CDU

„Die KG Jrön Wisse Jonges wurde 1950 aus einem Karnevalsverein heraus gegründet. Zweck und Ziel ist, den Karneval im Stadtteilen aufleben zu lassen. Egal ob jung oder alt – sie feiern mit jedermann und das nicht nur im Karneval, sondern beispielsweise auch beim jährlich stattfindenden Sommerfest Gumbertstraße. Finanziert wird all dies durch Mitgliedsbeiträge, Spenden und Förderer. Diese Arbeit und Aufgabe verdient es, mit 10.000,- Euro aus dem Stadthaushalt unterstützt zu werden,“erklärt...

„Nach Auskunft des Amts für Statistik und Wahlen hatten am 31.12.2021 von den 643.753 Einwohnern 277.565 (43,1%) einen Migrationshintergrund. In Düsseldorf wird seit vielen Jahren für Migranten vieles getan. Die Anstrengungen in den Bereichen Förderung von Migrantenorganisationen, Beratung und Vermittlung, Aufbau von Netzwerken, Durchführung schulübergreifender Projekte, Unterstützung von Förderklassen und vieles weitere mehr müssen verstärkt werden. Jeder Euro in Bildung und Integration ist...

„2015 schafften SPD, Bündnis 90 / Grüne und FDP in Düsseldorf die Bücherbusse ab. Dazu schrieb die CDU Ratsfraktion: „„Der Bus ist eine feste Bildungsgröße. Wenn Grüne, SPD und FDP ihn abschaffen, dann schwächen sie die Stadtteile“, so Bürgermeister Friedrich G. Conzen, Vorsitzender im Kulturausschuss. In der sich anschließenden Diskussion, auch auf Facebook, war u.a von Ratsherr Andreas Auler, CDU zu lesen: „Traurig aber wahr "Jetzt sind die Stadteile dran" nach Ampel-Lesart! Wittlaer und...

„Dem Tierheim Düsseldorf bereiten die stark gestiegenen Kosten für Energie und Einkauf von Futter, Streu etc. große Sorgen. Deshalb sollte einmalig zusätzlich ein Betrag in Höhe von 50.000,- Euro zur Verfügung gestellt werden. Eine finanzielle Unterstützung für diese Arbeit ist geboten,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Und erneut stimmten CDU, Bündnis 90 / Grüne, SPD und FDP mit Nein – kein Gefühl für die Mitgeschöpfe, keine...

„Während der Hitze- und Dürreperiode 2018 wurde die Initiative „Rettet die Wildvögel im Hofgarten“ gegründet. Die Initiatorin schreibt, „Die Tiere im nördlichen Hofgarten [fanden] nichts mehr zu fressen und [werden] seither von Tierfreunden zugefüttert. Obwohl auch 2019 ff. viele Wildvögel durch die Folgen der nächsten Dürre zu verhungern drohen, hält das Gänsemanagement der Stadt Düsseldorf eisern an den Fütterungsverbotschildern im Hofgarten und anderen Parkanlagen fest. Viele Tiere sind...

„Für den am 10.11.2013 gegründeten, gemeinnützigen Verein „Tierhilfe Düsseldorf“ steht die praktische Hilfe für Wasservögel im Vordergrund, also das sichere Bergen bzw. Einfangen des Tieres, um es dann für eine Erstversorgung, eine weitere Behandlung oder Unterbringung direkt zur Entenstation des Vereins bzw. zum Tierarzt zu bringen. Besonders in den Hitzesommern der letzten Jahre nahmen die Notfälle und die Einsätze deutlich zu. Mitgliedsbeiträge und Spenden reichten kaum aus, um alle Fälle...

„Die Tiertafel Düsseldorf ist ein gemeinnütziger Verein und hilft Mitbürgern, die finanziell oder körperlich nicht in der Lage sind, ihre Haustiere gesund und artgerecht zu halten. Wie lange der Verein Bedürftige unterstützen kann, hängt von den finanziellen Mitteln ab, die gespendet werden. Die Arbeit wird ehrenamtlich geleistet, dennoch gibt es laufende Kosten die monatlich gedeckt werden müssen. Da auch die Tiertafel mit gestiegenen Einkaufs- und Energiepreisen zu kämpfen hat, beantragte die...

