Düsseldorf

Ein polizeibekannter Mann ging am 19. Juni mit einem großen Kampfmesser im Hosenbund über die Bolkerstraße. Bei der Festnahme hat ein Polizist einen Taser gesetzt. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fragte in der letzten Ratsversammlung Wie konnte es trotz Videoüberwachungen und Einsatz von OSD-Kräften und Polizisten auf der Straße sowie der neuen, gemeinsamen Wache am Rathausufer 8 dazu kommen, dass ein polizeibekannter Mann in der...

Die heute sichtbaren Reste der Kaiserpfalz stammen vom Bau des staufischen Kaisers Friedrich I. “Barbarossa” um 1180. Während des Spanischen Erbfolgekrieges erlebte die Pfalz im Jahr 1702 ihre letzte große Belagerung und anschließende Zerstörung. Kaiserswerth war bis zu seiner Eingemeindung nach Düsseldorf 1929 eine selbständige Stadt, besaß jedoch nie eine Stadterhebungsurkunde. Spätestens ab 1181 waren aber alle Voraussetzungen gegeben, um von einer Stadt sprechen zu dürfen.

Ex-OB Geisel hat öffentlich seine Verwunderung darüber zum Ausdruck gebracht, dass er von seinem Nachfolger im Amt, OB Keller, weder zur Eröffnung der neuen Zentralbibliothek am „KAP 1“, noch zur Auftaktveranstaltung der Düsseldorfer Aktivitäten für die Fußball-Europameisterschaft 2024 am 4. Juli eingeladen wurde. Dazu erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Was ist mit OB Keller los? Hat man in Aachen nicht gelernt, was sich gehört? Hat...

In der Nacht vom 18. zum 19. Juni haben Polizeibeamte, die von aufmerksamen Passanten informiert wurden, gegen 3.00 Uhr die Scheibe eines parkenden Autos in der Altstadt einschlagen müssen, um ein dreijähriges, weinendes Kind herausholen zu können. „Wie konnte es trotz Videoüberwachungen und Einsatz von OSD-Kräften und Polizisten auf der Straße dazu kommen, dass nicht früher bemerkt wurde, dass, wie in der Sachdarstellung geschildert, ein dreijähriges Mädchen in einem geparkten PKW...

Ende Mai wurde bekannt, dass Vallourec das Röhrenwerk in Düsseldorf schließen wird. „Deshalb habe ich sofort Fragen an die Verwaltung geschickt, die nun in der letzten Ratsversammlung durch den Beigeordneten Dr. Rauterkus beantwortet wurden,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Er erklärte, dass seit Jahren gute und enge Kontakte zur Geschäftsführung der Vallourec Deutschland GmbH bestehen und in den letzten Monaten vertrauliche...

Am 17. Juni kam es in der Altstadt zu einem Vorfall. Ein Unbekannter hatte aus der Tasche einer Frau ein Handy entwendet und in Richtung eines mutmaßlichen Mittäters geworfen. Während dieser flüchtete, wurde der erste von aufmerksamen Passanten festgehalten und dann von herbeigerufenen Polizisten festgenommen. Die Polizeibeamten fanden diversen Schmuck, der ebenfalls aus Straftaten stammen dürfte. Ein entsprechendes Strafverfahren wurde eingeleitet. Die Spur seines Komplizen kkonte durch...

Am Samstag, 18. Juni, halfen vier Frauen einem in eine Schlägerei verwickelten Mann auf dem Rathausufer. Die Polizei teilte mit, dass das vermeintliche Opfer der Körperverletzung nicht daran dachte, sich bei den Helferinnen zu bedanken, sondern begrapschte sie. Hinzugerufene Beamte nahmen den offensichtlich unter Drogen stehenden Mann in Gewahrsam. „Auf meine diesbezüglichen Fragen antwortete für die Verwaltung der zuständige Beigeordnete Christian Zaum, dass für die Durchführung der...

Im Mai hat die Bezirksvertretung 5 intensiv, zum Teil hitzig, über die Beschlußvorlage der Verwaltung, Sofortmaßnahmen am Angermunder Baggersee für die Sommersaison 2022 zu beschließen, debattiert. In der gestrigen Sitzung wurde auf Antrag von FPD und SPD darüber diskutiert, dass die Verwaltung gebeten wird, die geplanten Kontrollen am Angermunder See auf die Themenfelder Lärm (Party-Touristen) sowie Parkverstöße zu fokussieren. In der sich darin anschließenden, zum Teil extrem heftigen,...

