Deutschland

Wie der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein mitteilt, hat der Deutsche Bundestag jetzt das sogenannte Versorgungsstrukturgesetz beschlossen, zu dem Nüßlein in den letzten Monaten einen intensiven Dialog mit den Hausärzten aus den Landkreisen Neu-Ulm, Günzburg und Unterallgäu sowie der Spitze des Bayerischen Hausärzteverbandes geführt hatte. Damit sollen verwaiste Arztpraxen und lange Anfahrtswege für die Patienten im ländlichen Raum bald der Vergangenheit angehören. Die Befürchtungen...

Wie die Bundestagsabgeordnete für Ulm und den Alb-Donau-Kreis sowie Bun-desministerin für Bildung und Forschung, Dr. Annette Schavan (CDU), und der Neu-Ulmer CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein mitteilen, erhält die Klinik für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik in Günzburg vom Bund 81.685 Euro für ein Forschungsprojekt, das medizinische Leitlinien für die Behandlung psychisch kranker Menschen entwickeln soll. Die Klinik ist am Bezirkskrankenhaus Günzburg angesiedelt und...

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein sieht in dem Vorhaben der Kultusministerkonferenz, die berufliche Bildung innerhalb des Deutschen Qualifikationsrahmen eine Stufe schlechter einzuordnen als das Abitur, eine Diskriminierung der beruflichen Bildung. Das will der Abgeordnete mit Unterstützung der IHK Schwaben und der Handwerkskammer für Schwaben verhindern. Der Deutsche Qualifikationsrahmen soll zur angemessenen Bewertung und Verortung deutscher Qualifikationen in Europa beitragen –...

Auf Einladung des Vorstands der METRO AG besuchte der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein den „Metro Cash & Carry“-Markt in Neu-Ulm. Auf Wunsch Nüßleins, der auch wirtschaftspolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag ist, stand im Mittelpunkt des Treffens die Vermarktung von regionalen Produkten. Die Metro Group, eines der bedeutendsten international agierenden Handelsunternehmen, ist in 34 Ländern vertreten und beschäftigt weltweit rund 290.000 Mitarbeiter an über 2.100...

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein sieht die jetzt vom Deutschen Bundestag beschlossenen Änderungen des Telekommunikationsgesetzes als Meilenstein hin zu einer flächendeckenden Breitbandversorgung in Deutschland. Nüßlein, der auch Beauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Telekommunikationspolitik ist, hatte bei den Verhandlungen zu dem Gesetz vor allem den ländlichen Raum wie die Region Bayerisch-Schwaben im Fokus. Hier gebe es im Hinblick auf schnelle Internetanschlüsse...

Der ländliche Raum stand im Mittelpunkt bei der Ausarbeitung des Telekommunikationsgesetzes Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen beschlossen. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Mit der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes machen wir einen riesigen Schritt hin zu einer flächendeckenden Breitbandversorgung in Deutschland. Gleichzeitig stärken wir die...

Jede Krise markiert einen Wendepunkt. Insofern kann man auch der Euro-Schulden-Krise etwas Positives abgewinnen: Ein Weiter-So kann es politisch nicht geben. Der vermeintlich einfache Weg, Politik zu machen, indem man Schulden anhäuft und Probleme fremdfinanziert und zinslastig vor sich her schiebt, endet in einer Sackgasse. Ich bin stolz darauf, dass die CSU das längst erkannt und Bayern als erstes Bundesland Haushalte ohne Neuverschuldung aufgestellt hat. Ich bin stolz darauf, dass wir im...

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein unterstützt die Erprobung von Riesenlastern auf deutschen Straßen. Der Wirtschaftspolitiker wendet sich damit gegen die Position der SPD, die die Langlaster auf deutschen Straßen verhindern will (die AZ berichtete am 22.9.2011). Die bis zu 44 Tonnen schweren und bis zu 25,25 Meter langen Großfahrzeuge seien es nicht nur aus Kosten- und Umweltgründen wert, im Rahmen des vom Bundesverkehrsministerium geplanten Feldversuchs im Straßenverkehr getestet...