Die Tierrechtsorganisation „Die Eulen e.V.“ mit ihrer Vorsitzenden, Frau Danuta Zaczyk, wurde am 20. Juni 2004 in Düsseldorf gegründet. Ziel des Vereins ist es, für die Rechte der Tiere zu kämpfen und jedem einzelnen Tier, das Hilfe benötigt, zu helfen. „Die Eulen e.V.“ hat sich zur Aufgabe gemacht, vor allem die Bevölkerung über Tiere betreffenden Missstände, wie z. B. Tierquälerei, aufzuklären. Hierdurch soll die Sensibilisierung der Gesellschaft in Bezug auf einen verantwortungsvollen Umgang...

Zweck von PAKT e.V. Düsseldorf ist es, sich erstens für den Aufbau einer europäischen Lobby für Tierrechte, d.h. die Feststellung, Förderung, Verteidigung und stellvertretende Wahrnehmung der Rechte, die den Tieren in ihrer Mitgeschöpflichkeit unveräußerlich zustehen einzusetzen, zweitens die Kooperation mit Tierrechts- und Tierschutzorganisationen und -institutionen und drittens die Unterstützung und Integration der ethischen, politischen, wissenschaftlichen und ökonomischen Bemühungen zur...

„Der Katzenschutzbund Düsseldorf e.V. berät und informiert in allen Fragen der Katzenhaltung, der Reduzierung des Elends freilebender Katzen durch Kastration, durch medizinische Betreuung an Katzenfutterstellen und vielem weiteren mehr. Um diese Arbeiten auch 2023 weiterhin möglich zu machen, beantragt die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER einen Zuschuss von 10.000,- Euro,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fest. „Auch bei diesem...

„Ziel der am 27. April 1999 in Düsseldorf gegründeten Hans-Rönn-Stiftung – Menschen für Tiere ist es, „den Blick der Öffentlichkeit auf solche Menschen zu lenken, die beispielhaft und uneigennützig für die Rechte und Bedürfnisse aller nicht-menschlichen Tiere eintreten und ihren Missbrauch bekämpfen, seien es sogenannte Nutztiere, Pelztiere, Labortiere, Wildtiere, Tiere zur Volksbelustigung, Tiere auf Transporten und im Schlachthof, Tiere als Objekte des Hobby-Tötens wie Angeln und der Jagd...

„Der Tiernotruf e.V. wurde im März 2015 als private Ein-Mann-Initiative ins Leben gerufen, um notleidenden Tieren schnell und unbürokratisch zu helfen. Wie bekannt, steht die Verwaltung der Landeshauptstadt Düsseldorf auf dem Standpunkt, dass die Rettung wildlebender Tiere grundsätzlich eine freiwillige Aufgabe ist und daher überwiegend von ehrenamtlich Tätigen durchgeführt wird (siehe z.B. die Antwort im Stadtrat am 28.11.2019 zur Anfrage RAT/109/2019). Nur in begründeten, einzelnen Notfällen...

„Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER stellte den Haushalstverbesserungsantrag, den Ordnungs- und Servicedienst so zu ertüchtigen (mehr Personal, mehr Fahrzeuge, etc.), dass in allen Stadtteilen, insbesondere in den Außenbezirken, Mitarbeiter jeden Tag im Jahr (auch Sonn- und Feiertags) erreichbar sind und dann auch tatsächlich sich – wenn nötig – binnen 30 Minuten vor Ort um das Problem kümmern und dem Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf spätestens in der Sitzung vom 15. Juni 2023 über den...

„Die Geld- bzw. geldwerten Leistungen an die Fraktionen und Gruppen im Stadtrat steigen von Jahr zu Jahr. Für 2023 sind über 3 Millionen Euro eingeplant. Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fordert, diese Beträge von 2023 bis einschließlich 2028 um jährlich 2,5%, insgesamt um 15% zu reduzieren. Es handelt sich um Steuergelder, mit denen verantwortungsvoll und sparsam umgegangen werden muss,“ mahnt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „CDU,...

„Die 1996 gegründete Lesben- und Schwulenbibliothek Düsseldorf (LuSBD) ist eine nicht kommerzielle Einrichtung, die ausschließlich durch ehrenamtliche Arbeit getragen wird. Ziel der Bibliotheksarbeit ist es, LGBTI*-spezifische Literatur zu sammeln und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Die Bibliothek umfasst annähernd 4.500 lesben- und schwulenrelevante Medien, die kostenfrei an die NutzerInnen entliehen werden. Die Bibliothek versteht sich als ein Angebot der LGBTI*-Community, das...

