CDU

Dr. Stephan Keller hat als Oberbürgermeisterkandiat seine Top-5-Themen wie folgt benannt: Umweltspuren abschaffen150 neue Ordnungskräfte5.000 neue Bäumemehr U3-KiTa-Plätzeflächendeckende 5G-Versorgung Heute, nach rund zweieinhalb Monaten Amtszeit stellt Torsten Lemmer, Ratsherr FREIE WÄHLER und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fest: „Die Umweltspuren gibt es noch immer. Von den 150 neuen Ordnungskräften gibt es noch nicht eine. Auch von 5.000 neuen Bäumen, mehr...

Im 90seitigen CDU-GRÜNE-Kooperationsvertrag ist zum Thema Tierschutz, Tierrechte, Tierwohl zu lesen, dass man „das Düsseldorfer Tierheim finanziell besser ausstatten [möchte]. Das Bildungsangebot „TiNa macht Schule“ des Tierschutzvereins Düsseldorf bringt Tier- und Naturschutz in die Grundschulen. Dieses Projekt möchten wir weiter unterstützen. Wir regen an, das Essensangebot in KiTas und Schulen mit Bildungsinformationen z. B. zu Haltungsbedingungen von Nutztieren zu verknüpfen. Das stadtweite...

CDU und GRÜNE haben heute ihre Kooperationsvereinbarung „Gestaltungsbündnis für ein zukunftsfestes Düsseldorf“ veröffentlicht. Torsten Lemmer, Ratsherr für die FREIEN WÄHLER und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER merkt dazu an: „Was an dieser Vereinbarung gestaltend, also den kreativen Schaffungsprozess zur Modifizierung des Erscheinungsbilds Düsseldorfs sein soll, erschließt sich mir nicht. So ist zu lesen, dass mit fortschrittlichen und sachbezogenen Lösungen die...

11. August 2020 Dr. Stephan Keller, Oberbürgermeisterkandidat der CDU, hat auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht, dass Düsseldorf mit ihm eine klimagerechte Stadt werden würde. Und wörtlich: „Dazu werde ich als Oberbürgermeister zum Beispiel 5.000 neue Bäume pflanzen.“ Torsten Lemmer, Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER: „Wenn er als Oberbürgermeister 5.000 Bäume Pflanzen möchte, soll er sich als Gärtner bei der Stadt bewerben. Zu etwas anderem kommt er sicher in den fünf Jahren seiner...

Düsseldorf, 30. Januar 2020 Heute wird berichtet, dass der Oberbürgermeisterkandidat der Christlich Demokratischen Partei in Düsseldorf, der Aachener, in Köln als Stadtdirektor arbeitende Dr. Stephan Keller, der Oberbürgermeisterkandidat werden soll. Torsten Lemmer, Ratsherr a. D. und Fraktionsgeschäftsführer Tierschutz FREIE WÄHLER: „Bei den bisherigen Oberbürgermeisterkandidaturen ist für Düsseldorf nun alles im Keller. Dr. Stephan Keller ist nicht unser Kandidat, das sind die bisherigen...

Wie die CDU zum Bimbes kam. Wer will es nicht wissen. Ein »Whistleblower«, zeigt Strukturen und die Wege des Geldes auf. Auslöser zur Veröffentlichung war der Film in der ARD Anfang Dezember 2017 über die „Parteispenden und schwarzen Kassen“ – ein halbes Jahr nach Helmut Kohls Tod. Dem CDU-Granden war es gelungen, sein Geheimnis mit ins Grab zu nehmen. Die Herkunft von mindestens 20 Millionen Mark, die in den Jahren 1999 und 2000 das politische Ende Helmut Kohls einläutete. Hintergründe und...

Düsseldorf, 8. September 2019 Vor der Sommerpause wurde bekannt, dass die Sparkommission aus Ampel-Parteien und CDU seit einem Jahr nicht mehr getagt habe. „Das überraschte, da die Stadtkämmerin in der Ratssitzung vom 20.09.2018 auf die Anfrage meiner Kollegin El Fassi antwortete, dass die Kommission Haushaltszukunftskonzept seit 2017 viermal getagt habe und, sofern abgestimmte Ergebnisse vorliegen, diese den entsprechenden Gremien vorgelegt und nach positiver Beschlussfassung im Haushalt...

Düsseldorf, 18. März 2019 Nach zwei Ratsinitiativen der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER stellte der Verwaltung mit Datum vom 15.01.2019 Fragen zum Fachkräftemangel im Rettungsdienst in der Ratsversammlung vom 31.01.2019. Aufgrund der Antworten und der Reaktion der in Düsseldorf am Rettungsdienst beteiligten Hilfsorganisationen stellten wir am 21.02.2019 für die Ratsversammlung am 7. März 2019 den Antrag, dass sich der Stadtrat 100%ig zur...