Das Europäische Parlament in Straßburg stimmte heute über die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes ab. Der Vorsitzende der CSU-Europagruppe Markus Ferber, der während den Verhandlungen, stets um eine echte Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes gekämpft hat, erklärte dazu: "Das Europäische Parlament hat in den Verhandlungen um ein hartes "Six-Pack" gerungen und konnte dieses letztlich auch durchsetzen. Mit dem heutigen Votum des Europäischen Parlaments senden wir ein enorm wichtiges...

CSU unterstützt CSU / Regierungspartei GERB auf Schengen-Kurs / Präsi-dentschaftswahlen in Bulgarien am 23. Oktober Straßburg - Bulgarien braucht zur Stärkung seiner Rolle in der EU einen kompetenten Reform-Präsidenten. Deshalb unterstützt die CSU-Gruppe im Europaparlament den Kandidaten der Regierungspartei GERB, Rosen Plevneliev. "Bulgarien braucht zur Fortsetzung des erfolgreichen Reformkurses die Zusammenarbeit von Regierung und Präsident. Deshalb muss Rosen Plevneliev die Wahlen am 23....

Nach dem am letzten Wochenende von den EU-Außenministern beschlossenen Öl-Embargo gegen Syrien forderte der Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Markus Ferber, MdEP weitere effektive Sanktionen gegen das Regime von Präsident Assad. "Aufgrund der anhaltenden Gewalt der Regierungstruppen von Präsident Assad gegen Regierungsgegner sind weitere effektive Sanktionen gegen das Land dringend nötig. Das Öl-Embargo gegen Syrien ist zwar eine starke Sanktion, aber ich bezweifle, dass diese auf kurzfristige...

Haftungsübernahmen dürfen nicht zum Schuldenmachen animieren Der Deutsche Bundestag hat heute in Erster Lesung über den Haushaltsplan für das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie beraten. Dazu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Die aktuelle Debatte um den Bundeshaushalt steht ganz im Zeichen der sich weiter verschärfenden Finanzkrise im Euro-Raum. Während Deutschland auch mit dem Bundeshaushaltsplan...

Deutschland wird seiner Verantwortung gerecht / Parlamentarische Beteiligung gesichert / Karlsruhe weist Verfassungsbeschwerden ab Die Abweisung der Verfassungsbeschwerde gegen die Griechenlandhilfe und den Euro-Rettungsschirm durch das Bundesverfassungsgericht stärkt die Europäische Währungsunion. Das sagte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europaparlament, Markus Ferber. "Das Karlsruher Urteil zeigt, dass der Euro-Rettungsschirm eine solide europäische Konstruktion ist und durchaus die...

Wie der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) mitteilt, erhält die Katholische Pfarrgemeinde Münsterhausen zur Sanierung ihrer Kirche St. Peter und Paul 13.000 Euro von der Bayerischen Landesstiftung. Darüber wurde der Abgeordnete nun vom Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, der gleichzeitig Vorsitzender des Stiftungsrates ist, unterrichtet. Nüßlein hatte sich zuvor bei der Landesstiftung für eine Förderung eingesetzt. Der Dachstuhl, die Außenfassade und der Innenbereich der...

Zweijährige Karenzzeit zwischen einem Amt im Vorstand und einem Amt im Aufsichtsrat einhalten Zur nächsten Hauptversammlung der Deutschen Bank im Mai 2012 soll der derzeitige Vorstandsvorsitzende Dr. Josef Ackermann zum Vorsitzenden des Aufsichtsrates der Bank gewählt werden. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Der geplante übergangslose Wechsel von Dr. Josef Ackermann vom Vorsitz des Vorstandes der Deutschen Bank in...

