CSU

Die CSU Fraktion im Günzburger Stadtrat fordert eine Marktplatz- Mittelsperrung während der Sommermonate durch bewegliche Poller links und rechts des Brunnens. Die nötigen Finanzmittel für die Verwirklichung dieser Maßnahme sollen in den Haushalt 2012 aufgenommen werden. Mit Beginn der Sommerregelung auf dem Günzburger Marktplatz werde das Dauerärgernis aller vorangegangenen Jahre wieder auftreten: Das unberechtigte Durchfahren der Fußgängerzone. Zahlreiche Autofahrer, die die Fußgängerzone...

Nach der erfreulichen Nachricht zu Beginn dieses Jahres, dass der Neubau des Amtsgerichts Günzburg realisiert werden kann, hat nun die Oberste Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern zusammen mit dem Bayerischen Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sowie dem Staatlichen Bauamt Krumbach den Zeitplan festgelegt innerhalb dessen das Projekt realisiert werden soll. „Die mangelhafte Raum- und Sicherheitssituation am Amtsgericht Günzburg soll so schnell wie möglich...

Vorsitzende der Enquete-Kommission büßt Überparteilichkeit ein Die Vorsitzende der Enquete-Kommission sowie die Oppositionsfraktionen haben am 6. Februar in der Plenumssitzung der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ ein Thesenpapier eingereicht, ohne im Vorfeld eine Abstimmung und einen Konsens mit CDU/CSU und FDP zu suchen. Dazu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Enquete-Kommission, Georg Nüßlein: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bedauert das Vorgehen...

Auf Vermittlung des heimischen Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein (CSU) fand bei dem Erkheimer Holzbauunternehmen Bau-Fritz ein Gedankenaustausch darüber statt, wie man ökologische Bauweise mit einer intelligenten Stromversorgung verbinden kann. Dazu kam eigens der Geschäftsführer der VARTA Microbattery GmbH, Herbert Schein, nach Erkheim und traf sich mit Bau-Fritz-Geschäftsführerin Dagmar Fritz-Kramer und dem Abgeordneten. In dem Gespräch konnte sich der Abgeordnete anhand von...

Dem Neubau der Ortsumfahrung Offingen im Zuge der Staatsstraße 2028 stehen endgültig keine rechtlichen Hindernisse mehr im Wege. Gegen den im Dezember 2011 öffentlich ausgelegten Planfeststellungsbeschluss vom 17. November 2011 der Regierung von Schwaben ist innerhalb der Rechtsbehelfsfrist beim Verwaltungsgericht Augsburg keine Klage eingegangen. Damit besteht für das rund 10,3 Millionen Euro teure Projekt nunmehr Baurecht. Dies teilen der heimische CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter und...

Krumbach wird Standort einer neuen Behörde. Dabei handelt es sich um die Finanzkasse mit ca. 60 Planstellen und 75 bis 80 Beschäftigten. Im Zuge der derzeit erfolgenden Zentralisierung der sich an jedem Finanzamt befindlichen Finanzkassen hat der zuständige Staatsminister der Finanzen, Dr. Markus Söder, entschieden, dass Krumbach neben Kaufbeuren Standort einer der beiden Finanzkassen in Schwaben wird. Dies fand auch die Zustimmung des Ministerrats in seiner heutigen Sitzung. „Dies ist eine...

Wie der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) mitteilt, erhält die in Elchingen für den Bereich Mobilhydraulik ansässige Bosch Rexroth AG vom Bund 122.211 Euro für ein Forschungsprojekt zur Reduzierung des Kraftstoffverbrauchs. In dem Forschungsvorhaben „Entwicklung von Technologien für energiesparende Antriebe mobiler Arbeitsmaschinen“ (TEAM), das Bosch Rexroth Hydraulics in Zusammenarbeit mit 19 Partnern aus Wirtschaft und Wissenschaft durchführt, werden ressourceneffiziente...

