Bundestag

Ehre, wem Ehre gebührt! Geht: Wegen Spion im Büro zurücktreten "Wegen Fahrlässigkeiten im Zusammenhang mit dem Agenten in meinem Büro trete ich zurück!" Dieses Zitat stammt aus dem Schreiben des Bundeskanzlers Willy Brandt, datiert auf den 6. Mai 1974, an den Bundespräsidenten Gustav Heinemann, Denn: Rücktritt Genau vor 50 Jahren trat Bundeskanzler Willy Brand im Zusammenhang mit dem DDR-Spion Günther Guillaume in seinem Büro zurück. Der Rücktritt zum Anhören Hier, im CVN-Medien-Podcast, sind...

Die Vernachlässigung der Computersicherheit durch Politiker und Militär hat in jüngster Zeit zu ernsthaften Sicherheitslücken geführt, die dazu führten, dass wichtige Regierungsinformationen durchgesickert sind. Trotz der ständig wachsenden Bedrohungen im Bereich der Cyberkriminalität und des Datenmissbrauchs unterschätzen die Politiker, wie wichtig es ist, sichere Kanäle zu nutzen, um Regierungsangelegenheiten zu besprechen, stattdessen benutzen sie Messenger, soziale Netzwerke und...

E. Prigozhin, der Gründer der Wagner-Gruppe, hat geschäftliche Interessen in Afrika. Tausende russischer Söldner sind in den Ländern der Sahelzone stationiert und garantieren Prigozhin nicht nur einen stabilen Zugang zu den Bodenschätzen, sondern dienen auch als Instrument der politischen Einflussnahme des Kremls, zu der auch das künstliche Schüren von Konflikten gehört, die zu Kriegen eskalieren.Im April brachen im Sudan Kämpfe zwischen Mitgliedern der militärischen und der politischen Elite...

Der umfassende Krieg führte zur Bildung des weltweit größten Minenfeldes in der Ukraine, und die verminten Gebiete sind flächenmäßig mit dem Territorium Großbritanniens zu vergleichen. Die hohe Verseuchung durch Minen und Munition ist eines der schmerzhaftesten und dringendsten Probleme für die Ukraine, und die Minenräumung des Landes wird die größte Herausforderung sein. Schon vor der großangelegten Invasion Russlands stand die Ukraine weltweit an vierter Stelle bei der Zahl der Opfer von...

Die russische Propaganda sucht nach jeglichen Hinweisen, um zu versuchen, die Ukraine und die ukrainischen Streitkräfte zu diskreditieren, einer davon ist der Bericht der internationalen Organisation Amnesty International. Am Mittwochabend veröffentlichte die Organisation einen Bericht, in dem es darum geht, dass die ukrainischen Streitkräfte zivile Einrichtungen für militärische Zwecke nutzten. Das wurde sofort von der russischen Propaganda genutzt, die innerhalb weniger Stunden den...

Indem Russland die höhere Gewalt über die Gaslieferungen verkündet hat, ist es zur offenen Erpressung Europas übergegangen, und es strebt danach, die Energiekrise in eine mächtige Waffe für die Einflussnahme auf die westlichen Regierungen umzuwandeln. Unter einen Hauptschlag ist der traditionell loyale, zu Russland fast „freundliche“ Berlin geraten. Die beispielgebende Beeinflussung einer führenden Wirtschaft Europas und der „fast Freunde und Partner“ soll zu einer „letzten Warnung“ für...

Initiative. Details: https://radlandjetzt.de

Heute berichtet nicht nur FOCUS Online Nato ist bereit für Krieg mit Russland. Aus - Angst vor einer Putin-Offensive versetzt die Nato 300.000 Soldaten in Alarmbereitschaft! - Nato erklärt Russland indirekt den Krieg - Hohe Alarmbereitschaft: NATO schickt 300.000 Soldaten an russische Grenze Haben wir nicht mitbekommen das die Bundeswehr in Litauen an der Russischen Grenze steht? Die Nato stationiert 1000 Soldaten in Litauen, darunter 650 von der Bundeswehr mit deutschen Leopard-2-Kampfpanzern....

Heimatstraße nach ihm benannt: Karl Georg Pfleiderer 1899 Karl Georg kommt in Stuttgart als 4. Kind des gleichnamigen Privatmannes und späteren Landgut-Besitzers und dessen Ehefrau Julie geb. Hinderer zur Welt. Im I. Weltkrieg: Kriegsfreiwilliger, danach Studium der Staats-Wissenschaften in Tübingen, Leipzig und München. 1923 Attaché im Auswärtigen Amt Berlin 1925 Dr. iur. 1926 Diplomatisch-konsularische Abschlußprüfung, Legationssekretär an der Deutschen Gesandtschaft in Peking 1928...