Düsseldorf, 17. März 2019 In der letzten Stadtratssitzung beantragte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER, dass die Verwaltung beauftragt wird, mit Bund, Land und anderen Gespräche darüber aufzunehmen, einen Weg zu finden, wie Rauchverbote in Wartehäuschen rechtssicher eingeführt und durchgesetzt werden können. Martin Volkenrath, Ratsherr SPD und Mitglied im Aufsichtrat der Rheinbahn bestätigte, dass die Rheinbahn schon seit Jahren Rauchverbote in Wartehäuschen durchsetzen möchte und...

Düsseldorf, 22. Februar 2019 CDU, FDP und AfD haben im Landtag in Nordrhein-Westfalen am 12. Dezember 2018 die Verlängerung des Verbandsklagerechts für Tierschutzvereine abgelehnt. CDU, FDP und AfD haben im Landtag in Nordrhein-Westfalen am 21. Februar 2019 Änderungen des Landesjagdgesetzes beschlossen. Nun ist die Liste der jagdbaren Arten wieder deutlich verlängert worden. Auch ein Fuchs darf wieder direkt in seinem Bau, in seinem Zuhause gejagt werden. In der Ausbildung von Jagdhunden ist es...

Düsseldorf, 19. Dezember 2018 „Als die CDU letzte Woche den Haushaltsantrag stellte, den Aquazoo um Seekühe erweitern zu wollen, dachten wir zuerst an einen schlechten April-Scherz“, so Torsten Lemmer, Ratsherr a.D. und Geschäftsführer der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER und fährt fort: „Das Tiere, egal welcher Art und Rasse überhaupt nicht in Zoos gefangen gehalten und den Menschen zur Schau gestellt werden sollen, ist schon immer eine Forderung von uns. Aber Seekühe? Seekühe werden bis...

(TRD/MID) Der Finanzausschuss hat über die Änderung steuerlicher Vorschriften abgestimmt. Unter anderem soll das steuerfreie Jobticket wieder eingeführt werden und für E-Dienstwagen die 0,5-Prozent-Regel gelten. Die CDU/CSU Bundestagsfraktion teilt mit, dass mit dem steuerfreien Jobticket Zahlungen von Arbeitgebern für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel ihrer Beschäftigten für den Arbeitsweg künftig von Steuern befreit sind. Pendler sollen so animiert werden, statt des eigenen Autos die...

Die Mittelstands-und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU Kreisverband Düsseldorf wählte am 15. September den Handwerksunternehmer Norbert Hüsson zu ihrem neuen Vorsitzenden. Friedrich Conzen kandidierte nicht mehr. Malermeister Norbert Hüsson (59) war bereits seit 2002 stellvertretender Vorsitzender der MIT Düsseldorf, seit 2007 ist er Vorsitzender des Bezirksvorstandes der MIT CDU Bergisches Land und somit kooptiertes Mitglied des Landesvorstandes der MIT NRW. Der Vollversammlung der...

Dichtheitsprüfung und das auch noch-Hausbesitzer zucken zusammen-Alte Heizungen müssen raus Der Wärmesektor ist der schlafende Riese der Energiewende, heißt es - denn bisher dreht sich fast alles um Strom. Nun soll eine Pflicht für das Einmotten alter Heizungen helfen, den CO2-Ausstoß zu mindern. Allerdings gibt es mehrere Ausnahmen. Das Bundeskabinett hat schärfere Vorgaben für Hausbauer und eine Austauschpflicht für 30 Jahre alte Gas- und Ölheizungen beschlossen. Vor 1985 eingebaute Heizungen...

Organspende: Hirntodkonzeption und -diagnostik müssen auf den Prüfstand In den letzten Jahren kam die Organspende nicht mehr aus den Schlagzeilen heraus: Manipulationen bei der Warteliste, mangelnde Transparenz oder schwere Vorwürfe gegen die Koordinierungsstelle DSO haben dem Vertrauen der Bevölkerung schwer geschadet. Doch statt Transparenz zu schaffen und das Organspendesystem komplett auf den Prüfstand zu stellen versucht die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Akteuren, möglichst...

22. August 2013 DIE LINKE. NRW (Hans-Werner Elbracht, Landesvorstand) Energiewende u. Strompreise: Industrierabatte illegal! Der deutschen Industrie werden zahlreiche Vergünstigungen und Ausnahmen bei den durch staatliche Regelungen hervorgerufene Energie- und Strompreisaufschlägen gewährt. Diese Ausnahmeregelungen wurden im Laufe der Zeit immer wieder ausgeweitet und hatten im Jahr 2012 einen finanziellen Umfang von rund 9,2 Mrd. Euro. Siehe („Studie bilanziert erstmals die Befreiungen der...

Das Sommerinterview mit Gregor Gysi - ARD Mediathek http://www.ardmediathek.de/das-erste/bericht-aus-b... Bericht aus Berlin Das aktuelle bundespolitische Geschehen und seine Folgen für die Bürgerinnen und Bürger erklärt die Sendung "Bericht aus Berlin" jeden Sonntag zwischen "Sportschau" und "Lindenstraße" um 18.30 Uhr im Ersten. Auf dem Programmplatz am Sonntagabend eröffnet der "Bericht aus Berlin" die Informationsschiene der ARD an dem Abend, an dem sich die Bundesbürgerinnen und -bürger im...