„Der Ausbau der Nattenhauser Straße im Stadtgebiet von Krumbach wird voraussichtlich noch in der ersten Jahreshälfte 2012 in Angriff genommen werden“, so der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter. Die Staatsstraße 2018 wird in diesem Bereich umfassend saniert. „Dies entspricht dem Wunsch von zahlreichen Anwohnerinnen und Anwohnern sowie Verkehrsteilnehmern, die bereits seit längerer Zeit auf eine Verbesserung des äußerst unbefriedigenden Zustands der Straße warten“, so Sauter weiter. Die...

Der Ausbau der GZ 2 zwischen Maria Vesperbild bis zur Land-kreisgrenze sowie die Schaffung eines Geh- und Radweges entlang dieser Strecke werden in das Förderprogramm des Freistaats Bayern für das Jahr 2013 nach dem Finanzausgleichgesetz (FAG) aufgenommen. Dies teilen der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter sowie der Landrat des Land-kreises Günzburg Hubert Hafner (beide CSU) mit. „Wir freuen uns besonders, dass neben der Zusage von Fördermitteln für den Ausbau der Kreisstraße GZ 2 auch...

wichtiger Punkt hier ist für den CSU-Ortsverband die Verbesserung des Straßenzustands in Günzburg und hier in erster Linie der weitere Ausbau der Ichenhauser Straße. Die Ichenhauser Straße ist eine wichtige Verbindungsstraße innerhalb der Großen Kreisstadt und sie ist stark frequentiert. Leider ist ihr Zustand nach wie vor sehr schlecht. Mit dem Teilausbau wurde ein wichtiger Schritt getan, um die Verbindungsstraße qualitativ aufzuwerten, stellt der stv. CSU-Ortsvorsitzende Wolfgang Fink fest....

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein erinnert daran, dass alle Sender spätestens zum 30. April 2012 ihre analoge Satellitenübertragung beenden. Dann werden Das Erste, das ZDF, ProSieben, RTL, SAT 1 und alle anderen Programmanbieter via Satellit nur noch digital ausgestrahlt. Diese Umstellung sei damit begründet, dass das digitale Fernsehen mehr Programme und eine bessere Bild- und Tonqualität habe. Außerdem sparten die Sender dabei viel Geld ein, was sich positiv auf die Beiträge der...

Die CSU-Fraktion im Günzburger Stadtrat begrüßt die Entscheidung der Bayerischen Justizministerin Dr. Beate Merk zum Neubau des Amtsgerichtsgebäudes in Günzburg nachdrücklich. Die seit Jahren bestehende Raumnot mit z.T. unangemessenen Bedingungen für Beschäftigte und Bürger, aber auch die tragischen Ereignisse in Dachau belegten die Notwendigkeit und Richtigkeit dieser Entscheidung. "Unser Dank gilt hier auch unserem örtlichen Abgeordneten Alfred Sauter, der dieses Projekt seit vielen Jahren...

Auf Einladung des CSU-Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein umrahmte die Lebenshilfe der Donau-Iller-Werkstatt aus Senden-Illertissen musikalisch das Aufstellen des Christbaums im Foyer des Reichstagsgebäudes. Unterstützt und gesponsert wurde die Reise der Behindertengruppe von Landrat Erich Josef Geßner, von dessen Stellvertreter Roland Bürzle, der Stiftung der Lebenshilfe Ulm/Neu-Ulm, der Bundesvereinigung Lebenshilfe, von der Familie Mack vom Autohaus Mack in Senden sowie von der...

Der für den Unterallgäu in Teilen zuständige CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein hat den vom Unterallgäuer Kreisverband der Grünen angekündigten Widerstand gegen die Erprobung von sogenannten „Gigalinern“ deutlich kritisiert. Wie die Memminger Zeitung am 9. Januar 2012 berichtete, haben die Unterallgäuer Grünen auf derem Dreikönigstreffen in Kammlach ihren Widerstand gegen die jetzt vom Bundesverkehrsministerium eingeleitete Testphase von Großlastern auf festgelegten Routen in...

Bereits zur Mitte des Jahres 2012 soll der Ausbau der Staatsstraße 2027 südlich von Muttershofen angegangen werden. Im Zuge dieser Straßenbaumaßnahme wird auch der Geh- und Radweg zwischen Ziemetshausen und Aichen komplettiert. Dies teilte der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) den 1. Bürgermeistern von Aichen und Ziemetshausen, Alois Kling und Anton Birle, in einem Schreiben mit. MdL Alfred Sauter: „Angesichts des hohen Verkehrsaufkommens auf der Staatsstraße 2027 zwischen...

