CETA Ratifizierung

Beiträge zum Thema CETA Ratifizierung

Lokalpolitik

CETA - Die EU-Kommission will unbedingt den Investorenschutz!

Heute wollen die EU-Staaten dem Abkommen zustimmen: Ceta soll am heutigen Sonntag unterschrieben werden. Entgegen allen öffentlichen Bekundungen, kann man aus diversen Dokumenten schließen, dass Kanada ohne großes Tamtam auf den Investorenschutz verzichtet hätte. Doch die EU-Kommission will das nicht? Hatte man zuvor nicht angeblich hart verhandelt die privaten Schiedsgerichte gegen öffentliche Wirtschaftsgerichte auszutauschen? Sollte das alles nur Blendwerk gewesen sein? Kanada hängt nicht am...

  • Berlin
  • Berlin
  • 30.10.16
  • 13
Lokalpolitik

Gewerkschafter aus Lehrte demonstrierten in Hamburg gegen Ceta

Gewerkschafter aus Lehrte demonstrierten in Hamburg gegen Ceta Klares Signal an SPD-Parteikonvent und EU-Handelsministerkonferenz Lob für die Stellungnahme des SPD-Bundestags- und Wahlkreisabgeordneten Dr. Matthias Miersch 20 Gewerkschafter aus Lehrte protestierten am vergangenen Samstag (17. September 2016) in Hamburg mit 65 000 weiteren Menschen gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit Kanada und den USA. Auch in Berlin, Frankfurt, München, Leipzig und Stuttgart fanden parallel...

  • Niedersachsen
  • Lehrte
  • 18.09.16
Lokalpolitik
Foto: Bild:  © Chris Grodotzki/Campact
2 Bilder

CETA: Vertragstext in deutscher Sprache veröffentlicht

Schluss mit CETA und TTIP! Fairer Handel statt Freihandel! Neben dem CETA-Vertrag selbst hat die EU-Kommission jetzt auch ihre Beschlussempfehlung für die Staats- und Regierungschefs zur vorläufigen Anwendung und zum Abschluss des Freihandelsabkommens mit Kanada in allen EU-Landessprachen veröffentlichen (Vertragstext hier einsehen) Nach dem Willen der Kommission soll CETA vollständig vorläufig in Kraft treten. Das bedeutet: Das Votum der nationalen Parlamente soll nicht abgewartet werden. Auf...

  • Hessen
  • Marburg
  • 15.07.16
  • 2
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