In der morgigen Ratsversammlung bringt die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER folgende Themen auf die Tagesordnung: Schließung des Stahlröhren-Werks von Vallourec in Düsseldorf,TÜV, Fahrschulen und Auswirkungen von zu wenigen Prüfungsterminen,stark steigende Gas- und Strompreise und deren Auswirkungen für Bezieher von Arbeitslosengeld II,Senkungen von Abgaben und Gebühren für Düsseldorfer Arbeitnehmer, Unternehmer und Mieter zum 1.1.2023 sowie, aus aktuellen Anlässen Taschen- und...

Am Sonntag befand sich ein 53jähriger, polizeibekannter Mann, der ein großes Kampfmesser im Hosenbund trug, in der Bolkerstraße. Nachdem er nicht reagierte, setzte die Polizei einen Taser ein. „Wie konnte es trotz Videoüberwachungen und Einsatz von OSD-Kräften und Polizisten auf der Straße sowie der neuen, gemeinsamen Wache am Rathausufer 8 dazu kommen, dass ein polizeibekannter Mann in der Waffenverbotszone sichtbar ein großes Kampfmesser im Hosenbund mit sich tragen konnte? Wie konkret werden...

Am Samstagabend kam es in der Altstadt zu einer Schlägerei; vier Frauen gingen "dazwischen", halfen einem Mann und informierten die Polizei. Das vermeintliche Opfer der Körperverletzung dachte allerdings nicht daran, sich bei den Helferinnen zu bedanken, sondern begrapschte sie. Deshalb fragt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER in der nächsten Ratsversammlung: 1.) Wie konnte es trotz Videoüberwachungen und Einsatz von OSD-Kräften und Polizisten...

In der Nacht zu Sonntag haben Polizeibeamte eine Scheibe eines Pkw eingeschlagen, da dort ein dreijähriges Mädchen zurückgelassen worden war. Die alkoholisierte Mutter und ein Begleiter erschienen kurze Zeit später am Einsatzort. Die Beamten fertigten eine Jugendschutzmeldung. „Was ist eigentlich in der Altstadt los? Was ging im Kopf der Mutter vor? Hier gibt es Vieles zu fragen“, erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Die Ratsgruppe...

In der Nacht zu letztem Donnerstag wurde ein Taschendiebstahl in der Altstadt verhindert; der Verdächtige wurde bis zum Eintreffen der Polizei festgehalten. Der Mittäter flüchtete und wurde später, bei einer sexuellen Belästigung festgenommen. „Es ist ungeheuerlich, was sich in den letzten Tagen, Wochen und Monaten rund um die Altstadt ereignet,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Deshalb fragen wir in der nächsten Ratsversammlung die...

„Gewöhnlich gut unterrichtete Kreise berichten, dass die Stadtverwaltung in Zusammenarbeit mit einigen Vertretern der Düsseldorfer Kommunalpolitik ernsthaft diskutiert, Düsseldorfer Bürgern, wie Arbeitnehmern, Unternehmern und Mietern dadurch helfen zu wollen, dass zum 1.1.2023 Abgaben und Gebühren gesenkt werden sollen. Es soll wohl über Abfall-, Abwasser- und Anwohnerparkgebühren, die Grund-, Hunde- und Gewerbesteuer sowie die Eintrittspreise in Schwimmbäder bzw. die Fahrkartenpreise bei der...

Die Stadtwerke Düsseldorf hat, wie viele andere Anbieter auch, die Gas- und Strompreise deutlich erhöht bzw. angekündigt, dies in naher Zukunft zu tun. „Deshalb frage ich diesbezüglich in der nächsten Ratsversammlung“, erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: 1.) Was haben der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Düsseldorf, die Stadtspitze, der Verwaltungsvorstand und die Stadtverwaltung in den vergangenen Wochen und Monaten konkret...