Auf der jüngsten Sitzung beschloss die CSU-Kreiskonferenz eine Resolution mit dem Titel: „Rechtsextremismus muss entschieden entgegengetreten werden“. Dazu erklärte der CSU-Kreisvorsitzende, Landtagsabgeordneter Alfred Sauter, dass die abscheulichen Taten des sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU)“ uns alle in Fassungslosigkeit versetzt haben. „ Wir sind zutiefst beschämt, dass rechtsextremistische ideologisierte Verbrecher in unserem Land eine blutige Spur ungeheuerlicher...

Wie der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein bekanntgibt, findet der diesjährige Jugendmedienworkshop vom 25. bis 30. März 2012 im Deutschen Bundestag statt. Gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland veranstaltet der Bundestag mittlerweile zum neunten Mal den Medienworkshop für 30 junge Journalisten zwischen 16 und 20 Jahren. Eine Woche lang werden die ausgewählten Jugendlichen hinter die Kulissen des parlamentarischen und medialen...

Gute Nachrichten vermeldet Landtagsabgeordneter Alfred Sauter bezüglich des geplanten Ausbaus der Staatsstraße 2019 zwischen Krumbach und Deisenhausen: „Es kann fest davon ausgegangen werden, dass die Straße in diesem Bereich in den Jahren 2012 und 2013 ausgebaut wird.“ Das Staatliche Bauamt Krumbach habe für den Ausbau westlich von Krumbach einen Anlaufbetrag von 0,6 Millionen Euro für das Jahr 2012 vorgesehen und seine Finanzplanung entsprechend ausgerichtet. Dies teilte Alfred Sauter den...

Die erneuerbaren Energien sind ein typisches Handlungsfeld des Mittelstands. Um hier eine weitere Verunsicherung zu vermeiden, darf es nun nicht zu Schnellschüssen kommen. Bei der Bundesnetzagentur sind zum Jahresende deutlich mehr Meldungen über neu errichtete Photovoltaik-Anlagen eingegangen als von der Solarbranche und dem Bundesumweltministerium erwartet. Dazu erklärt der energie- und wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Wir dürfen...

Im Jahr 2012 vergibt die Bayerische Staatsregierung zum zweiten Mal den Staatspreis „SIEgER – Gerechte Chancen in der Arbeitswelt“. Der Preis geht an Unternehmen, die sich für Chancengerechtigkeit für Frauen und Männer im Erwerbsleben besonders einsetzen. Der Landtagsabgeordnete Alfred Sauter lädt Unternehmer aus dem Landkreis Günzburg ein, ihren Einsatz für eine Gleichbehandlung von Männern und Frauen in der Arbeitswelt öffentlich zu machen und am Wettbewerb um den „SIEgER“-Preis teilzunehmen....

45 Millionen Euro mehr als ursprünglich geplant stellt der Bund im kommenden Jahr für die Städtebauförderung zur Verfügung. Das gibt der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein bekannt, der im Bundestag über den Bundeshaushalt 2012 abgestimmt hat. Davon würden auch die Städte und Gemeinden aus der Region profitieren, ist Nüßlein überzeugt. Ursprünglich hatte die Bundesregierung geplant, 2012 nur 410 Millionen Euro für die Städtebauförderung auszugeben. Der Abgeordnete Nüßlein hatte sich...

Der Ausbau der Kreisstraße GZ 29 zwischen Hetschwang und der Grenze zum Landkreis Neu-Ulm sowie der Neubau eines Geh-, Rad- und Wirtschaftsweges werden vom Freistaat Bayern bezuschusst. Dies teilen der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter sowie der 1. Bürgermeister der Gemeinde Bibertal, Robert Strobel (beide CSU), mit. Der Landkreis Günzburg erhält für die Baumaßnahme eine Festbetragsförderung in Höhe von 125.000 Euro. Im Zuge der Straßenbaumaßnahme wird das rund 600 Meter lange...

