CDU

Null Tote = rechtliche Festlegung von Ex-Verkehrsminister Dr. Andreas Scheuer, CSU. Gilt für Langenhagen. VwV StVO Oberstes Ziel - für die Lenkung und Regelung des öffentlichen Verkehrs - ist die Verkehrssicherheit: "Hierbei ist die „Vision Zero“ (keine Verkehrsunfälle mit Todesfolge oder schweren Personenschäden) Grundlage aller verkehrlichen Maßnahmen." Verantwortlich Veranlasst von Dr. Andreas Scheuer CSU, Ex-Verkehrsminister in der Regierungszeit von Dr. Angela Merkel, CDU,...

SPD Nachwuchs im Landkreis positioniert sich gegen die Neuauflage einer schwarz-roten Bundesregierung. Seit dem Abschluss der Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD am vergangenen Freitag diskutiert die Republik hitzig über deren Ergebnisse. Viel wird über das Für und Wider einer Neuauflage der großen Koalition auf Bundesebene gestritten. Vor allem an der SPD-Basis brodelt es. Auch in Aichach-Friedberg laufen vor allem die Jusos, die Nachwuchsorganisation der Sozialdemokraten, Sturm...

Anlässlich der Aufnahme der Republik Kroatien in die Europäische Union am 1. Juli 2013, lud der kroatische Generalkonsul in München, Her Petar Uzorinac, für den kroatischen Nationalfeiertag am 2. Juli ins Münchner Völkerkundemuseum. Stadtrat und SPD-Vorsitzender Florian Kubsch nutzte die Gelegenheit, ein Glückwunsch- und Willkommensschreiben der SPD Königsbrunn, sowie der Landtagsabgeordneten Dr. Simone Strohmayr an Herrn Generalkonsul Peter Uzorinac zu übergeben. (siehe Foto) Neben klugen...

Bei sommerlicher Hitze begingen die SPD Königsbrunn mit Bürgermeisterkandidaten Florian Kubsch, Fraktionsvorsitzendem Wolfgang Peitzsch und Bundestagskandidatin Ulrike Bahr am Samstagnachmittag verschiedene Königsbrunner Spielplätze, um sich ein Bild von deren Ausstattung zu verschaffen und mit Eltern und Kindern ins Gespräch zu kommen. Erste Station war dabei der Wasserspielplatz an der Mindelheimer Straße. Gerade bei den sommer-lichen Temperaturen findet der Wasserspielplatz nicht nur bei...

Am Mittwoch, dem 3. Juli, trifft sich die SPD Königsbrunn ab 18.30 Uhr im Festzelt auf der Gautsch. Mit dabei ist auch der frisch nominierte Bürgermeisterkandidat der Sozialdemokraten, Florian Kubsch. Die Königsbrunner SPD lädt alle interessierten Mitbürgerinnen und Mitbürger recht herzlich ein, bei ihren Tischen im Festzelt vorbei zu schauen. Traditionell trifft sich die SPD Königsbrunn jedes Jahr zum gemütlichen Beisammensein auf der Gautsch. Süffiges Bier und zünftige Musik werden auch...

Beim Bürgerfrühstück, zu dem die SPD-Stadtratsfraktion am vergangenen Samstag auf den Wochenmarkt eingeladen hatte, war die Meinung der Königsbrunner Bürgerinnen und Bürger gefragt Bei Kaffee und Butterbrezeln konnten die Königsbrunner Bürgerschaft mit den Stadträtinnen und -räten über die Kommunalpolitik diskutieren und ihre Ansichten dazu äußern. Im Mittelpunkt standen dieses Mal der Infopavillon und die Straßenbahn. Straßenbahn stößt auf geteiltes Echo Die Verlängerung der Straßenbahnlinie 3...

Dem LLA entnommen Erwiderung auf die Leserbriefe von Brigitte Weinzierl und Stefan Diehl Zum Ökonomie-Verständnis der CSU Stadträtin Brigitte Weinzierl und ihr CSU-Stadtratskollege Stefan Diehl unterstreichen mit ihren Reaktionen, welchen massiven Probleme die CSU mit dem Verhältnis von Ökologie und Ökonomie offenkundig hat. Es ist schon bezeichnend, dass ausgerechnet diejenige Partei, die für die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken eintritt, mit dem Anspruch „CSU stellt Ökologie...

