelb wird schnell dahinter kommen, dass auch die...

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  • 07.10.09
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