Auch der für den Landkreis Unterallgäu in Teilen zuständige Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) hat wegen der abermals verschobenen Elektrifizierung der Bahnstrecke München – Lindau – Zürich Druck auf die Deutsche Bahn AG gemacht. In einem Brief an den Sonderbeauftragten der Bahn, Georg Brunnhuber, beschwert sich Nüßlein über die „Hinhaltetaktik“ des Unternehmens, wodurch der Baubeginn seit Jahren immer wieder hinausgeschoben werde. „Ursprünglich sollte die Strecke schon 1985...

Nüßlein wendet sich an Bundesfamilienministerin Der heimische CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein hat in einem Schreiben an Bundesfamilienministerin Dr. Kristina Schröder (CDU) den hohen Bürokratieaufwand bei Mehrgenerationenhäusern, wie sie zum Beispiel in Neu-Ulm und in Leipheim existieren, angemahnt. Darauf hatte ihn das Diakonische Werk Neu-Ulm aufmerksam gemacht, das von den zahlreichen Verwaltungsauflagen selbst betroffen ist. Ein Mehrgenerationenhaus ist ein Ort der Begegnung und...

Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen macht unseren Wirtschaftsstandort fit für die Zukunft Zur 2./3. Lesung des 8. Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: „Mit der Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen stärken wir Markt und Wettbewerb dort, wo es sinnvoll ist, und setzen gleichzeitig klare Regeln, wo Wettbewerb seine Grenzen...

Unsere Waren und Dienstleistungen sind im Ausland sehr gefragt Das Statistische Bundesamt hat heute die Außenhandelszahlen für August 2012 veröffentlicht. Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Georg Nüßlein: „Der deutsche Außenhandel präsentiert sich weiterhin in guter Form. Bisher hält er dem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld in Europa und in der Welt nicht nur Stand, sondern er legt sogar noch zu. Das zeugt von einer großen...

Infolge der unklaren weiteren Planungsschritte bei der geplanten B 16-Umgehung von Ichenhausen und Kötz hat sich der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) bei den zuständigen Stellen über den weiteren Planungsstand informiert und noch einmal Druck gemacht. Strittig ist derzeit noch der Verlauf der neuen B 16 westlich oder östlich von Kötz und Ichenhausen. Das werde in den nächsten Monaten auf Landes- und Bundesebene endgültig festgelegt. Wie Abgeordneter Nüßlein informiert,...

Vertrauenskrise im Euroraum schnellstmöglich überwinden Heute haben die beteiligten Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Gemeinschaftsdiagnose für Herbst 2012 vorgestellt. Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Georg Nüßlein: „Deutschland ist nach wie vor ein wichtiger Stabilitätsanker im Euroraum. Unsere Wirtschaft konnte dem rauen Gegenwind aus dem europäischen und weltwirtschaftlichen Umfeld bisher gut Stand halten. Das vorliegende Gutachten...

Wachstumsorientierter Konsolidierungskurs sendet ein wichtiges Signal der Stabilität Das ifo-Institut München hat heute gemeldet, dass das Geschäftsklima in der Gewerblichen Wirtschaft zum fünften Mal in Folge zurückging. Dazu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: „Deutschland ist weiterhin das Zugpferd für Wachstum und Beschäftigung in Europa. Allerdings zeigen die aktuellen Zahlen des ifo-Konjunkturtests einmal...

Wachstumsorientierter Konsolidierungskurs sendet ein wichtiges Signal der Stabilität Das ifo-Institut München hat heute gemeldet, dass das Geschäftsklima in der Gewerblichen Wirtschaft zum fünften Mal in Folge zurückging. Dazu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: „Deutschland ist weiterhin das Zugpferd für Wachstum und Beschäftigung in Europa. Allerdings zeigen die aktuellen Zahlen des ifo-Konjunkturtests einmal...

„Microtrenching“ heißt das Zauberwort, womit der Anschluss an das schnelle Internet nun deutlich beschleunigt werden soll. Der schwäbische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) hatte im Rahmen der parlamentarischen Beratungen zum Telekommunikationsgesetz dafür gesorgt, dass das Microtrenching künftig auch bei der Verlegung von Breitbandkabeln angewandt werden darf. Bayern arbeitet derzeit fieberhaft daran, diese Technik in die Praxis umzusetzen, wie der bayerische Wirtschaftsminister...

Freiwillige Feuerwehren und Rettungsdienste in Deutschland bleiben von den neuen EU-Arbeitszeitregelungen verschont. Dies teilt der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) mit. Die EU-Kommission hatte erwogen, die ehrenamtliche Tätigkeit von Feuerwehrleuten und Rettungsdienstleister auf die in der neuen EU-Arbeitszeitrichtlinie vorgeschriebene Höchstarbeitszeit von 48 Stunden in der Woche anzurechnen. Damit wären den freiwilligen Helfern bei einem regulären 39-Stunden-Job nur...

Die Abrechnungspraxis Gesetzlicher Krankenkassen gefährde die Standorte von Heilmittelerbringern im ländlichen Raum. Das war die Botschaft an den heimischen Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein (CSU) bei einem politischen Besuch einer Praxis für Physiotherapie in Günzburg. "Heilmittelerbringer" sind beispielsweise Physiotherapeuten, die Rücken- oder Gelenkschmerzen behandeln, Podologen, die Fußleiden bekämpfen, oder Logopäden, die mit Patienten eine Sprachtherapie machen. Ihnen wird aktuell...