Ferber begrüßt Vorhaben der engeren Zusammenarbeit/ Schuldenbremse wird verankert/ Märkte erwarten jedoch weitere positive Signale Der Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Markus Ferber, begrüßte das Ergebnis des gestrigen Treffens der Bundeskanzlerin und des französischen Präsidenten in Paris: „Mit dem Beschluss werden keine neuen Strukturen für eine so genannte Wirtschaftsregierung geschaffen, sondern ein festes Format von regelmäßigen Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschef der Eurozone...

Über Freikarten für das Legoland von Bundestagsabgeordnetem Dr. Georg Nüßlein (CSU, im Bild links) konnte sich Familie Grau aus Gundremmingen freuen. Mit dem Geschenk bedankte sich der Abgeordnete bei der achtköpfigen Familie für ihre Mitwirkung bei den Dreharbeiten für das Magazin „Berlin direkt“, das am 17. April 2011 im ZDF ausgestrahlt worden war. Nüßlein hatte dem ZDF die Familie Grau zuvor vermittelt. Der Beitrag handelte von der jüngst vom Bundestag beschlossenen Energiewende,...

Die bisherigen Standorte der Bundesagentur für Arbeit in der Region und die Ansprechpartner für die persönliche Beratung der Arbeitsuchenden vor Ort sollen erhalten bleiben. Die geplante Zusammenführung der Regionen Unterallgäu und Memmingen mit der bisher bestehenden Agentur für Arbeit Kempten und die vorgesehene Zuordnung der Landkreise Neu-Ulm und Günzburg zu der Agentur für Arbeit Donauwörth (wir berichteten) stelle eine Veränderung „lediglich in den Führungsstrukturen“ dar. Dies stellt die...

Nüßlein: „Feiertag für die Region“ Als „Feiertag für Günzburg und Neu-Ulm“ bezeichnete der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) den jetzt erfolgten Spatenstich für den sechsspurigen Ausbau der A 8 zwischen Günzburg und der Anschlussstelle Augsburg-West. Wenn der Ausbau im Herbst 2015 abgeschlossen sei, gehörten kilometerlange Staus und chronische Überlastungen auf der A 8 endgültig der Vergangenheit an, so der Abgeordnete. Mit einem Verkehrsaufkommen von bis zu 90.000 Fahrzeugen am Tag...

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) hat Reinhold Reinöhl aus Oberschönegg und den von ihm gegründeten Verein „Hilfe für Kinder in Uganda e.V.“ für den Deutschen Engagementpreis nominiert. Mit der Nominierung möchte Nüßlein den Oberschönegger und seine Mitarbeiter für ihr starkes ehrenamtliches Engagement in der Entwicklungshilfe in Uganda ausgezeichnet sehen. Reinöhl hatte den Verein im September 1998 gegründet, den er bis heute leitet. Mit ihrem rein ehrenamtlichen Einsatz...

Ferber: Neues Rettungspaket "Starthilfe für den wirtschaftlichen Neuanfang des Landes" / finanzielle Solidarität und Reformen zwei Seiten derselben Medaille Als "positives Signal an die Finanzmärkte, dass die Eurozone handlungsfähig ist", hat der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, das Ergebnis des gestrigen Sondergipfels der Staats- und Regierungschefs der Eurozone begrüßt. Allerdings müssten die Euroländer den Reformdruck auf Griechenland aufrechterhalten,...

Wie der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein mitteilt, stehen die Chancen gut, dass Elchingen in absehbarer Zeit umfassend vor Autobahnlärm geschützt wird. Die Oberste Bayerische Baubehörde hat Nüßlein darüber informiert, dass für Elchingen „umfängliche aktive und passive Lärmschutzanlagen“ vorgesehen seien, wenn die A 8 nun zwischen der Anschlussstelle Ulm-West und dem Autobahnkreuz Ulm/Elchingen sechsspurig ausgebaut werden wird. Die Kosten dafür würde nach Darstellung Nüßleins...