Parteispendengelder in Millionenhöhe, haben gestern Abend als Panzerknacker verkleidete Gewerkschaftsjugendliche, symbolisch bei den Parteizentralen der CSU und der FDP in Augsburg abgepumpt. Mit der öffentlichkeitswirksamen Aktion wenden sich die Jugendlichen gegen die unsozialen Sparbeschlüsse der Bundesregierung. Im Fokus der Kritik stehen die geplanten Kürzungen im Sozialetat und die damit ausgelöste zunehmende Verschuldung der Kommunen, die die Hauptlast der Sparbeschlüsse der...

Wie lange hält man unter Wasser ohne Luft aus? ... Nicht sehr lange! Kann man nach "Vernunft", nach "Geduld" appelieren wenn man ums Leben ringend nach Luft schnappt? ...und wie lange überlebt man auf dem heißen Luft ohne Wasser? Viel länger... viel länger... und viel qualvoller ...bis zu Tode... Erst ist man verzweifelt, dann schlapp... ...dann hat man keine Kraft mehr um Hilfe zu bitten... DESWEGEN BITTE ICH! Es sind Millionen Kinder, Millionen Eltern, die in diesem Moment verzweifelt nach...

Wahlprogramme sind meist relativ unverbindlich gehalten und häufig schon allein vom Umfang her zu groß, als dass sich Otto-Normalverbraucher das Ding von vorn bis hinten durchliest. Auf den Internetseiten der Union habe ich aber etwas besonderes entdeckt: Es gibt dort eine Karte mit sechs Zukunftsprojekten, die die Union im Falle einer Wiederwahl ganz besonders fördern will. Angela Merkel und ihr Team blicken nach vorn. Gerade in der Krise halte ich dies für besonders wichtig. Denn heute wird...

Langen (CDU) und Ferber (CSU) wiedergewählt / Barroso muss inhaltliche Zusagen machen / Politischen Gestaltungsspielraum im neu gewählten Europaparlament nutzen! Die CDU/CSU-Gruppe wird mit ihrem bewährten Führungsduo in die neue Legislaturperiode des Europaparlaments gehen. Die Unionsabgeordneten bestätigten gestern Abend den amtierenden Vorsitzenden, Dr. Werner Langen (CDU), und den Co-Vorsitzenden, Markus Ferber (CSU), in ihren Ämtern. "Wir bleiben die mit großem Abstand stärkste Kraft aus...

Die Aussage des JU-Bundesvorsitzenden zur Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes hat in der Jungen Union Günzburg für großes Kopfschütteln und auch für Empörung gesorgt. „Solche indiskutablen Pauschaläußerungen über Hartz IV Empfänger sind unsachlich und einfach nicht nötig“, so die JU-Kreisvorsitzende Margit Munk. „Wir als Junge Union Günzburg distanzieren uns absolut von der unangemessenen Privatmeinung des Bundesvorsitzenden der Jungen Union Philipp Mißfelder“, so Dr. Hans Reichhart,...

Anlässlich der Diskussion über die Einrichtung eines deutschen Energieministeriums und der Abkehr Schwedens vom Atomausstieg erklärt der energie- und wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Fragen der Energieversorgung bestimmen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unseres Landes. Die Zuständigkeit für ein so existentielles wie komplexes Thema kann man nicht dauerhaft zwischen Wirtschafts-, Umwelt- und Entwicklungshilfeministerien teilen....

Auf Einladung der Landtagsabgeordneten Dr. Linus Förster und des SPD Landtagsfraktion-Geschäftsführers Harald Güller kam der Bundesarbeitsminister Olaf Scholz nach Augsburg. Bei einem fast 90-minütigen Fachgespräch mit Vertretern aus Parteien, Kirchen, Komunalbehörden, Gewerkschaftern, Sozialverbänden und Vereinen kommentierte der Bundesarbeitminister den erst kürzlich veröffentlichten Armutsbericht. Zu Beginn machte Scholz darauf aufmerksam, dass es erst seit wenigen Jahren diesen Bericht...