CSU

Mit dem Beschluss des Bundeskabinetts zur Einführung eines eigenen Führerscheins für Mitglieder der Feuerwehren, der Hilfsdienste und des Katastrophenschutzes wurde eine wichtige Forderung des CSU-Landtagsabgeordneten Alfred Sauter umgesetzt. „Damit ist die Einsatzfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehren und Rettungsdienste auch für die Zukunft sichergestellt“, so Sauter. Der spezielle „Feuerwehrführerschein“ wurde aufgrund des Europäischen Führerscheinrechts notwendig. Danach dürfen mit einer ab...

Vor der Eröffnung neuer Verhandlungskapitel mit der Türkei hat der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich des heutigen Ministertreffens zwischen der EU und der Türkei gewarnt. „Die Eröffnung weiterer Verhandlungskapitel zum jetzigen Zeitpunkt wäre eine Belohnung für die starre und intolerante Politik des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan". Einem türkischen Ministerpräsidenten, der sich offen gegen die Integration seiner in Deutschland lebenden...

Mit dem Beschluss des Bundeskabinetts zur Einführung eines eigenen Führerscheins für Mitglieder der Feuerwehren, der Hilfsdienste und des Katastrophenschutzes wurde eine wichtige Forderung des CSU-Landtagsabgeordneten Alfred Sauter umgesetzt. „Damit ist die Einsatzfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehren und Rettungsdienste auch für die Zukunft sichergestellt“, so Sauter. Der spezielle „Feuerwehrführerschein“ wurde aufgrund des Europäischen Führerscheinrechts notwendig. Danach dürfen mit einer ab...

Falsches Spiel wirft Georg Schmid, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, den Freien Wählern (FW) im Umgang mit ihren umstrittenen Funktionären in Bremen vor. Zwar hätten die Freien Wähler durch einen Bundesvorstandsbeschluss den Landesverband Bremen aus ihrer Organisation ausgeschlossen. Ein Mitgliederentscheid über den Ausschluss soll aber laut Presseinformationen erst nach der Europawahl stattfinden. In der Praxis setzen die Bremer Parteifreunde ihre Arbeit unbehelligt...

Zu den ZEW-Konjunkturerwartungen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Die Konjunkturerwartungen des Zentrums für europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) zeigen: Die konjunkturelle Talsohle nähert sich ihrem Ende. Erstmals seit fast zwei Jahren liegen die Konjunkturerwartungen für Deutschland wieder im positiven Bereich. Für das zweite Halbjahr 2009 wird mit einer leichten Belebung unserer Wirtschaft gerechnet. Das ZEW...

Warnung vor Abschaffung der Visumspflicht für türkische Angestellte für die Einreise nach Deutschland! Vor einem Aufheben der Visumspflicht für Türken hat der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, gewarnt. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) würden zum Beispiel türkische LKW-Fahrer kein Visum mehr benötigen, um für ihre Arbeit nach Deutschland einzureisen. „Dies kann zu einem Massenzuzug von Türken unter dem Deckmantel der...

Es ist richtig, dass die Bundeskanzlerin das Ministergespräch selbst leiten wird! Anlässlich der Entscheidung der Bundeskanzlerin, das Thema „Bad Bank“ zur Chefsache zu machen, erklären der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb, und der wirtschaftspolitische Sprecher, Dr. Georg Nüßlein: Es ist richtig, dass die Bundeskanzlerin das Ministergespräch zur Bereinigung deutscher Bankbilanzen von hochriskanten Wertpapieren selbst leiten...

Für die Kommunen in Bayern gibt es ein Sonderförderprogramm „FAGplus15“ für den Ausbau der Ganztagesschulen. Dies teilt der CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter mit. „Ich freue mich, dass es nun für die Städte und Gemeinden im Landkreis Günzburg leichter wird, die nötigen baulichen Investitionen zum Ausbau der Ganztagesangebote rasch zu realisieren. Das hervorragende Bildungsangebot im Landkreis Günzburg kann so noch weiter verbessert werden.“ Beim Bildungsgipfel im Februar diesen Jahres...

Nüßlein: Fällige Preissenkungen müssen endlich alle Endverbraucher erreichen! Anlässlich der Veröffentlichung einer Studie über zu hohe Gaspreise in Deutschland erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Fünf Gasversorger haben zusammen ungerechtfertigte Mehrerlöse von mehreren hundert Millionen Euro allein im ersten Halbjahr 2009 eingestrichen. Das darf nicht sein! Preiserhöhungen infolge der Ölpreisbindung werden...