Polizei und Staatsanwaltschaft teilten mit, dass in der Nacht von Freitag auf Samstag Zeugen beobachteten, „wie ein 55-Jähriger im Bereich des Ratinger Tors mit einem Begrenzungspoller aus Guss auf einen 23-Jährigen einschlug. Der Geschädigte erlitt hierdurch so schwere Verletzungen, dass er noch am Tatort verstarb. Der Tatverdächtige versuchte noch zu flüchten, konnte jedoch durch Einsatzkräfte festgenommen werden. Der mutmaßliche Täter ist ohne festen Wohnsitz. Der 23-Jährige hat seinen...

Zur Berichterstattung in der Presse, dass die im Stadtrat vertretenen Fraktionen schon bald deutlich mehr Geld erhalten sollen, erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Wie demokratisch es ist, wenn CDU, Bündnis 90 / Grüne , SPD und FDP in geheimen Kuschelrunden für sich bis zu 100.000 Euro im Jahr mehr beschliessen, während andere fast gar nichts oder weniger bekommen sollen, möchte jeder für sich selbst beurteilen. Auch, dass nicht alle,...

Fahrschulen haben seit Jahren Probleme, sowohl ihren Unterricht, als auch dann Fahrprüfungen beim TÜV durchzuführen zu können. Im Mai sagte der TÜV viele Prüfungstermine ab. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER erklärt: „Deshalb fragt die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER in der nächsten Ratsversammlung 1.) Was haben der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Düsseldorf, die Stadtpitze, der Verwaltungsvorstand und die Stadtverwaltung in den...

„Die morgige Sitzung der Bezirksvertretung 8 sollte, gemäß Einladung, mit einem Besuch und Austausch mit Oberbürgermeister Dr. Keller beginnen,“ erklärt Torsten Lemmer, FREIE WÄHLER. Nun wurde dies plötzlich und kurzfristig von der Verwaltung mit der Begründung abgesagt, dass er in den Koalitionsverhandlungen eingebunden sei. Dazu Torsten Lemmer: „Als diese Absage gestern Abend bekannt wurde, erreichten mich per Telefon, WhatsApp, in der Geschäftsstelle und zu Hause heftige Reaktionen von...

Am 20. Mai 2022 warnte die Stadt vor schweren Gewittern; dass Gartenamt war vorbereitet. Die Düsseldorfer Feuerwehr berichtete im Nachgang von rund 280 Einsätzen. Gemäß Presseberichten und Mitteilungen in sozialen Medien gab es auch im Stadtbezirk 8 vollgelaufene Keller und Unterführungen. „Deshalb frage ich in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung 8: 1.) Welche Schäden haben die Starkregenereignisse / Unwetter ab dem 20. Mai 2022 im Stadtbezirk 8 verursacht? 2.) Wie konkret werden bzw....

„Es ist politisches Ziel, dass Düsseldorf 2035 klimaneutral, ja Klimahauptstadt ist, „zitiert Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER aus politischen Entscheidungen bzw. Willenskundgebungen der letzten Jahre. „Deshalb fragte ich in der letzten Ratsversammlung die Verwaltung, 1.) Welche städtischen Gebäude bzw. Gebäude von städtischen Tochterfirmen und städtischen Wohnungsbaugesellschaften wurden 2021, 2022 bzw. werden 2023 bis 2025 energetisch...

Seit Monaten beschäftigt das Thema 'Renatuierung der Düssel in Vennhausen' die Anwohner. „Auf eine diesbezügliche Anfrage antwortete die Verwaltung, dass auf das Schreiben des Kreisverbands Düsseldorf des Verbands Wohneigentum Nordrhein-Westfalen e.V. geantwortet wurde, der Oberbürgermeister jedoch persönlich dem Gesprächswunsch eines Anwohners nicht nachkommen werde. Begründet wurde dies damit, dass der Stadtentwässerungsbetrieb, die Bezirksvertretung 8 und eine Stadtbezirkskonferenz...

Rheinmetall wird einen erheblichen Umsatzanteil an dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen-Programm erhalten. Die Umsatzsteigerung führt auch zu steigenden Steuereinnahmen. „Deshalb fragte ich in der letzten Ratsversammlung, wie die Stadt mit diesen Steuermehreinnahmen umgehen wird und ob diese nicht im allgemeinen Stadthaushalt zur Erledigung aller Aufgaben vereinnahmt werden, sondern speziell für die Ukraine, für die Ukraine-Hilfen in Düsseldorf oder/und für die Städtepartnerstadt Czernowitz,“...

