Demokratie

Hoffnung statt Angst - wir müssen für die junge Generation kämpfen Die Europa-Union Bayern setzt sich seit 1948 für die europäischen Werte ein, für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Solidarität. Der Verein versammelt weltoffene Menschen, die den weiteren europäischen Einigungsweg aktiv begleiten und mitgestalten wollen. „Mit ihrem Motto „Hoffnung statt Angst: Wir wählen Europa!“ wollen Sie vor allem auch die junge Generation ansprechen, für die wir jetzt kämpfen müssen“,...

Die FDP Aichach-Friedberg hat Joachim Pehlke zum Kandidaten für die Wahl zum Europäischen Parlament im  nächsten Jahr gekürt. Pehlke stellte in seiner Vorstellung seinen Schwerpunkt in der Eindämmung rechtspopulistischer Tendenzen dar. Ihm gehe es darum, in der Bevölkerung mehr Vertrauen in die politische Arbeit von demokratischen Kräften zu gewinnen. Das geht seiner Ansicht nur, wenn die positiven Emotionen der Menschen geweckt werden. Erst wenn die Menschen daran glauben, dass sie Dinge aus...

Sehr geehrter Herr Laschet, den Pressemeldungen der letzten Tage entnehme ich, dass Sie die politische (und rechtlich fragwürdige) Auffassung der EU-Kommission teilen, dass bei CETA eine Beteiligung der Nationalparlamente nicht erforderlich sei. Sie halten die Zustimmung des EU-Parlamentes und der Nationalregierungen für ausreichend, da es sich angeblich "um ein reines Handelsabkommen" handeln würde. Ähnlich hatte sich auch die Kanzlerin und CDU-Bundesvorsitzende zuvor geäußert. Zugleich werfen...

Zu den Berichten und Kommentaren in der Recklinghäuser Zeitung vom 25.06.2016 über den Brexit. „NACH DEM BREXIT: NICHT NUR DAVID CAMERION SOLLTE SEINEN HUT NEHMEN!“ Der krisenhafte Niedergang der EU begann nicht erst mit dem jetzigen Brexit. Schon zweimal war Europa in einem ähnlichen Schockzustand nach einer unliebsamen Bürgerentscheidung: Als im Mai 2005 über 55 Prozent der Franzosen und im Juni 2005 sogar 61,5 Prozent der Niederländer per Referendum gegen den neoliberal geprägten...

Europa neu begründen Wohin steuert die EU? Und wem gehört Europa? von Wilhelm Neurohr Die Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU sowie die erneute Griechenland-Hilfe haben zwiespältige Reaktionen ausgelöst und erneut die Frage virulent werden lassen: Wohin driftet Europa? Die sogenannte „Euro-Krise“ oder „Schuldenkrise“ mit dem hilflosen Krisenmanagement der „Finanzexperten“ und den uneinigen Nationalstaaten mit ihren Egoismen lenkt von der eigentlichen Zukunftsfrage Europas ab, anstatt...

Roleff: "EU-Parlament lebt auch von neuen politischen Ideen" "Die Wiedereinführung einer Sperrklausel bei Europawahlen - wie jetzt von der CDU gefordert - wäre ein Verlust an Demokratie", so Werner Roleff, Mitglied im neugewählten Bundesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). "Denn das EU-Parlament lebt auch von neuen politischen Ideen, die oft erst durch Parteien wie die ÖDP in die Debatte eingebracht werden." Genau deshalb habe das Bundesverfassungsgericht erst 2011 die alte...