Für die Kommunen in Bayern gibt es ein Sonderförderprogramm „FAGplus15“ für den Ausbau der Ganztagesschulen. Dies teilt der CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter mit. „Ich freue mich, dass es nun für die Städte und Gemeinden im Landkreis Günzburg leichter wird, die nötigen baulichen Investitionen zum Ausbau der Ganztagesangebote rasch zu realisieren. Das hervorragende Bildungsangebot im Landkreis Günzburg kann so noch weiter verbessert werden.“ Beim Bildungsgipfel im Februar diesen Jahres...

Energie-Roadmap des Bundesumweltministeriums ist steuerfinanziertes Energie-Wahlkampfpapier der SPD Der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein, kritisiert die Energie-Roadmap des Bundesumweltministeriums als "steuerfinanziertes Energie-Wahlkampfpapier der SPD" und erklärt: Die Roadmap strotzt vor falschen Annahmen und irrigen Visionen. Sie widerspricht in weiten Teilen innerhalb der Koalition getroffener Vereinbarungen....

Energie-Roadmap des Bundesumweltministeriums ist steuerfinanziertes Energie-Wahlkampfpapier der SPD: Der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein, kritisiert die Energie-Roadmap des Bundesumweltministeriums als "steuerfinanziertes Energie-Wahlkampfpapier der SPD" und erklärt: Die Roadmap strotzt vor falschen Annahmen und irrigen Visionen. Sie widerspricht in weiten Teilen innerhalb der Koalition getroffener Vereinbarungen....

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner hat die genmanipulierte Maissorte Mon810 in Deutschland verboten. Damit sei jeder Anbau und jeder weitere Verkauf von Saatgut oder Mais dieser Art unzulässig, so die Ministerin am Dienstag in Berlin. Sie erklärte: "Die Bundesländer werden umgehend über die Maßnahme informiert und werden die Einhaltung des Verbots überwachen". "Mutige und fachlich richtige Entscheidung" Das von der Ministerin ausgesprochene Verbot des Genmais-Anbaus ist in Bayern auf...

Christiane Schmalberger zur neuen Ortsvorsitzenden gewählt. Thomas Bidell wird neuer Stellvertreter. Die CSU Kötz wählte Christiane Schmalberger bei der diesjährigen Ortshauptversammlung zur neuen Vorsitzenden. Die 34-jährige Gemeinderätin und Jugendreferentin wurde die Nachfolgerin von Wolfgang Hergeth, der nach acht Jahren nicht mehr zur Wahl antrat. Ebenfalls neu im Amt ist Thomas Bidell. Als stellvertretender Vorsitzender steht der 41-jährige Gemeinderat gemeinsam mit Dr. Dr. Wolfgang...

Beziehungen der EU zur Türkei gehen USA nichts an / Obama für EU-Vollmitgliedschaft / US-Präsident heute in Ankara Die Parteinahme für Ankara durch US-Präsident Obama stößt auf scharfe Kritik bei der CSU. "Wie die EU ihre Beziehungen mit der Türkei gestaltet, ist allein Sache der Europäer. Ratschläge oder gar Forderungen von außen brauchen wir nicht", sagte der Spitzenkandidat für die Europawahl am 7. Juni, Markus Ferber. Obama, der heute in der türkischen Hauptstadt Ankara erwartet wird, hatte...

Die Städtebauförderung unterstützt die bayerischen Kommunen dieses Jahr mit rund 15,2 Millionen Euro aus dem Bund-Länder-Grundprogramm für Städtebauförderung. Zusammen mit dem Eigenanteil stehen so insgesamt mehr als 25 Millionen Euro für städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen zur Verfügung. Dies teilt der CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter mit. „Besonders erfreulich ist, dass auch zwei Kommunen aus dem Landkreis Günzburg zu den Zuwendungsempfänger zählen,“ so Sauter. Die Stadt Ichenhausen...

Die Städtebauförderung unterstützt die bayerischen Kommunen dieses Jahr mit rund 15,2 Millionen Euro aus dem Bund-Länder-Grundprogramm für Städtebauförderung. Zusammen mit dem Eigenanteil stehen so insgesamt mehr als 25 Millionen Euro für städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen zur Verfügung. Dies teilt der CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter mit. „Besonders erfreulich ist, dass auch zwei Kommunen aus dem Landkreis Günzburg zu den Zuwendungsempfänger zählen,“ so Sauter. Die Stadt Ichenhausen...

Der CSU-Ortsverband Günzburg und die CSU-Stadtratsfraktion laden Sie zu einer neuen Veranstaltung ein, die die örtliche CSU für das Jahr 2009 erstmals ins Leben gerufen hat. "Wir laden Sie sehr herzlich ein zu unserem „STADTGESPRÄCH“ Unterhalten Sie sich mit unseren Stadträten und dem CSU-Vorstand in lockerer Atmosphäre über aktuelle Themen aus der Stadt und darüber hinaus. Wir freuen uns auf einen ersten Abend mit Ihnen am Dienstag, 7. April um 19.30 Uhr im Gasthaus „Zum RAD“, Marktplatz,...

