Bundesverfassungsgericht

Beiträge zum Thema Bundesverfassungsgericht

Lokalpolitik

Hochverrat durch den Deutschen Bundestag?

Am Freitagabend, getragen durch CDU/CSU/FDP/SPD/GRÜNE Fraktion (für mich schon seit Jahren offensichtlich die NEP = NeoliberaleEinheitsPartei), verabschiedete der Deutsche Bundestag den für viele Menschen nachweislich grundgesetzwidrigen ESM und Fiskalvertrag. Einzig die Fraktion Die Linke stimmte geschlossen dagegen (sowie einige Abweichler aus der NEP). Noch am Morgen appellierte Dirk Müller (auch bekannt als "Mr.Dax") inständig an die Abgeordneten diesen Verträgen nicht zuzustimmen,...

  • Hessen
  • Marburg
  • 30.06.12
  • 6
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