Seit Mitte April sind in Düsseldorf Kfz-Zulassungen mit dem Solitärbuchstaben „Z“ nicht mehr möglich. Begründet wurde diese Sperrung mit einer möglichen symbolischen Unterstützung der Ukraine-Invasion über das amtliche Kennzeichen im Straßenbild. „Auf meine diesbezügliche Anfrage teilte der zuständige Beigeordnete Dr. Michael Rauterkus mit, dass keine Statistik über mögliche Reservierungsversuche geführt wird und auch keinerlei diesbezüglichen Anfragen oder Wünsche bekannt geworden sind. Da...

Am 14. Februar 2022 sind beim Schlichten einer Auseinandersetzung drei Beschäfigte des OSD angegriffen und verletzt worden. Zur diesbezüglichen Anfrage antwortete der zuständige Beigeordnete Christian Zaum: „Zwei verletzte Dienstkräfte konnten noch am Tag des Übergriffs nach erfolgter ambulanter ärztlicher Behandlung nach Hause entlassen werden; eine Dienstkraft musste für zwei Tage stationär aufgenommen werden. Alle drei haben Verletzungen erlitten, die aktuell auskuriert werden und sind...

Am 24. Februar 2022, heute vor 95 Tagen, begann der Krieg in der Ukraine. OB Keller erklärte schon am nächsten Tag: „Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass die offizielle Städtepartnerschaft mit Moskau derzeit auf Eis gelegt werden sollte und werde mich dazu am Montag mit Vertreterinnen und Vertretern der Düsseldorfer Politik austauschen. Der russische Angriff ist eine schwere Belastung für die Städtepartnerschaft. Es ist wichtig, dass der zwischenmenschliche Kontakt zwischen Bürgerinnen und...

Die Beteiligung bei der Landtagswahl am 15. Mai war schlecht. Während sich bei der Bundestagswahl im September 2021 in Düsseldorf noch 77,24% der Wahlberechtigten beteiligten, waren es jetzt 55 bis 62%. Die vier, direkt in den Landtag gewählten Kandidaten erhielten 31,33 bis 36,44% der gültigen Stimmen oder, wenn man die Nicht-Wähler mit berücksichtigt, nur 17,20 bis 22,36% Zustimmung. Auf eine entsprechende Anfrage von Ratsfrau Claudia Krüger antwortete der zuständige Beigeordnete Christian...

Am 13. Mai 2022 untersagte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster den verkaufsoffenen Sonntag am 15. Mai. Gemäß der verdi-Geschäftsführerin sei die Genehmigung ‘unter Ausblendung demokratischer und rechtsstaatlicher Grundsätze’ zustande gekommen. Auf eine diesbezügliche Anfrage des Ratsherrn Torsten Lemmer antwortete in der letzten Ratsversammlung der Beigeordnete Christian Zaum: „Wenn ein Gericht im Einzelfall, wie hier geschehen, einen Beschluss als rechtswidrig bewertet, hat dies keine...

In der Bezirksvertretung 5 wurde fast zwei Stunden intensiv, zum Teil hitzig, über die Beschlußvorlage der Verwaltung, Sofortmaßnahmen am Angermunder Baggersee für die Sommersaison 2022 zu beschließen, debattiert. Der Gutachter und Jurist, Michael Henning, Flughafen Düsseldorf GmbH, erklärte ausführlich das Vogelschlaggutachten und beantwortete alle Nachfragen. Frau Doris Törkel, Landschaftsarchitektin und seit 2013 Leiterin des Garten-, Friedhofs- und Forstamt der Landeshauptstadt Düsseldorf...

Bei der CDU-Wahlparty am 15. Mai 2022 kam es zu Lärmbeschwerden. Deshalb fragte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER in der letzten Ratsversammlung nach. Dazu erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Der zuständige Beigeordnete, Christian Zaum, teilte mit, dass weder der anwesende Chef der Düsseldorfer Stadtverwaltung, als auch das für Recht und Ordnung zuständige Mitglied des Verwaltungsvorstands ein Eingreifen zu keinem Zeitpunkt für...