Sonst nur neue Bürokratie, aber keine wirkliche Verbesserung / Bundesregierung muss Richtlinie im Rat ablehnen / EP-Entschließung Die deutschen Unionsabgeordneten im Europaparlament lehnen die Ausweitung der EU-Antidiskrimineriungsrichtlinie ab. "Wir sind gegen Diskriminierung, aber eine umfassende EU-Rahmenrichtlinie ist der falsche Weg. Sie würde den Betroffenen nicht nützen und nur neue Bürokratie schaffen", sagten Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament Markus Ferber. Das...

„Was fehlt ist eine Richtigstellung der Spitzenkandidatin der Freien Wähler (FW), Gabriele Pauli“, sagt Georg Schmid, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag zu den antisemitischen Äußerungen des Bremer FW-Landesvorsitzenden. „In solchen Fragen kann es nur eindeutige Antworten geben, weshalb Frau Pauli das richtig stellen muss.“ Nach den Äußerungen ihres Bremer Parteifreundes Friedhelm Altvater, der den Einsatz von Steuergeldern für einen jüdischen Friedhof als...

Rückgängige Geburtenzahlen und steigende Lebenserwartung: Die über 60jährigen werden im Jahre 2030 über 40 Prozent unserer Gesellschaft ausmachen. Der Landkreis Günzburg hat bereits ein seniorenpolitisches Konzept, die Große Kreisstadt Günzburg richtet einen Arbeitskreis „60+“ ein, in Krumbach sollen u.a. außergewöhnliche Wohnungen für Menschen aller Altersgruppen entstehen. Anlass genug für die KPV im Kreisverband Günzburg „seniorenfreundliche Politik als kommunale Aufgabe“ auf die...

Neuwahlen standen auf der Tagesordnung des Arbeitskreises Umwelt und Landesentwicklung der CSU in Günzburg. Neue Vorsitzende ist Dr. Ruth Niemetz, ihr zur Seite stehen der stellvertretende Vorsitzende Stefan Baisch, die Schriftführerin Beate Stahnke und der Schatzmeister Alfred Illinger. Als Beisitzer fungieren Georg Neumeier, Lutz Brandl, Walter Klinger und Stephan Schwarz. „Ich freue mich, dass aus dem gesamten Landkreis Mitglieder im Vorstand aktiv sind. In den kommenden Wochen wollen wir...

Rückgängige Geburtenzahlen und steigende Lebenserwartung: Die über 60jährigen werden im Jahre 2030 über 40 Prozent unserer Gesellschaft ausmachen. Der Landkreis Günzburg hat bereits ein seniorenpolitisches Konzept, die Große Kreisstadt Günzburg richtet einen Arbeitskreis „60+“ ein, in Krumbach sollen u.a. außergewöhnliche Wohnungen für Menschen aller Altersgruppen entstehen. Anlass genug für die KPV im Kreisverband Günzburg „seniorenfreundliche Politik als kommunale Aufgabe“ auf die...

In seine zwölfte Wahlperiode als Kreisvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CSU (KPV) geht Hans Joas. Der Gundremminger Kreisrat begleitet seit 1986 dieses Amt. Zuvor war er bereits neun Jahre Schriftführer. Das Führungstrio bilden weiter die Bürgermeister Hans Klement (Ichenhausen) und Gerhard Glogger (Balzhausen). Zu Beisitzern gewählt wurden Roland Kempfle (Burtenbach), Robert Hartinger (Münsterhausen), Matthias Kiermasz (Günzburg), Peter Walburger (Ursberg), Robert Strobel...

In seine zwölfte Wahlperiode als Kreisvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CSU (KPV) geht Hans Joas. Der Gundremminger Kreisrat begleitet seit 1986 dieses Amt. Zuvor war er bereits neun Jahre Schriftführer. Das Führungstrio bilden weiter die Bürgermeister Hans Klement (Ichenhausen) und Gerhard Glogger (Balzhausen). Zu Beisitzern gewählt wurden Roland Kempfle (Burtenbach), Robert Hartinger (Münsterhausen), Matthias Kiermasz (Günzburg), Peter Walburger (Ursberg), Robert Strobel...

Neuwahlen standen auf der Tagesordnung des Arbeitskreises Umwelt und Landesentwicklung der CSU in Günzburg. Neue Vorsitzende ist Dr. Ruth Niemetz, ihr zur Seite stehen der stellvertretende Vorsitzende Stefan Baisch, die Schriftführerin Beate Stahnke und der Schatzmeister Alfred Illinger. Als Beisitzer fungieren Georg Neumeier, Lutz Brandl, Walter Klinger und Stephan Schwarz. „Ich freue mich, dass aus dem gesamten Landkreis Mitglieder im Vorstand aktiv sind. In den kommenden Wochen wollen wir...