Die Brüder Faruk, Tuncer und Harun Özcakir erläuterten dem Generalkonsul und dem Bundestagsabgeordneten Techniken wie Laserschneiden, Beschichtungsmethoden oder Schweißtechnik. Eris und Nüßlein zeigten sich beeindruckt von dem Erfolg des 110 Mitar-beiter starken Unternehmens. Nüßlein: „HAFT Maschinenbau ist ein Musterbeispiel für gelungene Integration in Wirtschaft und Gesellschaft. Mit hohem Verstand und großem Engagement haben die Brüder Özcakir ein erfolgreiches Unternehmen aufgebaut, das...

Zahlreiche Anfragen erreichten angesichts des diese Woche verabschiedeten Gesetzespakets zur Energiewende den heimischen Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) : „Der verantwortungsbewusste Ausstieg aus der Kernenergie verlangt den konsequenten Einstieg in Erneuerbare Energien. Ferner muss an einem Standort, wie Gundremmingen, auch nach dem Ausstieg wieder Energie produziert werden.“ Der Deutsche Bundestag hat die Gesetze zum beschleunigten Umstieg auf Erneuerbare Energien in der letzten...

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) ruft die Vertreter der regionalen Medien dazu auf, sich jetzt für den „Medienpreis Politik“ des Deutschen Bundestages zu bewerben. Mit dem Preis werden die besten publizistischen Arbeiten gewürdigt, die dazu beitragen, Parlamentarismus zu erklären und den Bürgern unser politisches System näher zu bringen. Ob die Beiträge in Tageszeitungen, im Internet, im Radio oder im Fernsehen erschienen sind, spielt bei der Bewerbung keine Rolle....

Klare Spielregeln notwendig / Für strikte Transparenz von Leerverkäufen / Europaparlament zu neuer EU-Verordnung Für risikoreiche Finanzmarktprodukte wie Leerverkäufe wird es künftig verbindliche EU-Standards geben. Das Europäische Parlament in Straßburg stimmte heute über einheitliche Regeln für die Beschränkung von Leerverkäufen (Short Selling) und Kreditausfallversicherungen (CDS) ab. "Nicht jedes Finanzmarktgeschäft, das hohe Gewinne einfährt, ist sinnvoll. Wir müssen den gesamten...

Verankerung des Kernkraftausstiegs im Grundgesetz ist entbehrlich Anlässlich der Beratungen der Wirtschafts- und Umweltpolitiker des Deutschen Bundestages zu den aktuellen Energiegesetzen erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Der Deutsche Bundestag hat im breiten Konsens einen ambitionierten Kernkraftausstieg beschlossen. Dieser Konsens macht eine Verankerung im Grundgesetz entbehrlich. In unserem Grundgesetz ist...

Wie der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein, MdB bekanntgibt, können sich die Mehrgenerationenhäuser in der Region ab jetzt um eine weitere staatliche Unterstützung bewerben. Sowohl die schon geförderten Mehrgenerationenhäuser in Neu-Ulm und in Leipheim als auch interessierte neue Einrichtungen haben bis zum 12. August 2011 Zeit, ihre Ideen und Konzepte für eine Förderung als Mehrgenerationenhaus einzureichen. Wie Georg Nüßlein erklärt, laufe die Förderung für die ersten Häuser,...

Wie der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU), der Erste Bürgermeister von Münsterhausen, Robert Hartinger, und dessen Breitbandpate, Erwin Haider, mitteilen, erhält der Markt Münsterhausen für seinen Breitbandausbau 100.000 Euro vom Freistaat Bayern. Damit sind das Ortszentrum Münsterhausen sowie die Ortsteile Reichertsried und Häuserhof schon bald mit schnellem Internet mit einer Leistung von bis zu 50 MBit/s versorgt. Noch in den Vorplanungen ist der Breitbandausbau für die...