Der CSU-Bundestagsabgeordnete und Wirtschaftspolitiker Dr. Georg Nüßlein sieht sich im Urteil des Bundesverfassungsgerichts über den Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) im Wesentlichen bestätigt. Nüßlein hatte dem ESM bei der Abstimmung im Bundestag nicht zugestimmt, da er befürchtet hatte, dass Deutschland gemäß den Formulierungen des Gesetzentwurfs ohne Limit für andere Schuldenländer haften könnte. Außerdem sah Nüßlein die Gefahr, dass das Parlament und damit die deutschen...

Um Technologie und um eine bundesweit hochwertige medizinische Versorgung ging es beim Besuch des Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein (CSU) am Bezirkskrankenhaus Günzburg. In Begleitung der ärztlichen und administrativen Leiter der Einrichtung informierte sich der Abgeordnete aber auch über die Situation für Patienten, Ärzte und Pflegekräfte an dem Krankenhaus. Als Highlight präsentierten der Vorstandsvorsitzende der das Krankenhaus betreibenden Bezirkskliniken Schwaben und die Ärzte der...

Über 27 Millionen Euro hat der Bund seit Bestehen seiner im Jahr 1971 aufgelegten Städtebauförderprogramme in die Region Neu-Ulm, Günzburg und Unterallgäu investiert. Das gibt der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) bekannt. Nüßlein setzt sich in Berlin bei Bundesbauminister Dr. Peter Ramsauer regelmäßig dafür ein, dass die heimischen Gemeinden und Städte bei der Mittelvergabe gebührend berücksichtigt werden. Nach Angabe Nüßleins wurden bis Ende 2010 der Kernbereich von...

Als junge Führungskraft konnte Thomas Halbritter für eine Woche zu Gast bei dem Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein im Deutschen Bundestag sein. Dabei hatte der in Krumbach geborene und in Ziemetshausen (Landkreis Günzburg) wohnhafte Hospitant im Rahmen des sog. "Know How-Transfers" der Wirtschaftsjunioren Deutschland die Gelegenheit, den politischen Betrieb in Berlin aus nächster Nähe kennenzulernen. Ziel des einwöchigen Aufenthalts der Wirtschaftsjunioren war es, einen unmittelbaren...

Bund und Freistaat unterstützen in diesem Jahr zwei Projekte der „Sozialen Stadt“ im Landkreis Günzburg. Die Städte Ichenhausen und Krumbach erhalten je 150.000 Euro aus dem Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm „Soziale Stadt“. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. „Die Förderung von Maßnahmen, die besonders benachteiligte Quartiere unterstützen und eine soziale Aufwärtsentwicklung einleiten bzw. einer Ab-wärtsentwicklung vorbeugen, ist besonders wichtig, um...

Als „völlig überzogen“ bezeichnet der heimische Bundestagsabgeordnete und CSU-Wirtschaftspolitiker Dr. Georg Nüßlein die von der GEMA geplanten neuen Tarife für Musikveranstaltungen. Dies hat Nüßlein nun in einem Brief an die GEMA deutlich gemacht und zu moderaten Tariferhöhungen aufgerufen. Auch aus der Region Schwaben fürchten viele Veranstalter wie die Firma „elements4event“ aus Ichenhausen, die das Sunrise-Festival in Ichenhausen organisiert, aber auch Kommunen wie das Kulturamt der Stadt...

Im Zeitraum vom 13. bis 15. Oktober 2012 findet eine Fahrt in das politische Berlin statt, zu der sich Interessierte jetzt anmelden können. Während des Aufenthalts in der Hauptstadt lädt der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) die Gruppe zu einer Besichtigung des Reichstagsgebäudes und zu einem persönlichen Gespräch mit ihm im Bundestag ein. Weitere Informationen zur Reise können im Wahlkreisbüro des Abgeordneten Nüßlein unter Tel.: 08221/200-548 oder bei BBS-Reisen Brandner...

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) hatte für die Erkheimer Schülerin Charlotte Kutter eine Patenschaft im Rahmen des parlamentarischen Austausch-Programms des Deutschen Bundestages übernommen (wir berichteten). Nach einem Schuljahr in den USA ist die heute 17-jährige Erkheimerin in ihre Heimat zurückgekommen und berichtet Georg Nüßlein bei einem Besuch im Günzburger Wahlkreisbüro von ihren Erfahrungen in einem anderen Land. In einem mehrstufigen Auswahlverfahren...

Der heimische Bundestagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein, spricht sich wie die Industrie- und Handelskammer (IHK) Schwaben deutlich dagegen aus, anonymisierte Bewerbungsverfahren künftig per Gesetz zwingend vorzuschreiben. Diese Überlegungen kursieren derzeit im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Das hätte klar negative Auswirkungen auf die mittelständisch geprägte Wirtschaft in Bayerisch...