„2016 stellten der Städtetag NRW, der Landkreistag NRW sowie der Städte- und Gemeindebund NRW in Düsseldorf ein rechtswissenschaftliches Gutachten von Prof. Dipl.-Volkswirt Dr. jur. Klaus Lange von der Universität Gießen, Präsident des Staatsgerichtshofes des Landes Hessen a.D., vor, aus dem unmißverständlich hervorgeht, dass die Landeshauptstadt Düsseldorf aufgrund Art. 28 Abs. 2 Grundgesetz gegen das Land Nordrhein-Westfalen einen Anspruch auf finanzielle Mindestausstattung hat. Diese muss es...

„Letzte Woche haben OB Keller, CDU und Bündnis 90 / Grüne den Stadthaushalt 2023 beschlossen,“ bemerkt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Die Ausgaben von rund 3,7 Milliarden Euro beinhalten auch Ausgaben für die kommunale Politik. Neben Ausgaben für Personal, Räume, Büroausstattung und sonstige Geschäftsaufwendungen sowie den monatlichen Aufwandsentschädigungen an gewählte Stadtrats- bzw. Bezirksvertretungsmitglieder tagen die Fraktionen und...

Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER stellt fest, dass die Jahresabschlüsse der Landeshauptstadt Düsseldorf und der Holding der Landeshauptstadt Düsseldorf bisher intern geprüft werden. „Wir beantragten, dass beginnend mit den Abschlüssen 2022 externe Gesellschaften mit den Prüfungen beauftragt werden sollen,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Dies wurde von allen Partein abgelehnt. Warum? Haben CDU, Bündnis 90 / Grüne, SPD und...

Bei der gestrigen Landtagswahl im Saarland haben 4,0% für Tierschutz und Freie Wähler gestimmt. Dazu erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Herzlichen Glückwunsch! Bei insgesamt 18 angetretenen Parteien hatten die Wähler eine breite Auswahl. Dass die von Tierschutz und Freien Wählern in den Vordergrund gestellten Themen deutlich überzeugt haben, haben die Wähler durch ihre stark erhöhte Zustimmung bei der Landtagswahl gezeigt. Nach den...

Die IHK Düsseldorf hat die zum Deutschen Bundestag kandidierenden Vertreter von CDU, SPD, Bündnis 90/Grüne, FDP, LINKE und AfD eingeladen. Als bekannt wurde, dass auch die AfD-Kandidaten eingeladen wurden, haben Thomas Jarzombek (CDU) und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) erklärt, an dieser Veranstaltung nicht teilnehmen zu wollen. Daraufhin hat die IHK die AfD-Kandidaten wieder ausgeladen. Dazu erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER:...

Düsseldorf, 8. September 2019 Vor der Sommerpause wurde bekannt, dass die Sparkommission aus Ampel-Parteien und CDU seit einem Jahr nicht mehr getagt habe. „Das überraschte, da die Stadtkämmerin in der Ratssitzung vom 20.09.2018 auf die Anfrage meiner Kollegin El Fassi antwortete, dass die Kommission Haushaltszukunftskonzept seit 2017 viermal getagt habe und, sofern abgestimmte Ergebnisse vorliegen, diese den entsprechenden Gremien vorgelegt und nach positiver Beschlussfassung im Haushalt...

Düsseldorf, 22. Februar 2019 CDU, FDP und AfD haben im Landtag in Nordrhein-Westfalen am 12. Dezember 2018 die Verlängerung des Verbandsklagerechts für Tierschutzvereine abgelehnt. CDU, FDP und AfD haben im Landtag in Nordrhein-Westfalen am 21. Februar 2019 Änderungen des Landesjagdgesetzes beschlossen. Nun ist die Liste der jagdbaren Arten wieder deutlich verlängert worden. Auch ein Fuchs darf wieder direkt in seinem Bau, in seinem Zuhause gejagt werden. In der Ausbildung von Jagdhunden ist es...

Organspende: Hirntodkonzeption und -diagnostik müssen auf den Prüfstand In den letzten Jahren kam die Organspende nicht mehr aus den Schlagzeilen heraus: Manipulationen bei der Warteliste, mangelnde Transparenz oder schwere Vorwürfe gegen die Koordinierungsstelle DSO haben dem Vertrauen der Bevölkerung schwer geschadet. Doch statt Transparenz zu schaffen und das Organspendesystem komplett auf den Prüfstand zu stellen versucht die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Akteuren, möglichst...