Mehrere unterschiedliche Dimensionen müssen ebrücksichtigt werden Die Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ debattierte am Montag über die politische und ökonomische Einordnung des Begriffs Wohlstand. Dazu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Enquete-Kommission, Georg Nüßlein: "Wohlstand und Lebensqualität für jeden Menschen in unserem Land, dafür setzt sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion besonders ein. Das Bruttoinlandsprodukt ist dabei kein ausreichender...

Im Gewächshaus von Blumen Schwarz in Vöhringen diskutierte der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein mit dem Geschäftsführer der Gärtnerei Schwarz, Anton Schwarz, dem Präsidenten des Bayerischen Gärtnereiverbandes, Roland Albert, und mit dem Bezirksvorsitzenden Schwaben des Bayerischen Gärtnereiverbandes, Josef Leitgib, über die Zukunft der Gärtnereibranche in der Region. Im Zentrum des Gesprächs stand die geplante Reform der landwirtschaftlichen Sozialversicherung. In einem Gesetzentwurf...

Wie der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) mitteilt, nehmen die Planungen für den vierspurigen Ausbau der B 10 zwischen der Einmündung der Staatsstraße 2021 und der Anschlussstelle Nersingen an die A 7 im Stadtgebiet von Neu-Ulm konkrete Formen an. Nachdem Nüßlein sich bei Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer für eine beschleunigte Bearbeitung der Vorplanungen eingesetzt hatte, teilte der Minister dem heimischen Abgeordneten nun mit, dass der Vorentwurf von der bayerischen...

Landtagsabgeordneter Alfred Sauter und Offingens Erster Bürgermeister Thomas Wörz begrüßen den Planfeststellungsbeschluss für den Bau der Offinger Umgehungsstraße im Zuge der Staatsstraße 2028. „Für uns Offinger ist die Realisierung der Entlastungsstraße aufgrund der starken Verkehrsbelastung in der Ortsdurchfahrt Offingen dringend erforderlich, somit ist die Übersendung des Planfeststellungsbeschlusses kurz vor Weihnachten ein Geschenk für uns Offinger“, freut sich der Bürgermeister. MdL...

Zugang zu Bildung und gesellschaftliche Durchlässigkeit sind bedeutend Martha C. Nussbaum, Professorin für Recht und Ethik an der University of Chicago diskutierte am Mittwoch mit den Mitgliedern der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ über das Thema „Wachstum und globale Gerechtigkeit“. Hierzu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Enquete-Kommission, Georg Nüßlein: "Aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bilden Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit...

Handwerksbetriebe müssen wettbewerbsfähig bleiben Morgen diskutieren Verkehrsexperten der europäischen Kommission und verschiedener Organisationen im Rahmen einer Anhörung über den digitalen Tachographen. Die bisherige Regelung zum Einsatz der Fahrtenschreiber soll dabei auf ihre Praxistauglichkeit überprüft und eventuelle Änderungen der aktuellen Verordnung diskutiert werden. Eine der Schlüsselfragen wird sein, ab welcher Entfernung ein Einsatz eines digitalen Tachographen nötig sein wird. Die...

„Dank der im Jahre 2006 von der Bayerischen Staatsregierung ins Leben gerufenen ‚Breitbandinitiative Bayern’ und des im Jahre 2008 gestarteten Bayerischen Breitbandförderprogramms sind 29 der 34 Städte und Gemeinden im Landkreis Günzburg in den Genuss von Fördermitteln zum Ausbau der Breitbandversorgung gekommen“ so der örtliche Landtagsabgeordnete Alfred Sauter. „Damit haben nahezu alle Städte und Gemeinden im Landkreis Günzburg, in denen die Breitbandversorgung bisher nicht ausreichend war,...

Verschärfung des Vergaberechts sorgt für mehr Bürokratie und für höhere Kosten bei den Verbrauchern Die Europäische Kommission hat jetzt einen Richtlinienvorschlag zur gesetzlichen Regelung der Vergabe von Dienstleistungskonzessionen vorgelegt. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Die EU-Kommission ist mit ihrem jüngsten Vorschlag für eine Richtlinie zur gesetzlichen Regelung der Vergabe von Dienstleistungskonzessionen...