Der Eurohawk-Untersuchungsausschuss war ein Beispiel dafür, wie sich SPD und Grüne einerseits, sowie CDU und FDP andererseits die Verantwortung für die Verschwendung von mehr als 500 Millionen öffentlicher Gelder zuschieben, obwohl sie alle Verantwortung tragen und die Grundannahmen teilen. Die Notwendigkeit einer „Signalerfassenden luftgestützten weiträumigen Überwachung und Aufklärung (SLWÜA)“ wurde im Jahre 2000 im Nachgang zum Jugoslawienkrieg vom damaligen Verteidigungsminister der...

Begrüßungsrede beim Friedensritt 2013 Zur Begrüßung der Reiterinnen und Reiter für den Frieden hielt Kathrin Vogler am 20.7.2013 auf dem Prinzipalmarkt in Münster eine Rede zur Perspektive aktueller Friedensarbeit. Dabei hob sie die Bedeutung des Friedensrittes von Münster nach Osnabrück hervor: „Lasst mich zu Beginn sagen – ich habe in letzter Zeit selten einen so klaren, unmissverständlichen und nachvollziehbaren Aufruf gelesen, wie den euren zu dem diesjährigen Friedensritt.“ Kathrin Vogler...

Gesundheitsgefährdung durch die Mehrfachbelastung mit Schwermetallen Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat im Jahr 2011 eine Resolution verabschiedet, nach der die Mitgliedsstaaten sich darauf konzentrieren sollen, so viele der gesundheitsschädlichen Schwermetalle wie möglich aus der menschlichen Umwelt zu entfernen sowie ihre Bioakkumulation in der natürlichen Umwelt, der Nahrungskette und im menschlichen Körper zu verhindern. DIE LINKE fragte nach der Haltung der...

Seit einigen Jahren haben Arzneimittelhersteller die Pflicht aufzuzeigen, welchen Nutzen ihre Präparate haben und ob sie den Patientinnen und Patienten mehr Nutzen bringen als andere. Doch künftig dürfen die Konzerne selbst auswählen, gegen welche Vergleichstherapie sich ihre Produkte bei den Prüfungen auf einen Zusatznutzen bewähren sollen. CDU/CSU und FDP http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/16/134/1613428... hängten diese Änderungen auf Wunsch der Industrie...

AUS BERLIN Gesundheitspolitik Was sich in der Gesundheitspolitik noch tut bis zum Sommer Vor der Bundestagswahl stehen noch drei Monate zur Verfügung, um dringend notwendige Gesetze zu erlassen. Doch häufig geht es der Bundesregierung nur darum, schnell noch ein paar „Geschenke“ zu verteilen. Kathrin Vogler erläutert, welche Gesetzgebungsverfahren auch in der Gesundheitspolitik noch vor dem Sommer anstehen, aber auch, wo Schwarz-Gelb untätig bleibt und welche Initiativen DIE LINKE macht. - Die...

Dichtheitsprüfung: kommt sie in Deutschland flächendeckend? In ganz Deutschland droht die Gefahr einer flächendeckenden Dichtheitsprüfung und Zwangssanierung privater Abwassergrundleitungen. Aktuellstes Beispiel für erfolgreiche Lobby-Arbeit: "Bald Dichtheitsprüfung in Baden-Württemberg? Landesumweltministerium arbeitet an Neuregelung des Wasserrechts" http://komnetgew.de/fileadmin/Downloads/Home/166_h... Kommunale Willkür bei Dichtheitsprüfung Die Reaktion der Bürgerinitiativen in NRW gegen...

http://protest.alles-dicht-in.de/ Keine verdachtsunabhängige Dichtheitsprüfung und Zwangssanierung in Deutschland! Initiative „Alles dicht in Deutschland“ Unterzeichnen Sie bitte unseren Appell! Stoppen Sie die Dichtheitsprüfung/Kanal-TÜV in Deutschland! Lesen und unterschreiben Sie hier: http://petition.alles-dicht-in.de/ Alles-dicht-in-NRW Stoppen Sie die Dichtheitsprüfung/Kanal-TÜV in Deutschland! Auch Mieter sind betroffen, denn die Kosten werden dann wohl vom Hauseigentümer über den...

Der Düsseldorfer Landtag hat am 21.12.2011 mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen die schrittweise Einführung des Islamunterrichts ab dem Schuljahr 2012/13 beschlossen. Aus Sicht der Essener CDU-Fraktion eröffnet die Änderung des Schulgesetzes an dieser Stelle neue Möglichkeiten integrativer Bildungsarbeit. "Schulen erhalten mit dem Angebot eines Islamunterrichts eine neue Perspektive, für das Fach Religion Konzepte zu erarbeiten, die genauer auf die Erkenntnisbedarfe und Glau- benswelten...