22. August 2013 DIE LINKE. NRW (Hans-Werner Elbracht, Landesvorstand) Energiewende u. Strompreise: Industrierabatte illegal! Der deutschen Industrie werden zahlreiche Vergünstigungen und Ausnahmen bei den durch staatliche Regelungen hervorgerufene Energie- und Strompreisaufschlägen gewährt. Diese Ausnahmeregelungen wurden im Laufe der Zeit immer wieder ausgeweitet und hatten im Jahr 2012 einen finanziellen Umfang von rund 9,2 Mrd. Euro. Siehe („Studie bilanziert erstmals die Befreiungen der...

Das Sommerinterview mit Gregor Gysi - ARD Mediathek http://www.ardmediathek.de/das-erste/bericht-aus-b... Bericht aus Berlin Das aktuelle bundespolitische Geschehen und seine Folgen für die Bürgerinnen und Bürger erklärt die Sendung "Bericht aus Berlin" jeden Sonntag zwischen "Sportschau" und "Lindenstraße" um 18.30 Uhr im Ersten. Auf dem Programmplatz am Sonntagabend eröffnet der "Bericht aus Berlin" die Informationsschiene der ARD an dem Abend, an dem sich die Bundesbürgerinnen und -bürger im...

Der Eurohawk-Untersuchungsausschuss war ein Beispiel dafür, wie sich SPD und Grüne einerseits, sowie CDU und FDP andererseits die Verantwortung für die Verschwendung von mehr als 500 Millionen öffentlicher Gelder zuschieben, obwohl sie alle Verantwortung tragen und die Grundannahmen teilen. Die Notwendigkeit einer „Signalerfassenden luftgestützten weiträumigen Überwachung und Aufklärung (SLWÜA)“ wurde im Jahre 2000 im Nachgang zum Jugoslawienkrieg vom damaligen Verteidigungsminister der...

Begrüßungsrede beim Friedensritt 2013 Zur Begrüßung der Reiterinnen und Reiter für den Frieden hielt Kathrin Vogler am 20.7.2013 auf dem Prinzipalmarkt in Münster eine Rede zur Perspektive aktueller Friedensarbeit. Dabei hob sie die Bedeutung des Friedensrittes von Münster nach Osnabrück hervor: „Lasst mich zu Beginn sagen – ich habe in letzter Zeit selten einen so klaren, unmissverständlichen und nachvollziehbaren Aufruf gelesen, wie den euren zu dem diesjährigen Friedensritt.“ Kathrin Vogler...

Gesundheitsgefährdung durch die Mehrfachbelastung mit Schwermetallen Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat im Jahr 2011 eine Resolution verabschiedet, nach der die Mitgliedsstaaten sich darauf konzentrieren sollen, so viele der gesundheitsschädlichen Schwermetalle wie möglich aus der menschlichen Umwelt zu entfernen sowie ihre Bioakkumulation in der natürlichen Umwelt, der Nahrungskette und im menschlichen Körper zu verhindern. DIE LINKE fragte nach der Haltung der...

Seit einigen Jahren haben Arzneimittelhersteller die Pflicht aufzuzeigen, welchen Nutzen ihre Präparate haben und ob sie den Patientinnen und Patienten mehr Nutzen bringen als andere. Doch künftig dürfen die Konzerne selbst auswählen, gegen welche Vergleichstherapie sich ihre Produkte bei den Prüfungen auf einen Zusatznutzen bewähren sollen. CDU/CSU und FDP http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/16/134/1613428... hängten diese Änderungen auf Wunsch der Industrie...

AUS BERLIN Gesundheitspolitik Was sich in der Gesundheitspolitik noch tut bis zum Sommer Vor der Bundestagswahl stehen noch drei Monate zur Verfügung, um dringend notwendige Gesetze zu erlassen. Doch häufig geht es der Bundesregierung nur darum, schnell noch ein paar „Geschenke“ zu verteilen. Kathrin Vogler erläutert, welche Gesetzgebungsverfahren auch in der Gesundheitspolitik noch vor dem Sommer anstehen, aber auch, wo Schwarz-Gelb untätig bleibt und welche Initiativen DIE LINKE macht. - Die...